Datum des Eingangs: 14.02.2017 / Ausgegeben: 20.02.2017 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/6019 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2396 der Abgeordneten Andrea Johlige der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/5891 Anschläge auf Abgeordneten- und Parteibüros, 4. Quartal 2016 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: In der kürzeren Vergangenheit ist es wiederholt zu Anschlägen auf bzw. Beschädigungen von Abgeordneten- und Parteibüros gekommen . Vorbemerkungen der Landesregierung: Zur Erhebung der Fallzahlen für den Betrachtungszeitraum 01.10.2016 bis 31.12.2016 wurden alle im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD- PMK) gemeldeten Straftaten mit Stand vom 17.01.2017 ausgewertet. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Landesregierung zur Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 1976 (Drs. 6/4914) verwiesen. Frage 1: Wie viele Anschläge auf bzw. Beschädigungen von Abgeordnetenbüros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten sind der Landesregierung im 4. Quartal 2016 sowie auf Parteibüros im gleichen Zeitraum bekannt geworden? (Um detaillierte Auflistung hinsichtlich Tatort, Zeit, Delikt, Geschädigtem und Zuordnung zu einem Phänomenbereich wird gebeten!) zu Frage 1: Für den Berichtszeitraum wurden insgesamt vier derartige Straftaten gemeldet. Eine detaillierte Auflistung einzelner Grunddaten zu diesen Straftaten, wie Tatzeit, Tatort, Delikt etc. sind in Anlage 1 dargestellt. Frage 2: Welche dieser Taten konnten aufgeklärt werden? Wie viele Tatverdächtige wurden dabei ermittelt? Frage 3: Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu den Tätern und hinsichtlich der Tatmotive der aufgeklärten Fälle? zu Fragen 2 und 3: Es konnte bisher keine dieser aufgeführten Straftaten aufgeklärt werden. Frage 4: Gab es Nachmeldungen von Straftaten im Sinne der Frage 1, die bei den Antworten zu Anfragen zu diesen Taten in den vorangegangenen Zeiträumen noch nicht berücksichtigt werden konnten? Wenn ja, wird um detaillierte Auflistung hinsichtlich Tatort, Zeit, Delikt, Geschädigtem und Zuordnung zu einem Phänomenbereich gebeten! zu Frage 4: Für die vorangegangenen Zeiträume wurden keine Straftaten nachgemeldet . Frage 5: Gab es bei Taten im Sinne der Frage 1 aus vorangegangenen Zeiträumen Ermittlungserfolge, die bei Antworten zu Anfragen zu diesen Taten in den vorangegangenen Zeiträumen noch nicht berücksichtigt werden konnten? Wenn ja welche und wie viele Tatverdächtige wurden dabei ermittelt? zu Frage 5: Zu den bereits gemeldeten Fällen in den Kleinen Anfragen 1646 (Drs. 6/4231), 1976 (Drs. 6/4914) und 2204 (Drs. 6/5457) wurden keine weiteren Tatverdächtigen ermittelt. Frage 6: Hat sich Lageeinschätzung der Landesregierung hinsichtlich der Sicherheitslage der Abgeordnetenbüros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten zu den vorangegangenen Anfragen geändert? Wenn ja, inwiefern und welche Schritte unternimmt die Landesregierung, um die Sicherheitslage von Abgeordnetenbüros zu verbessern? zu Frage 6: Die Lageeinschätzung hinsichtlich der Sicherheitslage der Abgeordnetenbüros von Landtags- und Bundestagsabgeordneten hat sich seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 459 (Drs. 6/1293) nicht geändert. Stand: 17.01.2017 Politisch motivierte "Anschläge" auf Abgeordneten- und Parteibüros Anlage 1 zu Frage 1: Übersicht 01.10.2016 - 31.12.2016 lfd. Nr. Datum Tatort Landkreis/kreisfreie Stadt §§ Begehungsweise geschädigte Partei ... geklärt Phänomenbereich 1 03.10.2016 Ludwigsfelde Teltow-Fläming § 303 StGB Beschmieren und Beschädigen der Glasfront AfD nein PMK -links- 2 31.10.2016 Finsterwalde Elbe-Elster § 303 StGB Beschmieren und Beschädigen der Glasfront CDU nein PMK -nicht zu zuordnen- 3 13.11.2016 Finsterwalde Elbe-Elster § 303 StGB Beschädigen Schaufensterscheibe AfD nein PMK-links- 4 19.11.2016 Finsterwalde Elbe-Elster § 303 StGB Beschädigen Fensterscheibe DIE LINKE nein PMK -rechts- 1 Page 1