Datum des Eingangs: 18.01.2017 / Ausgegeben: 23.01.2017 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/5889 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage Nr. 2336 
der Abgeordneten Klara Geywitz 
der SPD-Fraktion 
Drucksache 6/5711 
 
 
Studentischer Wohnungsbau 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage
 wie folgt: 
 
 
Vorbemerkung der Fragestellerin: Die Studentenwerke im Land Brandenburg dürfen 
zur Finanzierung von Bauten für das studentische Wohnen entsprechend dem Brandenburgischen
 Hochschulgesetz keine Kredite auf dem freien Kreditmarkt aufnehmen
, sondern können sich die notwendigen Mittel dafür ausschließlich vom Land leihen
. 
 
Frage 1: Welche laufenden Kredite hat das Land Brandenburg an welche Kreditnehmer
 mit welchem Zweck in welcher Höhe ausgereicht? 
 
zu Frage 1: Kredite wurden im Jahr 2016 vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit
, Frauen und Familie (MASGF), Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
 (MIL), Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK), Ministerium
 der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz (MdJEV) und Ministerium für 
Wirtschaft und Energie (MWE) vergeben. Informationen zu Anzahl, Zweck und Höhe 
enthält die folgende Übersicht, wobei die Kreditnehmer aus datenschutzrechtlichen 
Gründen anonymisiert wurden. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Volumina 
der vom MWE vergebenen Kredite je Zweck ausgewiesen sind. 

 Anzahl Zweck Höhe 
(in EUR) 

Kreditnehmer 

MASGF 3 Kriegsopferfürsorge 
 

in Summe: 
20.298,41 

Natürliche Personen 
 

MIL 11 Modernisierung 
 
Modernisierung 
 
Modernisierung 

3.539.800,00 
 
7.377.000,00 
 
1.315.500,00 

Kommunales Wohnungsunternehmen
 
Kommunales Wohnungsunternehmen
 
Kommunales Wohnungsun-



 
Umbau 
Neubau 
 
Wiederherstellung 
Wiederherstellung 
Neubau 
 
Neubau 
 
Neubau 
Aufzüge 

 
9.171.000,00 
11.717.000,00 
 
2.117.700,00 
2.927.200,00 
6.583.400,00 
 
10.647.800,00 
 
604.100,00 
125.200,00 

ternehmen 
Kommune 
Kommunales Wohnungsunternehmen
 
Wohnungsbaugenossenschaft 
Wohnungsbaugenossenschaft 
Kommunales Wohnungsunternehmen
 
Kommunales Wohnungsunternehmen
 
Privatinvestor 
Kommunales Wohnungsunternehmen
 

MWFK 1 Schaffung studentischen Wohnraums 
in Potsdam-Golm (Standort der Universität
 Potsdam) 

4.000.000,00 Studentenwerk Potsdam 

MdJEV 2 Ausübung der Fürsorgepflicht 
Ausübung der Fürsorgepflicht 

 

268.125,45 
53.418,04 

Natürliche Person 
Natürliche Person 

MWE 2 
 
88 
4 
6 
 
18 
 
 
153 

Konsolidierungs- und Standortsicherungsprogramm
 
Mikrokredit Brandenburg 
Brandenburg Kredit 
Beteiligungsfonds Brandenburg
 
Förderprogramm: Stärkung 
Innovations-, Forschungsund
 Entwicklungsintensität 
Medienboard 

448.750,00 
 
1.869.640,00 
5.100.000,00 
4.524.293,00 
 
16.613.807,00 
 
 
22.025.932,00 

Kleine und mittlere Unternehmen
 
Kleine und mittlere Unternehmen 

Unternehmen 
Kleine Unternehmen 
 
Unternehmen und Forschungseinrichtungen
 
 
Film- und Medienprojekte 

 
Frage 2: Zu welchen Zinssätzen reicht dabei das Land Brandenburg diese Kredite 
aus? 
 
zu Frage 2: Die von MASGF und MdJEV in der Antwort zu Frage 1 genannten Kredite
 wurden zinsfrei vergeben. Das Darlehen vom MWFK wurde zu einem Zinssatz von 
1,8 % p. a. vergeben. Die in der Antwort zu Frage 1 genannten Förderdarlehen des 
MIL wurden für 20 Jahre zinsfrei gewährt; nach Ablauf der Zweckbindungszeit kann 
der Zinssatz bei gegebener Objektwirtschaftlichkeit auf den zu diesem Zeitpunkt geltenden
 Marktzinssatz festgelegt werden (Mindestzinssatz 1% p.a.). Die Zinssätze der 
vom MWE genannten Kredite enthält die folgende Übersicht: 

Zweck Zinssatz 

Konsolidierungs- und Standortsicherungsprogramm
  

Umstrukturierungsdarlehen: 4,51% bis 6,02% 
(marktüblicher Zinssatz zuzüglich eines Risikoaufschlages
) 
 
Rettungsbeihilfe-Darlehen: 4,51% bis 6,02% (Referenzzinssatz
 der Europäischen Kommission zuzüglich
 eines Risikoaufschlages von mindestens 400 



Basispunkten in Abhängigkeit der Besicherung) 

Mikrokredit Brandenburg 1,77% (in 2016 konstant) 

Brandenburg Kredit 2,0% bis 4,0% (gemäß Geld- und Kapitalmarktentwicklung
 und im Einklang mit EU-
Referenzzinsmitteilung) 

Beteiligungsfonds Brandenburg
 

6,0% bis 11,0%(gemäß Geld- und Kapitalmarktentwicklung
 und im Einklang mit EU-
Referenzzinsmitteilung) 

Förderprogramm: Stärkung 
Innovations-, Forschungsund
 Entwicklungsintensität 

1% bis 3,1% (einzelfallbezogen) 

Medienboard zinsfrei (bedingt rückzahlbare Darlehen für die in 
der Regel eine Bearbeitungsgebühr von 3% verlangt
 wird; bei Stoff- und Projektentwicklungen sowie
 Projekten von Hochschulen beträgt Bearbeitungsgebühr
 1%) 

 
Frage 3: Zu welchem Zinssatz nimmt das Land Brandenburg derzeit Kredite auf? 
 
zu Frage 3: Die Zinssätze variieren in Abhängigkeit des Betrachtungszeitpunktes 
sowie der Laufzeit des Kredites. In der folgenden Übersicht sind die Zinssätze aufgelistet
, zu dem sich das Land aktuell refinanzieren kann (Stand: 10.01.2017): 

Festzinskredit: 0,00% 5 Jahre 

Festzinskredit: 0,18% 7 Jahre 

Festzinskredit: 0,55% 10 Jahre 

Festzinskredit: 1,09% 15 Jahre 

Festzinskredit: 1,25% 20 Jahre