Datum des Eingangs: 05.01.2017 / Ausgegeben: 10.01.2017 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/5805 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2333 der Abgeordneten Britta Stark der SPD-Fraktion Drucksache 6/5704 Zeugenzimmer in Brandenburger Gerichten Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragestellerin: Die Aufforderung, vor Gericht als Zeuge zu erscheinen , ist insbesondere für Opfer von Gewalt, nicht selten mit Furcht und seelischen Belastungen verbunden. Aus diesem Grund sollten bei allen Amts- und Landgerichten sowie beim Brandenburgischen Oberlandesgericht Zeugenzimmer zur Verfügung stehen. In der Praxis beklagen Hilfsorganisationen wie der Weisse Ring aber, dass diese speziellen Zimmer vielerorts fehlen. Frage 1: An welchen Brandenburger Amts- und Landgerichten sind Zeugenzimmer vorhanden? zu Frage 1: Ausgewiesene Zeugenzimmer stehen bei den Amtsgerichten Prenzlau und Cottbus zur Verfügung. Bei weiteren 21 Amts- und Landgerichten sowie dem Brandenburgischen Oberlandesgericht werden Zeugenzimmer bei Bedarf zur Verfügung gestellt. Die einzelnen Gerichte ergeben sich aus der in der Anlage beigefügten Tabelle. Dabei spielt u.a. die Lage des jeweils als Zeugenzimmer genutzten Raumes in Bezug auf die Lage des Verhandlungssaales eine Rolle. Für kindliche Zeugen stehen bei einzelnen Gerichten Spielzimmer zur Verfügung. Frage 2: An welchen Brandenburger Amts- und Landgerichten können keine Zeugenzimmer zur Verfügung gestellt werden und welche Gründe gibt es dafür im Einzelnen ? zu Frage 2: Bei den Amtsgerichten Bad Freienwalde, Königs Wusterhausen, Nauen, Potsdam und Zossen sowie bei dem Landgericht Cottbus stehen keine Zeugenzimmer zur Verfügung, und zwar aus baulichen Gründen. Frage 3: Welche Maßnahmen wird die Landesregierung ergreifen, um Zeugen an allen Brandenburger Amts- und Landgerichten Zeugenzimmer zur Verfügung zu stellen ? zu Frage 3: Nach dem im Jahr 2014 aufgestellten Musterraumbedarfsplan für die Gerichte ist bei den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit jeweils ein Zeugenschutzzimmer vorgesehen. Allerdings bedarf die Umsetzung bei den Gerichten im Hinblick auf die für einen Umbau erforderlichen finanziellen Mittel sowie den Planungsvorlauf noch einiger Zeit und kann leider nicht kurzfristig erfolgen. Bis zur vollständigen Umsetzung des Musterraumbedarfsplans stellt – wie zur Frage 1 bereits ausgeführt – die überwiegende Mehrheit der Gerichte auf Anforderung Rückzugsmöglichkeiten für Zeugen bereit. Dabei wird den individuell unterschiedlichen Bedürfnissen der Zeugen Rechnung getragen. Bei allen Gerichten sind Zeugenbetreuer bestellt. Die Zeugenbetreuer sind auf den Internetseiten aller ordentlichen Gerichte und in den Ladungsformularen als Ansprechpartner für Zeugen benannt. Die Kontaktdaten können auch telefonisch bei der Zentrale oder der Geschäftsstelle des Gerichts erfragt werden. Die Zeugenbetreuer organisieren, wenn von den Zeugen gewünscht , eine an den individuellen Bedürfnissen der Zeugen ausgerichtete Rückzugsmöglichkeit . Anlage zu der Antwort auf die Kleine Anfrage 2333 Kleine Anfrage 2333 - Zeugenzimmer in Brandenburger Gerichten Nr. Behörde ausgewiesenes Zeugenzimmer vorhanden Zeugenzimmer wird bei Bedarf zur Verfügung gestellt Zeugenzimmer stehen nicht zur Verfügung 1 Bbg OLG X 2 LG Cottbus X 3 AG Bad Liebenwerda X 4 AG Cottbus Gebäude Thiemstr. X 5 AG Cottbus Gebäude Gerichtsplatz X 6 AG Lübben X 7 AG Senftenberg X 8 AG Königs Wusterhausen X 9 LG Frankfurt (Oder) X 10 AG Bad Freienwalde X 11 AG Bernau bei Berlin X 12 AG Eberswalde X 13 AG Eisenhüttenstadt X 14 AG Frankfurt (Oder) X 15 AG Fürstenwalde X 16 AG Strausberg X 17 LG Neuruppin X 18 AG Neuruppin X 19 AG Oranienburg X 20 AG Perleberg X 21 AG Prenzlau X 22 AG Zehdenick X 23 AG Schwedt X 24 LG Potsdam X 25 AG Brandenburg a.d.H. X 26 AG Luckenwalde X 27 AG Neuen X 28 AG Rathenow X 29 AG Zossen X 30 AG Potsdam X Anzahl: 2 22 6 6,67% 73,33% 20,00% OLG Az. 1025 E - 7.11 Band 8 "KA 2333 - Antwort" Stand: 21.12.2016 Page 1