Datum des Eingangs: 01.02.2017 / Ausgegeben: 06.02.2017 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/5953 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage Nr. 2393 
des Abgeordneten Thomas Jung 
der AfD-Fraktion 
Drucksache 6/5869 
 
Abgelehnte Asylanträge/Verfahrensdauer 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für 
Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkungen des Fragestellers: Von Januar bis August wurden von 16.300 in 
Brandenburg gestellten Asylanträgen 2.000 abgelehnt. Im Jahr 2016 (Stand: bis 
November) wurden in Deutschland 24,3 Prozent der Asylanträge in einer 
Sachentscheidung abgelehnt. Zudem haben sich 12,4 Prozent der Asylanträge in 
einer formellen Entscheidung erledigt. Die Ablehnungsquote lag somit bei 36,7 
Prozent. Folglich lag die Gesamtschutzquote im gleichen Zeitraum bei rund 63,3 
Prozent (Quelle: 
http://de.statista.com/statistik/daten/studie/197867/umfrage/abgelehnte-asylantraegein
-deutschland/, BAMF). 
 
Frage 1: Wie ist die durchschnittliche Verfahrensdauer in Brandenburg? (2015, 
erstes Halbjahr 2016)? 
 
zu Frage 1: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat erstmalig mit Stand 15. 
Dezember 2015 Daten zur Verfahrensdauer für das Bundesland Brandenburg 
mitgeteilt. Weitere Daten für das Jahr 2015 liegen der Landesregierung nicht vor. 

 Verfahrensdauer in Monaten 

Zeitraum 01. bis 30.11.2015 4,0 

Zeitraum 01. bis 31.12.2015 3,7 

Die Daten für das Jahr 2016 können der Antwort zu Frage 9 der Kleinen Anfrage Nr. 
2366 entnommen werden. 
 
Frage 2: Warum wurden in Brandenburg 2016 unterdurchschnittlich wenige 
Asylanträge abgelehnt? 
 
zu Frage 2: Asylanträge werden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 
bearbeitet. Auf der Grundlage des Asylgesetzes berücksichtigt das Bundesamt den 
individuellen Verfolgungsgrund der asylantragstellenden Person bei der 
Entscheidungsfindung. Die Landesregierung hat daher keine Erkenntnisse im Sinne 
der Fragestellung.