Datum des Eingangs: 30.12.2016 / Ausgegeben: 04.01.2017 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/5773 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2304 des Abgeordneten Danny Eichelbaum der CDU-Fraktion Drucksache 6/5568 Krankenstand in der Justiz Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Arbeitsbedingungen, Arbeitsbelastungen, Alter und weitere Umweltfaktoren können erheblichen Einfluss auf die Gesundheit der Mitarbeiter haben. Frage 1: Wie hoch war der Krankenstand in der Richterschaft in den Jahren 2011 bis 2016 (bitte aufschlüsseln nach Gerichten, Anzahl der Krankheitstage, Alter) Frage 2: Wie hoch war der Krankenstand bei den Justizbediensteten des mittleren und gehobenen Dienstes an den Gerichten in den Jahren 2011 bis 2016? (bitte aufschlüsseln nach Gerichten, Anzahl der Krankheitstagen, Laufbahngruppe und Alter) Frage 3: Wie hoch war der Krankenstand bei den Wachtmeistern in den Jahren 2011 bis 2016 (bitte aufschlüsseln nach Gerichten, Anzahl der Krankheitstage, Laufbahngruppe , Alter) zu Fragen 1 bis 3: Die absolute Anzahl der Krankentage in den einzelnen Laufbahngruppen in den Jahren 2011 bis 2015 an den Gerichten des Landes ergibt sich aus der anliegenden Übersicht, auf die Bezug genommen wird. Für das Jahr 2016 liegen noch keine Angaben vor. Grundlage für die Daten der nichtrichterlichen Bediensteten ist die jährlich zum Stichtag 31. Dezember erhobenen Fehlzeitenstatistik der Dienststellen des Justizressorts. In ihr werden die Gesamtzahl der Fehltage (Krankheit/ Kur) erfasst, wobei auch die Wochenenden und Feiertage als Krankentage erfasst werden. Sofern nur ein bis drei Bedienstete einer Laufbahngruppe bzw. vergleichbare Tarifbeschäftigte in der jeweiligen Dienststelle tätig sind, sind diese aus Datenschutzgründen einer anderen Laufbahngruppe zugeordnet (z.B. ein Beamter des einfachen Dienstes dem mittleren Dienst). Angaben zu Beamten des höheren Justizdienstes und vergleichbaren Tarifbeschäftigten – welche allein im Geschäftsbereich des Brandenburgischen Oberlandesgerichts beschäftigt sind – können nicht geson- dert ausgewiesen werden. Weder der Fehlzeitenstatistik noch der Abwesenheitsstatistik sind die Daten der ebenfalls erbetenen Altersaufschlüsselung pro Laufbahngruppe zu entnehmen. Aus diesem Grund ist eine alle Altersgruppen umfassende Aussage für die einzelnen Gerichte getroffen worden. Frage 4: Ist der Krankenstand dort höher, wo besonders viele Überstunden geleistet werden müssen? (bitte aufschlüsseln nach Gerichten, Laufbahngruppen) zu Frage 4: Die nichtrichterlichen Bediensteten des Ressorts nutzen die arbeitszeitlichen Möglichkeiten im Rahmen der Gleitzeit. Dadurch erbrachte „Überstunden“ werden zu gegebener Zeit wieder durch Freizeit ausgeglichen. Eine Statistik zum Umfang der im Rahmen der Gleitzeit erbrachten Zeitguthaben wird nicht geführt, weshalb eine vergleichende Auswertung unter Einbeziehung des Krankenstandes nicht möglich ist. Für Richterinnen und Richter gilt die Arbeitszeitverordnung vom 16. September 2009 nicht. Frage 5: Wie hoch ist die Zahl langfristig erkrankter Justizbediensteter und Richter in den Jahren 2011 bis 2016? (bitte aufschlüsseln nach Gericht, Anzahl der Krankheitstage , Laufbahngruppe, Alter) zu Frage 5: Die Anzahl langfristig erkrankter Justizbediensteter sowie Richterinnen und Richter wird im Ressort nicht statistisch erhoben. Frage 6: Wie viele Richter und Justizbedienstete sind in den Jahren 2011 bis 2016 krankheitsbedingt aus dem Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis ausgeschieden? zu Frage 6: Im gesamten Land sind in den Jahren 2011 bis 2016 acht Richterinnen und Richter sowie 67 Bedienstete des nichtrichterlichen Dienstes krankheitsbedingt aus dem Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis ausgeschieden. Nicht berücksichtigt sind dabei diejenigen Personen, welche verstorben sind, ohne dass eine Erkrankung mit Dienstunfähigkeit vorausgegangen war. Frage 7: Wie lange dauert es im Durchschnitt diese Stellen wieder zu besetzen? zu Frage 7: Die Dauer der Wiederbesetzung von Stellen wird im Ressort nicht statistisch erhoben. Frage 8: Wie wurde in den dadurch gegebenenfalls entstehenden Übergangszeiten bis zur Neubesetzung der Stelle die Personallücke geschlossen? zu Frage 8: Entfällt die durch das krankheitsbedingte Ausscheiden einer/ eines Bediensteten oder einer Richterin/ eines Richters frei werdende Stelle nicht aufgrund von Stelleneinsparungsverpflichtungen im Ressort, erfolgt bis zur Neubesetzung der Stelle in der Regel eine vertretungsweise Erledigung der Dienstgeschäfte durch die anderen Bediensteten sowie Richterinnen und Richter der Dienststelle. Ist dies nicht ohne weiteres möglich, kommt es zu dienststellenübergreifenden Abordnungen sowie – im nichtrichterlichen Bereich – zu teilweise befristeten Umsetzungen und befristeten Einstellungen. Frage 9: Was sind die häufigsten Krankheitsursachen? zu Frage 9: Grundsätzlich sind dem Dienstherrn/ Arbeitsgeber weder die Ursachen kurzzeitiger Erkrankungen noch die Ursachen langfristiger Erkrankungen der Mitarbeiter bekannt. Diagnosen, welche gegebenenfalls durch freiwillige Mitteilung der Betroffenen oder im Rahmen von Zurruhesetzungsverfahren bekannt werden, werden nicht nachgehalten oder statistisch erfasst. Frage 10: Welche konkreten Maßnahmen hat die Landesregierung ergriffen, um die physischen und psychischen Arbeits- und Belastungssituationen der Arbeitnehmer, der Beamten und der Richter in der Justiz des Landes Brandenburg zu verbessern? zu Frage 10: Das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz, der Hauptrichter- und Hauptstaatsanwaltsrat sowie der Hauptpersonalrat haben im Mai 2016 die für alle Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten und Behörden im Geschäftsbereich geltende Rahmendienstvereinbarung Gesundheitsmanagement abgeschlossen. Ziel der Dienstvereinbarung ist es, das Gesundheitsmanagement dauerhaft in den Strukturen der Dienststellen zu verankern, die Rahmenbedingungen festzulegen, die jeweiligen Rollen zu klären und damit gleichwertige Voraussetzungen zu schaffen und fortzuentwickeln. Das MdJEV ist zudem mit einem Vertreter im Bund-Länder-Kreis „Seelische Erkrankungen“ vertreten und wertet die – der Antwort zu den Fragen 1 bis 3 zugrunde liegende – Fehlzeitenstatistik aus. Daneben existieren eine Vielzahl von ressortweiten Maßnahmen: neben den arbeitsschutzrechtlichen Maßnahmen (Untersuchung der Bildschirmarbeitsplätze, Gefährdungsbeurteilungen etc.) sind hier insbesondere die Flexibilisierung der Arbeitszeit durch Gleitzeit sowie die teilweise Einrichtung von Vertrauensarbeitszeit zu nennen. Ferner werden betroffenen Mitarbeitern Angebote zum Betrieblichen Eingliederungsmanagement unterbreitet. In vielen Dienststellen werden schließlich Sportgruppen und kostenpflichtige Massagen angeboten; zahlreiche Laufgruppen nehmen mit gutem Erfolg an sog. Firmenläufen teil. Anzahl der Krankentage (einschl. Kuren, Wochenenden und Feiertagen) Anzahl der Krankentage (nur Arbeitstage) Behörde einfacher Justizdienst! vergleichbar Tarifbeschäftigte mittlerer Justizdienst / vergleichbar Tarifbeschäftigte gehobener Justizdienst / vergleichbar Tarifbeschäftigte Richter/innen 4 -. 2011 2012 2013 2014 2015 2011 2012 2013 2014 2015 2011 2012 2013 2014 2015 2011 2012 2013 2014 2015 Bbg OLG 267 143 416 318 208 2363 1301 1605 2875 3688 1009 413 1759 4611 4398 460 437 734 526 561 LG Cottbus 440 152 277 281 123 1058 1154 1267 1352 585 134 0 74 83 84 801 880 109 142 378 AG Bad Liebenwerda 238 281 237 87 181 1252 1133 986 925 954 508 224 203 285 200 107 121 AG Cottbus 287 243 305 2525 189 1782 1994 2493 2717 2444 639 591 884 430 747 373 524 AG Guben 0 *1 .1 *1 *1 194 *1 *1 .1 .1 101 *1 *1 *1 *1 .1 .1 AG Lübben 24 25 4 20 99 658 534 702 1000 612 148 136 150 81 123 0 9 AG Senftenberg 135 241 523 507 480 1848 1183 1255 1591 1035 761 1219 899 453 241 269 515 LG Frankfurt (Oder) 1596 1139 -3 1551 1581 1324 1237 '3 1284 2051 451 398 "3 251 176 1147 1462 1506 403 275 AG Bad Freienwakle 0 0 0 152 149 492 847 503 664 624 97 210 244 167 78 107 121 AG Bernau 343 705 359 199 315 1542 1268 2202 1398 1156 257 324 454 246 411 349 251 AG Eberswalde 145 175 257 191 209 716 800 852 712 880 120 135 158 256 128 195 41 AG Eisenhüttenstadt 322 47 23 28 57 426 754 903 762 523 68 217 229 479 146 274 297 AG Frankfurt(Oder) - - - - 1712 1810 1858 2683 2549 379 742 459 231 306 332 447 AG Fürstenwalde 339 133 197 362 152 1384 1830 1341 1306 1834 469 489 225 378 181 220 267 AG Schwedt "' 378 158 29 30 58 1029 992 919 525 1039 350 681 122 100 54 8 19 AG Strausberg 326 309 541 252 205 1305 1121 578 690 530 0 696 453 458 385 27 64 LG Neuruppin 270 385 299 402 535 508 577 838 537 767 268 242 105 289 249 370 624 705 327 370 AG Neuruppin 273 392 273 312 160 1293 2224 2084 2520 2527 559 569 634 720 553 127 148 AG Oranienburg 359 430 349 227 276 929 1234 1769 1891 1787 438 593 671 393 786 187 329 AG Perleberg 134 127 104 219 109 703 1065 873 766 761 720 459 283 298 695 169 233 AG Prenzlau 14 23 21 162 122 240 545 404 382 459 102 159 421 294 117 297 280 AG Zehdenick 89 95 45 122 160 465 155 185 192 175 110 152 107 81 151 25 18 LG Potsdam *3 -3 -3 822 637 '3 '3 '3 1731 1791 "3 "3 '3 176 255 1114 1304 1255 860 959 AG Brandenburg a.d.H. 436 692 906 1005 1123 1295 1651 2530 2087 1563 949 457 379 408 651 91 109 AG Königs VVusterhausen "2 443 293 479 506 355 930 988 1114 870 1989 399 575 548 629 674 493 627 AG Luckenwalde 55 143 329 210 31 864 1301 843 626 217 241 413 354 142 118 54 70 AG Nauen 49 69 122 160 112 1435 770 1039 1093 1379 347 405 391 404 251 69 91 AG Rathenow 0 0 0 19 20 697 1213 759 412 363 131 109 93 89 204 4 55 AG Lossen 83 61 102 196 54 480 732 990 547 423 466 1187 1428 471 612 17 27 AG Potsdam 507 492 585 445 713 3620 3283 4627 3734 4513 1924 2589 1321 2045 2245 438 542 454 715 436 LSG B-BB 113 74 112 125 103 630 809 1283 1300 1406 117 227 249 140 227 110 329 588 838 402 SG Cottbus - - - 358 449 487 673 690 146 220 387 22 71 73 149 245 93 191 SG Frankfurt (Oder) 36 19 19 31 5 522 676 413 416 575 37 29 44 23 85 53 206 118 103 175 SG Neuruppin - - - - - 236 271 609 325 488 8 16 66 19 10 87 117 74 161 64 SG Potsdam 1 12 6 - - 1157 1117 1140 747 1048 61 156 95 222 98 226 384 379 372 186 FG B-BB 62 104 9 19 34 1013 1324 473 643 997 186 66 246 47 76 279 269 255 218 295 ArbG Brandenburg a.d.H. - - - - - 160 84 95 276 337 25 55 0 0 3 16 9 13 0 13 ArbG Cottbus - - - 540 550 484 775 779 255 168 136 71 100 355 124 215 263 125 ArbG Eberswalde - - - 132 122 103 80 185 29 146 43 155 32 14 0 24 21 14 ArbG Frankfurt (Oder) - - - - - 182 132 88 28 129 0 44 91 71 57 30 35 21 19 80 ArbG Neuruppin - - - - - 213 258 289 191 200 6 11 3 0 8 0 3 27 41 0 ArbG Potsdam - - - 417 309 205 792 906 11 7 43 212 12 46 20 117 40 49 VG Cottbus 0 44 0 0 0 398 292 349 700 512 - - - - 73 116 146 239 42 VG Frankfurt (Oder) 41 204 0 61 43 531 619 833 545 447 90 287 85 88 31 277 134 136 110 176 VG Potsdam 123 117 43 111 93 931 903 519 805 1392 55 80 66 42 85 790 480 786 527 409 I Zum 01.04.2012 ist Artikel 4 des Brandenburgischen Gesetzes zur Neuordnung von Land-, Amts- und Arbeitsgerichtsbezirken und zur Änderung von Vorschriften der Gerichtsorganisation vom 19,12.2011 (GVBI. I Nr. 32) in Kraft getreten. *' Danach besteht in Guben ab 01.04.2012 eine Zweigstelle des Amtsgerichts Cottbus. * 2 Ferner gehören das Amtsgericht Königs Wusterhausen seit dem 01.04.2012 zum Landgerichtsbezirk Cottbus und das Amtsgericht SchwedtlOder seit dem 01.01.2013 zum Landgerichtsbezirk Neuruppin. *3 Die Daten wurden nicht dokumentiert bzw. nicht erhoben. * 4 Für die Jahre 2011 bis 2013 liegen Daten aus der Abwesenheitsstatistik für die Landgerichtsbezirke nur noch als Gesamtzahlen vor. Page 1 Page 2