Datum des Eingangs: 27.01.2017 / Ausgegeben: 01.02.2017 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/5938 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2363 des Abgeordneten Thomas Domres der Fraktion der DIE LINKE Drucksache 6/5802 Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Umsetzung und Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: In seinem Beschluss zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie vom April 2015 (Ds. 6/1270-B) hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, die Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung und Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie zu gewährleisten. Ein Fortschrittsbericht zur Umsetzung und Eckpunkte zur Fortschreibung sollen im 4. Quartal 2017 vorgelegt werden. Am 16.11.2016 fand eine gut besuchte Dialogveranstaltung in Potsdam statt, die das nach wie vor rege Interesse von Vereinen, Wissenschaft und Verwaltungen an der Nachhaltigkeitsstrategie dokumentierte. In großer Übereinstimmung wurde die weitere Einbeziehung der Zivilgesellschaft – etwa in Form einer institutionalisierten Plattform, bei themengebundenen Workshops oder weiteren Dialogforen – als wichtige Voraussetzung für einen erfolgreichen Nachhaltigkeitsprozess ausgemacht . Frage 1: In welcher Form ist die weitere Einbeziehung der Zivilgesellschaft bis zum Berichtstermin im 4. Quartal 2017 geplant? zu Frage 1: Vorgesehen sind die Durchführung themen- und zielgruppenspezifischer Gesprächsrunden sowie die Betreuung und Auswertung eines Twitter-Kanals. Frage 2: Wann soll nach derzeitiger Planung nach Vorlage der Eckpunkte die Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie abgeschlossen sein? Frage 3: Wie soll dabei die Zivilgesellschaft einbezogen und beteiligt werden? zu Fragen 2 und 3: Der Zeitbedarf für die Fortschreibung ergibt sich u.a. aus dem Änderungs- und Ergänzungsbedarf und wird abgeschätzt, wenn die Inhalte feststehen . Dies wird nicht vor Vorlage des Fortschrittsberichts der Fall sein. Über die Art der Beteiligung der Zivilgesellschaft wird im Zusammenhang mit dem inhaltlichen Änderungsbedarf entschieden. Frage 4: Ist geplant, das Jugendforum Nachhaltigkeit zu reaktivieren? Wenn ja, wann und auf welche Weise? zu Frage 4: Es ist beabsichtigt, in Zusammenarbeit mit anderen Trägern das Jugendforum Nachhaltigkeit auch im Jahr 2017 durchzuführen. Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen im Einzelplan des MLUL zur Verfügung. Detailplanungen liegen noch nicht vor.