Datum des Eingangs: 11.02.2015 / Ausgegeben: 16.02.2015 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/603 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 184 
der Abgeordneten Iris Schülzke 
fraktionslos 
Drucksache 6/428 
 
 
Wortlaut der Kleinen Anfrage 184 vom 16.01.2015: 
 
 
Reinigung von Bundes- und Landesstraßen durch Kommunen 
 
Die Gemeinden im Land Brandenburg werden aufgefordert, neben ihren Gemeindestraßen
 in den Ortslagen auch die Bundes- und Landesstraßen zu reinigen. Dazu 
gehören auch die Sinkkästen und Regenwassereinläufe der Straßen als zu reinigende
 Anlagen. Den Gemeinden wurde in vielen Fällen nur eine Liste mit der Anzahl der 
Einläufe auf einer Straße oder einem Straßenabschnitt übergeben, aber laut Information
 aus zahlreichen Gemeinden wohl keine Unterlagen zu diesen Einläufen und 
Sinkkästen. 
 
 
Ich frage die Landesregierung: 
 

1. Haben die Kommunen von der Landesstraßenverwaltung ordnungsgemäße 
Lagepläne für die Regenwassereinläufe erhalten?  
 

2. Wurden den Kommunen ausreichende Bauunterlagen, die auch die Funktion 
der Sinkkästen und Regenwassereinläufe darstellen zur Verfügung gestellt? 
 

3. Da die Einläufe in verschiedenen Ausführungen installiert sind, die den Kommunen
 nicht bekannt sind, kann es bei der Reinigung der Schächte an diesen 
zu Schäden kommen. Wer haftet für diese Schäden, die mangels Unterlagen 
entstehen? 
 

4. Wer ist verantwortlich, wenn es aus den vorgenannten Gründen zu Verstopfungen
/Überflutungen kommt? 
 

5. Nach Beseitigung von Ölspuren, Unfallfolgen und Unwettern sammelt sich oft 
Sondermüll in den Einläufen. Wer finanziert die Entsorgung des Sondermülls 
von den Landes- und Bundesstraßen? 
 

 
 



Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Der Landesbetrieb Straßenwesen (LS) nimmt die Aufgaben des Straßenbaulastträgers
 für die Bundes- und Landesstraßen im Land Brandenburg wahr. Auf Grund eines
 Urteils des Oberverwaltungsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern hat der LS die 
Gemeinden aufgefordert, ihrer innerörtlichen Reinigungspflicht auf den Bundes- und 
Landesstraßen auch im Bereich der Entwässerungsanlagen nachzukommen. 
 
 
Frage 1: 
Haben die Kommunen von der Landesstraßenverwaltung ordnungsgemäße Lagepläne
 für die Regenwassereinläufe erhalten?  
 
 

Frage 2: 
Wurden den Kommunen ausreichende Bauunterlagen, die auch die Funktion der 
Sinkkästen und Regenwassereinläufe darstellen zur Verfügung gestellt? 
 
Zu Frage 1 und 2:  
Die Kommunen erhalten vom Landesbetrieb Straßenwesen nach vorheriger Abstimmung
 die vorhandenen Bestandsunterlagen für die zu reinigenden Bestandteile der 
Entwässerungsanlagen. 
 
 
Frage 3: 
Da die Einläufe in verschiedenen Ausführungen installiert sind, die den Kommunen 
nicht bekannt sind, kann es bei der Reinigung der Schächte an diesen zu Schäden 
kommen. Wer haftet für diese Schäden, die mangels Unterlagen entstehen? 
 
Zu Frage 3: 
Wenn Kommunen nicht über ausreichende Informationen über die zu reinigenden 
Bestandteile der Entwässerungsanlagen verfügen, ist das weitere Vorgehen mit dem 
Landesbetrieb Straßenwesen abzustimmen. Sollten aufgrund von unsachgemäßen 
Reinigungsarbeiten Schäden an den Entwässerungsanlagen entstehen, haftet die 
reinigungspflichtige Kommune gegenüber dem Straßenbaulastträger. 
 
 
Frage 4: 
Wer ist verantwortlich, wenn es aus den vorgenannten Gründen zu Verstopfungen
/Überflutungen kommt? 
 

Zu Frage 4: 
Die Reinigung gewährleistet die Funktionstüchtigkeit der Entwässerungsanlagen und 
dient damit der Vermeidung von Verstopfungen und Überflutungen. Die ordnungsgemäße
 Reinigung obliegt der gesetzlich verpflichteten Stelle – in diesem Fall der 
Kommune. Nimmt sie ihre Pflichten nicht hinreichend wahr, ist sie für die Folgen verantwortlich
.  
 
 



Frage 5: 
Nach Beseitigung von Ölspuren, Unfallfolgen und Unwettern sammelt sich oft Sondermüll
 in den Einläufen. Wer finanziert die Entsorgung des Sondermülls von den 
Landes- und Bundesstraßen? 
 
Zu Frage 5: 
Die Reinigung der Entwässerungsanlagen obliegt der reinigungspflichtigen Kommune
. Die Reinigung umfasst die Beseitigung und Entsorgung von Verschmutzungen 
aller Art.