Datum des Eingangs: 24.01.2017 / Ausgegeben: 30.01.2017 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/5914 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 2359 
der Abgeordneten Anke Schwarzenberg 
der Fraktion DIE LINKE 
Drucksache 6/5784 
 
 
Förderung des Abrisses nicht genutzter Kleingartenanlagen 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Infrastruktur und Landesplanung
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
 
Vorbemerkung der Fragestellerin: Einige Kommunen haben leider den Zustand zu 
beklagen, dass durch den Wegzug, Überalterung der Nutzer und die demografische 
Entwicklung viele Kleingärten in Kleingartensiedlungen nicht mehr genutzt werden, 
seit Jahren brachliegen und verfallen. Betroffene Kommunen stehen vor der Frage, 
wie mit diesen Siedlungen umgegangen werden kann. Dabei geht es insbesondere 
um Kleingärten im Stadtgebiet. 
 
Frage 1: Welche Fördermittelprogramme im Bereich Städtebauförderung können für 
den Abriss von Kleingartensiedlungen genutzt werden? 
 
zu Frage 1: Die Förderung des Rückbaus von Kleingärten ist im Rahmen der Städtebauförderung
 im Programm „Stadtumbau Ost“ als Ordnungsmaßnahme mit einem 
Kommunalen Mitleistungsanteil von 33 % in den Förderkulissen des „Stadtumbau 
Ost“ möglich. 
 
Frage 2: Welche Voraussetzungen müssen betroffene Kommunen erbringen, um 
sich bei der Förderung von Abrissmaßnahmen in Kleingärten- bzw. sogenannten 
Datschenarealen zu bewerben? 
 
Frage 3: Welche Ausschlussgründe liegen diesbezüglich von Seiten des Landes vor? 
 
Zu Fragen 2 und 3: Für die Aufnahme in das Programm „Stadtumbau Ost“ ist die 
Vorlage eines „Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes“ (INSEK) und einer aus diesem
 INSEK abgeleiteten gesamtstädtische Stadtumbaustrategie notwendig. Die zu 
fördernde Maßnahme muss innerhalb der mit der Bewilligungsbehörde abzustimmenden
 Förderkulisse liegen. 
 



Frage 4: Welche Zielsetzungen der Kommunen wären als Konsequenz der Abrissmaßnahmen
 anzustreben? 
 
Zu Frage 4: Im Rahmen der gesamtstädtischen Stadtumbaustrategie sollte der Abriss
 von Kleingartenanlagen in eine Strategie zur Bewältigung der Folgen des demografischen
 und wirtschaftlichen Wandels in der Kommune eingebunden sein.