Datum des Eingangs: 29.12.2016 / Ausgegeben: 03.01.2017 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/5770 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2301 der Abgeordneten Andrea Johlige und Dr. Andreas Bernig der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/5563 Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" (PMK-rechts) - Oktober 2016 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und rechter Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig, Brennpunkte rechtsextremistischer Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen, um informiert und vorbereitet in die Auseinandersetzungen zu gehen. Vorbemerkung der Landesregierung: Die Beantwortung der Fragen stützt sich auf eine Auswertung des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) mit Stand vom 5. Dezember 2016. Frage 1: Wie viele Straftaten wurden im Oktober 2016 in dem Bereich “PMK-rechts” (Politisch motivierte Kriminalität - rechts) insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: • Gewalttaten, • terroristischen Straftaten, • Störungen der Totenruhe, • Bildung einer kriminellen Vereinigung und • sonstige Straftaten? zu Frage 1: Im Monat Oktober 2016 wurden im Rahmen der in der Vorbemerkung aufgeführten Auswertung 98 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- registriert. Es wird darauf hingewiesen, dass die Zahlen für den Monat Oktober 2016 nicht abschließend sind. Der KPMD-PMK ist eine Eingangsstatistik und unterliegt deshalb bis zum jahresbezogenen Melde-schluss einer ständigen Aktualisierung aufgrund von Nachmeldungen/Korrekturen im Ergebnis der Ermittlungen in den relevanten Strafverfahren. Die nachfolgende Tabelle enthält eine dezidierte Aufstellung gemäß der Anfrage. Kategorie Anzahl der Fälle Oktober 2016 Gewaltdelikte 6 Terroristische Straftaten 0 Störung der Totenruhe gem. § 168 StGB 0 Bildung einer kriminellen Vereinigung 0 Sonstige Straftaten 92 Gesamt 98 Frage 2: Um welche Gewalttaten – tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich , antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner ) sind diese Taten zuzuordnen? zu Frage 2: Für den Monat Oktober 2016 wurden bisher sechs politisch rechtsmotivierte Gewaltstraftaten registriert und als extremistisch bewertet. Darüber hinaus erfolgt in der Anlage 1 eine Darstellung gemäß den weiteren Punkten der Fragestellung . Frage 3: Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s soweit möglich, Anzahl der Opfer und der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat / den Tätern steht und um welche Straftat nach dem Strafgesetzbuch handelt es sich? zu Frage 3: Für den Monat Oktober 2016 wurden keine terroristischen Straftaten zum Phänomenbereich PMK -rechts- erfasst. Frage 4: Sind der Landesregierung Störungen der Totenruhe bekannt geworden, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Anzahl der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat / den Tätern steht, handelt es sich? zu Frage 4: Für den Monat Oktober 2016 wurde keine Straftat gemäß § 168 StGB (Störung der Totenruhe) im Phänomenbereich PMK -rechts- registriert. Frage 5: Sind der Landesregierung die Bildungen terroristischer und/oder krimineller Vereinigungen bekannt, die in den Phänomenbereich PMK- rechts fallen? Wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum des Bekanntwerdens. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Vernetzungen bzw. personellen Überschneidungen zu anderen rechten Strukturen, wie rechten Kameradschaften, Parteien o. ä.? zu Frage 5: Straftaten der Bildung krimineller Vereinigungen gemäß § 129 StGB sowie der Bildung terroristischer Vereinigungen gemäß § 129a StGB, die in den Bereich PMK-rechts fallen, wurden für den Monat Oktober 2016 nicht registriert. Frage 6: Aus welchen Straftaten setzen sich die “sonstigen Straftaten” im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im Oktober 2016? zu Frage 6: Die nachfolgende Auflistung enthält eine Aufschlüsselung der in Beantwortung der Frage 1 aufgeführten 92 „sonstigen Straftaten“. Bezeichnung der Straftat Verletzte Rechtsnorm Anzahl der Fälle Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen § 86 StGB 1 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 64 Volksverhetzung § 130 StGB 13 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB 1 Beleidigung § 185 StGB 7 Bedrohung § 241 StGB 1 Sachbeschädigung § 303 StGB 3 Herbeiführen einer Brandgefahr § 306f StGB 1 Kunsturhebergesetz 1 Anzahl der sonstigen Delikte im Land BB 92 Frage 7: Wie viele Nachmeldungen rechtsextremistisch motivierter Straftaten gab es bis zum 31.Oktober für das Jahr 2016? zu Frage 7: Ausgehend von den in der Beantwortung der Kleinen Anfragen Nr. 1475, 1587, 1656, 1803, 1903, 2045, 2056, 2130 und 2246 genannten statistischen Angaben wurden bis zum Zeitpunkt der Erhebung für das Jahr 2016 insgesamt 187 Straftaten nachgemeldet. Frage 8: Wie viele dieser nachgemeldeten Straftaten waren Gewalttaten? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Delikt, Tatzeit, Tatort, Landkreis, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Tat nach dem Strafgesetzbuch angeben. Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? zu Frage 8: Bei den in der Antwort zu Frage 7 nachgemeldeten Straftaten handelt es sich in 37 Fällen um extremistische Gewaltstraftaten. Zu 31 Fällen wird auf die Beantwortungen der Frage 8 der Kleinen Anfragen 1587, 1803 1903, 2045, 2130 und 224 verwiesen. Eine dezidierte Aufstellung zu den Punkten der Fragestellung für die sechs weiteren Fälle ist in der Anlage 2 zu entnehmen. Darüber hinaus wurden vier Gewaltstraftaten (Kleine Anfrage Nr. 1475 – Drs 6/3731, Anlage 1, lfd. Nr. 1, Kleine Anfrage 1803, Drs. 6/4515, Anlage 1 lfd. Nr. 2 und 3 und Kleine Anfrage 2045, Drs. 6/4931 Anlage 2, lfd. Nr. 2) gelöscht, da sich ein politisch motivierter Tathintergrund nicht bestätigt hat. Stand: 05.12.2016 Anlage 1 Politisch motivierte Kriminalität -rechtszu Frage 2: Gewaltdelikte - rechtslfd , Nr. Tatzeit Delikt Tatort Landkreis /Kreisfreie Stadt Themenfelder Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen Anzahl der ermittelten Opfer Herkunftsland der Opfer 1 01.10.2016 306a Jüterbog Teltow-Fläming gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich, gegen Asylunterkünfte 1 0 2 03.10.2016 212 (Versuch) Wittstock/Dosse Ostprignitz-Ruppin gegen Abtrünnige/Aussteiger/ Mitglieder der eigenen Gruppe 3 1 Deutschland 3 16.10.2016 224 Cottbus Cottbus gegen Ausländer/Asylbewerber, fremdenfeindlich, Rassismus 1 1 Syrien 4 23.10.2016 212 (Versuch) Schwedt/Oder Uckermark gegen Ausländer/Asylbewerber, fremdenfeindlich, Rassismus 0 1 Kamerun 5 30.10.2016 223 Kyritz Ostprignitz-Ruppin fremdenfeindlich 1 1 Venezuela 6 31.10.2016 223 Spremberg Spree-Neiße gegen Ausländer/Asylbewerber, gegen Asylunterkünfte, fremdenfeindlich, 2 1 Syrien Stand: 05.12.2016 Anlage 2 Politisch motivierte Kriminalität -rechtszu Frage 8: Nachmeldungen Gewaltdelikte -rechtslfd . Nr. Tatzelt Delikt Tatort Landkreis I Kreisfreie Stadt Themenfelder Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen Anzahlder ermittelten Opfer Herkunftsfand der Opfer 1 05.05.2016 224 Peitz Spree-Neiße fremdenfeindlich 0 1 Vietnam 2 11.06.2016 224 Eichwalde Dahme-Spreewald fremdenfeindlich, Rassismus 2 1 unbekannt 3 25.06.2016 224 Caputh Potsdam-Mittelmark gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, gegen Asylunterkünfte, fremdenfeindlich 0 1 Gambia 4 01.09.2016 223 Angermünde Uckermark gegen Asylbewerber/Rüchthge, frerndenfeindCich 1 1 Iran 5 27.09.2016 224 Potsdam Potsdam gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich 1 3 Syrien 6 30.09.2016 223 Spremberg Spree-Neiße gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich 1 1 Syrien Page 1 Page 1