Datum des Eingangs: 27.12.2016 / Ausgegeben: 02.01.2017 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/5763 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 2294 
der Abgeordneten Anita Tack 
der Fraktion DIE LINKE 
Drucksache 6/5552 
 
 
Privatisierung von Wohnungen im Land Brandenburg 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
 
Vorbemerkung der Fragestellerin: In anderen Bundesländern wird darüber diskutiert, 
dass die Privatisierung von Wohnungen in Landeseigentum offenbar nicht der richtige
 Weg war, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Daher soll die Sachlage in 
Brandenburg betrachtet werden. 
 
Frage 1: Welchen Bestand an landeseigenen Wohnungen gab es 1990 bzw. in den 
Folgenjahren in Brandenburg? (Bitte standortgerecht aufschlüsseln). 
 
zu Frage 1: Eine detaillierte Aufschlüsselung ab dem Jahr 1990 ist nicht möglich. Für 
den Wohnungsbestand des Brandenburgischen Landesbetriebs für Liegenschaften 
und Bauen (BLB) können die erbetenen Auskünfte erst ab dem Jahr 2010 gegeben 
werden. Im Jahr 2010 hatte dieser 308 Wohneinheiten in der Verwaltung: 
Potsdam     86 Wohneinheiten 
Landkreis Potsdam - Mittelmark  41 Wohneinheiten 
Landkreis Teltow – Fläming  26 Wohneinheiten 
Landkreis Ostprignitz - Ruppin  28 Wohneinheiten 
Landkreis Uckermark   8 Wohneinheiten 
Landkreis Barnim    101 Wohneinheiten 
Landkreis Oberhavel   7 Wohneinheiten 
Landkreis Havelland   4 Wohneinheiten 
Landkreis Oder - Spree   2 Wohneinheiten 
Landkreis Märkisch Oderland  5 Wohneinheiten 
 
Frage 2: Wie viele landeseigene Wohnungen wurden in Brandenburg in welchen 
Jahren und an welchen Standorten privatisiert? (Bitte aufschlüsseln) 
 
zu Frage 2: In den Jahren 2010 - 2016 wurden insgesamt 183 Wohneinheiten an 
private Eigentümer veräußert. 



Potsdam     1 Wohneinheiten 
Landkreis Potsdam - Mittelmark   25 Wohneinheiten 
Landkreis Teltow - Fläming  11 Wohneinheiten 
Landkreis Ostprignitz - Ruppin  27 Wohneinheiten 
Landkreis Uckermark   6 Wohneinheiten 
Landkreis Barnim    95 Wohneinheiten 
Landkreis Oberhavel   7 Wohneinheiten 
Landkreis Havelland   4 Wohneinheiten 
Landkreis Oder - Spree   2 Wohneinheiten 
Landkreis Märkisch Oderland  5 Wohneinheiten 
 
Davon wurden in: 
2010  100 Wohneinheiten 
2011  37 Wohneinheiten 
2012  32 Wohneinheiten 
2013  0 Wohneinheiten 
2014  3 Wohneinheiten 
2015  4 Wohneinheiten 
2016  7 Wohneinheiten veräußert. 
 
Frage 3: In welchen Fällen hat die Kommunalaufsicht des Landes in den vergangenen
 fünf Jahren Städte und Kommunen -zum Beispiel im Zuge der Erarbeitung eines 
Haushaltskonsolidierungskonzeptes- die Privatisierung von Wohnraum empfohlen? 
(Bitte jährlich nach Städten und Gemeinden aufschlüsseln.) 
 
zu Frage 3: Die oberste Kommunalaufsichtsbehörde im Ministerium des Innern und 
für Kommunales, die die Aufsicht über die Landkreise und kreisfreien Städte ausübt, 
hat keine solche Privatisierungsempfehlungen gegeben. Erkenntnisse, ob die Landrätin
 oder die Landräte als untere Kommunalaufsichtsbehörden ihren kreisangehörigen
 Städten und Gemeinden solche Empfehlungen gegeben haben, liegen der Landesregierung
 nicht vor.