Datum des Eingangs: 08.02.2017 / Ausgegeben: 13.02.2017 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/5985 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2356 der Abgeordneten Anke Schwarzenberg der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/5750 Finanzielle Unterstützung des Landes Brandenburg für den Erhalt der sorbischen /wendischen Sprache und Kultur (2009 – 2016) Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Nach Artikel 25 Absatz 2 der Landesverfassung hat das Land – wie die Gemeinden und Gemeindeverbände - die Verwirklichung des Rechts des sorbischen/wendischen Volkes auf Schutz, Erhaltung und Pflege seiner nationalen Identität und seines angestammten Siedlungsgebietes, insbesondere die kulturelle Eigenständigkeit und die wirksame politische Mitgestaltung des sorbischen /wendischen Volkes zu fördern. Davon ausgehend frage ich die Landesregierung bezogen auf die Jahre 2009 – 2016 (Zahlen bitte jeweils nach Jahresscheiben aufgeschlüsselt ausweisen): Frage 1: In welchem Umfang hat das Land a) ausgehend vom jeweils geltenden Finanzierungsabkommen Zuschüsse für die Stiftung gezahlt? b) darüber hinaus Mittel für die Stiftung für das sorbische Volk zur Verfügung gestellt (für welche Zwecke konkret)? zu Frage 1: zu a): 2009: 2.775.000,- € 2010: 2.775.000,- € 2011: 2.775.000,- € 2012: 2.775.000,- € 2013: 2.941.700,- € 2014: 2.941.700,- € 2015: 2.941.700,- € 2016: 3.100.000,- € zu b): Im Jahr 2014 hat das Land der Stiftung einen zusätzlichen Betrag von 1.695.000,- € für den Ankauf eines Internatsgebäudes für das Niedersorbische Gym- nasium Cottbus zur Verfügung gestellt. Die Zuschüsse seitens des MBJS an die Stiftung für das sorbische Volk betragen jährlich 40.000 Euro aus dem Kapitel/Titel 05 300 / 685 30. Frage 2: In welchem Umfang hat das Land die Ausbildung am Institut für Sorabistik der Universität Leipzig finanziell unterstützt? zu Frage 2: 2009: 24.137,80 2010: 26.812,33 2011: 27.763,89 2012: 31.197,17 2013: 23.979,82 2014: 26.814,57 2015: 28.768,26 2016: 33.161,84 Frage 3: In welchem Umfang hat das Land finanzielle Mittel, einschließlich Personalmittel , für die Arbeitsstelle sorbische/wendische Bildungsentwicklung Cottbus (ABC) aufgewendet? zu Frage 3: Neben der personellen Ausstattung wurden/werden der ABC zur Entwicklung von Lehr- und Lernmitteln sowie zur Deckung des laufenden Geschäftsbedarfs folgende Mittel bereitgestellt: 2009: 111.500 Euro 2010: 112.300 Euro 2011: 114.000 Euro 2012: 126.500 Euro 2013: 124.300 Euro 2014: 124.300 Euro 2015: 131.400 Euro 2016: 131.400 Euro Darüber hinaus werden für pädagogische Mitarbeit gemäß § 132 Absatz 2 BbgSchulG in jedem Schuljahr 2,5 VZE zur Verfügung gestellt. Frage 4: In welchem Umfang hat das Land finanzielle Zuschüsse für das Niedersorbische Gymnasium Cottbus, einschließlich Personalmittel, zur Verfügung gestellt? zu Frage 4: Der Stadt Cottbus/Chóśebuz werden jährlich 40.000 Euro für erhöhte Aufwendungen wegen Trägerschaft einer Schule mit sorbischer/wendischer Prägung zur Verfügung gestellt. In jedem Schuljahr werden der Schule 2,0 VZE als zusätzliche Ausstattung für den Sorbisch/Wendisch-Unterricht zur Verfügung gestellt. Der zugewiesene Schulbedarf (Unterrichtsbedarf ohne Anrechnungsstunden) betrug für die Schuljahre 2013/14 29,4 VZW, 2014/15 29,97 VZE, 2015/16 29,35 VZE und 2016/17 28,7 VZE. Für weiter zurückliegende Schuljahre sind die Unterlagen nicht mehr vorhanden. Frage 5: In welchem Umfang hat das Land Personalmittel für Lehrkräfte für Niedersorbisch bzw. für den bilingualen Unterricht an anderen Schulen bereitgestellt? zu Frage 5: Schuljahr *(Angaben in VZE) Schulform 2009/2010 2010/2011 2011/2012 2012/2013 2013/2014 2014/2015 2015/2016 2016/17 Grundschulen und Grundschulteile 15,50 17,71 12,96 12,25 13,71 17,78 17,96 17,07 Sekundarstufe I 0,88 0,85 0,85 0,85 0,85 0,85 0,88 0,65 Berufliche Bildung (Erzieher) 0,15 0,15 0 0 0 0,37 0,38 0,38 * bis Schuljahr 2013/2014 ohne Landkreis Dahme-Spreewald – ehemals StSchA Wünsdorf Frage 6: In welchem Umfang hat das Land – außerhalb der Mittel für die Stiftung für das sorbische Volk – Mittel für die Vermittlung der niedersorbischen/wendischen Sprache im Kindertagesstätten-Bereich zur Verfügung gestellt? zu Frage 6: Seit 2001 fördert das MBJS die Domowina e.V. und ermöglicht mit dieser Förderung den Einsatz von sorbisch/wendisch sprechenden Muttersprachlern zur Unterstützung der sprachlichen Entwicklung der Kinder in Witaj Kindertagesstätten. Dafür wurden von 2001 - 2013 jährlich ca. 7.000,- € und seit 2014 jährlich 10.000,- € aus dem Landesjugendplan zur Verfügung gestellt Frage 7: In welchem Umfang wurden Mittel aus dem Bereich der Denkmalpflege im Sinne des Erhalts der sorbischen/wendischen Sprache und Kultur eingesetzt? zu Frage 7: Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor, da Denkmalförderungen nicht unter dem Aspekt der sorbischen/wendischen Sprache und Kultur erfasst werden. Frage 8: In welchem Umfang wurden Mittel der Kulturförderung (außerhalb der Mittel für die Stiftung für das sorbische Volk) für den Erhalt der sorbischen/wendischen Sprache und Kultur eingesetzt? zu Frage 8: In den Jahren 2013 und 2014 wurde das Heimatmuseum Dissen im Rahmen der ESF-Förderrichtlinie des MWFK mit einem Betrag von 24.500,- € zur Realisierung des museumspädagogischen Projektes „Stary lud – das alte Volk“ unterstützt . Im Rahmen der Kulturlandkampagne wurde das Freilandmuseum Lehde unterstützt. Für 2017 ist die Förderung eines Ausstellungsprojektes zur Reformationsgeschichte in der Niederlausitz im Stadtmuseum Cottbus über Kulturland Brandenburg geplant. Inhaltlicher Schwerpunkt ist die Bedeutung der Reformation für die Identitätsentwicklung und das kulturelle Selbstverständnis der Sorben/Wenden. Frage 9: In welchem Umfang wurden seitens des Landes Mittel für die zweisprachige (deutsch-niedersorbische) Beschriftung von Verkehrszeichen zur Verfügung gestellt? zu Frage 9: Hierzu liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor, da eine systematische Erfassung nicht erfolgt. Frage 10: In welchem Umfang hat das Land Aktivitäten der Kommunen zum Erhalt der sorbischen/wendischen Sprache und Kultur finanziell gefördert? zu Frage 10: Unmittelbar auf den Erhalt der sorbischen/wendischen Sprache und Kultur gerichtete Aktivitäten der Kommunen wurden außerhalb der Stiftungsförderung nicht mit Landesmitteln unterstützt. Inwieweit mittelbar diesen Zielen dienende Maßnahmen gefördert wurden, kann nicht festgestellt werden, da insoweit eine Erfassung nicht erfolgt. Frage 11: In welchem Umfang hat das Land die Vorbereitung und Durchführung der ersten Direktwahl des Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden beim Landtag finanziell unterstützt? zu Frage 11: Die finanzielle Unterstützung erfolgte im Rahmen der Erstattung der für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl veranlassten und vorab verauslagten notwendigen Sachkosten in Höhe von insgesamt 17.010,47 € im Wege der Einzelabrechnung , gem. § 49 der Wahlordnung zum Sorben/Wenden-Gesetz vom 15. September 2014 (GVBl. II Nr. 69 vom 22. September 2014). Die Erstattung erfolgte ausschließlich in 2014. Frage 12: In welchem Umfang wurden Mittel des Landes für die Übersetzung von Brandenburger Rechtsvorschriften ins Niedersorbische eingesetzt? zu Frage 12: Im Jahr 2014 wurde ein Betrag von 515,64 € für die Übersetzung des Sorben/Wenden-Gesetzes bereit gestellt. Für die Übersetzung der Verwaltungsvorschriften zum Sorben/Wenden-Gesetz, der Verordnung über die Erstattung des Zusatzaufwandes aus der Anwendung des Sorben/Wenden-Gesetzes und die Wahlordnung zum Sorben/Wenden-Gesetz mussten keine Honorarmittel eingesetzt werden . Die Landesverfassung wurde in Verantwortung des Landtages übersetzt; die insoweit angefallenen Kosten sind der Landesregierung nicht bekannt. Frage 13: In welchem Umfang und für welche konkreten Zwecke hat die Landesregierung Lottomittel für den Erhalt der sorbischen/wendischen Sprache und Kultur zur Verfügung gestellt? zu Frage 13: In 2016 wurde dem Heimatverein Koschendorf e.V., Drebkau/Drjowk, eine Zuwendung in Höhe von 2.500,00 Euro zur Durchführung der Maßnahme „Aufstellung eines Gedenksteins für den wendischen Landschafts- und Porträtmaler Alfred Janigk“ aus der Konzessionsabgabe Lotto bewilligt und ausgezahlt. Frage14: In welchem Umfang und für welche Zwecke konkret wurden darüber hinaus weitere Mittel aus dem Landeshaushalt für den Erhalt der sorbischen/wendischen Sprache und Kultur eingesetzt? zu Frage 14: Im Rahmen der Realisierung von Vorhaben der ländlichen Entwicklung besteht die Möglichkeit, Vorhaben der sorbischen/wendischen Kultur durch Mittel der EU (ELER) mit Kofinanzierung des Landes zu unterstützen, wenn diese in den LEA- DER-Regionen die Umsetzung der Regionalen Entwicklungsstrategie unterstützen und im Projektauswahlverfahren eine Priorität erhalten. In der folgenden Tabelle sind die Vorhaben dargestellt, die im angefragten Zeitraum entsprechend unterstützt wurden . Zuwendungsempfänger Maßnahme Gesamtkosten Zuwendung Bew.-jahr Landkreis OSL Rekonstruktion der kleinen Stallgalerie im 277.803,00 208.352,00 2008 Freilichtmuseum Lehde Landkreis OSL Erneuerung des Burger Doppelstubenhauses im Freilichtmuseum Lehde 12.988,00 9.741,00 2009 Amt Burg, Gem. Schmogrow -Fehrow/Smogorjow- Prjawoz Sanierung der Begegnunsstätte "Małe myški" in Fehrow 185.640,00 139.230,00 2010 Amt Burg, Gem. Dissen- Striesow/Dešno-Strjažow "Stary Lud - Altes Volk" Entwicklung der Siedlungs- und Kulturgeschichte der Lausitz ab dem 1. Jahrtausend - Errichtung der notwendigen Infrastruktur und Um- und Neubau von 3 Gebäuden 290.908,00 218.181,00 2011 Amt Burg, Gem. Dissen- Striesow/Dešno-Strjažow "Stary Lud - Altes Volk" Entwicklung der Siedlungs- und Kulturgeschichte der Lausitz ab dem 1. Jahrtausend - Errichtung des Museumsdörfchens Errichtung von 5 Grubenhäusern mit Außenanlagen 332.395,00 249.297,00 2012 Förderverein Slawenburg Raddusch Gestaltung des Außengeländes der Slawenburg - Einzäunung und Toranlage , Errichtung eines Kassen- und Sanitärgebäudes, Erschließung des Caravanplatzes sowie Erweiterung des Spielplatzes 226.819,00 170.114,00 2012 Brauhaus Kircher GmbH Wiederbelebung eines sorbischen Spezialbieres von Kirchers 12.950,00 5.520,00 2011 Landkreis SPN Weiterentwicklung und Pflege sorbischer Kultur - Entwicklung von zeitgemäßer neuer Bekleidung für den Arbeits - und Alltagsgebrauch (Projektmarketing , Messen, Ausstellungen Vermarktung und Vertrieb) 118.044,00 100.337,00 2011 Zuwendungsempfänger Maßnahme Gesamtkosten Zuwendung Bew.-jahr Amt Burg, Gem. Burg (Spreewald)/Bórkowy (Błota) Ersatzneubau und Gestaltung der Außenanlegen der Gesundheitskita "Spreewald Lutki" in Burg 2.752.160,00 2.064.121,00 2016 Gisela Christl "Spreewaldchristl" Steinkirchen Umbau eines Stallgebäudes zum Veranstaltungsort "Wendischer Hof - serbski dwor" in Steinkirchen 26.912,00 12.110,00 2016 4.236.619,00 3.177.003,00 Im Haushaltsjahr 2016 wurden Mittel i. H. v. 62.561,51 EUR aus dem Landeshaushalt für die Realisierung von Unicode zur Abbildung diakritischer Zeichen im Registerverfahren AUREG (1. Teilbetrag) eingesetzt. Weiterhin wurden im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung 2015 und 2016 insgesamt 2.636,65 Euro für die Übersetzung von Texten in das Niedersorbische ausgegeben. Weitere Mittel aus dem Landeshaushalt werden in Form von Personalkostenanteilen und Dienstreisen der mit sorbischen/wendischen Themen befassten Landesbediensteten eingesetzt . Diese lassen sich aber nicht gesondert konkreten Einzelmaßnahmen zuordnen und dementsprechend nicht näher beziffern.