Datum des Eingangs: 28.12.2016 / Ausgegeben: 02.01.2017 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/5764 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2293 der Abgeordneten Dr. Ulrike Liedtke der SPD-Fraktion Drucksache 6/5547 Tourismusentwicklung in den regionalen Entwicklungsstrategien der LEADER- Regionen Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Die Tourismuswirtschaft zählt aufgrund ihrer positiven Wertschöpfungs-, Arbeitsplatz- und Struktureffekte auch in Brandenburg zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen. Eine kontinuierliche und auf Wachstum ausgerichtete Tourismusentwicklung spielt insbesondere für den ländlichen Raum zunehmend eine wichtigere Rolle. Die LEADER-Förderrichtlinie vom 20. August 2015, geändert am 06.04.2016, unterstützt unter anderem auch touristische Vorhaben in den 14 LEADER-Regionen. Vorbemerkung: Auf Grund der positiven Erfahrungen – insbesondere bezüglich der Beteiligungsprozesse und der Stärkung der regionalen Eigenverantwortung – werden die Vorhaben der ländlichen Entwicklung in der aktuellen EU-Förderperiode ausschließlich im Rahmen von LEADER umgesetzt. (vgl. http://www.mlul.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.345743.de). LEADER ist ein methodischer Ansatz der Regionalentwicklung, der es Bürgern ermöglicht, regionale und lokale Prozesse in eigener Regie zu initiieren und zu gestalten und auf diesem Weg das Potenzial ihrer Region, ihres Ortes besser für die eigene Entwicklung zu nutzen. Unterschiedliche Akteure schließen sich zu diesem Zweck in „Lokalen Aktionsgruppen “ (LAG) zusammen, formulieren Ziele und Maßnahmen in einer „Regionalen Entwicklungsstrategie“ (RES) und setzen sie gemeinsam um. Tourismus und Fremdenverkehr sind in den meisten RES als Handlungsfeld der Regionalentwicklung beschrieben. Der Bottom-up-Ansatz mit seiner Akteursbeteiligung ist zentrales Element von LEADER und Grundlage jedes Handelns vor Ort. Mit der Erarbeitung der regionalen Entwicklungsstrategien und der Bestätigung im Rahmen des Wettbewerbs zur Auswahl der LEADER-Regionen vom November 2014 wurden zusammen mit der im Januar 2015 in Kraft getretenen LEADER-Richtlinie die Grundlagen für die entsprechende EU-Förderung mit ELER-Mitteln gelegt. Jede LAG wird von einem - geförderten - Regionalmanagement unterstützt. Für die Projektauswahl erarbeitet jede LAG ein eigenes Verfahren, das transparent, objektiv und nachvollziehbar sein muss. Ohne positives Votum der LAG kann kein Vorhaben bewilligt werden. In der laufenden Förderperiode stehen für LEADER 348 Mio. € öffentliche Mittel, davon 279 Mio. € ELER-Mittel sowie 69 Mio. € Bundes- und Landesmittel zur Verfügung. Vorhaben können gefördert werden, wenn sie in der Fördergebietskulisse für den ländlichen Raum und in den Gebietskulissen der anerkannten LEADER-Regionen umgesetzt werden. Frage 1: Wie hoch war der LEADER Förderungsanteil für die Tourismusentwicklung im gesamten Land Brandenburg in den Jahren 2015 bis heute? Frage 2: Wie hoch war der LEADER Förderungsanteil in den Jahren 2015 bis heute bezogen auf den ländlichen Raum Brandenburgs? Erbitte Darstellung der Ergebnisse nach Landkreisen zu den Fragen 1 und 2: Seit Bewilligungsbeginn am 28.01.2016 ergab sich zum Stichtag 30.11.2016 folgendes Bild hinsichtlich des Bearbeitungs- und Bewilligungsstandes (Land Brandenburg gesamt bzw. nach LEADER-Regionen bei den Regionalstellen des LELF; eine Erfassung auf Ebene der Landkreise erfolgt nicht): Anträge Gesamt Groß- Glienicke 1 Neuruppin 2 Prenzlau 3 Fürstenwalde 4 Luckau 5 Anträge in Bearbeitung 208 42 41 26 48 51 Gesamtinvestitionsvolumen 62.555.995,53 8.614.481,52 7.739.308,20 10.139.928,81 21.500.000,00 14.562.277,00 beantragte Zuwendung 42.435.010,59 5.529.084,04 5.382.718,13 6.822.107,42 14.287.000,00 10.414.101,00 Anzahl Anträge bewilligt 393 70 65 70 80 108 Gesamtinvestitionsvolumen 102.503.303,41 15.110.426.58 15.804.490,09 15.903.440,74 22.518.315,00 33.166.631,00 Zuwendung 63.902.252,71 9.675.075,80 8.587.999,45 8.829845,46 15.551.752,00 21.257.580,00 Anzahl Anträge zurückgezogen 40 1 9 9 14 7. Anzahl Anträge abgelehnt 113 7 15 9 35 47 Unter den 393 Vorhaben mit einem Förderumfang von 63,9 Mio. € befanden sich 79 touristische Vorhaben, die mit 9,3 Mio. € gefördert wurden. Das sind 14,6 %. Frage 3: Wie viele Anträge für touristische Vorhaben wurden in den Jahren 2015 bis heute gestellt? Erbitte Darstellung der Ergebnisse nach Landkreisen Frage 4: Wie viele Anträge für touristische Vorhaben wurden in den Jahren 2015 bis heute bewilligt bzw. abgelehnt? Erbitte Darstellung der Ergebnisse nach Landkreisen und die häufigsten Ablehnungsgründe Zu den Fragen 3 und 4: Seit Bewilligungsbeginn am 28.01.2016 ergab sich zum Stichtag 30.11.2016 folgendes Bild hinsichtlich des Bearbeitungs- und Bewilligungs- 1 LAGen Havelland, Fläming-Havel und Rund um die Fläming-Skate 2 LAGen Storchenland Prignitz, Ostprignitz-Ruppin und Obere Havel 3 LAGen Barnim und Uckermark 4 LAGen Märkische Seen und Oderland 5 LAGen Spreewald plus, Elbe-Elster, Energieregion im Lausitzer Seenland und Spree-Neiße-Land standes (Land Brandenburg gesamt bzw. nach LEADER-Regionen bei den Regionalstellen des LELF) bezüglich touristischer Vorhaben: Anträge Gesamt Groß-Glienicke Neuruppin Prenzlau Fürstenwalde Luckau Anträge in Bearbeitung 22 2 9 01 2 8 Zuwendung 4.359.763,72 153.051,07 875.582,35 79.697,39 2.195.552,28 1.055.880,63 Anzahl Anträge bewilligt 79 11 18 20 11 19 Zuwendung 9.303.733,70 835.441,79 2.240.065,44 2.001.071,55 1.286.148,20 2.941.006,72 Anzahl Anträge abgelehnt 24 2 4 6 6 6 Frage 5: Wie lange dauert das Bewilligungsverfahren unter Einbezug der Bearbeitungszeit für die Stellungnahmen des regionalen Tourismusverbands für touristische Vorhaben? zu Frage 5: Die Mehrzahl der Anträge wird innerhalb von vier bis sechs Monaten beschieden . Überdurchschnittliche Bearbeitungszeiten ergeben sich vor allem daraus, dass Anträge unvollständig sind (z. B. liegen behördliche Genehmigungen oder der Nachweis der Gesamtfinanzierung nicht vor). Das führt zu zeitlichen Verzögerungen und zu einem Mehraufwand bei der Bewilligungsbehörde. Frage 6: Durch welche Maßnahmen der Landesregierung wird die Zahl der Anträge für LEADER-Mittel in Bezug auf touristische Vorhaben zukünftig gesteigert? zu Frage 6: Tourismus und Fremdenverkehr sind in den meisten RES der LAGen als Handlungsfeld der Regionalentwicklung beschrieben. Innerhalb von LEADER bestehen gute Rahmenbedingungen und demzufolge gute Anreize für die Förderung von Vorhaben im Bereich des Tourismus. Dies gilt sowohl für Vorhaben von Privatpersonen als auch im Bereich der kommunalen Tourismusinfrastruktur. Potentielle Vorhabenträger können von diesem Angebot Gebrauch machen.