Datum des Eingangs: 03.02.2017 / Ausgegeben: 08.02.2017 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/5959 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2362 der Abgeordneten Christina Schade der AfD-Fraktion Drucksache 6/5801 Bombardier Vorbemerkungen der Fragestellerin: Bombardier droht nicht nur in Brandenburg mit Entlassungen. Nun schaltet sich der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein und wird Gespräche mit der Konzernleitung führen. Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke und Wirtschaftsminister Albrecht Gerber haben sich am 21.12.2016 mit der Geschäftsleitung getroffen. Bombardier wurden 3,3 Mio. € Forschungsfördermittel in Aussicht gestellt. Im Standort Hennigsdorf sind 500 Arbeitsplätze in Gefahr, konkrete Angaben hierzu aus dem Hause Bombardier fehlen. Viele Arbeitnehmer wohnen in Berlin. Der infrastrukturelle Schienenausbau stockt seit Jahren, obwohl damit auch klimapolitische Zielsetzungen erreicht werden könnten. Vorbemerkungen der Landesregierung: Bombardier beabsichtigt die Beantragung von Fördermitteln für Forschungs- und Innovationsprojekte, die ein Finanzvolumen von insgesamt rund 3,3 Mio. EUR aufweisen. Die infrage kommenden Fördermittel werden grundsätzlich anteilig, bezogen auf die ermittelte förderfähige Investitionssumme ausgereicht. Darüber hinaus trifft es nicht zu, dass der Ausbau der Schienenverkehrsinfrastruktur seit Jahren stocken würde. Der Ausbau der Strecken Berlin- Dresden und Berlin-Frankfurt (Oder), die Ertüchtigung der Strecke Berlin-Rostock und die Grunderneuerung der Verkehrsstation Cottbus sind nur einige Beispiele für Projekte, die gegenwärtig in der Region realisiert werden. Frage 1: Wie soll der Standort gehalten werden, wenn die besten Fachkräfte, auch wegen der unklaren Situation, bereits ausgeschieden sind und weitere drohen abzuwandern ? Frage 2: Wie wird sichergestellt, dass mögliche Fördermittel für Forschung und Entwicklung effektiv eingesetzt werden und am Standort nicht trotzdem weiter Personal abgebaut wird? zu den Fragen 1 und 2: Die Landesregierung setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass Hennigsdorf als Standort für die Entwicklung und Produktion von Schienenfahrzeugen erhalten bleibt und nutzt dafür alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten . Für Bombardier wie für alle anderen Unternehmen gilt, dass die Landesregie- rung jederzeit bereit ist, Unterstützung für den Erhalt und die Weiterentwicklung von Standorten zu geben; die letzte Verantwortung liegt jedoch beim Unternehmen. Bombardier wurde jede leistbare Hilfe zugesagt. Bezüglich der Inanspruchnahme von Fördermitteln konzentriert sich Bombardier gegenwärtig auf Forschungs- und Entwicklungsprojekte. Diese Projekte könnten mit dazu beitragen, Fachkräfte an den Standort zu binden. Frage 3: In welcher Art und Weise beteiligt sich das Land Berlin an der Rettung der Brandenburger Bombardierstandorte? zu Frage 3: Die Länder Brandenburg und Berlin stehen zur Entwicklung des Bahntechnikstandortes Hennigsdorf im Austausch. Entsprechend dem Sitzlandprinzip ist Brandenburg für die Ausreichung eventueller Fördermittel zuständig. Frage 4: Wie kann der Brandenburger Schienen- und Fahrzeugbau in Konzepte eines infrastrukturellen Schienenausbaus des Bundes eingebunden werden? zu Frage 4: Das Land hat sich gegenüber dem Bund zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes , u.a. auch zum infrastrukturellen Schienenausbau, positioniert. Die entsprechende Stellungnahme des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) ist im Internet abrufbar unter http://www.mil.brandenburg.de/media _fast/4055/BVWP_Stellungnahme.pdf.