Datum des Eingangs: 29.12.2016 / Ausgegeben: 03.01.2017 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/5768 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage Nr. 2319 
der Abgeordneten Birgit Bessin und Christina Schade 
der AfD-Fraktion 
Drucksache 6/5598 
 
 
Einkaufsmöglichkeiten an verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen 
 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage 2319 vom 07.12.2016: „Die Ministerin für Arbeit und 
Soziales, Frau Diana Golze, sagte am 30.11.2016 im Ausschuss für Arbeit, Soziales, 
Gesundheit, Frauen und Familie unter dem Tagesordnungspunkt zur Behandlung 
des Gesetzesänderungsentwurfes zum Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetz, 
dass jeder (Berliner) an so gut wie jedem Sonn- oder Feiertag in Brandenburg einkaufen
 könne. 
 
Wir fragen die Landesregierung: 
 
Welche Gemeinden haben 2015 und 2016 an welchen Sonn- und Feiertagen gemäß 
§ 5 Abs. 1 BbgLöG Ladenöffnungen ermöglicht?“ 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit
, Frauen und Familie die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
 
Frage: Welche Gemeinden haben 2015 und 2016 an welchen Sonn- und Feiertagen 
gemäß § 5 Abs. 1 BbgLöG Ladenöffnungen ermöglicht? 
 
zur Frage: Gemäß § 5 Abs. 1 BbgLöG dürfen Verkaufsstellen aus Anlass von besonderen
 Ereignissen an jährlich höchstens sechs Sonn- oder Feiertagen geöffnet sein, 
wobei diese Tage durch die örtliche Ordnungsbehörde mittels ordnungsbehördlicher 
Verordnung festzusetzen sind. Eine Berichtspflicht der Ordnungsbehörden gegenüber
 der Landesregierung besteht nicht. Nur in Einzelfällen werden die ordnungsbehördlichen
 Verordnungen über die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen
 dem MASGF zur Kenntnis gegeben. Eine Auflistung der verkaufsoffenen 
Sonn- und Feiertage der jeweiligen Gemeinden ist daher nicht möglich.