Datum des Eingangs: 31.01.2017 / Ausgegeben: 06.02.2017 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/5942 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2365 der Abgeordneten Andrea Johlige der Fraktion DIE LINKE Landtagsdrucksache 6/5807 Aktivitäten der extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters in Brandenburg - 4. Quartal 2016 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragestellerin: Immer wieder kommt es in den letzten Monaten und Jahren zu Demonstrationen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten und öffentlichen Auftritten von extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters. Vorbemerkung der Landesregierung: Die Beantwortung der Fragen stützt sich auf eine Auswertung polizeilicher Daten, die aus Gründen der Gefahrenabwehr bzw. der Strafverfolgungsvorsorge gespeichert wurden. Eine lückenlose Darstellung aller versammlungsrechtlichen Aktivitäten im Sinne der Anfrage ist daher nicht möglich. Die Polizeien der Länder und des Bundes bedienen sich zur Einordnung und Klassifizierung polizeilich relevanter Sachverhalte einer grundsätzlich abgestimmten und auf wissenschaftlichen Kriterien fußen-den Bewertung, analog dem Definitionssystem Politisch Motivierte Kriminalität (Bewertung von Straftaten hinsichtlich einer politischen Motivation). Frage 1: Welche Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infostände, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten bzw. neonazistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Charakters fanden im 3. Quartal 2016 in Brandenburg statt? Wann und wo fanden diese statt und von wem wurden sie angemeldet? Unter welchem Motto/Thema wurden die genannten Aktivitäten angemeldet? zu Frage 1: Im Zeitraum vom 01.10.2016 bis 31.12.2016 wurden polizeilich insgesamt 21 rechtsgerichtete und/oder asylkritische Versammlungen angemeldet und durchgeführt. Davon wurden 13 durch die Partei NPD initiiert, eine durch die AfD und weitere sieben Versammlungen wurden durch asylkritische Kampagnen /Bürgerbündnisse angemeldet (vgl. Anlage 1 bis 2). In zwei Fällen konnte der Versuch zur Durchführung eines rechtsextremistischen Konzerts polizeilich verhindert werden. Dabei handelte es sich um rechtsextremistisch orientierte Musikveranstaltungen am 05.11.2016 in Seddiner See OT Kähnsdorf und am 26.11.2016 in Eisenhüttenstadt , Seeberge. Weiter kam es am 21.11.2016 in Klosterfelde und am 03.12.2016 Wittstock/Dosse zu rechtsextremistischen Konzerten. Das Konzert in Klosterfelde wurde durch die „Barnimer Freundschaft“ initiiert. Polizeiliche Erkenntnisse lagen dazu im Vorfeld nicht vor. Frage 2: Gab es diesbezüglich Nachmeldungen, die in Drs. 6/4856 noch keine Berücksichtigung finden konnten? Wenn ja, bitte um Auflistung im Sinne der Fragestellung der genannten Drucksache! zu Frage 2: Es liegen keine Erkenntnisse zu Nachmeldungen im Sinne der Fragestellung vor. Frage 3: Bei welchen der unter Frage 1 genannten Aktivitäten gab es einen Bezug zu (geplanten) Flüchtlingsunterkünften? zu Frage 3: Thematische Bezüge zur Flüchtlingsthematik und Flüchtlingsunterkünften (auch geplanten) waren bei insgesamt 21 Versammlungen festzustellen (vgl. Anlage 1 bis 2). Sämtliche der durch die NPD angemeldeten Versammlungen sowie sieben Versammlungen asylkritischer Kampagnen/Bürgerbündnisse wiesen Bezüge zur Flüchtlingsthematik und Flüchtlingsunterkünften auf. Durch die AfD wurde eine Versammlung unter einem erkennbar asylkritischem Motto angemeldet. Frage 4: Wie viele Personen nahmen an den unter Frage 1 genannten Aktivitäten teil? zu Frage 4: Die Teilnehmerzahlen variierten zwischen vier Personen (insbesondere bei Kundgebungen und Mahnwachen) bis zu 80 Teilnehmern (vgl. Anlage 1 bis 2). Frage 5: In welcher Form wurde zu den unter Frage 1 genannten Aktivitäten mobilisiert ? zu Frage 5: Hinsichtlich der Mobilisierung wird auf die grundsätzliche Aussage vom April 2015 verwiesen (KA 537/2015). Von besonderer Bedeutung sind neben den sozialen Netzwerken Facebook und Twitter die eigenen Internetportale der Parteien und ihrer Jugendorganisationen sowie der parteiungebundenen rechtsextremistischen Szene. Frage 6: Bei welchen der unter Frage 1 genannten Aktivitäten ist es zu welchen Straftaten gekommen? zu Frage 6: Im 4. Quartal 2016 kam es zu keinen Straftaten im Zusammenhang mit dem benannten Versammlungsgeschehen. Frage 7: An welchen der in Frage 1 genannten Aktivitäten war die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder andere neonazistische, rechte bzw. extrem rechte Parteien organisatorisch beteiligt und welche Aktivitäten wurden aus dem Spektrum der sogenannten Freien Kameradschaften organisiert. Um welche Parteien bzw. Kameradschaften handelt es sich hierbei jeweils? zu Frage 7: Die organisatorische Beteiligung der rechtsextremistischen Partei NPD ist in der Auflistung der Anlage 1 ersichtlich. Zu einer Beteiligung an den anderen Veranstaltungen der Anlage 2 liegen hier keine Erkenntnisse vor. Sie kann aber nicht ausgeschlossen werden. Frage 8: Welche Anmeldungen für Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infostände, Konzerte oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten, Neonazis bzw. mit rassistischem und fremdenfeindlichen Bezug für das 4. Quartal 2016 und das 1. Quartal 2017 sind der Landesregierung derzeit bekannt? (Bitte auflisten nach Datum, Art, Motto/Thema, Anmelderin und erwarteter Teilnehmerzahl !) zu Frage 8: Für das 1. Quartal und das 2. Quartal 2017 wurden bisher insgesamt drei Versammlungen angemeldet und teilweise durchgeführt (vgl. Anlage 3, Stand: 11.01.2017). Frage 9: Hat die Landesregierung darüber hinaus gehende Kenntnisse von weiteren Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Kundgebungen, Infoständen, Konzerten oder sonstigen öffentlichen Auftritte der extremen Rechten, Neonazis bzw. mit rassistischem und fremdenfeindlichem Bezug, die im Jahr 2016 bzw. 2017 geplant sind, jedoch bisher nicht formell angemeldet wurden? Wenn ja, um welche handelt es sich, wann und wo sollen diese stattfinden? zu Frage 9: Dazu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Anlage 1 rechtsgerichtete + asylkritische Versammlungen Datum Ort PD Art der Versammlung Partei, Vereinigung Asylbezug Motto Mobilisierung TN Straftaten Phänomenbereich 1 03.10.2016 Herzberg Süd Mahnwache NPD ja Asylflut stoppen! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt! 5 — _ 2 03.10.2016 Falkenberg Süd Mahnwache NPD ja Asylflut stoppen! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt! 5 — 3 03.10.2016 Cottbus, Leipziger Straße Süd Mahnwache NPD ja Asylflut stoppen! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt! 5 — 4 03.10.2016 Cottbus, Franz- Mehring-Straße Süd Mahnwache NPD ja Asylflut stoppen! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt! 5 _ 5 03.10.2016 Bad Freienwalde Ost Versammlung NPD ja Schluss! Ende! Aus!Vorbei! Wir haben die Fremden nicht eingeladen! Gewalt gegen Deutsche stoppen! 55 — 6 08.10.2016 Welzow Süd Mahnwache NPD ja Asylflut stoppen! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt! 6 — 7 15.10.2016 Großräschen Süd Mahnwache NPD ja Asylflut stoppen! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt! 5 — 8 28.10.2016 Zossen West Kundgebung AfD ja Erstaufnahmelager Wünsdorf schließen! 50 — 9 29.10.2016 Spremberg Süd Kundgebung NPD ja Asylflut stoppen! Wir sind nicht das Sozia!amt der Welt" 50 _ 10 29.10.2016 Cottbus Süd Kundgebung NPD ja Asylflut stoppen! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt" 50 — 11 12.11.2016 Elsterwerda Süd Mahnwache NPD ja Wir sind nicht das Sozialamt der Welt 4 — 12 12.11.2016 Plessa Süd Mahnwache NPD ja Wir sind nicht das Sozialamt der Welt 4 — 13 26.11.2016 Peitz Süd Kundgebung NPD ja Asylflut stoppen! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt 6 — 14 26.11.2016 Lieberose Süd Kundgebung NPD ja Asylflut stoppen! Wir sind nicht das Sozialamt der Welt 6 — Anlage 2 sonstige asylkritische Versammlungen Datum Ort PD Art der Versammlung Partei, Vereinigung Asylbezug Motto Mobilisierung TN Straftaten Phänomenbereich 1 02.10.2016 Bad Liebenwerda Süd Kundgebung Bürgerforum Südbrandenburg ja Aktion Grablicht 50 _ 2 11.10.2016 Rathenow West Demonstration Bürgerbündnis HVL ja Gegen die verfehlte Asylpolitik 32 — 3 15.10.2016 Cottbus Süd Versammlung ja Cottbus wehrt sich gegen Asylmissbrauch 32 — 06.11.2016 Bad Liebenwerda Süd Versammlung Pegida 4 ja gegen die aktuelle deutsche Politik 50 — 5 22.11.2016 Rathenow West Versammlung Bürgerbündnis HVL ja Für das Bestehen der christlichen abendländischen Kultur 35 — 6 04.12.2016 Bad Liebenwerda Süd Versammlung Bürgerforum Südbrandenburg ja gegen die aktuelle deutsche Politik 80 — 7 06.12.2016 Rathenow West Versammlung Bürgerbündnis HVL ja Für ein bestehen der christlichen abendländischen Kultur 33 _ Anlage 3 Übersicht Versammlungen 1. Quartal 2017 Datum Ort PD Art der Partei Asylbezug Motto TN Anmeld Mobilisierung TN Veransta Straftaten Phänomenbereich Versammlung Vereinigung ung Itung 1 01.01.2017 Bad Liebenwerda Süd Versammlung Bürgerforum Südbrandenburg ja Versammlung unter freiem Himmel- Kundgebung gegen die derzeitige Misspolitik 150 40 — 2 03.01.2017 Rathenow West Versammlung Bürgerbündnis HVL ja Protest Veranstaltung zum Erhalt der Deutschen Kultur 50 25 _ 3 15.02,2017 Cottbus Süd Versammlung NPD nein Für ein würdiges Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs auf Cottbus 50 Page 1 Page 1 Page 1