Datum des Eingangs: 17.02.2017 / Ausgegeben: 22.02.2017 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/6050 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage Nr. 2402 
der Abgeordneten Britta Müller 
der SPD-Fraktion 
Drucksache 6/5903 
 
 
Umsetzung des Präventionsgesetzes in Brandenburg - Stand zum Abschluss 
der Landesrahmenvereinbarung 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit
, Frauen und Familie die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
 
Vorbemerkungen der Fragesteller: Mit seinem Beschluss vom 14.Juli 2016 hat der 
Landtag die Landesregierung aufgefordert, auf Basis der Bundesrahmenempfehlungen
 zum Präventionsgesetz bei den Verbänden der Krankenkassen darauf hinzuwirken
, dass zeitnah eine Landesrahmenvereinbarung erarbeitet und in Kraft gesetzt 
wird (D 6/4501-B). Auf Nachfragen im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, 
Frauen und Familien am 14.09.16 und 12.10.16 wurde der Abschluss der Vereinbarung
 und die abschließende Kabinettsbefassung für Dezember 2016 angekündigt. 
Trotz schwieriger und langwieriger bundes- und länderspezifischer Prozesse und 
Abstimmungen zur konkreten Umsetzung der gesetzlichen Bestimmungen konnten 
Länder wie Hessen (01.04.2016 Abschluss) und Thüringen (07.04.2016) bereits 
frühzeitig ihrer Landesrahmenvereinbarungen abschließen. 
 
Frage 1: Wann ist mit dem Abschluss der Landesrahmenvereinbarung und der Verabschiedung
 durch das Kabinett zu rechnen? 
 
zu Frage 1: Die gemeinsame Unterzeichnung der Landesrahmenvereinbarung durch 
die Vertragspartner ist für den 14. März 2017 vorgesehen. Der abgestimmte Entwurf 
der Landesrahmenvereinbarung wird vor der Unterzeichnung dem Kabinett als Besprechungsunterlage
 zugeleitet. Eine formale Verabschiedung durch das Kabinett ist 
nicht erforderlich und auch nicht vorgesehen. 
 
Frage 2: Welche Ursachen liegen der Langwierigkeit zu Grunde? 
 
zu Frage 2: Ein Entwurf für eine Landesrahmenvereinbarung konnte zwischen den 
Krankenkassen und dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und 
Familie, welches für die beteiligten Ressorts der Landesregierung koordinierte, im 
Herbst 2016 abgestimmt werden. Die Krankenkassen haben sodann planmäßig jene 



Institutionen beteiligt, die nach dem Präventionsgesetz der Landesrahmenvereinbarung
 beitreten können. Das sind die kommunalen Spitzenverbände und die Bundesagentur
 für Arbeit. Nach Auskunft der Krankenkassen hat dieses Beteiligungsverfahren
 einige Zeit in Anspruch genommen. Ein unmittelbarer Zeitdruck bestand nicht, 
deshalb konnten die Krankenkassen den von den Beitrittsberechtigten erbetenen und 
benötigten Zeitrahmen für diesen Konsultationsprozess einräumen. 
 
Frage 3: Welche Länder, außer den oben genannten, haben bereits eine Landesrahmenvereinbarung
 abgeschlossen? Und zu welchem Zeitpunkt? 
 
zu Frage 3: Soweit der Landesregierung die Informationen vorliegen, wurden in folgenden
 Bundesländern die Landesrahmenvereinbarungen zum Präventionsgesetz 
unterzeichnet: 

Bundesland Zeitpunkt 

Hessen 01.04.2016 

Thüringen 07.04.2016 

Sachsen 01.06.2016 

Rheinland-Pfalz 21.07.2016 

Niedersachsen 03.08.2016 

Nordrhein-Westfalen 26.08.2016 

Hamburg 08.09.2016 

Baden-Württemberg 19.10.2016 

Sachsen-Anhalt 23.11.2016 

Mecklenburg-Vorpommern 16.01.2017 

Bremen 17.01.2017