Datum des Eingangs: 01.02.2017 / Ausgegeben: 06.02.2017 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/5952 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2361 der Abgeordneten Andrea Johlige der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/5794 Waffen-Depots eines Rechtsextremen in Brandenburg? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: Am 16. Dezember 2016 berichtete „Spiegel Online “ („Spur zu NSU-Mord. Der mysteriöse Waffensammler“), dass möglicherweise DNA-Spuren, die auf dem Unterhemd des NSU-Mordopfers Enver Simsek gefunden wurden, zu dem angeblich obdachlosen Rechtsextremen Michael Krause führen, der am 25.Mai 2008 in Bayreuth während einer Personenkontrolle auf Polizisten schoss und sich dann wenig später selbst tötete. Auch das „Neue Deutschland“ berichtete jüngst erneut ausführlich (19.12.2016, „Dringende Störung der Totenruhe“). Bei Krause fand die Polizei u. a.Karten, auf denen codiert die Lage von 38 Erddepots in Bayern, Thüringen, Sachsen, Berlin, Brandenburg sowie in Österreich verzeichnet waren. Im Mai/Juni und im September 2009 wurden die Depots durch die Polizei geöffnet , offenbar auch durch Beteiligung der jeweils zuständigen Landeskriminalämter. In den Depots fanden sich u.a. Schwarzpulver, Zündwerk, eine Pistole, Munition, Feuerlöscher mit Sprengstoff und Zündern sowie Feindlisten. Aufgefundene Sprengwaffen seien laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage „voll funktionstüchtig “ gewesen. Frage 1: Wie viele Erddepots, die Michael Krause zugerechnet werden, wurden in Brandenburg gefunden, an welchen Orten und wann wurden sie geöffnet? zu Frage 1: Es wurden zwei Erddepots im Land Brandenburg gefunden. Ein Depot befand sich im Waldgebiet zwischen 14823 Niemegk und 14806 Locktow (Nähe BAB 9) und wurde am 07.10.2009 geöffnet. Das zweite Lager befand sich in einem Waldgebiet nördlich von 15711 Königs Wusterhausen und wurde am 21.10.2009 geöffnet. Frage 2: Welche Gegenstände fanden sich in den jeweiligen Depots? (bitte aufzählen ) zu Frage 2: In dem festgestellten Depot im Waldgebiet Niemegk/Locktow wurden Bekleidungsgegenstände und Uniformteile der ehemaligen „Nationalen Volksarmee“ aufgefunden. In dem Depot bei Königs Wusterhausen befanden sich ein geschlossenes Kunststoff-Fass mit Textilien sowie ein geschlossener und mehrfach eingewi- ckelter 5-Liter-Kunststoff-Kanister mit einer Füllung aus ca. 7 kg Granulat (Unkraut- Ex). Frage 3: Welche Informationen hat die Landesregierung darüber, warum Krause Erddepots in Brandenburg anlegte und wie er die Orte dafür auswählte? zu Frage 3: Dazu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. Frage 4: Befanden sich in einem oder mehreren Depots Namenslisten mit möglichen Zielen, Listen mit potentiellen Anschlagszielen o.ä.? Wenn ja, welche Personen oder welche Personenkreise und welche Orte betraf das? zu Frage 4: In dem aufgefundenen Depot befanden sich keine Namenslisten mit möglichen Zielen bzw. Listen mit potentiellen Anschlagszielen. Frage 5: Welche Brandenburger Behörden, Polizeidienststellen oder -einheiten, Staatsanwaltschaften oder Gerichte waren bei der Öffnung der Depots in Brandenburg vor Ort bzw. bei der Vorbereitung oder Auswertung beteiligt? zu Frage 5: Die Maßnahme zur Suche und Öffnung des aufgefunden Depots erfolgten durch das LKA Brandenburg, welches im Rahmen der Amtshilfe für die Kriminalpolizeiinspektion Bayreuth tätig wurde. Frage 6: Welche Behörden, Polizeistrukturen, Staatsanwaltschaften oder Gerichte des Bundes, anderer Bundesländer oder anderer Staaten waren an der Vorbereitung , Durchführung und Auswertung in welchen Rollen/Funktionen beteiligt? zu Frage 6: An den Durchsuchungen waren zwei Beamte der sachbearbeitenden Kriminalpolizeiinspektion Bayreuth beteiligt. Frage 7: Welche Behörde führte die Ermittlungen, deren Bestandteil die Öffnung der Depots war? zu Frage 7: Die Kriminalpolizeiinspektion Bayreuth hat das Amtshilfeersuchen an die Polizei Land Brandenburg gestellt. Weitere Erkenntnisse liegen hier nicht vor. Frage 8: Welche Kenntnisse liegen über Krauses Kontakte zu oder Aktivitäten in rechtsextremen Organisationen vor? Frage 9: Welche Kenntnisse liegen über eine mögliche Beteiligung von Krause an den Taten des NSU oder zu Kontakten von ihm zum NSU und dessen Unterstützer- Netzwerk vor? Frage 10: Liegen der Landesregierung Erkenntnisse über eine mögliche Tätigkeit (V- Person, Kontaktperson, ...) Krauses für einen Nachrichtendienst eines Landes oder des Bundes vor? Wenn ja, welche? zu den Fragen 8 - 10: Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor.