Datum des Eingangs: 06.02.2017 / Ausgegeben: 13.02.2017 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/5973 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage Nr. 2380 
des Abgeordneten Péter Vida 
der BVB / FREIE WÄHLER Gruppe 
Drucksache 6/5841 
 
 
Daseinsvorsorge im Land Brandenburg III – Investitionskosten der kommunalen
 Aufgabenträger 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, 
Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
 
Vorbemerkung der Fragesteller: Die Versorgung mit Trinkwasser und die Entsorgung 
des anfallenden Abwassers stellen Aufgaben der Daseinsvorsorge dar. Seit dem Bestehen
 des Landes Brandenburg wurden immer größere zentrale Anlagen gebaut. 
Diese wurden und werden aus Eigenmittel aber auch mit öffentlichen Zuschüssen 
gebaut und teils auch betrieben. In der heutigen Zeit ist die Gebührengestaltung, die 
von den zu Grunde liegenden Investitionskosten abhängen, für die Leistungserbringung
 der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung so vielfältig, dass im Land Brandenburg
 eine tiefe Kluft vornehmlich zwischen den Ballungsräumen und der ländlichen
 Region besteht. 
 
Frage 1: Wie hoch sind Investitionskosten in den Ausbau, die Erweiterung und/oder 
Modernisierung der zentralen Abwasseranlagen im Land Brandenburg? (Bitte in Tabellenform
, nach Aufgabenträger, für die Jahre 1990 bis 2016 auflisten.) 
 
Frage 2: Wie hoch sind die Investitionskosten in den Ausbau, die Erweiterung 
und/oder Modernisierung der zentralen Trinkwasserversorgungsanlagen im Land 
Brandenburg? (Bitte in Tabellenform, nach Aufgabenträger, für die Jahre 1990 bis 
2016 auflisten.) 
 
zu den Fragen 1 und 2: Die Investitionen in den Ausbau, die Erweiterung und/oder 
Modernisierung der öffentlichen Wasserver- und Abwasserentsorgung werden in 
Verantwortung und Auftraggeberschaft der kommunalen Aufgabenträger der Wasserver
- und Abwasserentsorgung realisiert. Deshalb gibt es keine Meldepflicht für 
diese Investitionen. Die Höhe der Investitionskosten für den Ausbau, die Erweiterung 
und/oder Modernisierung der öffentlichen Trink- und Abwasseranlagen im Land 
Brandenburg sind der Landesregierung nur bekannt, sofern eine Förderung erfolgte 
(siehe auch Kleine Anfrage 2378). 



Frage 3: Wie hoch sind für die Anlagen zu 1. die öffentlichen Zuschüsse gewesen? 
(Bitte in Tabellenform nach Aufgabenträger, Förderprogramm, Jahr und Höhe der 
Zuwendungen auflisten.) 
 
Frage 4: Wie hoch sind für die Anlagen zu 2. die öffentlichen Zuschüsse gewesen? 
(Bitte in Tabellenform nach Aufgabenträger, Förderprogramm, Jahr und Höhe der 
Zuwendungen auflisten.) 
 
zu den Fragen 3 und 4: Es wird auf die Beantwortung der Frage 1 der Kleinen Anfrage
 2378 hingewiesen.