Datum des Eingangs: 22.12.2016 / Ausgegeben: 27.12.2016 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/5753 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage Nr. 2263 
der Abgeordneten Anita Tack 
der Fraktion der DIE LINKE 
Drucksache 6/5459 
 
 
Gemeinnützigkeit bei Wohnungsunternehmen 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage
 wie folgt: 
 
 
Vorbemerkung der Fragestellerin: Angesicht der Wohnungsknappheit in vielen deutschen
 Städten, angesichts der damit verbundenen Mietpreisentwicklung und wachsenden
 Qualitätsanforderungen nehmen bundesweit die öffentlichen Diskussionen 
zu einem sogenannten Non-profit-Sektor beim Wohnen insbesondere die Wiedereinführung
 des Status der Gemeinnützigkeit von Wohnungsunternehmen neue Fahrt auf 
und finden Unterstützer. Es geht darum, juristische Formen für Wohnungsunternehme
 zu gestalten und wieder zu beleben, die ein soziales und bezahlbares Wohnen 
besser möglich machen. Dazu gibt es bereits gemein-samen Initiativen von SPD, 
Grünen und Linken sowie Deutschem Mieterbund u.a. 
 
Frage 1:Welche Position bezieht sie zur gesetzlichen Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit
 für Wohnungsunternehmen? 
 
Frage 2: Beabsichtigt die Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Einführung 
der Gemeinnützigkeit für Wohnungsunternehmen auf den Weg zu bringen? 
 
Frage 3: Gibt es diesbezügliche Kontakte bzw. Diskussionszusammenhänge zu anderen
 Bundesländern? 
 
zu den Fragen 1 bis 3: Es ist ein ausdrückliches Anliegen der Landesregierung, die 
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu fördern. Die Einführung einer Gemeinnützigkeit
 für Wohnungsunternehmen ist in diesem Zusammenhang eine denkbare 
Maßnahme. Hierbei wäre eine Reihe von sozialen, stadtentwicklungspolitischen, 
ökologischen und rechtlichen Aspekten zu bedenken. Eine Positionierung zu diesem 
Ansatz hat innerhalb der Landesregierung noch nicht stattgefunden. Auch bestehen 
diesbezüglich keine Kontakte oder Diskussionszusammenhänge zu anderen Bundesländern
.