Datum des Eingangs: 17.02.2017 / Ausgegeben: 20.02.2017 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/6052 Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 20 der AfD-Fraktion Drucksache 6/5391 Linksextremismus im Land Brandenburg Wortlaut der Großen Anfrage 20 vom 07.11.2016: Eine der aus der Zeit des Nationalsozialismus gezogenen Lehren war die Entwicklung des Konzepts der wehrhaften Demokratie. Dieses folgt der Überzeugung, dass der freiheitliche demokratische Staat den extremistischen Feinden, die seine Existenz oder seinen grundlegenden Charakter bedrohen, entgegenzutreten hat. Das Grundgesetz und die deutschen Landesverfassungen bekennen sich in diesem Sinne zur Wehrhaftigkeit. Dementsprechend ergreifen Bund und Länder verschiedene präventive und repressive Maßnahmen, um dem politischen Extremismus entgegenzutreten. Dies beschränkt sich in der Regel auf umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Vor allem die brandenburgische Landesregierung scheint dem Linksextremismus nicht genügend Aufmerksamkeit zu schenken. Folgerichtig verzeichnete der brandenburgische Verfassungsschutz für das Jahr 2015 einen signifikanten Anstieg der Straftaten von Linksextremisten. So hat sich die Zahl der Gewalttaten im Vergleich zum Jahr 2014 annähernd verdoppelt. Diese Gewalt richtet sich nicht nur gegen politisch gegensätzliche Auffassungen, sondern auch massiv gegen Polizeibeamte und somit direkt gegen den Staat. Die Partei DIE LINKE wird durch die Sicherheitsbehörden anderer Länder zurecht als teilweise linksextremistisch eingestuft, lehnen doch einige ihrer Untergliederungen bzw. innerparteilichen Zusammenschlüsse die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Während die Partei im Freistaat Bayern durchgängig vom Verfassungsschutz beobachtet wird, tauchte sie noch nie im brandenburgischen Verfassungsschutzbericht auf und ist hier sogar an der Landesregierung beteiligt. Unter anderem aus diesem Grund sind die Finanzierung, das Personenpotential und die institutionelle Verankerung des Linksextremismus im Land Brandenburg von besonderem Interesse. Des Weiteren sollen im Hinblick auf linksextremistisch motivierte Straftaten Informationen, die über die Nennung der Gesamtzahl an Straftaten im Verfassungsschutzbericht hinausgehen, einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Es sind aber auch die Maßnahmen der Landesregierung zur Prävention linksextremistischer Straftaten, sowie der Umgang der Landesregierung mit dem Linksextremismus im Land Brandenburg von Interesse. So ist beispielsweise im Zuge der Berichterstattung über Demonstrationen in regelmäßigen Abständen zu beobachten, dass es zu Einschränkungen der Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit auf Grund von durch Linksextremisten errichtete Straßenblockaden gekommen ist. Den letzten Fragekomplex bilden linksextremistische Internetseiten und sonstige Medienauftritte. Es finden sich auf diesen Internetseiten im Vorfeld von angeblich oder tatsächlich durch Rechtsextreme angekündigte Veranstaltungen regelmäßig mehr oder weniger verdeckte Aufrufe zur Gewalt. In der Vergangenheit wurden auf diesen Internetseiten auch Verstöße gegen den Datenschutz, beispielsweise durch so genannte „Outing“-Aktionen, bei denen Namen, Adressen und weitere Daten politisch Andersdenkender ohne deren Zustimmung veröffentlicht werden, registriert. Auch verherrlichen die Texte linksextremistischer Einzelinterpreten und Bands oftmals Gewalt gegen politische Gegner oder Polizeibeamte . Die Große Anfrage dient dem Zweck, ein genaueres Bild der Gefährdung von Demokratie, Rechtsstaat, öffentlicher Sicherheit und Ordnung im Land Brandenburg durch linksextremistische Agitation , Straftaten und Netzwerke zu erhalten. Bei der Ausarbeitung der Fragen wurden die Verfassungsschutzberichte des Landes Brandenburg und des Bundes berücksichtigt. Mit der Beantwortung der Fragen soll der enge Rahmen der Verfassungsschutzberichte überwunden werden und konkretere Informationen zum Linksextremismus im Land Brandenburg gewonnen werden. Soweit nicht anders angegeben, beziehen sich die Fragen auf den Zeitraum von 1990 bis einschließlich 2015. Wir fragen die Landesregierung: I Organisationstrukturen1 1) Welche Definition legt die Landesregierung den Begriffen „Linksextremismus“ und „politisch links“ zu Grunde? Ist die Definition, die die Landesregierung in der Kleinen Anfrage 1255, Drucksache 6/2932 verwendet hat, weiterhin gültig? 2) Welche linksextremistischen Parteien, Gruppen und Initiativen sind zurzeit im Land Brandenburg aktiv und wie hat sich die Mitgliederzahl dieser Organisationen jeweils seit dem Jahr 1990 entwickelt ? 3) In welchen Gebietskörperschaften sind die in der vorherigen Frage aufgeführten linksextremistischen Parteien, Gruppen und Initiativen vorwiegend aktiv? 4) Über welche regionalen Untergliederungen verfügen die bekannten linksextremistischen Parteien , Organisationen, Gruppen und Initiativen im Land Brandenburg? 5) Über welche Kinder- und Jugendorganisationen verfügen die bekannten linksextremistischen Parteien, Gruppen und Initiativen im Land Brandenburg und wie hat sich die Mitgliederzahl dieser Organisationen seit 1990 entwickelt? 6) Über welche innerparteilichen Zusammenschlüsse verfügen die bekannten linksextremistischen Parteien im Land Brandenburg und wie hat sich die Mitgliederzahl dieser Zusammenschlüsse seit 1990 entwickelt? Bitte auch die Partei DIE LINKE bei der Beantwortung der Fragestellung berücksichtigen und deren innerparteiliche Zusammenschlüsse aufführen. 7) Liegen der Landesregierung Kenntnisse über die Kommunikationskanäle und Kommunikationsinfrastruktur linksextremistischer Gruppierungen in Brandenburg vor und wenn ja, welche? 8) Welche sonstigen Erkenntnisse über die Organisationsstruktur linksextremistischer Gruppen liegen der aktuellen Landesregierung vor? 9) Wie setzt sich die linksextremistische Szene im Land Brandenburg soziostrukturell zusammen? Sofern möglich, bitte aufschlüsseln nach Geburtsjahrgängen, Geschlecht, Nationalität, Vorhandensein eines Migrationshintergrundes, Familienstand, Berufstätigkeit, Beruf, Bildungsniveau, Religionszugehörigkeit, Haushaltsgröße. 10) Welche Erkenntnisse über Tätigkeiten brandenburgischer Linksextremisten außerhalb Brandenburgs liegen der Landesregierung vor? 1 Mit Organisationsstrukturen ist die organisatorische Gliederung des Linksextremismus im Land Brandenburg gemeint. 11) Welche Erkenntnisse über Tätigkeiten innerhalb des Landes Brandenburg von Linksextremisten, die außerhalb von Brandenburg wohnhaft sind, liegen der Landesregierung vor? 12) Gibt es durch politisch links bzw. linksextremistisch motivierte Personen besetzte Liegenschaften im Land Brandenburg? Wenn ja, welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hierüber vor und was unternimmt die Landesregierung gegen diese Besetzungen? II Linksextremistische Organisationen 13) Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über Linksextremisten in der Partei DIE LINKE? 14) Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über Linksextremisten in der Jugendorganisation Linksjugend ['solid] Brandenburg der Partei DIE LINKE? 15) Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über Linksextremisten unter den Mitgliedern der mit der PDS zur Partei DIE LINKE fusionierten WASG? 16) Ist die Landesregierung der Auffassung, dass die Fusion der PDS mit der WASG zur Partei DIE LINKE zu einer Radikalisierung der letztgenannten Partei im Vergleich zur PDS geführt hat? Wie begründet die Landesregierung ihre Auffassung? 17) Verfügt die Landesregierung über Kenntnisse in Bezug auf die soziostrukturelle Zusammensetzung des brandenburgischen Landesverbandes der Partei DIE LINKE? Wenn ja, bitte aufschlüsseln nach Geburtsjahrgängen, Geschlecht, Nationalität, Mitglieder mit Migrationshintergrund, Familienstand, Berufstätigkeit, Beruf, Bildungsniveau, Religionszugehörigkeit, Haushaltsgröße und frühere SED-Mitgliedschaft. 18) Inwieweit unterscheidet sich die Partei DIE LINKE organisatorisch, ideologisch, personell und in ihrer strategischen Ausrichtung von der SED? 19) Ist der Landesregierung bekannt, welches SED-Parteivermögen nach 1990 in den Besitz des brandenburgischen Landesverbandes der PDS überging? 20) Welches SED-Parteivermögen ging für die Bundesrepublik Deutschland bzw. das Land Brandenburg , z.B. auf Grund von Vermögensverschiebungen in das Ausland, verloren? 21) Karl Holluba, Bundesschatzmeister der Partei DIE LINKE, erklärte an Eides statt, dass seine Partei rechtsidentisch mit der SED sei. Ist die Landesregierung ebenfalls der Auffassung, dass DIE LINKE die Rechtsnachfolgerin der SED ist? 22) Wie bewertet die Landesregierung die Regierungstätigkeit der Partei DIE LINKE vor dem Hintergrund derer Eigenschaft als Rechtsnachfolgerin der SED? 23) Die Hanns-Seidel-Stiftung stellte im Rahmen ihrer Publikation „Linksextremismus in Deutschland. Bestandsaufnahme und Perspektiven“ fest, dass der „demokratische Sozialismus“, den die Partei DIE LINKE fordert, sich nicht mit dem von der SPD geforderten „demokratischen Sozialismus“ deckt. So strebt die Partei DIE LINKE „grundlegende Veränderungen der herrschenden Eigentums -, Verfügungs- und Machtverhältnisse“ an. Wie bewertet die Landesregierung diese These der Hanns-Seidel-Stiftung? 24) Bundesweit wird die Partei DIE LINKE mitsamt ihren Vorgängerorganisationen uneinheitlich durch die Landesämter für Verfassungsschutz bewertet. Während die Partei in Bayern stets als extremistisch eingestuft wurde, tauchte sie noch nie im brandenburgischen Verfassungsschutzbericht auf und ist hier sogar an der Regierung beteiligt. a) Wie bewertet die Landesregierung diesen unterschiedlichen Umgang mit der Partei DIE LIN- KE? b) Wie bewertet die Landesregierung die Einstufung der Partei DIE LINKE als extremistisch im Freistaat Bayern? c) Aus welchen Gründen wurde die Partei DIE LINKE mitsamt ihren Vorgängerorganisationen, konträr zu anderen Bundesländern, noch nie im brandenburgischen Verfassungsschutzbericht aufgeführt? 25) Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über Linksextremisten in den Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen? 26) Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über Linksextremisten in den Jugendorganisationen der Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen? 27) Über welche Kenntnisse verfügt die Landesregierung hinsichtlich linksextremistischen Zusammenschlüssen innerhalb der Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen? 28) Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über Linksextremisten in den ehemalig im Landtag Brandenburg vertretenen Parteien? 29) Welche Kenntnisse hat die Landesregierung in Bezug auf die soziostrukturelle Zusammensetzung der brandenburgischen Landesverbände der Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen? Bitte aufschlüsseln nach Geburtsjahrgängen, Geschlecht, Nationalität, Mitglieder mit Migrationshintergrund , Familienstand, Berufstätigkeit, Beruf, Bildungsniveau, Religionszugehörigkeit, Haushaltsgröße und frühere SED-Mitgliedschaft. 30) Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Organisationsstruktur des Vereins Rote Hilfe e.V.? 31) Welche Kenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der soziostrukturellen Zusammensetzung des Vereins Rote Hilfe e.V.? Sofern möglich, bitte aufschlüsseln nach Geburtsjahrgängen, Geschlecht, Nationalität, Mitglieder mit Migrationshintergrund, Familienstand, Berufstätigkeit, Beruf , Bildungsniveau, Religionszugehörigkeit, Haushaltsgröße. 32) Ist der Landesregierung bekannt, ob die Rote Hilfe e.V. über personelle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE oder Bündnis 90/Die Grünen verfügt? Wenn ja, welche personellen Verbindungen bestehen zwischen den Mitgliedern des Vereins Rote Hilfe e.V. und den Mitgliedern der genannten Parteien? 33) Ist der Landesregierung bekannt, ob die Rote Hilfe e.V. über finanzielle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen oder deren parteinahen Stiftungen verfügt ? Wenn ja, welche finanziellen Verbindungen bestehen zwischen dem Verein Rote Hilfe e.V. und den genannten Parteien oder deren parteinahen Stiftungen? 34) Ist der Landesregierung bekannt, ob die Rote Hilfe e.V. über personelle Verbindungen in das Ausland verfügt? Wenn ja, welche personellen Verbindungen bestehen zwischen den Mitgliedern des Vereins Rote Hilfe e.V. und im Ausland ansässigen Personen oder Organisationen? 35) Ist der Landesregierung bekannt, über welche finanziellen Verbindungen in das Ausland die Rote Hilfe e.V. verfügt? Wenn ja, welche finanziellen Verbindungen bestehen zwischen dem Verein Rote Hilfe e.V. und im Ausland ansässigen Personen oder Organisationen? 36) Kann die Landesregierung ausschließen, dass der Verein Rote Hilfe e.V. in der Vergangenheit in irgendeiner Art und Weise mittels Steuergeldern gefördert wurde, z.B. via Weitergabe von Fördergeldern durch andere Geförderte? Wenn nicht, welche Kenntnisse liegen der Landesregierung vor? 37) Dem Verfassungsschutzbericht ist zu entnehmen, dass sich das Vorgehen der Rote Hilfe e.V. gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet. Weshalb wurde der Verein Rote Hilfe e.V. nicht vom brandenburgischen Innenminister verboten bzw. weshalb ist von diesem bisher noch kein Verbotsverfahren eingeleitet worden? 38) Ist während der aktuellen Legislaturperiode mit einem Verbotsverfahren gegen den Verein Rote Hilfe e.V. zu rechnen? Wenn nein, weshalb ist in der aktuellen Legislaturperiode mit keinem Verbotsverfahren zu rechnen? 39) Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Organisationsstruktur der sogenannten „Interventionistische Linke“? Sofern möglich, bitte aufschlüsseln nach Geburtsjahrgängen, Geschlecht , Nationalität, Mitglieder mit Migrationshintergrund, Familienstand, Berufstätigkeit, Beruf, Bildungsniveau, Religionszugehörigkeit, Haushaltsgröße. 40) Ist der Landesregierung bekannt, ob die „Interventionistische Linke“ über personelle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE oder Bündnis 90/Die Grünen verfügt? Wenn ja, welche Verbindungen bestehen zwischen den Mitgliedern der „Interventionistische Linke“ und den Mitgliedern der genannten Parteien? 41) Ist der Landesregierung bekannt, über welche finanziellen Verbindungen die „Interventionalistische Linke“ zu den Parteien SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen oder deren parteinahen Stiftungen verfügt? Wenn ja, welche finanziellen Verbindungen bestehen zwischen der „Interventionistische Linke“. und den genannten Parteien oder deren parteinahen Stiftungen? 42) Kann die Landesregierung ausschließen, dass die „Interventionistische Linke“ in der Vergangenheit in irgendeiner Art und Weise mittels Steuergeldern gefördert wurde, z.B. via Weitergabe von Fördergeldern durch andere Geförderte? Wenn nicht, welche Kenntnisse liegen der Landesregierung vor? 43) Ist der Landesregierung bekannt, ob die „Interventionistische Linke“ über personelle Verbindungen in das Ausland verfügt? Wenn ja, welche Verbindungen bestehen zwischen den Mitgliedern der „Interventionistische Linke“ und im Ausland ansässigen Personen oder Organisationen? 44) Ist der Landesregierung bekannt, über welche finanziellen Verbindungen in das Ausland die „Interventionistische Linke“ verfügt? Wenn ja, welche finanziellen Verbindungen bestehen zwischen der „Interventionistische Linke“ und im Ausland ansässigen Personen oder Organisationen? III Finanzierung des Linksextremismus im Land Brandenburg 45) Liegen der Landesregierung Kenntnisse über die Einnahmequellen linksextremistischer Strukturen , Organisationen, Gruppierungen, Initiativen oder Einzelpersonen in Brandenburg vor? Wenn ja, welche? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Geldnehmer, Einnahmequellen und Höhe der eingenommenen Geldmittel. 46) Liegen der Landesregierung Kenntnisse über die Finanzierung linksextremistischer Strukturen, Organisationen, Gruppierungen, Initiativen oder Einzelpersonen durch die im Landtag vertretenen Parteien vor? Wenn ja, welche Kenntnisse liegen der Landesregierung vor? 47) Liegen der Landesregierung Kenntnisse über die Finanzierung linksextremistischer Aktivitäten in Brandenburg vor und wenn ja, welche? 48) Liegen der Landesregierung Kenntnisse über die Finanzierung linksextremistischer Aktivitäten durch die im Landtag vertretenen Parteien vor? Wenn ja, welche Kenntnisse liegen der Landesregierung vor? 49) Liegen der Landesregierung Kenntnisse über die Finanzierung linksextremistischer Strukturen, Organisationen, Gruppierungen, Initiativen oder Einzelpersonen durch die parteinahen Stiftungen oder Kommunalpolitischen Vereinigungen der im Landtag vertretenen Parteien vor? Wenn ja, welche Kenntnisse liegen der Landesregierung vor? 50) Liegen der Landesregierung Kenntnisse über die Finanzierung linksextremistischer Aktivitäten durch die parteinahen Stiftungen oder Kommunalpolitischen Vereinigungen der im brandenburgischen Landtag vertretenen Parteien vor? Wenn ja, welche Kenntnisse liegen der Landesregierung vor? In welcher Höhe wurden linksextremistische Aktivitäten gefördert? 51) Liegen der Landesregierung Kenntnisse über die Finanzierung linksextremistischer Strukturen, Organisationen, Gruppierungen, Initiativen oder Einzelpersonen durch die Jugendorganisationen der im Landtag vertretenen Parteien vor? Wenn ja, welche Kenntnisse liegen der Landesregierung vor? 52) Liegen der Landesregierung Kenntnisse über die Finanzierung linksextremistischer Aktivitäten durch die Jugendorganisationen der im brandenburgischen Landtag vertretenen Parteien vor? Wenn ja, welche Kenntnisse liegen der Landesregierung vor? In welcher Höhe wurden linksextremistische Aktivitäten gefördert? 53) Liegen der Landesregierung Kenntnisse über die Finanzierung linksextremistischer Strukturen, Organisationen, Gruppierungen, Initiativen oder Einzelpersonen durch Drittstaaten vor? Wenn ja, welche Kenntnisse liegen der Landesregierung vor? 54) Liegen der Landesregierung Kenntnisse über die Finanzierung linksextremistischer Aktivitäten durch Drittstaaten vor? Wenn ja, welche Kenntnisse liegen der Landesregierung vor? In welcher Höhe wurden linksextremistische Aktivitäten gefördert? 55) Werden gegenwärtig linksextremistische Strukturen, Organisationen, Gruppierungen, Initiativen oder Einzelpersonen direkt oder indirekt, z.B. durch die Weiterleitung von Fördermitteln durch die Geförderten an linksextremistische Strukturen, Organisationen, Gruppierungen, Initiativen oder Einzelpersonen, durch das Land Brandenburg gefördert? Wenn ja, welche linksextremistischen Strukturen, Organisationen, Gruppierungen, Initiativen oder Einzelpersonen werden direkt oder indirekt und in welcher Höhe und mit welcher Begründung bzw. welchem Projektbezug gefördert? 56) Wurden in der Vergangenheit linksextremistische Strukturen, Organisationen, Gruppierungen, Initiativen oder Einzelpersonen direkt oder indirekt, z.B. durch die Weiterleitung von Fördermitteln durch die Geförderten an linksextremistische Strukturen, Organisationen, Gruppierungen, Initiativen oder Einzelpersonen, durch das Land Brandenburg gefördert? Wenn ja, welche linksextremistischen Strukturen, Organisationen, Gruppierungen, Initiativen oder Einzelpersonen wurden wann direkt oder indirekt und in welcher Höhe und mit welcher Begründung bzw. welchem Projektbezug gefördert? 57) Welche Organisationen, Stiftungen, Initiativen und sonstigen Vereinigungen werden in der laufenden Legislaturperiode durch die brandenburgische Landesregierung in welcher Höhe gefördert ? Bitte aufschlüsseln nach Fördermittelempfängern und geförderten Projekten. 58) Welche linksextremistischen Organisationen, Stiftungen, Initiativen und sonstigen Vereinigungen wurden in den abgelaufenen Legislaturperioden seit Bestehen des Landes Brandenburg durch die brandenburgische Landesregierung in welcher Höhe gefördert? Bitte aufschlüsseln nach Jahren und unter Angabe des jeweiligen Projektbezuges. 59) Welche sonstigen Organisationen, Stiftungen, Initiativen und sonstigen Vereinigungen wurden in den abgelaufenen Legislaturperioden seit Bestehen des Landes Brandenburg durch die brandenburgische Landesregierung in welcher Höhe gefördert? Bitte aufschlüsseln nach Jahren und unter Angabe des jeweiligen Projektbezuges. 60) Wie hoch ist jeweils der Anteil der Personalkosten am Gesamtbudget aller durch die Landesregierung jemals geförderten Organisationen, Stiftungen, Initiativen und sonstigen Vereinigungen? Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Fördermittelempfänger. 61) Wie hoch ist jeweils der Anteil der Ausgaben für Projekte am Gesamtbudget aller jemals durch die Landesregierung geförderten Einzelpersonen, Organisationen, Stiftungen, Initiativen oder sonstigen Vereinigungen? Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Fördermittelempfänger, gefördertem Projekt. 62) Arbeitet die Landesregierung in irgendeiner Art und Weise, z.B. durch finanzielle Förderung, mit der Amadeu-Antonio-Stiftung zusammen? Wenn ja, in welcher Art und Weise arbeitet die Landesregierung mit der Amadeu-Antonio Stiftung zusammen? IV Personenpotential und Vernetzung 63) Wie viele Personen ordnete die Landesregierung jeweils in den Jahren seit 1990 dem linksextremistischen Spektrum im Land Brandenburg zu? 64) Wie viele der von der Landesregierung in den Jahren seit 1990 dem linksextremistischen Spektrum im Land Brandenburg zugeordneten Personen gelten bzw. galten als gewaltbereit? 65) Verfügt die Landesregierung über Kenntnisse in Bezug auf die nationale und internationale Vernetzung von brandenburgischen gewaltbereiten Linksextremisten sowie von brandenburgischen linksextremistischen Parteien und Organisationen? Wenn ja, über welche Kenntnisse verfügt die Landesregierung? 66) Wie wirkt sich die in der vorherigen Frage thematisierte Vernetzung auf die innere Sicherheit im Land Brandenburg aus? 67) Wie schätzt die Landesregierung die Gefahr ein, dass sich aus linksextremistischen Gruppierungen oder der linksextremistischen Szene im Land Brandenburg terroristische Strukturen entwickeln , die Anschläge auf Personen, wie z.B. Bürger, Politiker oder Polizeibedienstete, und/oder Gegenstände oder Gebäude, wie z.B. öffentliche Einrichtungen, unternehmen? 68) Kam es seit 1990 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linkextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere Mitglieder des Landtages oder der Landesregierung? 69) Kam es seit 1990 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linkextremistischer Organisationen, Personen, Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere sonstige Mandatsträger? 70) Wie bewertet die Landesregierung die etwaige öffentliche Unterstützung linksextremistischer Umtriebe durch Mitglieder des Landtages und sonstigen Mandatsträgern? V Linksextremistisch motivierte Straftaten 71) Welche Kriterien gelten für die Einstufung einer Straftat als politisch links oder linksextremistisch motiviert? 72) Wie viele Ermittlungsverfahren wurden seit 1990 im Bereich der PMK-links im Land Brandenburg eingeleitet und abgeschlossen? Um welche Straftaten – tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch und gegebenenfalls Strafmaß sowie Organisationszugehörigkeit des Täters - handelte es sich? 73) Wie viele Nachmeldungen linksextremistisch motivierter Straftaten gab es für die Jahre seit 1990? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. 74) Wie viele dieser nachgemeldeten Straftaten waren Gewalttaten? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Delikt, Tatzeit, Tatort, Landkreis, Anzahl der Opfer und der Täter, Tat nach dem Strafgesetzbuch angeben. 75) Wie hat sich das Verhältnis der linksextremistisch motivierten Gewalt- und sonstigen Straftaten je 100.000 Einwohner im Land Brandenburg seit 1990 entwickelt? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Landkreis und an welcher Stelle das Land Brandenburg im deutschlandweiten Vergleich stand. 76) Wie viele Personen wurden im Land Brandenburg seit 1990 durch linksextremistisch motivierte Gewalttaten verletzt oder getötet? Bitte nach Jahr, Art und Anzahl der Straftatbestände sowie den involvierten linksextremistischen Organisationen aufschlüsseln. 77) Wie viele Polizeibeamte wurden seit 1990 während der Ausübung ihres Dienstes Opfer linksextremistisch motivierter Straftaten? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, aufgenommene Ermittlungsverfahren , Tatvorwurf, Verfahrensabschluss, Strafmaß, Anzahl der geschädigten Polizeibeamten, Tatort, Kontext des Polizeieinsatzes. 78) Wie viele Polizeibeamte wurden seit 1990 außerhalb der Dienstzeit Opfer linksextremistisch motivierter Straftatent? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, aufgenommene Ermittlungsverfahren, Tatvorwurf , Verfahrensabschluss, Strafmaß, Anzahl der geschädigten Polizeibeamten, Tatort. 79) In wie vielen Fällen kam es seit 1990 durch Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet werden, zu Widerstandshandlungen gegen die Staatsgewalt? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, aufgenommene Ermittlungsverfahren, Verfahrensabschluss, Strafmaß, Tatort, Kontext des Polizeieinsatzes. 80) In wie vielen Fällen wurde seit 1990 die Arbeit von Rettungsdiensten und Feuerwehren von Personen , die dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet werden können, behindert? Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Einsatzorten sowie gegebenenfalls in diesem Zusammenhang eröffnete Ermittlungsverfahren und Verfahrensabschlüsse. 81) Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um Polizeibeamte bzw. Angehörige von Rettungsdiensten und Feuerwehren gegen linksextremistische Gewalt zu schützen? Bitte aufschlüsseln nach bereits umgesetzten, nach geplanten sowie auf die Polizeiorganisation und - ausrüstung bezogene Maßnahmen. 82) Welcher Sachschaden entstand seit 1990 im Zusammenhang mit linksextremistischen Aktivitäten an Ausrüstung, Fahrzeugen und Immobilien der Polizei im Land Brandenburg? Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Polizeiinspektionsbereichen. 83) In wie vielen Fällen wurden wegen Sachbeschädigungen an Ausrüstung, Fahrzeugen und Immobilien der Polizei im Land Brandenburg Strafverfahren gegen Linksextremisten eingeleitet? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Anzahl der Straftaten, PI-Bereich und Verfahrensabschluss (bei Verurteilung bitte das Strafmaß angeben). 84) Welcher Sachschaden entstand seit 1990 im Zusammenhang mit linksextremistischen Aktivitäten an Ausrüstung und Fahrzeugen der Polizei anderer Bundesländer und der Bundespolizei bei Einsätzen im Land Brandenburg? Bitte aufschlüsseln nach Jahren. 85) In wie vielen Fällen wurden wegen Sachbeschädigungen an Ausrüstung und Fahrzeugen der Polizei anderer Bundesländer und der Bundespolizei bei Einsätzen im Land Brandenburg Strafverfahren gegen Linksextremisten eingeleitet? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Anzahl der Straftaten , PI-Bereich und Verfahrensabschluss (bei Verurteilung bitte das Strafmaß angeben). 86) Wie viele linksextremistisch motivierte Angriffe gegen Polizeieinrichtungen wurden im Land Brandenburg seit 1990 registriert? Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Straftatbeständen, Verfahrensabschlüssen und ggf. Strafmaß. 87) Wie viele linksextremistisch motivierte Angriffe gegen oder Störungen von Wahlkampfstände(n), angemeldete(n) Veranstaltungen und Demonstrationen oder sonstige(n) Kundgebungen hat es bei den Europa-, Bundestags-, Landtags- sowie Kommunalwahlkämpfen im Land Brandenburg seit 1990 gegeben? 88) Gegen welche Parteien richteten sich die in der vorherigen Frage genannten Übergriffe? Bitte aufschlüsseln nach Europa-, Bundestags-, Landtags- sowie Kommunalwahlen und jeweils nach dem Namen der angegriffenen Partei sowie Ort und Datum des Übergriffs. 89) In welchen der unter der vorherigen Frage genannten Fälle wurden Strafverfahren eingeleitet? Bitte aufschlüsseln nach Straftatbestand sowie die Art und das Datum des Verfahrensabschlusses . 90) Welche sonstigen Erkenntnisse über die Behinderung des Wahlkampfes liegen der Landesregierung ab dem Jahr 1990 vor und welche Maßnahmen wurden zur Prävention ergriffen? 91) Wie viele Angriffe gegen Wahlkreisbüros von Brandenburger Mitgliedern des Landtages, des Bundestages oder des Europäischen Parlamentes hat es im Land Brandenburg seit 1990 gegeben ? Bitte aufschlüsseln nach Datum des Angriffes, welcher Partei die betroffenen Abgeordneten angehörten, welcher Sach- bzw. Personenschaden jeweils entstand und wie die Täter politisch eingeordnet wurden. Bitte auch Angriffe von unbekannten Tätern aufführen. 92) Wie viele Angriffe gegen kommunale Mandatsträger hat es im Land Brandenburg seit 1990 gegeben ? Bitte aufschlüsseln nach Datum des Angriffes, welcher Partei die betroffenen Mandatsträger angehörten, welcher Sach- bzw. Personenschaden jeweils entstand und wie die Täter politisch eingeordnet wurden. 93) Welche Maßnahmen hat die Landesregierung zur Prävention von Übergriffen auf brandenburgische Mitglieder des Landtages, des Bundestages und des Europäischen Parlaments ergriffen? 94) Welche Maßnahmen hat die Landesregierung zur Prävention von Übergriffen auf brandenburgische kommunale Mandatsträger ergriffen? 95) Wie viele linksextremistisch motivierte Angriffe gegen angemeldete Veranstaltungen und Demonstrationen oder sonstige Kundgebungen hat es im Land Brandenburg seit 1990 gegeben? Bitte aufschlüsseln nach Veranstaltung, Datum und Höhe der Sach- bzw. Personenschäden. 96) Wo liegen die räumlichen Schwerpunkte im Land Brandenburg in Bezug auf linksextremistisch motivierte Straftaten? 97) Wo liegen die Schwerpunktdelikte im Land Brandenburg in Bezug auf linksextremistisch motivierte Straftaten? 98) Welcher Sachschaden an öffentlichem und privatem Eigentum entstand im Land Brandenburg seit 1990 durch linksextremistische Sachbeschädigungen? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Höhe der Schäden und Tatort. 99) Wie viele und welche linksextremistisch motivierte Übergriffe gegen die Studentenverbindungen Corps Masovia Königsberg zu Potsdam und Corps Silesia Breslau zu Frankfurt (Oder) wurden seit dem Jahr 2000 registriert? Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Straftatbeständen, Verfahrensabschlüssen und ggf. Strafmaß. 100) In wie vielen Fällen kam es zu Störungen von Veranstaltungen der in der vorherigen Frage genannten Studentenverbindungen? Bitte aufschlüsseln nach Jahren. 101) Wie viele bei der Bundeswehr im Land Brandenburg beschäftigte Personen wurden von Linksextremisten tätlich angegriffen? Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Anzahl der Ermittlungsverfahren, Anzahl der Verfahrensabschlüsse und ggf. Strafmaß. 102) Welcher Sachschaden entstand an Ausrüstung, Fahrzeugen und Immobilien der Bundeswehr im Land Brandenburg durch linksextremistische Angriffe, Sabotageakte und sonstige Sachbeschädigungen ? Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Standort der Bundeswehr. 103) Welcher Sachschaden entstand durch die Zerstörung von Bundeswehr- Werbung an Gebäuden, Plakatwänden, öffentlichen Verkehrsmitteln etc. im Land Brandenburg durch Linksextremisten? Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Tatort. VI Maßnahmen zur Prävention 104) Welche konkreten Maßnahmen zur Linksextremismus-Prävention wurden von der Landesregierung in den letzten fünf Jahren auf Landesebene ergriffen? 105) Welche konkreten Maßnahmen zur Linksextremismus-Prävention wurden in den letzten fünf Jahren in den Landkreisen und kreisfreien Städten ergriffen? 106) Existiert durch die Landesregierung oder eines der Ministerien ausgearbeitetes Informationsmaterial , welches Kommunen und ihre Entscheidungsträger, Jugendliche, Schulen, Vereine und Bürger über den Linksextremismus informiert? 107) Welche Maßnahmen, Initiativen oder Projekte zur Bekämpfung linksextremer Strukturen und Straftaten wurden seit 1990 durch das Land Brandenburg gefördert? 108) Falls keine Maßnahmen, Initiativen oder Projekte zur Bekämpfung linksextremer Strukturen und Straftaten durch das Land Brandenburg gefördert wurden, weshalb erfolgte dies nicht? 109) Besitzt der Kampf gegen den Linksextremismus für die Landesregierung denselben Stellenwert wie der Kampf gegen den Rechtsextremismus und weiteren Formen des Extremismus? Wie begründet die Landesregierung Ihre Einschätzung? 110) Sind in der Vergangenheit Maßnahmen, Initiativen oder Projekte, die der Bekämpfung linksextremer Strukturen gewidmet wurden, eingestellt worden? Wenn ja, welche und mit welcher Begründung ? 111) Wie viele Verbote von linksextremistischen Organisationen hat es im Land Brandenburg seit 1990 insgesamt gegeben? Bitte aufschlüsseln nach Jahr des Verbots und Nennung der verbotenen Organisationen, des letzten Sitzes und der zuletzt bekannten Mitgliederzahl. 112) Wie viele und welche Verbote von linksextremistischen Organisationen führten im Anschluss dazu, dass sich die jeweiligen Mitglieder der verbotenen Organisation in anderen Organisationen erneut betätigten? 113) Haben sich im Land Brandenburg verbotene linksextremistische Organisationen in anderen Bundesländern neu gegründet? Wenn ja, welche? 114) Haben sich in anderen Bundesländern verbotene linksextremistische Organisationen im Land Brandenburg neu gegründet? Wenn ja, welche? 115) Welche Kriterien führen zu einer Beobachtung linksextremistischer Organisationen durch den Verfassungsschutz? 116) Die Erfüllung welcher Kriterien zieht für linksextremistische Organisationen ein Verbot nach sich? 117) Erwägt die Landesregierung, angesichts des im Verfassungsschutzbericht 2015 festgehaltenen Anstiegs linksextremistischer Gewalttaten, die Beobachtung der linksextremen Szene im Land Brandenburg durch den Verfassungsschutz zu intensivieren und auszuweiten? 118) Immer wieder werden brandenburgische Polizeibeamte in Einsätzen bei Massenkundgebungen, wie z.B. linksextremistisch motivierten Demonstrationen, Opfer von linksextremistischen Angriffen . Warum kann die Polizei nicht vorbeugend agieren? 119) Ist die Landesregierung der Auffassung, dass brandenburgische Polizeibeamte bei Einsätzen auf Massenkundgebungen, wie z.B. linksextremistisch motivierten Demonstrationen, ausreichend gut geschützt sind? Woran macht die Landesregierung dies fest? 120) Dem Verfassungsschutzbericht 2015 des Bundesministeriums des Inneren ist einerseits zu entnehmen , dass die Zahl linksextremistischer Gewalttaten über die Jahre schwankt, andererseits, dass die Intensität der Gewalt zugenommen hat. Diese richtet sich dem Bericht zur Folge immer wieder gegen Polizeibeamte, wobei nicht nur schwerste Körperverletzungen in Kauf genommen werden. In welcher Art und Weise setzt sich die Landesregierung für die körperliche Unversehrtheit der brandenburgischen Polizeibeamten ein? 121) Dem Verfassungsschutzbericht 2015 ist zu entnehmen, dass die von Linksextremisten ausgehende Militanz im Zusammenhang mit Demonstrationen deutlich zugenommen hat. Sieht die Landesregierung hierin eine Gefährdung des öffentlichen Friedens? Wenn ja, mit welchen Maßnahmen gedenkt sie dieser Militanz entgegenzuwirken? 122) Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten ist im Jahr 2015 gestiegen. Inwiefern wurde dies von der Landesregierung bei der Aufstellung des Haushaltsplanes für die kommenden beiden Jahre, durch die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für welche konkreten Maßnahmen, Initiativen oder Projekte zur Linksextremismus-Prävention, berücksichtigt? 123) Immer wieder verzichten gewaltbereite Linksextremisten zum Schutz vor Strafverfolgung im Zusammenhang mit ihren „Aktionen“ auf die Nennung von Namen (so genannte „no-name- Militanz“). a) Wie oft war dies seit 1990 der Fall? b) In wie vielen und welchen Fällen konnte dennoch die Identität der Täter ermittelt werden? 124) Welche Vorkehrungen ergreift die Landesregierung, um öffentliches und privates Eigentum besser vor durch Linksextremisten verursachte Sachbeschädigungen zu schützen? VII Institutionelle Verankerung des Linksextremismus 125) Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden bzw. bestehen zwischen den ehemaligen und gegenwärtigen Regierungsparteien bzw. deren Mitgliedern und linksextremen Organisationen? 126) Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden bzw. bestehen zwischen den ehemaligen und gegenwärtigen Regierungsparteien bzw. deren Mitgliedern und dem linksextremen Milieu? 127) Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden bzw. bestehen zwischen den sonstigen im Land Brandenburg aktiven Parteien bzw. deren Mitgliedern und linksextremen Organisationen? 128) Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden bzw. bestehen zwischen den sonstigen im Land Brandenburg aktiven Parteien bzw. deren Mitgliedern und dem linksextremen Milieu? 129) Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden bzw. bestehen zwischen den innerparteilichen Zusammenschlüssen der im Land Brandenburg aktiven Parteien bzw. deren Mitgliedern und linksextremen Organisationen? 130) Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden bzw. bestehen zwischen den innerparteilichen Zusammenschlüssen der im Land Brandenburg aktiven Parteien bzw. deren Mitgliedern und dem linksextremen Milieu? 131) Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden bzw. bestehen zwischen den Jugendorganisationen der im Land Brandenburg aktiven Parteien und linksextremen Organisationen ? 132) Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden bzw. bestehen zwischen den Jugendorganisationen der im Land Brandenburg aktiven Parteien und dem linksextremen Milieu ? 133) Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden bzw. bestehen zwischen Mitgliedern der Landesregierung und linksextremen Organisationen? 134) Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden bzw. bestehen zwischen Mitgliedern der Landesregierung und dem linksextremen Milieu? 135) Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden, bzw. bestehen zwischen Mitgliedern des Landtags und linksextremen Organisationen? 136) Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden, bzw. bestehen zwischen Mitgliedern des Landtags und dem linksextremen Milieu? 137) Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden, bzw. bestehen zwischen in der öffentlichen Verwaltung beschäftigten Personen und linksextremen Organisationen? 138) Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden, bzw. bestehen zwischen in der öffentlichen Verwaltung beschäftigten Personen und dem linksextremen Milieu? 139) Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden, bzw. bestehen zwischen Vertretern parteinaher Stiftungen und linksextremen Organisationen? 140) Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden, bzw. bestehen zwischen Vertretern parteinaher Stiftungen und dem linksextremen Milieu? 141) Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden, bzw. bestehen zwischen Gewerkschaften und linksextremen Organisationen? 142) Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden, bzw. bestehen zwischen Gewerkschaften und dem linksextremen Milieu? 143) Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden, bzw. bestehen zwischen der Medienlandschaft, d.h. Printmedien, audiovisuelle Medien und elektronische Medien, und linksextremen Organisationen? 144) Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden bzw. bestehen zwischen der Medienlandschaft, d.h. Printmedien, audiovisuelle Medien und elektronische Medien, und dem linksextremen Milieu? 145) Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden bzw. bestehen zwischen den Gremien brandenburgischer Universitäten und linksextremen Organisationen? Bitte auch die in den Studierendenparlamenten vertretenen Studierendenverbände, insbesondere Die Linke .SDS, Juso-Hochschulgruppen, etc., berücksichtigen. 146) Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden bzw. bestehen zwischen den Gremien brandenburgischer Universitäten und dem linksextremen Milieu? Bitte auch die in den Studierendenparlamenten vertretenen Studierendenverbände, insbesondere Die Linke.SDS, Juso-Hochschulgruppen, etc., berücksichtigen. 147) Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden bzw. bestehen zwischen an den brandenburgischen Universitäten beschäftigten Personen und linksextremen Organisationen ? 148) Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden bzw. bestehen zwischen an den brandenburgischen Universitäten beschäftigten Personen und dem linksextremen Milieu? 149) Ist der Landesregierung bekannt, ob Publikationen der Amadeu-Antonio-Stiftung an öffentlichen Einrichtungen, z.B. Schulen, ausgelegt werden bzw. wurden? Wenn ja, welche Publikationen wurden ausgelegt? 150) Ist der Landesregierung bekannt, ob Publikationen parteinaher Stiftungen bzw. kommunalpolitischer Vereinigungen an öffentlichen Einrichtungen, z.B. Schulen, ausgelegt werden bzw. wurden ? Wenn ja, welche Publikationen wurden ausgelegt und wer war der Verfasser bzw. die in Auftrag gebende parteinahe Stiftung bzw. kommunalpolitische Vereinigung? 151) Wie viele der im Staatsapparat der ehemaligen DDR beschäftigten Personen wurden im Zuge des Verwaltungstransformationsprozesses nach 1990 auf Grund ihrer Mitgliedschaft und/oder Funktionärstätigkeit in der SED aus ihrem Beschäftigungsverhältnis bzw. Dienst entlassen und wie viele wurden in den Folgejahren erneut im Bereich des Öffentlichen Dienstes beschäftigt? 152) Wie viele der im Sicherheitsapparat der ehemaligen DDR beschäftigten Personen wurden nach 1990 aus ihrem Beschäftigungsverhältnis bzw. Dienst entlassen und wie viele wurden in den Folgejahren erneut im Bereich des Öffentlichen Dienstes beschäftigt? Bitte aufschlüsseln nach hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern der Staatssicherheit. 153) Wie viele der im Staatsapparat der ehemaligen DDR beschäftigten Personen wurden im Zuge des Verwaltungstransformationsprozesses nach 1990 auf Grund ihrer Mitgliedschaft und/oder Funktionärstätigkeit in der SED aus ihrem Beschäftigungsverhältnis bzw. Dienst entlassen und fanden seitdem eine Beschäftigung bei den vom Land Brandenburg finanziell geförderten Stiftungen , Willkommensinitiativen, Vereinen und sonstigen Organisationen? 154) Wie viele der im Sicherheitsapparat der ehemaligen DDR beschäftigten Personen fanden nach 1990 eine Beschäftigung bei den vom Land Brandenburg finanziell geförderten Stiftungen, Willkommensinitiativen , Vereinen und sonstigen Organisationen? Bitte aufschlüsseln nach hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern der Staatssicherheit. VIII Umgang mit Linksextremismus im Land Brandenburg 155) Wurden den brandenburgischen Sicherheitsbehörden Vorgaben zum Umgang mit linksextremen Personen und/oder Organisationen gemacht? Wenn ja, welche? 156) In welchen Fällen wurde durch Mitglieder der Landesregierung, Mitglieder des Landtags oder im Öffentlichen Dienst beschäftigte Personen Einfluss auf die Wortwahl oder die Berichterstattung der Polizei im Zusammenhang mit linksextremistischen Straftaten genommen? 157) In welchen Fällen haben Mitglieder der Landesregierung, Mitglieder des Landtags oder im Öffentlichen Dienst beschäftigte Personen Einfluss auf die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen und privaten Medien im Hinblick auf den Linksextremismus genommen? 158) In welchen Fällen wurden durch Linksextremisten begangene Straftaten, wie die Einschränkung der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit politisch Andersdenkender, strafrechtlich nicht verfolgt? Aus welchen Gründen wurde von einer strafrechtlichen Verfolgung abgesehen? 159) In welchem Umfang wurden/werden so genannte V-Leute in linksextremen Strukturen eingesetzt ? 160) Gibt es gegenwärtig oder gab es in der Vergangenheit Anweisungen an die Sicherheitsbehörden, Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, z.B. durch von Linksextremisten vorgenommene Blockaden, hinzunehmen? 161) In wie vielen und welchen Fällen wurden durch die zuständigen Behörden Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, z.B. durch von Linksextremisten vorgenommene Blockaden , hingenommen? IX Demonstrationen und sonstige Aktivitäten 162) Wie viele politisch links und linksextremistisch motivierte Demonstrationen wurden seit 1990 registriert ? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Ort, Anzahl der Demonstranten und bekannte linksextremistische Gruppierungen und Einzelpersonen, die an den Demonstrationen teilgenommen haben .) 163) Bei wie vielen und welchen dieser Demonstrationen wurden von Seiten der politisch links motivierten Demonstranten Straftaten verübt? Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Anzahl der Ermittlungsverfahren , Verfahrensabschlüssen und ggf. Strafmaß. 164) Bei wie vielen und welchen dieser Demonstrationen wurden von Seiten der politisch linksextremistisch motivierten Demonstranten Straftaten verübt? Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Anzahl der Ermittlungsverfahren, Verfahrensabschlüssen und ggf. Strafmaß. 165) Welcher Sachschaden entstand seit 1990 an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Brandenburger Polizei im Zusammenhang mit den in der vorherigen Frage erwähnten Demonstrationen durch Linksextremisten? Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Höhe des Sachschadens, Anzahl der Ermittlungsverfahren, Verfahrensabschlüssen und ggf. Strafmaß 166) Von welcher Einzelperson, Partei oder sonstigen Organisation wurden diese Demonstrationen angemeldet? Bitte aufschlüsseln nach Datum, Ort, Name, Vorname und Organisations- oder Parteizugehörigkeit . 167) Welche der im Land Brandenburg aktiven Parteien haben seit 1990 zur Teilnahme an welchen politisch links bzw. linksextremistisch motivierten Demonstrationen aufgerufen? Bitte aufschlüsseln nach Datum, Ort, Titel der jeweiligen Demonstration. 168) Wie viele brandenburgische Polizeibedienstete waren an Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit Demonstrationen, Kundgebungen, Ausschreitungen am 30. April, 1., 2. und 3. Mai 2015 im Land Brandenburg beteiligt? 169) Welche Strafverfahren wurden im Rahmen der angemeldeten und nicht angemeldeten Demonstrationen , Kundgebungen und Ausschreitungen am 30. April, 1., 2. und 3. Mai 2015 im Land Brandenburg gegen Linksextremisten eingeleitet? 170) Wie viele Bedienstete der brandenburgischen Bereitschaftspolizei waren an Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit Demonstrationen, Kundgebungen, Ausschreitungen am 30. April, 1., 2. und 3. Mai 2015 in anderen Bundesländern beteiligt? 171) Wie viele aus anderen Bundesländern stammende Polizisten haben sich an Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit Demonstrationen, Kundgebungen, Ausschreitungen am 30. April, 1., 2. und 3. Mai 2015 im Land Brandenburg beteiligt? 172) Wurden Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit der in den Fragen 169, 171 und 172 erwähnten Polizeibeamten oder Schäden an deren Ausrüstung oder deren Dienstfahrzeugen durch linksextremistische Angriffe verzeichnet? Wenn ja, welche? 173) Wie viele gewalttätige Übergriffe gegen Teilnehmer genehmigter Demonstrationen oder Unbeteiligte im Kontext von Demonstrationen hat es im Land Brandenburg seit 1990 durch Linksextremisten gegeben? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, dem jeweiligen Datum und Ort, Titel der Demonstration und Name des Organisators bzw. der Organisation/den Organisationen, die die jeweilige Demonstration angemeldet hat/haben. 174) Welche Parteien und Organisationen haben zur Teilnahme an den vorgenannten Demonstrationen und Kundgebungen aufgerufen? 175) Wie hoch war dabei jeweils der Anteil an Aktivitäten, die als Gegenaktionen zu anderen extremistisch motivierten Veranstaltungen eingeordnet werden können? Bitte insbesondere den Anteil von Aktivitäten aufführen, die als Gegenaktionen zu rechtsextremistischen Aktionen eingeordnet werden können und aufschlüsseln nach Jahr, dem jeweiligen Datum und Ort, bei angemeldeten Gegendemonstrationen den Titel der Demonstration und Name des Organisators bzw. der Organisation /den Organisationen, die die jeweilige Demonstration angemeldet hat/haben. 176) Wie hoch war dabei jeweils der Anteil an Aktivitäten, die als Gegenaktionen zu nicht extremistisch motivierten Veranstaltungen eingeordnet werden können? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, dem jeweiligen Datum und Ort, bei angemeldeten Gegendemonstrationen den Titel der Demonstration und Name des Organisators bzw. der Organisation/den Organisationen, die die jeweilige Demonstration angemeldet hat/haben. 177) Inwieweit geht die Polizei im Land Brandenburg gegen Verstöße gegen das Vermummungsverbot vor? 178) Ist die Polizei in Brandenburg in der Lage das Vermummungsverbot wirksam durchzusetzen? 179) Gibt es von Seiten der Landesregierung aus Anweisungen an die Polizeibeamten Verstöße gegen das Vermummungsverbot zu tolerieren? Wenn ja, welche Anweisungen existieren? 180) Wie schätzt die Landesregierung die Gefahr ein, dass es im Land Brandenburg im Rahmen von Demonstrationen oder anderen Aktionen, an denen Personen teilnehmen, die der linksextremistischen Szene angehören, zu schweren gewalttätigen Ausschreitungen kommt? 181) Wie viele Konzerte mit linksextremistischen Bands hat es im Land Brandenburg seit 1990 gegeben ? Bitte aufschlüsseln nach Datum, Ort, Band bzw. Einzelinterpret, Herkunftsland bzw. - bundesland der Band bzw. des Einzelinterpreten, Konzertveranstalter und gegebenenfalls Besucherzahl . 182) Welche Sport- und Freizeitaktivitäten haben Linksextremisten und ihnen nahestehende Organisationen , wie z.B. die Partei DIE LINKE. im Land Brandenburg seit 1990 durchgeführt? Bitte aufschlüsseln nach Datum, Ort, Projekttitel, Organisation und Teilnehmerzahl. 183) Welche Aktivitäten haben Linksextremisten und linksextremistische Organisationen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit durchgeführt? Bitte aufschlüsseln nach Datum, Ort, Projekttitel, Organisation , Teilnehmerzahl und ggf. Partizipation der Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. X Linksextremistische Internetseiten und sonstige Medien 184) Sind der Landesregierung Internetseiten bekannt, die die Verbreitung linksextremistischer Ansichten zur Zielsetzung haben? Wenn ja, welche? 185) Wie viele linksextremistische sogenannte Info- oder Recherchedienste, die systematisch Informationen über den „politischen Gegner" sammeln, existieren im Land Brandenburg? Bitte den Namen der Internetpräsenz und die im jeweiligen Impressum aufgeführten Verantwortlichen nennen. 186) Welche linksextremistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen von gewaltbereiten Linksextremisten verfügen über eine eigene Internetpräsenz? 187) Wo werden de.indymedia.org, linksunten.indymedia.org und keinealternative.blogspot.de gehostet ? Bitte den Ort und den Betreiber angeben. 188) Welche Erkenntnisse über die Betreiber linksextremistischer Internetseiten, insbesondere de.indymedia.org, linksunten.indymedia.org und keinealternative.blogspot.de, liegen der Landesregierung vor? 189) Wie erfolgt die Finanzierung der Seiten de.indymedia.org, linksunten.indymedia.org und keinealternative .blogspot.de? Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Finanzquelle. 190) Welche Organisationen unterstützen die Seiten de.indymedia.org, linksunten.indymedia.org und keinealternative.blogspot.de? 191) Wie schätzt die Landesregierung die politische Arbeit bzw. Bedeutung und den Nutzen aller ihr bekannten linksextremistischen Internetseiten für die linksextreme Szene ein? 192) Wie bewertet die Landesregierung die Bedeutung von indymedia.linksunten.org für die Vernetzung der linksextremistischen Szene im Land Brandenburg und für die Planung und die Vorbereitung von gewalttätigen Aktionen? 193) Welche Straftaten wurden auf den Seiten de.indymedia.org, linksunten.indymedia.org und keinealternative .blogspot.de begangen? Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Straftat. 194) Welche Möglichkeiten bestehen gegen strafbare Handlungen auf den Seiten de.indymedia.org, linksunten.indymedia.org und keinealternative.blogspot.de vorzugehen? 195) Wurde bereits gegen strafbare Handlungen auf den Seiten de.indymedia.org, linksunten .indymedia.org und keinealternative.blogspot.de vorgegangen? 196) Welche Schwierigkeiten bestehen bei der Strafverfolgung von Handlungen auf den Seiten de.indymedia.org, linksunten.indymedia.org und keinealternative.blogspot.de? 197) Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über die Urheber so genannter „Outing“- Aktionen vor? Wie bewertet die Landesregierung diese „Outing“-Aktionen? 198) Sieht die Landesregierung in „Outing“-Aktionen eine Gefahr für den inneren Frieden? Wenn ja, welche Gegenmaßnahmen hat die Landesregierung ergriffen bzw. welche Gegenmaßnahmen wird die Landesregierung zukünftig ergreifen? 199) Ist der Landesregierung bekannt, dass auf der Seite linksunten.indymedia.org unter anderem auch brandenburgische Bürger als angebliche Rechtsextremisten öffentlich diffamiert und ihre Grundrechte, wie zum Beispiel das Recht auf informationelle Selbstbestimmung) durch die Veröffentlichung von persönlichen Bildern und personenbezogenen Daten verletzt werden? Wenn ja, wie ist die Landesregierung hier aktiv geworden bzw. sieht sie hier eine Möglichkeit gegeben, aktiv zu werden? 200) Wie schätzt die Landesregierung die Gefährdungslage (Benachteiligungen im sozialen Umfeld, Übergriffe, etc.) für Personen ein, deren personenbezogene Daten auf diese Weise öffentlich gemacht wurden? 201) Richten sich die Seiten de.indymedia.org, linksunten.indymedia.org und keinealternative .blogspot.de gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung? 202) Richten sich die Seiten de.indymedia.org, linksunten.indymedia.org und keinealternative .blogspot.de gegen den Gedanken der Völkerverständigung? 203) Erwägt die Landesregierung linksunten.indymedia.org und weitere linksextremistische Internetseiten sowie die dahinterstehenden Netzwerke durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen ? 204) Wie bewertet die Landesregierung den von der Amadeu-Antonio-Stiftung geförderten Onlinepranger neue-rechte.de angesichts der Förderung o.g. Stiftung durch Steuergelder? 205) Wie schätzt die Landesregierung die Gefährdungslage (Benachteiligungen im sozialen Umfeld, Übergriffe, etc.) für Personen ein, deren personenbezogene Daten durch diesen Onlinepranger öffentlich gemacht wurden? 206) Welche linksextremistischen Parteien, parteinahe Stiftungen, sonstige Organisationen und Gruppierungen verfügen über welche regelmäßig erscheinenden gedruckten bzw. nicht gedruckten Publikationen? Bitte aufschlüsseln nach Partei, parteinaher Stiftung, Organisation und Gruppierung , Titel der Publikation, Erscheinungsort und -jahr sowie geschätzte oder bekannte Auflagenhöhe . 207) Gibt es im Land Brandenburg Verlage, die von Linksextremisten betrieben werden, und/oder ein Verlagsprogramm mit linksextremistischem Schwerpunkt? Wenn ja, bitte auflisten nach Verlagsname , Verlagsort und Publikationen. 208) Wo hört, bezogen auf die Publikation von Texten oder Musikstücken, nach Auffassung der Landesregierung die freie Meinungsäußerung bzw. Kunstfreiheit auf und wo fängt die Vermittlung linksextremistischer Inhalte an? 209) Werden im Land Brandenburg Musikproduktionen linksextremer Bands oder Einzelinterpreten hergestellt? Wenn ja, bitte aufschlüsseln nach Bandname/ Einzelinterpret und gegebenenfalls Informationen zu den produzierten Titeln inklusive Erscheinungsjahr. 210) Existieren im Land Brandenburg von Linksextremisten betriebene Radiosender? Wenn ja, bitte Name, Sitz, Frequenz und Gründungsdatum des Radiosenders angeben. Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Große Anfrage wie folgt: Der Vorwurf der AfD-Fraktion, die Landesregierung scheine dem Linksextremismus nicht genügend Aufmerksamkeit zu schenken, wird von der Landesregierung zurückgewiesen. Der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg hat 1994 für das Jahr 1993 seinen ersten Jahresbericht vorgelegt. Seit dem unterrichtet er in seinen Berichten jährlich die Öffentlichkeit über linksextremistische Bestrebungen. Ebenso hat der Verfassungsschutz zahlreiche Fachtagungen durchgeführt, in denen der Linksextremismus immer wieder Gegenstand war. Insgesamt haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Aufklärungsarbeit seit 2008 rund 950 Vortragsveranstaltungen landesweit absolviert. Daran haben rund 33.000 interessierte Bürgerinnen und Bürger teilgenommen. In vielen dieser Veranstaltungen wurde auch der Linksextremismus thematisiert. Nichtsdestotrotz nimmt das Land eine notwendige, gefährdungsorientierte Priorisierung vor. Danach liegt der Schwerpunkt eindeutig auf dem Rechtsextremismus, wobei in jüngster Zeit der islamistische Extremismus zunehmend an Bedeutung gewonnen hat. Die zwingende Priorisierung des Rechtsextremismus im Vergleich zum Linksextremismus ergibt sich aus den relevanten Eckdaten. Linksextremistisch motivierte Gewaltstraftaten erreichten in Brandenburg zu keinem Zeitpunkt die Dimension rechtsextremistisch motivierter Gewaltstraftaten. Teilweise waren die rechtsextremistisch motivierten Gewaltstraftaten zehn Mal höher als die linksextremistisch motivierten. Das spiegelt sich insbesondere in der Zahl der Todesopfer wider. Rechtsextremisten haben 18 Menschen getötet, Linksextremisten keinen. Ebenso liegt das Personenpotential gewaltbereiter Rechtsextremisten seit 1993 in etwa immer um ein Drittel über dem gewaltbereiter Linksextremisten, wobei es zuletzt sogar mehr als doppelt so hoch war. Auch das reine linksextremistische Personenpotential erreichte in Brandenburg zu keinem Zeitpunkt das der Rechtsextremisten, sondern lag immer deutlich darunter. Für die Beantwortung wurde auf vorhandene statistische Daten zurückgegriffen. I Organisationstrukturen1 Frage 1: Welche Definition legt die Landesregierung den Begriffen „Linksextremismus“ und „politisch links“ zu Grunde? Ist die Definition, die die Landesregierung in der Kleinen Anfrage 1255, Drucksache 6/2932 verwendet hat, weiterhin gültig? zu Frage 1: Es wird verwiesen auf die Landtagsdrucksache 6/3163. Darüber hinaus ist es nicht Aufgabe der Landesregierung , Begriffe wie politisch links, rechts oder liberal zu definieren. Frage 2: Welche linksextremistischen Parteien, Gruppen und Initiativen sind zurzeit im Land Brandenburg aktiv und wie hat sich die Mitgliederzahl dieser Organisationen jeweils seit dem Jahr 1990 entwickelt? Frage 3: In welchen Gebietskörperschaften sind die in der vorherigen Frage aufgeführten linksextremistischen Parteien, Gruppen und Initiativen vorwiegend aktiv? Frage 4: Über welche regionalen Untergliederungen verfügen die bekannten linksextremistischen Parteien, Organisationen , Gruppen und Initiativen im Land Brandenburg? Frage 5: Über welche Kinder- und Jugendorganisationen verfügen die bekannten linksextremistischen Parteien, Gruppen und Initiativen im Land Brandenburg und wie hat sich die Mitgliederzahl dieser Organisationen seit 1990 entwickelt? zu den Fragen 2, 3, 4 und 5: Auf die Verfassungsschutzberichte Brandenburg 1993 bis 2015, abzurufen unter http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de, und die Vorbemerkung wird verwiesen. Frage 6: Über welche innerparteilichen Zusammenschlüsse verfügen die bekannten linksextremistischen Parteien im Land Brandenburg und wie hat sich die Mitgliederzahl dieser Zusammenschlüsse seit 1990 entwickelt ? Bitte auch die Partei DIE LINKE bei der Beantwortung der Fragestellung berücksichtigen und deren innerparteiliche Zusammenschlüsse aufführen. zu Frage 6: Die Partei DIE LINKE und ihre Vorläuferorganisationen waren zu keinem Zeitpunkt Beobachtungsgegenstand des Verfassungsschutzes des Landes Brandenburg. Ansonsten wird auf die Beantwortung der Fragen 2 bis 5 verwiesen. Frage 7: Liegen der Landesregierung Kenntnisse über die Kommunikationskanäle und Kommunikationsinfrastruktur linksextremistischer Gruppierungen in Brandenburg vor und wenn ja, welche? Mit Organisationsstrukturen ist die organisatorische Gliederung des Linksextremismus im Land Brandenburg gemeint. Frage 8: Welche sonstigen Erkenntnisse über die Organisationsstruktur linksextremistischer Gruppen liegen der aktuellen Landesregierung vor? zu den Fragen 7 und 8: Auf die Beantwortung der Fragen 2 bis 5 wird verwiesen. Frage 9: Wie setzt sich die linksextremistische Szene im Land Brandenburg soziostrukturell zusammen? Sofern möglich, bitte aufschlüsseln nach Geburtsjahrgängen, Geschlecht, Nationalität, Vorhandensein eines Migrationshintergrundes, Familienstand, Berufstätigkeit, Beruf, Bildungsniveau, Religionszugehörigkeit, Haushaltsgröße. zu Frage 9: In Brandenburg existiert keine homogene linksextremistische Szene. Verschiedene regionale Gruppierungen mit unterschiedlichen Agitationsschwerpunkten prägen das Bild der autonomen Linksextremistinnen und Linksextremisten (siehe dazu Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2015). Dies spiegelt sich auch in der soziostrukturellen Zusammensetzung der bekannten Linksextremistinnen und Linksextremisten wider. Etwa 85 Prozent sind männlich. Bis 2014 alterte die Szene. Ob 2015 eine Trendumkehr eingesetzt hat, bleibt abzuwarten. Seither bekam die linksextremistische Szene Zulauf durch Studentinnen und Studenten sowie Schülerinnen und Schüler. Motivierend wirkten sich Antiasylkampagnen aus. 12 Prozent der Linksextremistinnen und Linksextremisten sind heute jünger als 20 Jahre. Etwa die Hälfte ist zwischen 20 und 30. Die restlichen 38 Prozent sind über 30. Das Berufsbild der Akteure ist ebenso bunt gemischt. Weitergehende Daten über Nationalität, Migrationshintergrund, Familienstand, Religions- und Berufszugehörigkeit sowie Haushaltsgröße werden nur in begründeten Einzelfällen erhoben. Frage 10: Welche Erkenntnisse über Tätigkeiten brandenburgischer Linksextremisten außerhalb Brandenburgs liegen der Landesregierung vor? Frage 11: Welche Erkenntnisse über Tätigkeiten innerhalb des Landes Brandenburg von Linksextremisten, die außerhalb von Brandenburg wohnhaft sind, liegen der Landesregierung vor? zu den Fragen 10 und 11: Auf die Beantwortung der Fragen 2 bis 5 wird verwiesen. Frage 12: Gibt es durch politisch links bzw. linksextremistisch motivierte Personen besetzte Liegenschaften im Land Brandenburg? Wenn ja, welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung hierüber vor und was unternimmt die Landesregierung gegen diese Besetzungen? zu Frage 12: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. II Linksextremistische Organisationen Frage 13: Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über Linksextremisten in der Partei DIE LINKE? Frage 14: Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über Linksextremisten in der Jugendorganisation Linksjugend ['solid] Brandenburg der Partei DIE LINKE? Frage 15: Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über Linksextremisten unter den Mitgliedern der mit der PDS zur Partei DIE LINKE fusionierten WASG? Frage 16: Ist die Landesregierung der Auffassung, dass die Fusion der PDS mit der WASG zur Partei DIE LINKE zu einer Radikalisierung der letztgenannten Partei im Vergleich zur PDS geführt hat? Wie begründet die Landesregierung ihre Auffassung? Frage 17: Verfügt die Landesregierung über Kenntnisse in Bezug auf die soziostrukturelle Zusammensetzung des brandenburgischen Landesverbandes der Partei DIE LINKE? Wenn ja, bitte aufschlüsseln nach Geburtsjahrgängen , Geschlecht, Nationalität, Mitglieder mit Migrationshintergrund, Familienstand, Berufstätigkeit , Beruf, Bildungsniveau, Religionszugehörigkeit, Haushaltsgröße und frühere SED- Mitgliedschaft? Frage 18: Inwieweit unterscheidet sich die Partei DIE LINKE organisatorisch, ideologisch, personell und in ihrer strategischen Ausrichtung von der SED? Frage 21: Karl Holluba, Bundesschatzmeister der Partei DIE LINKE, erklärte an Eides statt, dass seine Partei rechtsidentisch mit der SED sei. Ist die Landesregierung ebenfalls der Auffassung, dass DIE LINKE die Rechtsnachfolgerin der SED ist? Frage 22: Wie bewertet die Landesregierung die Regierungstätigkeit der Partei DIE LINKE vor dem Hintergrund derer Eigenschaft als Rechtsnachfolgerin der SED? zu den Fragen 13 bis 18 und 21 bis 22: Auf die Beantwortung der Frage 6 wird verwiesen. Frage 19: Ist der Landesregierung bekannt, welches SED-Parteivermögen nach 1990 in den Besitz des brandenburgischen Landesverbandes der PDS überging? Frage 20: Welches SED-Parteivermögen ging für die Bundesrepublik Deutschland bzw. das Land Brandenburg, z.B. auf Grund von Vermögensverschiebungen in das Ausland, verloren? zu den Fragen 19 und 20: Die Landesregierung hat keine Kenntnis über SED-Parteivermögen im Sinne der Fragestellung. Auf die Beantwortung der Frage 6 wird verwiesen. Frage 23: Die Hanns-Seidel-Stiftung stellte im Rahmen ihrer Publikation „Linksextremismus in Deutschland. Bestandsaufnahme und Perspektiven“ fest, dass der „demokratische Sozialismus“, den die Partei DIE LINKE fordert, sich nicht mit dem von der SPD geforderten „demokratischen Sozialismus“ deckt. So strebt die Partei DIE LINKE „grundlegende Veränderungen der herrschenden Eigentums-, Verfügungsund Machtverhältnisse“ an. Wie bewertet die Landesregierung diese These der Hanns-Seidel-Stiftung? zu Frage 23: Es ist nicht Aufgabe der Landesregierung Publikationen parteinaher Stiftungen zu bewerten. Frage 24: Bundesweit wird die Partei DIE LINKE mitsamt ihren Vorgängerorganisationen uneinheitlich durch die Landesämter für Verfassungsschutz bewertet. Während die Partei in Bayern stets als extremistisch eingestuft wurde, tauchte sie noch nie im brandenburgischen Verfassungsschutzbericht auf und ist hier sogar an der Regierung beteiligt. a) Wie bewertet die Landesregierung diesen unterschiedlichen Umgang mit der Partei DIE LINKE? b) Wie bewertet die Landesregierung die Einstufung der Partei DIE LINKE als extremistisch im Freistaat Bayern? c) Aus welchen Gründen wurde die Partei DIE LINKE mitsamt ihren Vorgängerorganisationen, konträr zu anderen Bundesländern, noch nie im brandenburgischen Verfassungsschutzbericht aufgeführt? zu Frage 24: a) und c) Auf die Beantwortung der Frage 6 wird verwiesen. b) Es ist nicht Aufgabe der Landesregierung den bayrischen Landesverband der Partei DIE LINKE zu bewerten. Frage 25: Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über Linksextremisten in den Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen? Frage 26: Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über Linksextremisten in den Jugendorganisationen der Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen? Frage 27: Über welche Kenntnisse verfügt die Landesregierung hinsichtlich linksextremistischen Zusammenschlüssen innerhalb der Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen? Frage 28: Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über Linksextremisten in den ehemalig im Landtag Brandenburg vertretenen Parteien? Frage 29: Welche Kenntnisse hat die Landesregierung in Bezug auf die soziostrukturelle Zusammensetzung der brandenburgischen Landesverbände der Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen? Bitte aufschlüsseln nach Geburtsjahrgängen, Geschlecht, Nationalität, Mitglieder mit Migrationshintergrund, Familienstand , Berufstätigkeit, Beruf, Bildungsniveau, Religionszugehörigkeit, Haushaltsgröße und frühere SED- Mitgliedschaft. zu den Fragen 25 bis 29: Die Parteien SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie ihre Jugendorganisationen waren und sind kein Beobachtungsgegenstand des Verfassungsschutzes Brandenburg. Frage 30: Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Organisationsstruktur des Vereins Rote Hilfe e.V.? zu Frage 30: Auf den Verfassungsschutzbericht Brandenburg 2015 und auf die Beantwortung der Frage 9 wird verwiesen . Frage 31: Welche Kenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich der soziostrukturellen Zusammensetzung des Vereins Rote Hilfe e.V.? Sofern möglich, bitte aufschlüsseln nach Geburtsjahrgängen, Geschlecht, Nationalität , Mitglieder mit Migrationshintergrund, Familienstand, Berufstätigkeit, Beruf, Bildungsniveau, Religionszugehörigkeit, Haushaltsgröße. zu Frage 31: Es wird allgemein auf die Beantwortung der Frage 9 verwiesen. Die Mitgliederstruktur der Roten Hilfe e.V. unterscheidet sich hier nur unwesentlich. Frage 32: Ist der Landesregierung bekannt, ob die Rote Hilfe e.V. über personelle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE oder Bündnis 90/Die Grünen verfügt? Wenn ja, welche personellen Verbindungen bestehen zwischen den Mitgliedern des Vereins Rote Hilfe e.V. und den Mitgliedern der genannten Parteien? zu Frage 32: Der Rote Hilfe e.V. ist eine zwischen allen Strömungen vermittelnde Konsensorganisation. Nicht jedes Mitglied der Roten Hilfe e.V. wird als linksextremistisch bewertet. In der Vergangenheit sind auch Mitglieder der Partei DIE LINKE öffentlich bekannt geworden. Frage 33: Ist der Landesregierung bekannt, ob die Rote Hilfe e.V. über finanzielle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen oder deren parteinahen Stiftungen verfügt? Wenn ja, welche finanziellen Verbindungen bestehen zwischen dem Verein Rote Hilfe e.V. und den genannten Parteien oder deren parteinahen Stiftungen? zu Frage 33: Entsprechende Erkenntnisse liegen nicht vor. Frage 34: Ist der Landesregierung bekannt, ob die Rote Hilfe e.V. über personelle Verbindungen in das Ausland verfügt? Wenn ja, welche personellen Verbindungen bestehen zwischen den Mitgliedern des Vereins Rote Hilfe e.V. und im Ausland ansässigen Personen oder Organisationen? Frage 35: Ist der Landesregierung bekannt, über welche finanziellen Verbindungen in das Ausland die Rote Hilfe e.V. verfügt? Wenn ja, welche finanziellen Verbindungen bestehen zwischen dem Verein Rote Hilfe e.V. und im Ausland ansässigen Personen oder Organisationen? zu den Fragen 34 und 35: Zu vorliegenden Informationen kann eine Beantwortung aus Sicht der Landesregierung unter Berücksichtigung des vorliegenden überwiegenden Geheimhaltungsinteresses der Arbeit des Verfassungsschutzes gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse nicht erfolgen. Die zwingende Geheimhaltungsbedürftigkeit der Arbeit des Verfassungsschutzes ergibt sich daraus, dass durch eine Offenlegung von Einzelheiten zu Arbeitsweisen, Strategien, Methoden und Erkenntnisstand des Nachrichtendienstes im Hinblick auf den Inhalt der Fragen 34 und 35 dessen Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung erheblich gefährdet wird. Die Landesregierung äußert sich zu den geheimhaltungsbedürftigen Angelegenheiten des Verfassungsschutzes grundsätzlich nur gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landestages (PKK). Frage 36: Kann die Landesregierung ausschließen, dass der Verein Rote Hilfe e.V. in der Vergangenheit in irgendeiner Art und Weise mittels Steuergeldern gefördert wurde, z.B. via Weitergabe von Fördergeldern durch andere Geförderte? Wenn nicht, welche Kenntnisse liegen der Landesregierung vor? zu Frage 36: Für die Beantwortung der Frage wurde bei den obersten Landesbehörden die nach Ziff. 4.7 der VV zu §§ 70 bis 72, 75 bis 80 der Landeshaushaltsordnung (LHO) für Belege vorgesehene Aufbewahrungsfrist von sechs Jahren zugrunde gelegt. Für den Zeitraum 2010 bis 2015 liegen der Landesregierung keine Informationen über erfolgte Förderungen vor. Frage 37: Dem Verfassungsschutzbericht ist zu entnehmen, dass sich das Vorgehen der Rote Hilfe e.V. gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet. Weshalb wurde der Verein Rote Hilfe e.V. nicht vom brandenburgischen Innenminister verboten bzw. weshalb ist von diesem bisher noch kein Verbotsverfahren eingeleitet worden? Frage 38: Ist während der aktuellen Legislaturperiode mit einem Verbotsverfahren gegen den Verein Rote Hilfe e.V. zu rechnen? Wenn nein, weshalb ist in der aktuellen Legislaturperiode mit keinem Verbotsverfahren zu rechnen? zu den Fragen 37 und 38: Verbotsbehörde für Vereine und Teilvereine, deren erkennbare Organisation und Tätigkeit sich auf das Gebiet eines Bundeslandes beschränken, ist die oberste Landesbehörde oder die nach Landesrecht zuständige Behörde (§ 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 VereinsG). Für Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt, ist der Bundesminister des Innern zuständig (§ 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 VereinsG). Der „Rote Hilfe e.V.“ ist bundesweit tätig. Der Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg ist daher nicht zuständig für ein Verbot dieser Vereinigung. Die Landesregierung verweist deshalb auf die Zuständigkeit des Bundesministers des Innern. Frage 39: Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Organisationsstruktur der sogenannten „Interventionistische Linke“? Sofern möglich, bitte aufschlüsseln nach Geburtsjahrgängen, Geschlecht, Nationalität , Mitglieder mit Migrationshintergrund, Familienstand, Berufstätigkeit, Beruf, Bildungsniveau, Religionszugehörigkeit , Haushaltsgröße. Frage 40: Ist der Landesregierung bekannt, ob die „Interventionistische Linke“ über personelle Verbindungen zu den Parteien SPD, DIE LINKE oder Bündnis 90/Die Grünen verfügt? Wenn ja, welche Verbindungen bestehen zwischen den Mitgliedern der „Interventionistische Linke“ und den Mitgliedern der genannten Parteien? Frage 41: Ist der Landesregierung bekannt, über welche finanziellen Verbindungen die „Interventionalistische Linke“ zu den Parteien SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen oder deren parteinahen Stiftungen verfügt? Wenn ja, welche finanziellen Verbindungen bestehen zwischen der „Interventionistische Linke“. und den genannten Parteien oder deren parteinahen Stiftungen? Frage 42: Kann die Landesregierung ausschließen, dass die „Interventionistische Linke“ in der Vergangenheit in irgendeiner Art und Weise mittels Steuergeldern gefördert wurde, z.B. via Weitergabe von Fördergeldern durch andere Geförderte? Wenn nicht, welche Kenntnisse liegen der Landesregierung vor? Frage 43: Ist der Landesregierung bekannt, ob die „Interventionistische Linke“ über personelle Verbindungen in das Ausland verfügt? Wenn ja, welche Verbindungen bestehen zwischen den Mitgliedern der „Interventionistische Linke“ und im Ausland ansässigen Personen oder Organisationen? Frage 44: Ist der Landesregierung bekannt, über welche finanziellen Verbindungen in das Ausland die „Interventionistische Linke“ verfügt? Wenn ja, welche finanziellen Verbindungen bestehen zwischen der „Interventionistische Linke“ und im Ausland ansässigen Personen oder Organisationen? zu den Fragen 39 bis 44: Die Interventionistische Linke (IL) unterhält im Land Brandenburg keine Organisationsstrukturen. III Finanzierung des Linksextremismus im Land Brandenburg Frage 45: Liegen der Landesregierung Kenntnisse über die Einnahmequellen linksextremistischer Strukturen, Organisationen, Gruppierungen, Initiativen oder Einzelpersonen in Brandenburg vor? Wenn ja, welche? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Geldnehmer, Einnahmequellen und Höhe der eingenommenen Geldmittel . Frage 47: Liegen der Landesregierung Kenntnisse über die Finanzierung linksextremistischer Aktivitäten in Brandenburg vor und wenn ja, welche? zu den Fragen 45 und 47: Übliche Einnahmequellen der weiteren Organisationen sind vor allem Mitgliedsbeiträge und Spenden. Die Beiträge der Mitglieder sind in den jeweiligen Statuten festgelegt. Wahlkampfkostenerstattungen sind nicht angefallen. Weitere Einnahmen ergeben sich aus „Soli“-Konzerten und -Veranstaltungen. Auch Zuwendungen durch die übergeordnete Bundesebene der Organisationen sind Teil der Finanzierung. Frage 46: Liegen der Landesregierung Kenntnisse über die Finanzierung linksextremistischer Strukturen, Organisationen , Gruppierungen, Initiativen oder Einzelpersonen durch die im Landtag vertretenen Parteien vor? Wenn ja, welche Kenntnisse liegen der Landesregierung vor? Frage 48: Liegen der Landesregierung Kenntnisse über die Finanzierung linksextremistischer Aktivitäten durch die im Landtag vertretenen Parteien vor? Wenn ja, welche Kenntnisse liegen der Landesregierung vor? Frage 49: Liegen der Landesregierung Kenntnisse über die Finanzierung linksextremistischer Strukturen, Organisationen , Gruppierungen, Initiativen oder Einzelpersonen durch die parteinahen Stiftungen oder Kommunalpolitischen Vereinigungen der im Landtag vertretenen Parteien vor? Wenn ja, welche Kenntnisse liegen der Landesregierung vor? Frage 50: Liegen der Landesregierung Kenntnisse über die Finanzierung linksextremistischer Aktivitäten durch die parteinahen Stiftungen oder Kommunalpolitischen Vereinigungen der im brandenburgischen Landtag vertretenen Parteien vor? Wenn ja, welche Kenntnisse liegen der Landesregierung vor? In welcher Höhe wurden linksextremistische Aktivitäten gefördert? Frage 51: Liegen der Landesregierung Kenntnisse über die Finanzierung linksextremistischer Strukturen, Organisationen , Gruppierungen, Initiativen oder Einzelpersonen durch die Jugendorganisationen der im Landtag vertretenen Parteien vor? Wenn ja, welche Kenntnisse liegen der Landesregierung vor? Frage 52: Liegen der Landesregierung Kenntnisse über die Finanzierung linksextremistischer Aktivitäten durch die Jugendorganisationen der im brandenburgischen Landtag vertretenen Parteien vor? Wenn ja, welche Kenntnisse liegen der Landesregierung vor? In welcher Höhe wurden linksextremistische Aktivitäten gefördert? zu den Fragen 46 und 48 bis 52: Die im Landtag vertretenen Parteien werden durch den Verfassungsschutz nicht beobachtet. Darüber hinaus wird auf die Beantwortung der Frage 32 verwiesen. Frage 53: Liegen der Landesregierung Kenntnisse über die Finanzierung linksextremistischer Strukturen, Organisationen , Gruppierungen, Initiativen oder Einzelpersonen durch Drittstaaten vor? Wenn ja, welche Kenntnisse liegen der Landesregierung vor? Frage 54: Liegen der Landesregierung Kenntnisse über die Finanzierung linksextremistischer Aktivitäten durch Drittstaaten vor? Wenn ja, welche Kenntnisse liegen der Landesregierung vor? In welcher Höhe wurden linksextremistische Aktivitäten gefördert? zu den Fragen 53 bis 54: Es liegen keine Erkenntnisse vor. Frage 55: Werden gegenwärtig linksextremistische Strukturen, Organisationen, Gruppierungen, Initiativen oder Einzelpersonen direkt oder indirekt, z.B. durch die Weiterleitung von Fördermitteln durch die Geförderten an linksextremistische Strukturen, Organisationen, Gruppierungen, Initiativen oder Einzelpersonen, durch das Land Brandenburg gefördert? Wenn ja, welche linksextremistischen Strukturen, Organisationen , Gruppierungen, Initiativen oder Einzelpersonen werden direkt oder indirekt und in welcher Höhe und mit welcher Begründung bzw. welchem Projektbezug gefördert? zu Frage 55: Dazu liegen der Landesregierung keine Informationen vor. Frage 56: Wurden in der Vergangenheit linksextremistische Strukturen, Organisationen, Gruppierungen, Initiativen oder Einzelpersonen direkt oder indirekt, z.B. durch die Weiterleitung von Fördermitteln durch die Geförderten an linksextremistische Strukturen, Organisationen, Gruppierungen, Initiativen oder Einzelpersonen , durch das Land Brandenburg gefördert? Wenn ja, welche linksextremistischen Strukturen, Organisationen , Gruppierungen, Initiativen oder Einzelpersonen wurden wann direkt oder indirekt und in welcher Höhe und mit welcher Begründung bzw. welchem Projektbezug gefördert? zu Frage 56: Bei der Beantwortung der Frage ist die im Verfassungsschutzbericht 2013 erstmalig enthaltene Auflistung extremistischer Organisationen/Gruppierungen zu Grunde gelegt worden. Für den Zeitraum 2014 bis 2015 liegen der Landesregierung keine Informationen über erfolgte Förderungen vor. Frage 57: Welche Organisationen, Stiftungen, Initiativen und sonstigen Vereinigungen werden in der laufenden Legislaturperiode durch die brandenburgische Landesregierung in welcher Höhe gefördert? Bitte aufschlüsseln nach Fördermittelempfängern und geförderten Projekten. Frage 58: Welche linksextremistischen Organisationen, Stiftungen, Initiativen und sonstigen Vereinigungen wurden in den abgelaufenen Legislaturperioden seit Bestehen des Landes Brandenburg durch die brandenburgische Landesregierung in welcher Höhe gefördert? Bitte aufschlüsseln nach Jahren und unter Angabe des jeweiligen Projektbezuges. Frage 59: Welche sonstigen Organisationen, Stiftungen, Initiativen und sonstigen Vereinigungen wurden in den abgelaufenen Legislaturperioden seit Bestehen des Landes Brandenburg durch die brandenburgische Landesregierung in welcher Höhe gefördert? Bitte aufschlüsseln nach Jahren und unter Angabe des jeweiligen Projektbezuges. zu den Fragen 57 bis 59: Die LHO stellt nicht auf den Begriff der „Fördermittel“, sondern der „Zuwendungen“ ab (§§ 23 u. 44 LHO). Zu den Zuwendungen gehören zweckgebundene Zuschüsse, Zuweisungen, Schuldendiensthilfen und andere nicht rückzahlbare Leistungen sowie zweckgebundene Darlehen und andere bedingt oder unbedingt rückzahlbare Leistungen. Zuwendungsempfangende, die ihren Kapitalbedarf nicht durch Eigenfinanzierung oder Fremdfinanzierung decken können, erhalten die Zuwendungen unter den in §§ 23 und 44 LHO genannten Voraussetzungen . Der Begriff der Organisation lässt sich in diesem Zusammenhang nicht eindeutig definieren. Eine Organisation ist im allgemeinen Sprachgebrauch eine Zusammenstellung von Menschen und Ressourcen, die auf geplante Art und Weise zusammenarbeiten, um bestimmte strategische Ziele zu erreichen. Eine Organisation kann damit ein Unternehmen oder eine Firma im privaten oder öffentlichen Sektor sein, aber ebenso eine Vereinigung, die nicht auf Gewinnstreben ausgerichtet ist. Eine Aufschlüsselung der Zuwendungen nach Organisationen (Zuweisungen und Zuschüsse) ist vor diesem Hintergrund der Fragestellung nicht möglich. Die Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen werden insgesamt in den Haushaltstiteln der Hauptgruppe (HGr.) 6 abgebildet, für investive Maßnahme in der HGr. 8. So werden beispielsweise entsprechend dem Gruppierungsplan (GPl.) der Verwaltungsvorschriften zur Haushaltssystematik des Landes Brandenburg in der Obergruppe (OGr.) 68 alle sonstigen Zuschüsse für laufende Zwecke für sonstige Bereiche dargestellt. Diese gliedern sich wiederum nach Art des Zuschusses und Charakteristik des Empfängers auf eine Vielzahl von Titeln (siehe GPl.). Die jeweiligen Ist-Ausgaben können den jährlichen Haushaltsrechnungen entnommen werden. Eine nach Empfängern und geförderten Projekten untergliederte Aufstellung aller dieser Zuweisungen und Zuschüsse lässt sich zeitlich und personell vertretbar nicht darstellen. Zudem wäre damit eine Beantwortung im Sinne der Fragestellung nicht gegeben. Frage 60: Wie hoch ist jeweils der Anteil der Personalkosten am Gesamtbudget aller durch die Landesregierung jemals geförderten Organisationen, Stiftungen, Initiativen und sonstigen Vereinigungen? Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Fördermittelempfänger. zu Frage 60: Eine Aufschlüsselung der Anteile der Personalkosten im Sinne der Fragestellung lässt sich zeitlich und personell vertretbar nicht darstellen. Frage 61: Wie hoch ist jeweils der Anteil der Ausgaben für Projekte am Gesamtbudget aller jemals durch die Landesregierung geförderten Einzelpersonen, Organisationen, Stiftungen, Initiativen oder sonstigen Vereinigungen ? Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Fördermittelempfänger, gefördertem Projekt. zu Frage 61: Eine Aufschlüsselung der Anteile der Ausgaben für Projekte am Gesamtbudget im Sinne der Fragestellung lässt sich zeitlich und personell vertretbar nicht darstellen. Frage 62: Arbeitet die Landesregierung in irgendeiner Art und Weise, z.B. durch finanzielle Förderung, mit der Amadeu-Antonio-Stiftung zusammen? Wenn ja, in welcher Art und Weise arbeitet die Landesregierung mit der Amadeu-Antonio Stiftung zusammen? zu Frage 62: Nein. IV Personenpotential und Vernetzung Frage 63: Wie viele Personen ordnete die Landesregierung jeweils in den Jahren seit 1990 dem linksextremistischen Spektrum im Land Brandenburg zu? Frage 64: Wie viele der von der Landesregierung in den Jahren seit 1990 dem linksextremistischen Spektrum im Land Brandenburg zugeordneten Personen gelten bzw. galten als gewaltbereit? Frage 65: Verfügt die Landesregierung über Kenntnisse in Bezug auf die nationale und internationale Vernetzung von brandenburgischen gewaltbereiten Linksextremisten sowie von brandenburgischen linksextremistischen Parteien und Organisationen? Wenn ja, über welche Kenntnisse verfügt die Landesregierung? zu den Fragen 63, 64 und 65: Auf die Beantwortung der Fragen 2 bis 5 wird verwiesen. Frage 66: Wie wirkt sich die in der vorherigen Frage thematisierte Vernetzung auf die innere Sicherheit im Land Brandenburg aus? zu Frage 66: Die gewaltbereite autonome Szene nutzt ihre Kommunikationsnetzwerke, um sich während Demonstrationsveranstaltungen zu koordinieren, zu Straf- und Gewalttaten aufzurufen, sie vorzubereiten oder sie ideologisch propagandistisch zu rechtfertigen. So genannte „Outings“ dienen nicht nur der Feindmarkierung , sondern auch der Einschüchterung. Sie können zu weiteren Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit der Betreffenden animieren. Insofern ist die zunehmende Vernetzung geeignet das Gefährdungspotenzial für die innere Sicherheit zu erhöhen. Frage 67: Wie schätzt die Landesregierung die Gefahr ein, dass sich aus linksextremistischen Gruppierungen oder der linksextremistischen Szene im Land Brandenburg terroristische Strukturen entwickeln, die Anschläge auf Personen, wie z.B. Bürger, Politiker oder Polizeibedienstete, und/oder Gegenstände oder Gebäude, wie z.B. öffentliche Einrichtungen, unternehmen? zu Frage 67: Aktuell liegen keine Hinweise auf linksterroristische Strukturen im Land Brandenburg vor. Es ist jedoch eine Zunahme an Konfrontationsgewalt zwischen den extremistischen Phänomenbereichen zu verzeichnen . Gesellschaftliche und politische Polarisierungstendenzen können dazu beitragen, dass die Schwelle zu terroristischer Gewalt sinkt. Frage 68: Kam es seit 1990 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linkextremistischer Organisationen, Personen , Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere Mitglieder des Landtages oder der Landesregierung? Frage 69: Kam es seit 1990 zu Fällen von öffentlicher Unterstützung linkextremistischer Organisationen, Personen , Veranstaltungen oder Aktionen durch zum jeweiligen Zeitpunkt aktive, ehemalige oder spätere sonstige Mandatsträger? Frage 70: Wie bewertet die Landesregierung die etwaige öffentliche Unterstützung linksextremistischer Umtriebe durch Mitglieder des Landtages und sonstigen Mandatsträgern? zu den Fragen 68, 69 und 70: Eine Recherche öffentlicher Verlautbarungen über 25 Jahre lässt sich zeitlich und personell vertretbar nicht darstellen. V Linksextremistisch motivierte Straftaten Frage 71: Welche Kriterien gelten für die Einstufung einer Straftat als politisch links oder linksextremistisch motiviert ? zu Frage 71: Politisch motivierter Kriminalität -links- werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung (z. B. nach Art der Themenfelder) einer „linken“ Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlich demokratischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. Insbesondere sind Taten zuzurechnen, wenn Bezüge zu Anarchismus oder Kommunismus (einschließlich revolutionärem Marxismus) ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren. Diese politisch motivierten Straftaten sind in der Regel als linksextremistisch zu qualifizieren. Frage 72: Wie viele Ermittlungsverfahren wurden seit 1990 im Bereich der PMK-links im Land Brandenburg eingeleitet und abgeschlossen? Um welche Straftaten – tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch und gegebenenfalls Strafmaß sowie Organisationszugehörigkeit des Täters - handelte es sich? zu Frage 72: Mit Gründung des Landeskriminalamtes Brandenburg am 01.01.1992 sind Fallzahlen für die Politisch motivierte Kriminalität statistisch aufgearbeitet und entsprechend archiviert worden. Für die Jahrgänge 1992 bis 2000 liegen keine detaillierten Angaben, wie in dieser Frage angeführt, vor. Hier können nur statistische Angaben zur Fallzahlenentwicklung aufgeführt werden. Fallzahlenentwicklung PMK-links im Land Brandenburg von 1992 bis 2000 (vor Einführung des bundesweiten Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität) Jahr Gesamt davon Gewaltdelikte Sonstige Straftaten 1992 61 29 32 1993 106 24 82 1994 215 36 179 1995 52 21 31 1996 68 36 32 1997 81 44 37 1998 23 8 15 1999 46 16 30 2000 47 18 29 Weitere detailliertere Angaben liegen mit der Einführung des bundesweiten Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität ab dem Jahr 2001 vor. Die Angaben für den Zeitraum 2001 bis 2015 sind in der Anlage zur Frage 72 dargestellt. Da die Anzahl der Opfer und Tatverdächtigen nicht Bestandteil einer automatisierten Recherche im PMK-Meldedienst sind, können dazu keine weiteren Angaben gemacht werden. Dies ist nur mit einer manuellen Auswertung der einzelnen KTA-PMK-Meldungen möglich, soweit diese für die Jahrgänge vorliegen. Aus diesem Grunde wurde in der Anlage der Wert „Tatverdächtiger ja/nein“ eingefügt. Der Begriff „Opfer“ wird nur im Zusammenhang mit Gewaltdelikten benannt . Soweit Angaben möglich waren – sind die staatsanwaltschaftlichen Verfahren und für den oder die jeweiligen Beschuldigten die Verfahrensabschlüsse bzw. das jeweilige Strafmaß in der Anlage zur Frage 72 aufgeführt. Es waren nicht alle Verfahren recherchierbar, insbesondere da aufgrund geltender Löschungsvorschriften einzelne Datensätze nicht mehr vorhanden sind bzw. bei Abgaben und Abtrennungen keine statistische Datenerfassung zum Verfahrensausgang erfolgt. Frage 73: Wie viele Nachmeldungen linksextremistisch motivierter Straftaten gab es für die Jahre seit 1990? Bitte nach Jahren aufschlüsseln. Frage 74: Wie viele dieser nachgemeldeten Straftaten waren Gewalttaten? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Delikt, Tatzeit, Tatort, Landkreis, Anzahl der Opfer und der Täter, Tat nach dem Strafgesetzbuch angeben. zu den Fragen 73 und 74: Da sich die Fragen auf statistisch abgeschlossene Zeiträume bis zum 31.12.2015 beziehen, sind alle Fälle die jeweils bis zum Statistikschluss (31.01. des Folgejahres) gemeldet worden sind, in der Beantwortung zur Frage 72 berücksichtigt. Nach Statistikschluss eingehende Meldungen wurden/werden statistisch nicht vorgehalten, so dass zu solchen Nachmeldungen keine Aussagen getroffen werden können. Frage 75: Wie hat sich das Verhältnis der linksextremistisch motivierten Gewalt- und sonstigen Straftaten je 100.000 Einwohner im Land Brandenburg seit 1990 entwickelt? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Landkreis und an welcher Stelle das Land Brandenburg im deutschlandweiten Vergleich stand. zu Frage 75: Detaillierte Angaben liegen seit Einführung des bundesweiten Definitionssystems Politisch motivierte Kriminalität ab dem Jahr 2001 vor. Die Angaben sind in der Anlage 1 zur Frage 75 dargestellt. Die Kriminalitätshäufigkeitszahlen zum Vergleich Land Brandenburg/Bund wurden den Lagebildern des Bundeskriminalamtes (soweit vorhanden) entnommen und entsprechend aufbereitet (siehe Anlage 2 „Rankingliste “, Sortierung aufsteigend). Frage 76: Wie viele Personen wurden im Land Brandenburg seit 1990 durch linksextremistisch motivierte Gewalttaten verletzt oder getötet? Bitte nach Jahr, Art und Anzahl der Straftatbestände sowie den involvierten linksextremistischen Organisationen aufschlüsseln. zu Frage 76: Die Angaben sind in der Anlage zur Frage 76 dargestellt (Jahrgänge 2001 - 2015). Statistische Angaben zu den Jahren 1990 bis 2000 sind aus der Beantwortung zur Frage 72 zu entnehmen. Die konkretisierte Anzahl der geschädigten Personen und die involvierten linksextremistischen Organisationen werden nicht recherchefähig vorgehalten und sind in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht ermittelbar. Frage 77: Wie viele Polizeibeamte wurden seit 1990 während der Ausübung ihres Dienstes Opfer linksextremistisch motivierter Straftaten? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, aufgenommene Ermittlungsverfahren, Tatvorwurf , Verfahrensabschluss, Strafmaß, Anzahl der geschädigten Polizeibeamten, Tatort, Kontext des Polizeieinsatzes. zu Frage 77: Für die Jahrgänge 1992 bis 2000 liegen keine detaillierten Angaben, wie bereits bei Frage 72 angeführt, vor. Konkretere Ausführungen können erst mit der Einführung des bundesweiten Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität ab dem Jahr 2001 gemacht werden (außer Anzahl der geschädigten Polizeibeamten, Kontext des Polizeieinsatzes). Dazu wurden die im Themenfeldkatalog zur KTA-PMK aufgeführten Unterthemenfelder „Polizei“ und „Sicherheitsbehörden“ (unter dem Oberbegriff „Innen- und Sicherheitspolitik“) ausgefiltert und die Ergebnisse aus den einzelnen Jahren in einer Tabelle manuell zusammengeführt. Die Angaben dazu und soweit Angaben möglich waren - die staatsanwaltschaftlichen Verfahren und für den oder die jeweiligen Beschuldigten die Verfahrensabschlüsse bzw. das jeweilige Strafmaß sind der Anlage zur Frage 77 zu entnehmen. Allerdings lassen sich nicht alle Verfahren recherchieren, insbesondere da aufgrund geltender Löschungsvorschriften einzelne Datensätze nicht mehr vorhanden sind bzw. bei Abgaben und Abtrennungen keine statistische Datenerfassung zum Verfahrensausgang erfolgt. Aussagen zum Bundesgebiet können nicht getroffen werden. Frage 78: Wie viele Polizeibeamte wurden seit 1990 außerhalb der Dienstzeit Opfer linksextremistisch motivierter Straftatent? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, aufgenommene Ermittlungsverfahren, Tatvorwurf, Verfahrensabschluss , Strafmaß, Anzahl der geschädigten Polizeibeamten, Tatort. zu Frage 78: Diesbezüglich wurde keine Statistik geführt. Die Frage kann insoweit nicht beantwortet werden. Ferner wird auf die Beantwortung der Frage 77 verwiesen. Frage 79: In wie vielen Fällen kam es seit 1990 durch Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet werden, zu Widerstandshandlungen gegen die Staatsgewalt? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, aufgenommene Ermittlungsverfahren, Verfahrensabschluss, Strafmaß, Tatort, Kontext des Polizeieinsatzes. zu Frage 79: Die Angaben zur Beantwortung der Frage sind in der Anlage zur Frage 79 dargestellt. Zum Kontext des Polizeieinsatzes können keine Angaben gemacht werden. In diesem Zusammenhang wird auf die Beantwortung der Frage 77 verwiesen. Allerdings lassen sich nicht alle Verfahren recherchieren, insbesondere da aufgrund geltender Löschungsvorschriften einzelne Datensätze nicht mehr vorhanden sind bzw. bei Abgaben und Abtrennungen keine statistische Datenerfassung zum Verfahrensausgang erfolgt. Aussagen für das gesamte Bundesgebiet sind nicht möglich. Frage 80: In wie vielen Fällen wurde seit 1990 die Arbeit von Rettungsdiensten und Feuerwehren von Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet werden können, behindert? Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Einsatzorten sowie gegebenenfalls in diesem Zusammenhang eröffnete Ermittlungsverfahren und Verfahrensabschlüsse. zu Frage 80: Der Polizei des Landes Brandenburg liegen keine Informationen über die Behinderung der Arbeit von Rettungsdiensten und Feuerwehren von Personen, die dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet werden können, vor. Zum Gegenstand der Frage erfolgt auch keine statistische Erfassung in den justiziellen Datenbanken. Aussagen für das gesamte Bundesgebiet können nicht getroffen werden. Frage 81: Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um Polizeibeamte bzw. Angehörige von Rettungsdiensten und Feuerwehren gegen linksextremistische Gewalt zu schützen? Bitte aufschlüsseln nach bereits umgesetzten, nach geplanten sowie auf die Polizeiorganisation und -ausrüstung bezogene Maßnahmen. zu Frage 81: Die kontinuierliche polizeiliche Beurteilung der Lage erfolgt auch hinsichtlich möglicher Gefährdungsaspekte für die eingesetzten Polizeivollzugsbeamten. In diesem Zusammenhang wird auch eine ständige Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Schutzausstattung in den einzelnen Organisationseinheiten , des verrichtungsbezogenen Einsatztrainings sowie der polizeilichen Taktik für konkrete Einsatzanlässe durchgeführt. Daneben wird im Rahmen der laufenden Beratungen bzgl. einer Bundesratsinitiative für ein Strafrechtsänderungsgesetz (Drucksache 706/16), mit dessen Regelungen bei der Strafzumessung deutlicher als bisher zum Ausdruck gebracht werden soll, dass die Gesellschaft Straftaten gegen Personen, die für die Funktionsfähigkeit des Gemeinwesens bedeutsame Aufgaben wahrnehmen, nicht duldet, geprüft, wie Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, Rettungskräfte der Feuerwehr und der Sanitätsdienste, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung und im Justizdienst sowie andere - auch ehrenamtlich - für das Gemeinwohl Tätige bei der Erfüllung ihrer Aufgaben generell besser vor zunehmend gewalttätigen und verbalen Übergriffen geschützt werden können. Frage 82: Welcher Sachschaden entstand seit 1990 im Zusammenhang mit linksextremistischen Aktivitäten an Ausrüstung, Fahrzeugen und Immobilien der Polizei im Land Brandenburg? Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Polizeiinspektionsbereichen. zu Frage 82: Es liegen keine Daten vor, die eine Verknüpfung von Sachschäden mit gesicherten Tatbestandsmerkmalen linksextremistischer Aktivitäten herstellen. Somit sind keine Angaben möglich. Frage 83: In wie vielen Fällen wurden wegen Sachbeschädigungen an Ausrüstung, Fahrzeugen und Immobilien der Polizei im Land Brandenburg Strafverfahren gegen Linksextremisten eingeleitet? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Anzahl der Straftaten, PI-Bereich und Verfahrensabschluss (bei Verurteilung bitte das Strafmaß angeben). zu Frage 83: Zur Beantwortung wurden die im Themenfeldkatalog zur KTA-PMK aufgeführten Unterthemenfelder „Polizei“ und „Sicherheitsbehörden“ (unter dem Oberbegriff „Innen- und Sicherheitspolitik“) ausgefiltert und die Ergebnisse aus den Jahren 2001 bis 2015 in einer Tabelle zusammengeführt. Dabei sind alle Fälle aufgeführt, die gegen die Polizei bzw. deren Einrichtungen des Landes Brandenburg, anderer Bundesländer und der Bundespolizei gerichtet waren bzw. sind. Eine Konkretisierung zu den geschädigten Einrichtungen kann nicht erfolgen, da diesbezüglich keine automatisierte Recherchemöglichkeit innerhalb des Meldedienstes für Politisch motivierte Kriminalität besteht. Aus der Anlage 1 zur Frage 83 sind – soweit Angaben möglich waren – die staatsanwaltschaftlichen Verfahren und für den oder die jeweiligen Beschuldigten die Verfahrensabschlüsse bzw. das jeweilige Strafmaß ersichtlich. Anlage 2 zur Frage 83 enthält die Fallzahlen nach den Schutzbereichen bzw. Polizeiinspektionen pro Jahr. Frage 84: Welcher Sachschaden entstand seit 1990 im Zusammenhang mit linksextremistischen Aktivitäten an Ausrüstung und Fahrzeugen der Polizei anderer Bundesländer und der Bundespolizei bei Einsätzen im Land Brandenburg? Bitte aufschlüsseln nach Jahren. zu Frage 84: Es werden hierzu landesseitig keine Daten erhoben. Frage 85: In wie vielen Fällen wurden wegen Sachbeschädigungen an Ausrüstung und Fahrzeugen der Polizei anderer Bundesländer und der Bundespolizei bei Einsätzen im Land Brandenburg Strafverfahren gegen Linksextremisten eingeleitet? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Anzahl der Straftaten, PI-Bereich und Verfahrensabschluss (bei Verurteilung bitte das Strafmaß angeben). zu Frage 85: Dazu können keine konkreten Angaben von der Polizei des Landes Brandenburg gemacht werden. Auf die Beantwortung der Frage 83 wird verwiesen. Zum Gegenstand der Frage erfolgt auch keine statistische Erfassung in den justiziellen Datenbanken. Frage 86: Wie viele linksextremistisch motivierte Angriffe gegen Polizeieinrichtungen wurden im Land Brandenburg seit 1990 registriert? Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Straftatbeständen, Verfahrensabschlüssen und ggf. Strafmaß. zu Frage 86: Zum Gegenstand der Frage erfolgt keine statistische Erhebung in den polizeilichen und justiziellen Datenbanken . Deshalb kann dazu keine Aussage getroffen werden. In diesem Zusammenhang wird auf die Beantwortung der Frage 83 verwiesen. Frage 87: Wie viele linksextremistisch motivierte Angriffe gegen oder Störungen von Wahlkampfstände(n), angemeldete (n) Veranstaltungen und Demonstrationen oder sonstige(n) Kundgebungen hat es bei den Europa -, Bundestags-, Landtags- sowie Kommunalwahlkämpfen im Land Brandenburg seit 1990 gegeben ? Frage 88: Gegen welche Parteien richteten sich die in der vorherigen Frage genannten Übergriffe? Bitte aufschlüsseln nach Europa-, Bundestags-, Landtags- sowie Kommunalwahlen und jeweils nach dem Namen der angegriffenen Partei sowie Ort und Datum des Übergriffs. Frage 89: In welchen der unter der vorherigen Frage genannten Fälle wurden Strafverfahren eingeleitet? Bitte aufschlüsseln nach Straftatbestand sowie die Art und das Datum des Verfahrensabschlusses. zu den Fragen 87 bis 89: Für die Jahrgänge 1992 bis 2000 liegen keine detaillierten Angaben zur Fragestellung vor. Ausführungen können erst mit der Einführung des bundesweiten Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität ab dem Jahr 2001 gemacht werden. Dazu wurden die im Themenfeldkatalog zur KTA-PMK aufgeführten Unterthemenfelder „Bundestagswahlen“, „Europawahlen“, „Kommunalwahlen“ und „Landtagswahlen“ (unter dem Oberbegriff „Innen- und Sicherheitspolitik“) sowie der Recherchewert „Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen“ ausgefiltert. Dabei ist aber festzustellen, dass der Recherchewert „Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen“ erst ab 2008 in den Jahresendtabellen berücksichtigt wurde. Politisch links motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Wahlen (unabhängig, ob Europa-, Bundestags-, Landtags- sowie Kommunalwahlen) richteten sich im Land Brandenburg in der Vergangenheit gegen Parteien, die aus Sicht der Täter dem politischen Gegner zuzurechnen sind. Dazu zählen insbesondere die Deutsche Volksunion (DVU), die Partei „Die Republikaner“, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), die „Bürgerbewegung pro Deutschland“, die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) sowie die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU). Ein automatisiert recherchierbarer Wert, gegen welche Partei der Übergriff gerichtet war, ist in den polizeilichen Auskunftssystemen nicht vorhanden. Zum Gegenstand der Frage erfolgt auch keine statistsiche Erhebung in den justiziellen Datenbanken. In der Anlage zu den Fragen 87 bis 89 sind – soweit Angaben möglich waren – zu den einzelnen Delikten die staatsanwaltschaftlichen Verfahren und für den oder die jeweiligen Beschuldigten die Verfahrensabschlüsse bzw. das jeweilige Strafmaß aufgeführt. Frage 90: Welche sonstigen Erkenntnisse über die Behinderung des Wahlkampfes liegen der Landesregierung ab dem Jahr 1990 vor und welche Maßnahmen wurden zur Prävention ergriffen? zu Frage 90: Zu den politisch links motivierten Straftaten, die sich gegen die freie Ausübung des Wahlrechts (Grundrecht) richten, zählten im Land Brandenburg bislang insbesondere Sachbeschädigungen und Diebstähle von Wahlplakaten/Wahlaufstellern, Sachbeschädigungen an Wahlkreisbüros und Wahlmobilen, Beleidigungen, Bedrohungen und Körperverletzungsdelikte zum Nachteil von Wahlhelfern und Wahlkandidaten sowie Verstöße gegen das Versammlungsgesetz im Zusammenhang mit Störungen von Wahlveranstaltungen. Zu den diesbezüglichen Maßnahmen wird auf die Beantwortung der Frage 93 verwiesen. Darüber hinaus liegen keine Daten vor. Frage 91: Wie viele Angriffe gegen Wahlkreisbüros von Brandenburger Mitgliedern des Landtages, des Bundestages oder des Europäischen Parlamentes hat es im Land Brandenburg seit 1990 gegeben? Bitte aufschlüsseln nach Datum des Angriffes, welcher Partei die betroffenen Abgeordneten angehörten, welcher Sach- bzw. Personenschaden jeweils entstand und wie die Täter politisch eingeordnet wurden. Bitte auch Angriffe von unbekannten Tätern aufführen. zu Frage 91: Für den Zeitraum 2004 bis 2015 wird auf die Drucksache 6/1293 verwiesen. In dieser Anfrage wird u. a. zur Anzahl der Anschläge bzw. Beschädigungen an Abgeordnetenbüros sowie Parteibüros Stellung genommen. Zur Erhebung der Fallzahlen für den Betrachtungszeitraum 01.10.2004 bis 14.04.2015 wurden alle im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD- PMK) gemeldeten Straftaten ausgewertet. Da Abgeordneten- und Parteibüros keine meldepflichtigen (katalogisierten) Daten darstellten, wurde zudem mittels „Freitextrecherche“ in den einzelnen Sachverhaltsdarstellungen zu den Straftaten nach entsprechenden Begrifflichkeiten, wie „Partei“, „Büro“ und „Abgeordneter“ gesucht. Unter Anschläge auf Abgeordneten- und Parteibüros sind im Sinne dieser Auswertung die Straftaten zu verstehen, die sich unmittelbar gegen Gebäude, Büroräume, Briefkästen sowie Schaukästen mit Werbematerial richten. Angaben zum Sach- bzw. Personenschaden können nicht gemacht werden. Dies stellt keine Recherchebedingung innerhalb des PMK-Meldedienstes dar. Angaben zur geschädigten Partei für den Zeitraum 01.10.2004 bis 14.04.2015 sind ergänzend erhoben und in der Anlage zur Frage 91 aufgeführt. Aufbauend auf die o. g. Drucksache wurden durch die Fraktion DIE LINKE weitere quartalsmäßige Anfragen (Kleine Anfrage 913 – Drs. 6/2344; Kleine Anfrage 1209 – Drs. 6/3063; Kleine Anfrage 1420 – Drs. 6/3583) im Sachzusammenhang gestellt. Nachfolgend ist die Anzahl der Fälle von Übergriffen auf Abgeordneten- und Parteibüros in den einzelnen Jahrgängen dargestellt. Jahr 20 04 20 05 20 06 20 07 20 08 20 09 20 10 20 11 20 12 20 13 20 14 20 15 Anzahl der Fälle 0 4 5 7 12 14 12 9 12 7 4 37 Eine detaillierte Auflistung im Sinne der Anfrage ist den vorgenannten Drucksachen zu entnehmen. Für die Jahre 1990 bis 2003 liegt der Landesregierung keine entsprechende Statistik vor. Frage 92: Wie viele Angriffe gegen kommunale Mandatsträger hat es im Land Brandenburg seit 1990 gegeben? Bitte aufschlüsseln nach Datum des Angriffes, welcher Partei die betroffenen Mandatsträger angehörten , welcher Sach- bzw. Personenschaden jeweils entstand und wie die Täter politisch eingeordnet wurden. zu Frage 92: Im Zusammenhang mit der Auswertung zu Anschlägen auf Mandatsträger existierte für den Zeitraum 1990 bis 2015 kein recherchierbares Themenfeld. Deshalb können für diesen Zeitraum keine konkreten Angaben gemacht werden. Frage 93: Welche Maßnahmen hat die Landesregierung zur Prävention von Übergriffen auf brandenburgische Mitglieder des Landtages, des Bundestages und des Europäischen Parlaments ergriffen? zu Frage 93: Bei Bekanntwerden relevanter Anschriften von Mitgliedern des Brandenburgischen Landtages, des Bundestages bzw. des Europäischen Parlamentes wird den betroffenen Personen grundsätzlich im Rahmen eines Sicherheitsgespräches eine materiell-technische Beratung angeboten. Des Weiteren erfolgt die Abstimmung der Kommunikationswege und anlassbezogen die Beurteilung der Gefährdungslage (BdG). Im Ergebnis dieser BdG werden im konkreten Einzelfall eine Gefährdungsstufe und Schutzmaßnahmen festgelegt und durchgeführt. Die Wohnobjekte von Ministerinnen und Ministern der Landesregierung Brandenburg sind polizeilich bekannt und werden in die Streifentätigkeit einbezogen. Frage 94: Welche Maßnahmen hat die Landesregierung zur Prävention von Übergriffen auf brandenburgische kommunale Mandatsträger ergriffen? zu Frage 94: Für kommunale Mandatsträger werden grundsätzlich keine polizeilichen Schutzmaßnahmen durchgeführt. Im Einzelfall werden bei Erfordernis der jeweiligen Mandatsträgerin bzw. des jeweiligen Mandatsträgers Maßnahmen im Sinne der Antwort zu Frage 93 durchgeführt. Frage 95: Wie viele linksextremistisch motivierte Angriffe gegen angemeldete Veranstaltungen und Demonstrationen oder sonstige Kundgebungen hat es im Land Brandenburg seit 1990 gegeben? Bitte aufschlüsseln nach Veranstaltung, Datum und Höhe der Sach- bzw. Personenschäden. zu Frage 95: Für die Jahrgänge von 1992 bis 2000 liegen keine detaillierten Angaben, wie in der Frage 95 angeführt, vor. Konkretere Ausführungen können erst mit der Einführung des bundesweiten Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität ab dem Jahr 2001 gemacht werden. Da der Begriff „Angriffe“ nicht weiter definiert wurde, beinhaltet die Aufstellung alle Delikte (Gewalt und Sonstige Delikte). Dazu wurde der Recherchewert „Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen“ ausgefiltert. Eine präzisere Auswertung „nach Veranstaltung“ ist automatisiert nicht möglich und nicht Gegenstand der PMK- Meldung. Dabei ist aber festzustellen, dass der Recherchewert „Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen“ erst ab 2008 in den Jahresendtabellen berücksichtigt wurde (Anlage zur Frage 95). Angaben zu Sach- bzw. Personenschäden können nicht benannt werden, da dies nicht Bestandteil des PMK-Meldedienstes ist. Die Fälle, die bereits im Begründungszusammenhang mit dem Thema „Wahlen“ in der Anlage zu den Fragen 87 bis 89 aufgeführt wurden, sind in der Beantwortung zu dieser Frage nicht mit aufgeführt worden. Frage 96: Wo liegen die räumlichen Schwerpunkte im Land Brandenburg in Bezug auf linksextremistisch motivierte Straftaten? zu Frage 96: Die räumlichen Schwerpunkte linksextremistisch motivierter Kriminalität lagen im Land Brandenburg in den vergangenen Jahren neben der Landeshauptstadt vor allem in den Städten Cottbus, Frankfurt (Oder ) und Finsterwalde. Frage 97: Wo liegen die Schwerpunktdelikte im Land Brandenburg in Bezug auf linksextremistisch motivierte Straftaten? zu Frage 97: Schwerpunkt im Land Brandenburg bei linksextremistisch motivierten Straftaten sind in allen rückwirkend auswertbaren Jahren Sachbeschädigungsdelikte. Frage 98: Welcher Sachschaden an öffentlichem und privatem Eigentum entstand im Land Brandenburg seit 1990 durch linksextremistische Sachbeschädigungen? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Höhe der Schäden und Tatort. zu Frage 98: Hierzu liegt keine recherchefähige Datenbasis vor. Frage 99: Wie viele und welche linksextremistisch motivierte Übergriffe gegen die Studentenverbindungen Corps Masovia Königsberg zu Potsdam und Corps Silesia Breslau zu Frankfurt (Oder) wurden seit dem Jahr 2000 registriert? Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Straftatbeständen, Verfahrensabschlüssen und ggf. Strafmaß. zu Frage 99: Im polizeilichen Datensystem des Landes Brandenburg wurde keine Straftat angezeigt, die als linksextremistisch bewertet wurde. Bei der Staatsanwaltschaft liegen mangels statistischer Erfassung keine Erkenntnisse vor. Frage 100: In wie vielen Fällen kam es zu Störungen von Veranstaltungen der in der vorherigen Frage genannten Studentenverbindungen? Bitte aufschlüsseln nach Jahren. zu Frage 100: Der Landesregierung liegen keine Informationen zu Störungen von Veranstaltungen der o. g. Studentenverbindungen vor. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Frage 99 verwiesen. Frage 101: Wie viele bei der Bundeswehr im Land Brandenburg beschäftigte Personen wurden von Linksextremisten tätlich angegriffen? Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Anzahl der Ermittlungsverfahren, Anzahl der Verfahrensabschlüsse und ggf. Strafmaß. zu Frage 101: Eine statistische Erhebung zu den Angriffen gegen Bundeswehrangehörige erfolgt in den polizeilichen und justiziellen Datenbanken nicht. Deshalb kann dazu keine Aussage getroffen werden. Für Angelegenheiten der Bundeswehr ist grundsätzlich der Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) zuständig. Frage 102: Welcher Sachschaden entstand an Ausrüstung, Fahrzeugen und Immobilien der Bundeswehr im Land Brandenburg durch linksextremistische Angriffe, Sabotageakte und sonstige Sachbeschädigungen? Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Standort der Bundeswehr. Frage 103: Welcher Sachschaden entstand durch die Zerstörung von Bundeswehr- Werbung an Gebäuden, Plakatwänden , öffentlichen Verkehrsmitteln etc. im Land Brandenburg durch Linksextremisten? Bitte aufschlüsseln nach Jahr und Tatort. zu den Fragen 102 und 103: Die zur Beantwortung erforderliche Datengrundlage liegt nicht vor. Dazu kann keine Aussage getroffen werden. Ferner wird auf die Beantwortung der Frage 101 verwiesen. VI Maßnahmen zur Prävention Frage 104: Welche konkreten Maßnahmen zur Linksextremismus-Prävention wurden von der Landesregierung in den letzten fünf Jahren auf Landesebene ergriffen? zu Frage 104: Der Verfassungsschutz unterrichtet die Öffentlichkeit über linksextremistische Bestrebungen in seinem Jahresbericht. Zu den Materialien des Verfassungsschutzes zählt ebenso der Flyer „Feinde der Demokratie – Linksextremisten“. Hinzu kommen Dokumentationen von Fachtagungen des Verfassungsschutzes zu aktuellen Themen des Extremismus, bei denen immer wieder auch der Linksextremismus behandelt wurde. All diese Materialien können über die Homepage des brandenburgischen Verfassungsschutzes (http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de) bezogen und teilweise als Druckexemplare beim Verfassungsschutz bestellt werden. In den Jahren 2012 bis 2016 haben Verfassungsschützer insgesamt 438 Vorträge gehalten, hierbei wurde immer wieder auch über Linksextremismus mit aufgeklärt. Die durch das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport geförderten Projekte der Jugendbildung und Jugendbegegnung stärken das soziale, ökologische und politische gesellschaftliche Engagement und fördern das Bewusstsein für die Mitverantwortung junger Menschen für die Entwicklung der Demokratie sowie für die Sicherung und demokratische Ausgestaltung des Friedens, der Freiheit und sozialen Gerechtigkeit . Dem liegt der Gedanke der Prävention von jedwedem Extremismus zu Grunde. Die der Landeszentrale für politische Bildung jährlich zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel werden vollständig im Sinne der Aufklärung über Ursachen und Erscheinungsformen auch von politischem Extremismus eingesetzt, so dass dadurch die Linksextremismus-Prävention, genauso wie die Prävention politisch motivierten Extremismus jeglicher Art, berücksichtigt ist. Frage 105: Welche konkreten Maßnahmen zur Linksextremismus-Prävention wurden in den letzten fünf Jahren in den Landkreisen und kreisfreien Städten ergriffen? zu Frage 105: Die Vorträge des Verfassungsschutzes werden im gesamten Land gehalten. Oft sind sie kombiniert mit regionalen Lagebildern. Insofern richten sich diese Vorträge immer auch an die kommunale bzw. regionale Ebene. Frage 106 Existiert durch die Landesregierung oder eines der Ministerien ausgearbeitetes Informationsmaterial, welches Kommunen und ihre Entscheidungsträger, Jugendliche, Schulen, Vereine und Bürger über den Linksextremismus informiert? Frage 107: Welche Maßnahmen, Initiativen oder Projekte zur Bekämpfung linksextremer Strukturen und Straftaten wurden seit 1990 durch das Land Brandenburg gefördert? Frage 108: Falls keine Maßnahmen, Initiativen oder Projekte zur Bekämpfung linksextremer Strukturen und Straftaten durch das Land Brandenburg gefördert wurden, weshalb erfolgte dies nicht? Frage 110: Sind in der Vergangenheit Maßnahmen, Initiativen oder Projekte, die der Bekämpfung linksextremer Strukturen gewidmet wurden, eingestellt worden? Wenn ja, welche und mit welcher Begründung? zu den Fragen 106, 107, 108 und 110: Auf die Beantwortung der Frage 104 wird verwiesen. Frage 109: Besitzt der Kampf gegen den Linksextremismus für die Landesregierung denselben Stellenwert wie der Kampf gegen den Rechtsextremismus und weiteren Formen des Extremismus? Wie begründet die Landesregierung Ihre Einschätzung? zu Frage 109: Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Frage 111: Wie viele Verbote von linksextremistischen Organisationen hat es im Land Brandenburg seit 1990 insgesamt gegeben? Bitte aufschlüsseln nach Jahr des Verbots und Nennung der verbotenen Organisationen , des letzten Sitzes und der zuletzt bekannten Mitgliederzahl. Frage 112: Wie viele und welche Verbote von linksextremistischen Organisationen führten im Anschluss dazu, dass sich die jeweiligen Mitglieder der verbotenen Organisation in anderen Organisationen erneut betätigten? Frage 113: Haben sich im Land Brandenburg verbotene linksextremistische Organisationen in anderen Bundesländern neu gegründet? Wenn ja, welche? zu den Fragen 111, 112 und 113: Im Land Brandenburg hat es seit dem Jahr 1990 keinerlei Verbote von linksextremistischen Organisationen gegeben. Frage 114: Haben sich in anderen Bundesländern verbotene linksextremistische Organisationen im Land Brandenburg neu gegründet? Wenn ja, welche? zu Frage 114: Nein. Frage 115: Welche Kriterien führen zu einer Beobachtung linksextremistischer Organisationen durch den Verfassungsschutz ? zu Frage 115: Auf die §§ 3 und 4 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes und des Bundesverfassungsschutzgesetzes wird verwiesen. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen. Frage 116: Die Erfüllung welcher Kriterien zieht für linksextremistische Organisationen ein Verbot nach sich? zu Frage 116: Das Verbot von Organisationen und Vereinen richtet sich nach § 3 Abs. 1 Vereinsgesetz. Danach darf ein Verein erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, dass seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder dass er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Im Übrigen wird auf die Drucksache 6/5526 verwiesen. Frage 117: Erwägt die Landesregierung, angesichts des im Verfassungsschutzbericht 2015 festgehaltenen Anstiegs linksextremistischer Gewalttaten, die Beobachtung der linksextremen Szene im Land Brandenburg durch den Verfassungsschutz zu intensivieren und auszuweiten? zu Frage 117: Auf die Vorbemerkung wird verwiesen. Frage 118: Immer wieder werden brandenburgische Polizeibeamte in Einsätzen bei Massenkundgebungen, wie z.B. linksextremistisch motivierten Demonstrationen, Opfer von linksextremistischen Angriffen. Warum kann die Polizei nicht vorbeugend agieren? zu Frage 118: Die Versammlungsfreiheit zählt zu den verfassungsmäßigen Grundrechten. Die Polizei des Landes Brandenburg gewährleistet dieses Grundrecht. Wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass es zu einem unfriedlichen Verlauf einer Veranstaltung kommen kann, trifft die Polizei im Vorfeld kalendermäßige Vorbereitungen, um einen friedlichen Verlauf zu gewährleisten. Frage 119: Ist die Landesregierung der Auffassung, dass brandenburgische Polizeibeamte bei Einsätzen auf Massenkundgebungen , wie z.B. linksextremistisch motivierten Demonstrationen, ausreichend gut geschützt sind? Woran macht die Landesregierung dies fest? zu Frage 119: Ja. Auf die Beantwortung der Frage 81 wird verwiesen. Frage 120: Dem Verfassungsschutzbericht 2015 des Bundesministeriums des Inneren ist einerseits zu entnehmen, dass die Zahl linksextremistischer Gewalttaten über die Jahre schwankt, andererseits, dass die Intensität der Gewalt zugenommen hat. Diese richtet sich dem Bericht zur Folge immer wieder gegen Polizeibeamte , wobei nicht nur schwerste Körperverletzungen in Kauf genommen werden. In welcher Art und Weise setzt sich die Landesregierung für die körperliche Unversehrtheit der brandenburgischen Polizeibeamten ein? zu Frage 120: Polizeibedienstete des Landes Brandenburg werden während ihrer gesamten Dienstzeit in Ausbildung und Studium, später im Bereich der Weiterbildung im Rahmen des Einsatztrainings (Eigensicherung, taktisches Training etc.) begleitet und geschult. Daneben bilden die Bereiche der Entwicklung von Sozialkompetenz, Gesundheitsmanagement/Sport als auch das Fahr- und Sicherheitstraining im gesamten beruflichen Werdegang wichtige Bausteine für den Erhalt der Gesundheit und die körperliche Unversehrtheit der Polizeibediensteten. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Frage 81 verwiesen. Frage 121: Dem Verfassungsschutzbericht 2015 ist zu entnehmen, dass die von Linksextremisten ausgehende Militanz im Zusammenhang mit Demonstrationen deutlich zugenommen hat. Sieht die Landesregierung hierin eine Gefährdung des öffentlichen Friedens? Wenn ja, mit welchen Maßnahmen gedenkt sie dieser Militanz entgegenzuwirken? zu Frage 121: Hier kommt in Verdeutlichung der bereits zu Frage 81 gegebenen Antworten dem Aspekt der polizeilichen Lagebeurteilung besondere Bedeutung bei. In deren Ergebnis werden für erforderlich gehaltene Maßnahmen der Einsatztaktik, einschließlich solcher die Sicherheit Bediensteter betreffende, konkret festgelegt. Soweit im Vorfeld bzw. im Einsatzverlauf ordnungs- bzw. strafrechtlich relevante Erkenntnisse vorliegen, wird diesen konsequent nachgegangen. Frage 122: Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten ist im Jahr 2015 gestiegen. Inwiefern wurde dies von der Landesregierung bei der Aufstellung des Haushaltsplanes für die kommenden beiden Jahre, durch die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für welche konkreten Maßnahmen, Initiativen oder Projekte zur Linksextremismus-Prävention, berücksichtigt? zu Frage 122: Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2017/2018 wurden keine Mittel für konkrete Maßnahmen, Initiativen oder Projekte zur Linksextremismusprävention berücksichtigt. Der Kampf gegen jede Art von Extremismus und Fremdenfeindlichkeit ist Handlungsmaxime in allen Politikfeldern des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport und wird im Rahmen der hierfür im Haushalt veranschlagten Personal- und Sachmittel unterstützt. Die Förderung einer offenen und toleranten Gesellschaft in den Bereichen Bildung, Erziehung und Sport sind daher auch immer Maßnahmen, Initiativen oder Projekte zur Prävention von (Links-)Extremismus. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Frage 104 verwiesen. Frage 123: Immer wieder verzichten gewaltbereite Linksextremisten zum Schutz vor Strafverfolgung im Zusammenhang mit ihren „Aktionen“ auf die Nennung von Namen (so genannte „no-name-Militanz“). a) Wie oft war dies seit 1990 der Fall? b) In wie vielen und welchen Fällen konnte dennoch die Identität der Täter ermittelt werden? zu Frage 123: a) und b) Für den Zeitraum 1990 bis 2015 sind diesbezüglich keine Fälle im Land Brandenburg bekannt. Frage 124: Welche Vorkehrungen ergreift die Landesregierung, um öffentliches und privates Eigentum besser vor durch Linksextremisten verursachte Sachbeschädigungen zu schützen? zu Frage 124: Gründe für besondere Vorkehrungen hinsichtlich des Schutzes von Sachwerten vor „Linksextremisten“ werden derzeit nicht gesehen. Vorrang genießen hier allgemeinpolizeiliche präventive bzw. repressive Maßnahmen zum Schutz privater Güter bzw. zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit. VII Institutionelle Verankerung des Linksextremismus Frage 125: Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden bzw. bestehen zwischen den ehemaligen und gegenwärtigen Regierungsparteien bzw. deren Mitgliedern und linksextremen Organisationen ? Frage 126: Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden bzw. bestehen zwischen den ehemaligen und gegenwärtigen Regierungsparteien bzw. deren Mitgliedern und dem linksextremen Milieu? zu den Fragen 125 und 126: Die ehemaligen bzw. gegenwärtigen Regierungsparteien waren und sind kein Beobachtungsgegenstand des Verfassungsschutzes Brandenburg. Frage 127: Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden bzw. bestehen zwischen den sonstigen im Land Brandenburg aktiven Parteien bzw. deren Mitgliedern und linksextremen Organisationen ? Frage 128: Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden bzw. bestehen zwischen den sonstigen im Land Brandenburg aktiven Parteien bzw. deren Mitgliedern und dem linksextremen Milieu? Frage 129: Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden bzw. bestehen zwischen den innerparteilichen Zusammenschlüssen der im Land Brandenburg aktiven Parteien bzw. deren Mitgliedern und linksextremen Organisationen? Frage 130: Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden bzw. bestehen zwischen den innerparteilichen Zusammenschlüssen der im Land Brandenburg aktiven Parteien bzw. deren Mitgliedern und dem linksextremen Milieu? Frage 131: Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden bzw. bestehen zwischen den Jugendorganisationen der im Land Brandenburg aktiven Parteien und linksextremen Organisationen? Frage 132: Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden bzw. bestehen zwischen den Jugendorganisationen der im Land Brandenburg aktiven Parteien und dem linksextremen Milieu? zu den Fragen 127 bis 132: Hinsichtlich der Parteien DKP, MLPD und KPD wird auf die Beantwortung der Fragen 2 bis 5 verwiesen. Für die Parteien Die Rechte, Der Dritte Weg, DVU und NPD liegen keine Hinweise auf Verbindungen zu linksextremen Organisationen vor. Alle übrigen im Land Brandenburg aktiven Parteien sowie ihre Jugendorganisationen waren und sind kein Beobachtungsgegenstand des Verfassungsschutzes Brandenburg. Frage 133: Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden bzw. bestehen zwischen Mitgliedern der Landesregierung und linksextremen Organisationen? Frage 134: Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden bzw. bestehen zwischen Mitgliedern der Landesregierung und dem linksextremen Milieu? Frage 135: Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden, bzw. bestehen zwischen Mitgliedern des Landtags und linksextremen Organisationen? Frage 136: Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden, bzw. bestehen zwischen Mitgliedern des Landtags und dem linksextremen Milieu? zu den Fragen 133 bis 136: Auf die Beantwortung der Fragen 6, 25 bis 29 wird verwiesen. Frage 137: Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden, bzw. bestehen zwischen in der öffentlichen Verwaltung beschäftigten Personen und linksextremen Organisationen? Frage 138: Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden, bzw. bestehen zwischen in der öffentlichen Verwaltung beschäftigten Personen und dem linksextremen Milieu? Frage 139: Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden, bzw. bestehen zwischen Vertretern parteinaher Stiftungen und linksextremen Organisationen? Frage 140: Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden, bzw. bestehen zwischen Vertretern parteinaher Stiftungen und dem linksextremen Milieu? Frage 141: Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden, bzw. bestehen zwischen Gewerkschaften und linksextremen Organisationen? Frage 142: Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden, bzw. bestehen zwischen Gewerkschaften und dem linksextremen Milieu? Frage 143: Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden, bzw. bestehen zwischen der Medienlandschaft, d.h. Printmedien, audiovisuelle Medien und elektronische Medien, und linksextremen Organisationen? zu den Fragen 137 bis 143: Darüber liegen keine Erkenntnisse vor. Frage 144: Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden bzw. bestehen zwischen der Medienlandschaft , d.h. Printmedien, audiovisuelle Medien und elektronische Medien, und dem linksextremen Milieu? zu Frage 144: Auf die Beantwortung der Fragen 2 bis 5 wird verwiesen. Frage 145: Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden bzw. bestehen zwischen den Gremien brandenburgischer Universitäten und linksextremen Organisationen? Bitte auch die in den Studierendenparlamenten vertretenen Studierendenverbände, insbesondere Die Linke.SDS, Juso- Hochschulgruppen, etc., berücksichtigen. Frage 146: Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden bzw. bestehen zwischen den Gremien brandenburgischer Universitäten und dem linksextremen Milieu? Bitte auch die in den Studierendenparlamenten vertretenen Studierendenverbände, insbesondere Die Linke.SDS, Juso- Hochschulgruppen, etc., berücksichtigen. Frage 147: Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden bzw. bestehen zwischen an den brandenburgischen Universitäten beschäftigten Personen und linksextremen Organisationen? Frage 148: Welche personellen oder organisatorischen Verbindungen bestanden bzw. bestehen zwischen an den brandenburgischen Universitäten beschäftigten Personen und dem linksextremen Milieu? zu den Fragen 145 bis 148: Darüber liegen keine Erkenntnisse vor. Frage 149: Ist der Landesregierung bekannt, ob Publikationen der Amadeu-Antonio-Stiftung an öffentlichen Einrichtungen , z.B. Schulen, ausgelegt werden bzw. wurden? Wenn ja, welche Publikationen wurden ausgelegt ? Frage 150: Ist der Landesregierung bekannt, ob Publikationen parteinaher Stiftungen bzw. kommunalpolitischer Vereinigungen an öffentlichen Einrichtungen, z.B. Schulen, ausgelegt werden bzw. wurden? Wenn ja, welche Publikationen wurden ausgelegt und wer war der Verfasser bzw. die in Auftrag gebende parteinahe Stiftung bzw. kommunalpolitische Vereinigung? zu den Fragen 149 und 150: Die Auslage von Publikationen an den einzelnen Schulen des Landes Brandenburg wird weder im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport noch in den staatlichen Schulämtern erfasst. Damit ist der Landesregierung nicht bekannt, ob Publikationen der Amadeu-Antonio-Stiftung oder parteinaher Stiftungen bzw. kommunalpolitischer Vereinigungen an Schulen ausgelegt wurden. Es liegen auch keine Meldungen von Schulen vor, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung oder andere parteinahe Stiftungen bzw. kommunalpolitische Vereinigungen Publikationen an Schulen auslegen wollten. Frage 151: Wie viele der im Staatsapparat der ehemaligen DDR beschäftigten Personen wurden im Zuge des Verwaltungstransformationsprozesses nach 1990 auf Grund ihrer Mitgliedschaft und/oder Funktionärstätigkeit in der SED aus ihrem Beschäftigungsverhältnis bzw. Dienst entlassen und wie viele wurden in den Folgejahren erneut im Bereich des Öffentlichen Dienstes beschäftigt? zu Frage 151: Der Landesregierung liegen dazu keine Daten vor. Frage 152: Wie viele der im Sicherheitsapparat der ehemaligen DDR beschäftigten Personen wurden nach 1990 aus ihrem Beschäftigungsverhältnis bzw. Dienst entlassen und wie viele wurden in den Folgejahren erneut im Bereich des Öffentlichen Dienstes beschäftigt? Bitte aufschlüsseln nach hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern der Staatssicherheit. zu Frage 152: Auf die Drucksachen 5/3644 und 5/5185 wird verwiesen. Im Übrigen wird auf das Gutachten „Personelle Kontinuität und Elitenwandel in Landtag, Landesregierung und –verwaltung des Landes Brandenburg“ für die Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED- Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg" (EK 5/l), Themenbereich III – Personalpolitik – zwischen Kontinuität und Elitenaustausch, in der Ausgangs- fassung vom 01.06.2011 mit korrigierter und ergänzter Fassung vom 11.07.2011 und 29.03.2012 (siehe Anlage zur Drucksache 5/8500), verwiesen. Weitere Daten liegen nicht vor. Frage 153: Wie viele der im Staatsapparat der ehemaligen DDR beschäftigten Personen wurden im Zuge des Verwaltungstransformationsprozesses nach 1990 auf Grund ihrer Mitgliedschaft und/oder Funktionärstätigkeit in der SED aus ihrem Beschäftigungsverhältnis bzw. Dienst entlassen und fanden seitdem eine Beschäftigung bei den vom Land Brandenburg finanziell geförderten Stiftungen, Willkommensinitiativen, Vereinen und sonstigen Organisationen? zu Frage 153: Der Landesregierung liegen dazu keine Daten vor. Frage 154: Wie viele der im Sicherheitsapparat der ehemaligen DDR beschäftigten Personen fanden nach 1990 eine Beschäftigung bei den vom Land Brandenburg finanziell geförderten Stiftungen, Willkommensinitiativen , Vereinen und sonstigen Organisationen? Bitte aufschlüsseln nach hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern der Staatssicherheit. zu Frage 154: Eine Überprüfung, ob Personen, die für Stiftungen, Willkommensinitiativen, Vereinen und sonstigen Organisationen tätig sind, ehemalige Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit waren, ist nach dem Stasi-Unterlagengesetz unzulässig. VIII Umgang mit Linksextremismus im Land Brandenburg Frage 155: Wurden den brandenburgischen Sicherheitsbehörden Vorgaben zum Umgang mit linksextremen Personen und/oder Organisationen gemacht? Wenn ja, welche? zu Frage 155: Nein. Frage 156: In welchen Fällen wurde durch Mitglieder der Landesregierung, Mitglieder des Landtags oder im Öffentlichen Dienst beschäftigte Personen Einfluss auf die Wortwahl oder die Berichterstattung der Polizei im Zusammenhang mit linksextremistischen Straftaten genommen? zu Frage 156: Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei des Landes Brandenburg behandelt linksextremistisch motivierte Straftaten nicht anders als andere Straftaten auch. Zuständig sind das Polizeipräsidium und die einzelnen Polizeidirektionen. Die dort mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im Öffentlichen Dienst beschäftigt im Sinne der Fragestellung. Jede Berichterstattung der Polizei durchläuft während ihrer Erstellung diverse Hierarchieebenen, in denen redaktionelle oder auch inhaltliche Veränderungen vorgenommen werden können. Mitglieder der Landesregierung oder des Landtages sind nicht mit der Wahrnehmung von Aufgaben der polizeilichen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit betraut. Frage 157: In welchen Fällen haben Mitglieder der Landesregierung, Mitglieder des Landtags oder im Öffentlichen Dienst beschäftigte Personen Einfluss auf die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen und privaten Medien im Hinblick auf den Linksextremismus genommen? zu Frage 157: Weder Mitglieder der Landesregierung noch Mitarbeitende der öffentlichen Verwaltung nahmen oder nehmen Einfluss auf die öffentliche Berichterstattung. Frage 158: In welchen Fällen wurden durch Linksextremisten begangene Straftaten, wie die Einschränkung der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit politisch Andersdenkender, strafrechtlich nicht verfolgt? Aus welchen Gründen wurde von einer strafrechtlichen Verfolgung abgesehen? zu Frage 158: Polizei und Justiz sind verpflichtet, allen Hinweisen auf begangene Straftaten nachzugehen. Die Entscheidung , im Einzelfall trotz Annahme eines Anfangsverdachts gegebenenfalls gleichwohl von der weiteren Strafverfolgung abzusehen, obliegt Staatsanwaltschaften und Gerichten nach Maßgabe der Opportunitätsvorschriften der StPO und des JGG. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Fragen 77, 79, 83 und 87 bis 89 verwiesen. Frage 159: In welchem Umfang wurden/werden so genannte V-Leute in linksextremen Strukturen eingesetzt? zu Frage 159: Nachrichtendienstliche Mittel werden entsprechend dem BbgVerfSchG eingesetzt. Zu weiteren vorliegenden Informationen kann eine Beantwortung aus Sicht der Landesregierung unter Berücksichtigung des vorliegenden überwiegenden Geheimhaltungsinteresses der Arbeit des Verfassungsschutzes gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse nicht erfolgen. Die zwingende Geheimhaltungsbedürftigkeit der Arbeit des Verfassungsschutzes ergibt sich daraus, dass durch eine Offenlegung von Einzelheiten zu Arbeitsweisen, Strategien, Methoden und Erkenntnisstand des Nachrichtendienstes im Hinblick auf den Inhalt der Frage 159 dessen Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung erheblich gefährdet wird. Die Landesregierung äußert sich zu den geheimhaltungsbedürftigen Angelegenheiten des Verfassungsschutzes grundsätzlich nur gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landestages (PKK). Frage 160: Gibt es gegenwärtig oder gab es in der Vergangenheit Anweisungen an die Sicherheitsbehörden, Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, z.B. durch von Linksextremisten vorgenommene Blockaden, hinzunehmen? zu Frage 160: Nein. Frage 161: In wie vielen und welchen Fällen wurden durch die zuständigen Behörden Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, z.B. durch von Linksextremisten vorgenommene Blockaden, hingenommen ? zu Frage 161: Von einer „Hinnahme“ von Blockaden kann keine Rede sein. Grundrechtseinschränkende Maßnahmen basierten auf Einzelfallentscheidungen, denen eine Rechtsgüterabwägung zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt zu Grunde lag. IX Demonstrationen und sonstige Aktivitäten Frage 162: Wie viele politisch links und linksextremistisch motivierte Demonstrationen wurden seit 1990 registriert? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Ort, Anzahl der Demonstranten und bekannte linksextremistische Gruppierungen und Einzelpersonen, die an den Demonstrationen teilgenommen haben.) Frage 163: Bei wie vielen und welchen dieser Demonstrationen wurden von Seiten der politisch links motivierten Demonstranten Straftaten verübt? Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Anzahl der Ermittlungsverfahren, Verfahrensabschlüssen und ggf. Strafmaß. Frage 164: Bei wie vielen und welchen dieser Demonstrationen wurden von Seiten der politisch linksextremistisch motivierten Demonstranten Straftaten verübt? Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Anzahl der Ermittlungsverfahren , Verfahrensabschlüssen und ggf. Strafmaß. zu den Fragen 162, 163 und 164: Diesbezüglich wird in der Landesregierung keine Statistik geführt. Frage 165: Welcher Sachschaden entstand seit 1990 an Ausrüstung und Dienstfahrzeugen der Brandenburger Polizei im Zusammenhang mit den in der vorherigen Frage erwähnten Demonstrationen durch Linksextremisten ? Bitte aufschlüsseln nach Jahren, Höhe des Sachschadens, Anzahl der Ermittlungsverfahren, Verfahrensabschlüssen und ggf. Strafmaß. Frage 166: Von welcher Einzelperson, Partei oder sonstigen Organisation wurden diese Demonstrationen angemeldet ? Bitte aufschlüsseln nach Datum, Ort, Name, Vorname und Organisations- oder Parteizugehörigkeit . Frage 167: Welche der im Land Brandenburg aktiven Parteien haben seit 1990 zur Teilnahme an welchen politisch links bzw. linksextremistisch motivierten Demonstrationen aufgerufen? Bitte aufschlüsseln nach Datum, Ort, Titel der jeweiligen Demonstration. zu den Fragen 165, 166 und 167: Hierzu liegt keine recherchefähige Datenbasis vor. Frage 168: Wie viele brandenburgische Polizeibedienstete waren an Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit Demonstrationen , Kundgebungen, Ausschreitungen am 30. April, 1., 2. und 3. Mai 2015 im Land Brandenburg beteiligt? zu Frage 168: Eine statistische Übersicht zu den anlässlich von Einsatzlagen im Sinne der Fragestellung im Zeitraum vom 30. April bis 3. Mai 2015 eingesetzten Kräften wird in der Landesregierung nicht vorgehalten. Frage 169: Welche Strafverfahren wurden im Rahmen der angemeldeten und nicht angemeldeten Demonstrationen , Kundgebungen und Ausschreitungen am 30. April, 1., 2. und 3. Mai 2015 im Land Brandenburg gegen Linksextremisten eingeleitet? zu Frage 169: Nach vorliegendem Meldeaufkommen wurde ein Ermittlungsverfahren zu einer politisch links motivierten Straftat wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet (nicht angemeldete Versammlung am 30.04.2015 in Potsdam, Thema: „La Datscha“). In dem festgestellten Verfahren konnte ein Täter nicht ermittelt werden. Frage 170: Wie viele Bedienstete der brandenburgischen Bereitschaftspolizei waren an Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit Demonstrationen, Kundgebungen, Ausschreitungen am 30. April, 1., 2. und 3. Mai 2015 in anderen Bundesländern beteiligt? zu Frage 170: Das Polizeipräsidium des Landes Brandenburg unterstützte die Polizei des Landes Berlin anlässlich mehrerer Versammlungslagen am 30. April 2015 durch die Entsendung von Teilkräften der Technischen Einsatzeinheit der Bereitschaftspolizei in Stärke von 2 Beamten sowie am 1. Mai 2015 zusätzlich durch die Entsendung von einer Einsatzhundertschaft der Bereitschaftspolizei in Stärke von 93 Beamtinnen und Beamten. Darüber hinaus waren am 01. Mai 2015 nachfolgende Beamtinnen und Beamte im Einsatz: - 10 Diensthundeführer mit Schutzhunden - 19 Beamte Anti-Konflikt-Team - 1 Polizeihubschrauber mit Besatzung - 1 Team TMHT (Taktische Maßnahmen Höhen und Tiefen). Frage 171: Wie viele aus anderen Bundesländern stammende Polizisten haben sich an Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit Demonstrationen, Kundgebungen, Ausschreitungen am 30. April, 1., 2. und 3. Mai 2015 im Land Brandenburg beteiligt? zu Frage 171: Im Zeitraum vom 30. April bis 3. Mai 2015 wurden durch die Polizei des Landes Brandenburg keine Einsatzmaßnahmen im Sinne der Anfrage mit Unterstützung von Kräften der Polizei anderer Bundesländer durchgeführt. Frage 172: Wurden Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit der in den Fragen 169, 171 und 172 erwähnten Polizeibeamten oder Schäden an deren Ausrüstung oder deren Dienstfahrzeugen durch linksextremistische Angriffe verzeichnet? Wenn ja, welche? zu Frage 172: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse über Beeinträchtigungen oder Schäden im Sinne der Fragestellung vor. Frage 173: Wie viele gewalttätige Übergriffe gegen Teilnehmer genehmigter Demonstrationen oder Unbeteiligte im Kontext von Demonstrationen hat es im Land Brandenburg seit 1990 durch Linksextremisten gegeben? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, dem jeweiligen Datum und Ort, Titel der Demonstration und Name des Organisators bzw. der Organisation/den Organisationen, die die jeweilige Demonstration angemeldet hat/haben. zu Frage 173: Unter Bezugnahme auf die Vorbemerkung liegt keine recherchefähige Datenbasis vor. Frage 174: Welche Parteien und Organisationen haben zur Teilnahme an den vorgenannten Demonstrationen und Kundgebungen aufgerufen? Frage 175: Wie hoch war dabei jeweils der Anteil an Aktivitäten, die als Gegenaktionen zu anderen extremistisch motivierten Veranstaltungen eingeordnet werden können? Bitte insbesondere den Anteil von Aktivitäten aufführen, die als Gegenaktionen zu rechtsextremistischen Aktionen eingeordnet werden können und aufschlüsseln nach Jahr, dem jeweiligen Datum und Ort, bei angemeldeten Gegendemonstrationen den Titel der Demonstration und Name des Organisators bzw. der Organisation/den Organisationen, die die jeweilige Demonstration angemeldet hat/haben. Frage 176: Wie hoch war dabei jeweils der Anteil an Aktivitäten, die als Gegenaktionen zu nicht extremistisch motivierten Veranstaltungen eingeordnet werden können? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, dem jeweiligen Datum und Ort, bei angemeldeten Gegendemonstrationen den Titel der Demonstration und Name des Organisators bzw. der Organisation/den Organisationen, die die jeweilige Demonstration angemeldet hat/haben. zu den Fragen 174, 175 und 176: Hierzu liegt keine recherchefähige Datenbasis vor. Frage 177: Inwieweit geht die Polizei im Land Brandenburg gegen Verstöße gegen das Vermummungsverbot vor? zu Frage 177: Bei Feststellung beschriebener Sachverhalte wird die Strafverfolgung mit der Erstattung einer Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gemäß § 17a VersG eingeleitet. Frage 178: Ist die Polizei in Brandenburg in der Lage das Vermummungsverbot wirksam durchzusetzen? zu Frage 178: Ja. Frage 179: Gibt es von Seiten der Landesregierung aus Anweisungen an die Polizeibeamten Verstöße gegen das Vermummungsverbot zu tolerieren? Wenn ja, welche Anweisungen existieren? zu Frage 179: Es gibt keine derartigen Anweisungen. Frage 180: Wie schätzt die Landesregierung die Gefahr ein, dass es im Land Brandenburg im Rahmen von Demonstrationen oder anderen Aktionen, an denen Personen teilnehmen, die der linksextremistischen Szene angehören, zu schweren gewalttätigen Ausschreitungen kommt? zu Frage 180: Unter den gegenwärtigen Bedingungen wird die Gefahr schwerer gewalttätiger Ausschreitungen durch Personen aus dem linksextremistischen Spektrum insbesondere im Zusammenhang mit der Gegenmobilisierung zu Versammlungen des politischen Gegners aus dem äußeren rechten Spektrum gesehen. Dabei nehmen Intensität und Umfang der Gegenmobilisierung sowie Größenordnung /Gewaltbereitschaft des Störerpotenzials nach polizeilichen Erfahrungen mit zudem steigender überregionaler Bedeutung, Brisanz der Thematik und der Teilnahme herausragender Persönlichkeiten (i. S. v. „Reizfiguren“) der Ausgangsversammlung zu. Frage 181: Wie viele Konzerte mit linksextremistischen Bands hat es im Land Brandenburg seit 1990 gegeben? Bitte aufschlüsseln nach Datum, Ort, Band bzw. Einzelinterpret, Herkunftsland bzw. -bundesland der Band bzw. des Einzelinterpreten, Konzertveranstalter und gegebenenfalls Besucherzahl. zu Frage 181: Entsprechende Veranstaltungen werden in den Verfassungsschutzberichten Brandenburg ausgewiesen . Frage 182: Welche Sport- und Freizeitaktivitäten haben Linksextremisten und ihnen nahestehende Organisationen, wie z.B. die Partei DIE LINKE. im Land Brandenburg seit 1990 durchgeführt? Bitte aufschlüsseln nach Datum, Ort, Projekttitel, Organisation und Teilnehmerzahl. Frage 183: Welche Aktivitäten haben Linksextremisten und linksextremistische Organisationen im Bereich der Kinder - und Jugendarbeit durchgeführt? Bitte aufschlüsseln nach Datum, Ort, Projekttitel, Organisation, Teilnehmerzahl und ggf. Partizipation der Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. zu den Fragen 182 und 183: Auf die Beantwortung der Fragen 2 bis 5, 24 und 25 bis 29 wird verwiesen. X Linksextremistische Internetseiten und sonstige Medien Frage 184: Sind der Landesregierung Internetseiten bekannt, die die Verbreitung linksextremistischer Ansichten zur Zielsetzung haben? Wenn ja, welche? zu Frage 184: Deutschlandweit gibt es eine große Anzahl von Internetseiten, die linksextremistische Ideologie verbreiten , deren vollständige Aufzählung den Rahmen dieser Anfrage übersteigen würde. Das Internetportal „indymedia.org“ und deren Subdomain „Linksunten“ sind die zurzeit bekanntesten und meist genutzten deutschsprachigen Plattformen für die Verbreitung linksextremistischer Inhalte im Internet. Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass vergleichbare Internetseiten über im Land Brandenburg ansässige Server betrieben werden. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Fragen 2 bis 5 verwiesen. Frage 185: Wie viele linksextremistische sogenannte Info- oder Recherchedienste, die systematisch Informationen über den „politischen Gegner" sammeln, existieren im Land Brandenburg? Bitte den Namen der Internetpräsenz und die im jeweiligen Impressum aufgeführten Verantwortlichen nennen. zu Frage 185: In Brandenburg gibt es linksextremistisch beeinflusste Webprojekte, auf denen Recherchen und Informationen zum sog. „politischen Gegner“ veröffentlicht werden. Bekannt sind: - Inforiot (www.inforiot.de/) - Antifaschistisches Pressearchiv Potsdam (http://apap.blogsport.eu/) - Antifaschistische Recherche Potsdam/Umland (http://arpu.blogsport.eu/) - Antifaschistische Recherchegruppe Frankfurt/Oder (https://recherchegruppeffo.noblogs.org/) - Linkes Infoportal Frankfurt/Oder (https://www.facebook.com/indyoder) - Antirassistisches Infoportal Berlin-Brandenburg (https://www.facebook.com/antira.infoportal/) - Autonome Antifa Cottbus (http://aacb.blogsport.eu/) Impressum und Verantwortlichkeiten von linksextremistisch beeinflussten Webseiten werden nicht angegeben . Sofern dazu Angaben gemacht werden, sind diese öffentlich einsehbar. Frage 186 Welche linksextremistischen Parteien, Organisationen und Gruppierungen von gewaltbereiten Linksextremisten verfügen über eine eigene Internetpräsenz? zu Frage 186: Es existiert insgesamt eine große Anzahl Internetseiten gewaltbereiter Linksextremisten, deren vollständige Aufzählung den Rahmen dieser Anfrage übersteigt. Im Land Brandenburg sind die in der Beantwortung zu den Fragen 2 bis 5 und 185 genannten relevant. Frage 187: Wo werden de.indymedia.org, linksunten.indymedia.org und keinealternative.blogspot.de gehostet? Bitte den Ort und den Betreiber angeben. Frage 188: Welche Erkenntnisse über die Betreiber linksextremistischer Internetseiten, insbesondere de.indymedia.org, linksunten.indymedia.org und keinealternative.blogspot.de, liegen der Landesregierung vor? zu den Fragen 187 und 188: Informationen darüber, wo Webseiten gehostet werden, Betreiberinformationen, technische Ansprechpartner usw. können offen über diverse Internetdienste abgerufen werden. Zu weiteren vorliegenden Informationen über Personen (Webseitenbetreiber) kann eine Beantwortung aus Sicht der Landesregierung unter Berücksichtigung des vorliegenden überwiegenden Geheimhaltungsinteresses der Arbeit des Verfassungsschutzes gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse nicht erfolgen. Die zwingende Geheimhaltungsbedürftigkeit der Arbeit des Verfassungsschutzes ergibt sich daraus, dass durch eine Offenlegung von Einzelheiten zu Arbeitsweisen, Strategien, Methoden und Erkenntnisstand des Nachrichtendienstes im Hinblick auf den Inhalt der Frage 187 dessen Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung erheblich gefährdet wird. Die Landesregierung äußert sich zu den geheimhaltungsbedürftigen Angelegenheiten des Verfassungsschutzes grundsätzlich nur gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landestages (PKK). Frage 189: Wie erfolgt die Finanzierung der Seiten de.indymedia.org, linksunten.indymedia.org und keinealternative .blogspot.de? Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Finanzquelle. zu Frage 189: Finanzierungsmethoden sind in der Regel nicht offen zugänglich. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Fragen 187 und 188 verwiesen. Frage 190: Welche Organisationen unterstützen die Seiten de.indymedia.org, linksunten.indymedia.org und keinealternative .blogspot.de? zu Frage 190: Webprojekte, wie die der international agierenden Indymedia-Gruppen, werden weltweit unterstützt. Nahezu alle linksextremistischen Gruppierungen nutzen diese Plattformen für ihre politische Agitation. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Frage 189 verwiesen. Frage 191: Wie schätzt die Landesregierung die politische Arbeit bzw. Bedeutung und den Nutzen aller ihr bekannten linksextremistischen Internetseiten für die linksextreme Szene ein? zu Frage 191: Linksextremistische Internetseiten verbreiten die Ideologie ihrer Betreiber und werben für deren Aktionen . Dabei sind nicht alle gleich erfolgreich. Außer für Mobilisierungen zu Veranstaltungen, Demonstrationen oder Aktionen werden einige Seiten auch zur Koordinierung der Szene genutzt. Einschlägige Webportale dienen zudem zur Verbreitung von sog. Selbstbezichtigungsschreiben, Bekennerschreiben oder für „Outing“-Aktionen tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten. Frage 192: Wie bewertet die Landesregierung die Bedeutung von indymedia.linksunten.org für die Vernetzung der linksextremistischen Szene im Land Brandenburg und für die Planung und die Vorbereitung von gewalttätigen Aktionen? zu Frage 192: Eine Internetpräsenz mit dem Namen indymedia.linksunten.org existiert nicht. Auf die Beantwortung der Fragen 2 bis 5 wird verwiesen. Frage 193: Welche Straftaten wurden auf den Seiten de.indymedia.org, linksunten.indymedia.org und keinealternative .blogspot.de begangen? Bitte aufschlüsseln nach Jahren und Straftat. zu Frage 193: Bezüglich „indymedia“ sind nach Recherchen in den polizeilichen Datensystemen mindestens 15 Anzeigensachverhalte für das Land Brandenburg zu verzeichnen: 2008: 3 Anzeigen (2x öffentliche Aufforderung zu Straftaten gemäß § 111 StGB, 1x Verstoß gegen das Kunsturheberrechtsgesetz) 2011: 5 Anzeigen (3x Verleumdung gemäß § 187 StGB, 2x Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB) 2012: 1 Anzeige (Ausspähen von Daten gemäß § 202a StGB) 2013: 2 Anzeigen (1x Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB, 1x Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten gemäß § 126 StGB) 2014: 1 Anzeige (Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB) 2015: 3 Anzeigen (1x Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB, 1x Verleumdung gemäß § 187 StGB und 1x Ausspähen von Daten gemäß § 202a StGB) Bezüglich der weiteren Plattformen liegen keine Erkenntnisse mit Bezug zum Land Brandenburg vor. Der Tatort entsprechender Straftaten unter Nutzung der Plattformen ist zunächst der Ort der Dateneingabe. Diese Orte beschränken sich nicht auf den Zuständigkeitsbereich der Strafverfolgungsbehörden des Landes Brandenburg. Daher kann die Frage nicht abschließend beantwortet werden. In den staatsanwaltschaftlichen Datenbanken erfolgt keine statistische Erfassung nach dem Namen einer Internetseite bzw. einer entsprechenden Plattform. Frage 194: Welche Möglichkeiten bestehen gegen strafbare Handlungen auf den Seiten de.indymedia.org, linksunten .indymedia.org und keinealternative.blogspot.de vorzugehen? zu Frage 194: Es besteht bei allen Internetseiten die theoretische Möglichkeit, den Betreiber der Seite bzw. den Autor des Textes zu ermitteln und für strafbare Inhalte zur Verantwortung zu ziehen. Voraussetzung hierbei ist in erster Linie die Kooperation der Netz- und der, meist im Ausland ansässigen, Serverbetreiber mit den Polizei- und Justizbehörden in Deutschland. Frage 195: Wurde bereits gegen strafbare Handlungen auf den Seiten de.indymedia.org, linksunten.indymedia.org und keinealternative.blogspot.de vorgegangen? zu Frage 195: Gegen Veröffentlichungen auf den Seiten „de.indymedia.org“ und deren Subdomain „linksunten.indymedia.org“ wurde in der Vergangenheit im Land Brandenburg mehrfach ermittelt. Frage 196: Welche Schwierigkeiten bestehen bei der Strafverfolgung von Handlungen auf den Seiten de.indymedia.org, linksunten.indymedia.org und keinealternative.blogspot.de? zu Frage 196: Die Serveradressen des Indymedia-Netzwerkes liegen im Ausland, wodurch Ermittlungen gegen Veröffentlichungen auf den Seiten anderen Hürden und Schranken unterliegen, als im deutschen Recht. Hinzu kommt, dass auch die verantwortlichen Serverbetreiber (MF/PL) jede Kooperation mit Polizeibehörden ablehnen und darüber hinaus eingegangene Anfragen von Polizei- und Justizbehörden öffentlich stellen. Schwierigkeiten und Probleme bei der Strafverfolgung gegen die Seite „keinealternative.blogspot.de“ (bzw. „keinealternative.blogsport.de“) sind nicht bekannt. Frage 197: Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung über die Urheber so genannter „Outing“-Aktionen vor? Wie bewertet die Landesregierung diese „Outing“-Aktionen? zu Frage 197: „Outing“-Aktionen finden bundesweit statt und entstammen in erster Linie dem Umfeld lokaler Antifa- Strukturen. Auch in Brandenburg waren bisher meist Antifa-Rechercheteams für etwaige „Outings“ verantwortlich . Diese anonymisieren ihre Identität im Internet und sind namentlich nur nachrichtendienstlich zu ermitteln. „Outing“-Aktionen sollen den politischen Gegner öffentlich an den Pranger stellen, ihm in seiner Lebenswelt Schaden zufügen, ihn einschüchtern und von weiteren Aktivitäten abhalten. In der Regel werden die politischen Aktivitäten der Personen, ihre Personalien, im Internet genutzte Nicknames, ihre Wohn- und Arbeitsanschrift offen gelegt. Die „Outing-Aktionen“ erfolgten in der Vergangenheit insbesondere durch Veröffentlichungen im Internet, Recherchepublikationen, Plakate/Handzettel sowie Schriftzüge an Baulichkeiten im Wohnumfeld. Sie stellen einen Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen dar. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Frage 199 verwiesen. Frage 198: Sieht die Landesregierung in „Outing“-Aktionen eine Gefahr für den inneren Frieden? Wenn ja, welche Gegenmaßnahmen hat die Landesregierung ergriffen bzw. welche Gegenmaßnahmen wird die Landesregierung zukünftig ergreifen? zu Frage 198: Die Landesregierung hat sich über die Frage der Wirkung von „Outing“-Aktionen bislang keine Meinung gebildet. Frage 199: Ist der Landesregierung bekannt, dass auf der Seite linksunten.indymedia.org unter anderem auch brandenburgische Bürger als angebliche Rechtsextremisten öffentlich diffamiert und ihre Grundrechte, wie zum Beispiel das Recht auf informationelle Selbstbestimmung) durch die Veröffentlichung von persönlichen Bildern und personenbezogenen Daten verletzt werden? Wenn ja, wie ist die Landesregierung hier aktiv geworden bzw. sieht sie hier eine Möglichkeit gegeben, aktiv zu werden? zu Frage 199: Grundsätzlich ist bei „Outing“-Aktionen strafrechtliche Verfolgung zu prüfen. Die Erfolgsaussichten sind jedoch eher gering, da die Verantwortlichen sich in der Anonymität des Internets verstecken. Im Übrigen wird auf die Beantwortung der Frage 196 verwiesen. Frage 200: Wie schätzt die Landesregierung die Gefährdungslage (Benachteiligungen im sozialen Umfeld, Übergriffe , etc.) für Personen ein, deren personenbezogene Daten auf diese Weise öffentlich gemacht wurden ? zu Frage 200: Es ist davon auszugehen, dass sowohl die Aktivitäten der betreffenden Person über einen gewissen Zeitraum vor dem „Outing“ als auch deren weiteres Handeln durch den politischen Gegner verfolgt werden. Insofern stehen geoutete Personen nicht nur im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der „Outing-Aktion“ im Zielspektrum des aktionsorientierten politischen Gegners. Als mögliche Resonanzaktionen kommen Straftaten, insbesondere in Form von Beleidigungen, Bedrohungen, Sachbeschädigungen an deren Eigentum bis hin zu körperlichen Angriffen grundsätzlich in Betracht. Frage 201: Richten sich die Seiten de.indymedia.org, linksunten.indymedia.org und keinealternative.blogspot.de gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung? zu Frage 201: Diese Internetpräsenzen werden auch von Linksextremisten genutzt. Frage 202: Richten sich die Seiten de.indymedia.org, linksunten.indymedia.org und keinealternative.blogspot.de gegen den Gedanken der Völkerverständigung? zu Frage 202: Hierzu liegen keine Anhaltspunkte vor. Frage 203: Erwägt die Landesregierung linksunten.indymedia.org und weitere linksextremistische Internetseiten sowie die dahinterstehenden Netzwerke durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen? zu Frage 203: Die Internetpräsenz linksunten.indymedia.org und weitere linksextremistische Internetseiten werden regelmäßig im Rahmen des täglichen Monitorings durch den Verfassungsschutz des Landes Brandenburg gesichtet. Frage 204: Wie bewertet die Landesregierung den von der Amadeu-Antonio-Stiftung geförderten Onlinepranger neue-rechte.de angesichts der Förderung o.g. Stiftung durch Steuergelder? Frage 205: Wie schätzt die Landesregierung die Gefährdungslage (Benachteiligungen im sozialen Umfeld, Übergriffe , etc.) für Personen ein, deren personenbezogene Daten durch diesen Onlinepranger öffentlich gemacht wurden? zu den Fragen 204 und 205: Der Landesregierung ist zu der Internetseite „neue-rechte.de“ nichts bekannt. Eine online-Recherche ergab, dass diese Domain offensichtlich von einem Domainhändler zum Kauf angeboten wird. Frage 206: Welche linksextremistischen Parteien, parteinahe Stiftungen, sonstige Organisationen und Gruppierungen verfügen über welche regelmäßig erscheinenden gedruckten bzw. nicht gedruckten Publikationen? Bitte aufschlüsseln nach Partei, parteinaher Stiftung, Organisation und Gruppierung, Titel der Publikation , Erscheinungsort und -jahr sowie geschätzte oder bekannte Auflagenhöhe. zu Frage 206: Auf die Beantwortung der Fragen 2 bis 5 wird verwiesen. Erscheinungsort und -jahr sowie geschätzte oder bekannte Auflagenhöhe sind nicht bekannt. Frage 207: Gibt es im Land Brandenburg Verlage, die von Linksextremisten betrieben werden, und/oder ein Verlagsprogramm mit linksextremistischem Schwerpunkt? Wenn ja, bitte auflisten nach Verlagsname, Verlagsort und Publikationen. zu Frage 207: Der Landesregierung ist dazu nichts bekannt. Frage 208: Wo hört, bezogen auf die Publikation von Texten oder Musikstücken, nach Auffassung der Landesregierung die freie Meinungsäußerung bzw. Kunstfreiheit auf und wo fängt die Vermittlung linksextremistischer Inhalte an? zu Frage 208: Eine diesbezügliche Bewertung ist nur anhand der näheren Umstände des konkreten Einzelfalls möglich . Im Übrigen wird auf die Verfassungsschutzberichte Brandenburg verwiesen. Frage 209: Werden im Land Brandenburg Musikproduktionen linksextremer Bands oder Einzelinterpreten hergestellt ? Wenn ja, bitte aufschlüsseln nach Bandname/ Einzelinterpret und gegebenenfalls Informationen zu den produzierten Titeln inklusive Erscheinungsjahr. zu Frage 209: Auf die Beantwortung der Frage 181 wird verwiesen. Frage 210: Existieren im Land Brandenburg von Linksextremisten betriebene Radiosender? Wenn ja, bitte Name, Sitz, Frequenz und Gründungsdatum des Radiosenders angeben. zu Frage 210: Nein. Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben 1 01.01.2001 Finsterwalde Elbe-Elster nein 2 10.01.2001 Müllrose Oder-Spree nein 3 17.01.2001 Finsterwalde Elbe-Elster nein 4 19.01.2001 Finsterwalde Elbe-Elster nein 5 22.01.2001 Strausberg Märkisch-Oderland ja 6 03.02.2001 Finsterwalde Elbe-Elster nein 7 03.02.2001 Finsterwalde Elbe-Elster nein 8 05.02.2001 Finsterwalde Elbe-Elster nein 9 07.02.2001 Potsdam Potsdam nein 10 09.02.2001 Strausberg Märkisch-Oderland nein 11 11.02.2001 Lauchhammer Oberspreewald-Lausitz nein 12 15.02.2001 Forst Spree-Neiße nein 13 19.02.2001 Premnitz Havelland nein 14 22.02.2001 Treuenbrietzen Potsdam-Mittelmark ja 15 24.02.2001 Haselberg Märkisch-Oderland ja 16 09.03.2001 Wiesenhagen Teltow-Fläming nein 17 09.03.2001 Kemnitz Potsdam-Mittelmark nein 18 10.03.2001 Mahlow Teltow-Fläming nein 19 12.03.2001 Potsdam Potsdam nein 20 12.03.2001 Potsdam Potsdam nein 21 16.03.2001 Potsdam Potsdam ja 22 03.04.2001 Potsdam Potsdam ja 23 04.04.2001 Potsdam Potsdam ja 24 07.04.2001 Perleberg Prignitz ja 25 07.04.2001 Senftenberg Oberspreewald-Lausitz ja § 241 Anklage - Jugendschöffengericht Erlass - Jugendstrafe mit Bewährung Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ Seite 1 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 25 07.04.2001 Senftenberg Oberspreewald-Lausitz ja § 241 Anklage - Jugendschöffengericht Jugendstrafe mit Bewährung 25 07.04.2001 Senftenberg Oberspreewald-Lausitz ja § 241 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 26 17.04.2001 Eberswalde Barnim ja 27 17.04.2001 Eberswalde Barnim ja 28 17.04.2001 Wriezen Märkisch-Oderland ja 29 21.04.2001 Potsdam Potsdam ja 30 29.04.2001 Guben Spree-Neiße ja 31 01.05.2001 Potsdam Potsdam nein 32 01.05.2001 Schweinrich Ostprignitz-Ruppin ja 33 05.05.2001 Altlüdersdorf Oberhavel ja 34 08.05.2001 Wriezen Märkisch-Oderland nein 35 09.05.2001 Herzberg (Mark) Ostprignitz-Ruppin ja 36 12.05.2001 Frauendorf Oberspreewald-Lausitz nein 37 24.05.2001 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 38 07.06.2001 Potsdam Potsdam nein 39 27.06.2001 Döbern Spree-Neiße nein 40 28.06.2001 Potsdam Potsdam nein 41 01.07.2001 Perleberg Prignitz ja 42 08.07.2001 Guben Spree-Neiße ja 43 09.07.2001 Eberswalde Barnim nein 44 11.07.2001 Spremberg Spree-Neiße nein 45 19.07.2001 Potsdam Potsdam ja 46 25.07.2001 Leuthen Spree-Neiße nein 47 05.08.2001 Eberswalde Barnim ja 48 10.08.2001 Rathenow Havelland ja Seite 2 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 49 20.08.2001 Strausberg Märkisch-Oderland nein 50 25.08.2001 Bad Freienwalde Märkisch-Oderland nein 51 25.08.2001 Potsdam Potsdam nein 52 25.08.2001 Potsdam Potsdam ja 53 27.08.2001 Großräschen Oberspreewald-Lausitz nein 54 29.08.2001 Eberswalde Barnim nein 55 05.09.2001 Potsdam Potsdam nein 56 12.09.2001 Potsdam Potsdam nein 57 15.09.2001 Potsdam Potsdam ja 58 26.09.2001 Erkner Oder-Spree nein 59 05.10.2001 Spremberg Spree-Neiße nein 60 06.10.2001 Spremberg Spree-Neiße ja § 249 Einstellung - § 170 II StPO 60 06.10.2001 Spremberg Spree-Neiße ja § 249 Abtrennung der Person in StA 60 06.10.2001 Spremberg Spree-Neiße ja § 249 Anklage - Jugendschöffengericht Freispruch - AG 61 06.10.2001 Oranienburg Oberhavel ja 62 13.10.2001 Calau Oberspreewald-Lausitz nein 63 16.10.2001 Potsdam Potsdam nein 64 20.10.2001 Lauchhammer Oberspreewald-Lausitz nein 65 26.10.2001 Werder Potsdam-Mittelmark nein 66 26.10.2001 Potsdam Potsdam nein 67 13.11.2001 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 68 28.11.2001 Blumberg Barnim nein 69 01.12.2001 Eberswalde Barnim nein 70 02.01.2002 Spremberg Spree-Neiße nein 71 07.03.2002 Potsdam Potsdam nein Seite 3 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 72 22.03.2002 Dahnsdorf Potsdam-Mittelmark nein 73 01.04.2002 Finsterwalde Elbe-Elster nein § 306 Einstellung - § 170 II StPO 73 01.04.2002 Finsterwalde Elbe-Elster nein § 306 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 74 29.03.2002 Lauchhammer Oberspreewald-Lausitz ja 75 29.04.2002 Großziethen Dahme-Spreewald nein 76 30.04.2002 Strausberg Märkisch-Oderland nein 77 08.05.2002 Dahlwitz-Hoppegarten Märkisch-Oderland nein 78 24.04.2002 Potsdam Potsdam nein 79 09.05.2002 Strausberg Märkisch-Oderland ja 80 03.04.2002 Potsdam Potsdam nein 81 23.05.2002 Potsdam Potsdam nein 82 17.06.2002 Dahnsdorf Potsdam-Mittelmark nein 83 08.06.2002 Wittstock Ostprignitz-Ruppin ja § 223 a Abtrennung der Person in StA 83 08.06.2002 Wittstock Ostprignitz-Ruppin ja § 223 a Anklage - Jugendschöffengericht Einbeziehung des Urteils (§ 31 JGG) 83 08.06.2002 Wittstock Ostprignitz-Ruppin ja § 223 a Anklage - Jugendschöffengericht Einst. - § 153 a II, I Nr 2 StPO - AG 83 08.06.2002 Wittstock Ostprignitz-Ruppin ja § 223 a Anklage - Jugendschöffengericht Einst. - § 45, § 47 JGG - AG 83 08.06.2002 Wittstock Ostprignitz-Ruppin ja § 223 a Anklage - Jugendschöffengericht Erledigung - Auflage m./o. Verwarnung, § 13 II JGG 83 08.06.2002 Wittstock Ostprignitz-Ruppin ja § 223 a Anklage - Jugendschöffengericht Jugendstrafe mit Bewährung 83 08.06.2002 Wittstock Ostprignitz-Ruppin ja § 224 Einst.- § 45 I JGG, § 153 StPO 83 08.06.2002 Wittstock Ostprignitz-Ruppin ja § 224 Einstellung - § 170 II StPO 83 08.06.2002 Wittstock Ostprignitz-Ruppin ja § 224 Strafbefehl ohne FS Einst. - § 153 a II, I Nr 1 StPO - AG 83 08.06.2002 Wittstock Ostprignitz-Ruppin ja § 224 Strafbefehl ohne FS Einst. - § 153 a II, I Nr 2 StPO - AG 83 08.06.2002 Wittstock Ostprignitz-Ruppin ja § 224 Strafbefehl ohne FS Einst. - § 153 a II, I Nr 3 StPO - AG 83 08.06.2002 Wittstock Ostprignitz-Ruppin ja § 224 Strafbefehl ohne FS Geldstrafe 83 08.06.2002 Wittstock Ostprignitz-Ruppin ja § 224 Strafbefehl ohne FS Geldstrafe 50 TS á 10,- € Seite 4 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 83 08.06.2002 Wittstock Ostprignitz-Ruppin ja § 224 Strafbefehl ohne FS Geldstrafe 70 TS á 10,- € 84 12.07.2002 Strausberg Märkisch-Oderland ja 85 14.07.2002 Forst Spree-Neiße ja 86 14.07.2002 Forst Spree-Neiße nein 87 15.07.2002 Potsdam Potsdam ja 88 06.08.2002 Luckenwalde Teltow-Fläming nein 89 15.08.2002 Potsdam Potsdam nein 90 18.08.2002 Potsdam Potsdam nein 91 18.08.2002 Vetschau Oberspreewald-Lausitz nein 92 06.08.2002 Wittstock Ostprignitz-Ruppin ja 93 08.08.2002 Guben Spree-Neiße nein 94 03.06.2002 Groß Köris Dahme-Spreewald nein 95 16.08.2002 Potsdam Potsdam nein 96 31.08.2001 Görzke-Neuehütte Potsdam-Mittelmark nein 97 28.08.2002 Potsdam Potsdam ja 98 04.09.2002 Zeuthen Dahme-Spreewald nein 99 09.09.2002 Zitz-Rogäsen-Ziesar Potsdam-Mittelmark nein 100 02.09.2002 Lutzketal Spree-Neiße ja 101 18.01.2002 Jüterbog Teltow-Fläming ja 102 08.09.2002 Eberswalde Barnim ja 103 07.09.2002 Bernau b. Berlin Barnim ja 104 12.09.2002 Eberswalde Barnim nein 105 12.09.2002 Bernau b. Berlin Barnim ja 106 14.09.2002 Potsdam Potsdam ja 107 16.09.2002 Potsdam Potsdam ja Seite 5 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 108 14.09.2002 Potsdam Potsdam nein 109 14.09.2002 Potsdam Potsdam nein 110 14.09.2002 Potsdam Potsdam ja 111 22.09.2002 Potsdam Potsdam ja 112 22.09.2002 Potsdam Potsdam ja 113 14.09.2002 Eberswalde Barnim nein 114 19.09.2002 Bernau b. Berlin Barnim ja 115 14.09.2002 Potsdam Potsdam ja 116 01.09.2002 Rüdnitz Barnim nein 117 21.09.2002 Perleberg Prignitz nein 118 10.09.2002 Perleberg Prignitz nein 119 05.06.2002 Bernau b. Berlin Barnim ja 120 14.09.2002 Potsdam Potsdam nein 121 02.11.2002 Eberswalde Barnim nein 122 23.10.2002 Eberswalde Barnim ja 123 20.09.2002 Welzow Spree-Neiße nein 124 10.11.2002 Potsdam Potsdam nein 125 21.11.2002 Potsdam Potsdam nein 126 23.11.2002 Potsdam Potsdam nein 127 24.11.2002 Potsdam Potsdam nein 128 23.11.2002 Potsdam Potsdam ja 129 23.11.2002 Potsdam Potsdam ja 130 23.11.2002 Potsdam Potsdam ja 131 29.11.2002 Gransee Oberhavel nein 132 18.11.2002 Halbe Dahme-Spreewald nein Seite 6 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 133 24.10.2002 Herzberg (Elster) Elbe-Elster nein 134 17.11.2002 Halbe Dahme-Spreewald ja 135 17.11.2002 Halbe Dahme-Spreewald ja 136 17.11.2002 Halbe Dahme-Spreewald ja 137 23.04.2002 Potsdam Potsdam nein 138 29.11.2002 Potsdam Potsdam nein 139 23.11.2002 Potsdam Potsdam nein 140 16.12.2002 Blankenfelde Teltow-Fläming nein 141 21.12.2002 Potsdam Potsdam nein 142 21.12.2002 Potsdam Potsdam ja 143 21.12.2002 Potsdam Potsdam ja 144 17.12.2002 Blankenfelde Teltow-Fläming nein 145 02.12.2002 Lübben Dahme-Spreewald nein 146 21.12.2002 Potsdam Potsdam ja 147 21.12.2002 Potsdam Potsdam ja 148 01.01.2003 Potsdam Potsdam nein 149 11.01.2003 Potsdam Potsdam ja 150 22.01.2003 Blankenfelde Teltow-Fläming nein 151 23.01.2003 Rathenow Havelland ja 152 25.01.2003 Strausberg Märkisch-Oderland nein 153 13.02.2003 Nauen Havelland nein 154 17.02.2003 Luckenwalde Teltow-Fläming nein 155 19.02.2003 Cottbus Cottbus nein 156 25.02.2003 Niederlehme Dahme-Spreewald nein 157 26.02.2003 Petershagen-Eggersdorf Märkisch-Oderland nein Seite 7 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 158 02.03.2003 Lübben Dahme-Spreewald nein 159 02.03.2003 Wüstermarke Dahme-Spreewald nein 160 03.03.2003 Treuenbrietzen Potsdam-Mittelmark nein 161 17.03.2003 Ribbeck Havelland nein 162 17.03.2003 Priort Havelland nein 163 22.03.2003 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald nein 164 08.04.2003 Eisenhüttenstadt Oder-Spree nein 165 10.04.2003 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 166 11.04.2003 Potsdam Potsdam nein Groß Schacksdorf- Spree-Neiße nein Simmersdorf 168 20.04.2003 Bestensee Dahme-Spreewald nein 169 23.04.2003 Cottbus Cottbus nein 170 24.04.2003 Eberswalde Barnim ja 171 26.04.2003 Bernau b. Berlin Barnim ja 172 26.04.2003 Bernau b. Berlin Barnim ja 173 26.05.2003 Döbern Spree-Neiße nein 174 05.06.2003 Velten Havelland nein 175 29.06.2003 Forst Spree-Neiße nein 176 02.08.2003 Ludwigsfelde Teltow-Fläming ja 177 13.08.2003 Döbern Spree-Neiße nein 178 13.08.2003 Bernau b. Berlin Barnim nein 179 14.08.2003 Brandenburg a.d.H. Brandenburg a.d.H. nein 180 19.08.2003 Trebbin Teltow-Fläming nein 181 20.08.2003 Potsdam Potsdam nein 167 17.04.2003 Seite 8 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 182 22.08.2003 Senftenberg Oberspreewald-Lausitz nein 183 27.08.2003 Oranienburg Oberhavel ja 184 28.08.2003 Zinndorf Märkisch-Oderland nein 185 30.08.2003 Schweinrich Ostprignitz-Ruppin nein 186 30.08.2003 Potsdam Potsdam nein 187 31.08.2003 Schweinrich Ostprignitz-Ruppin nein 188 08.09.2003 Bernau b. Berlin Barnim ja 189 08.09.2003 Bernau b. Berlin Barnim ja 190 12.09.2003 Bernau b. Berlin Barnim ja 191 16.09.2003 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 192 22.09.2003 Bernau b. Berlin Barnim ja 193 24.09.2003 Bad Liebenwerda Elbe-Elster nein 194 26.09.2003 Großbeeren Teltow-Fläming nein 195 30.09.2003 Dranse Ostprignitz-Ruppin nein 196 08.10.2003 Mahlow Teltow-Fläming nein 197 09.10.2003 Potsdam Potsdam nein 198 10.10.2003 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 199 11.10.2003 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree ja 200 12.10.2003 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree nein 201 15.10.2003 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree ja 202 15.10.2003 Erkner Oder-Spree nein 203 16.10.2003 Potsdam Potsdam nein 204 22.10.2003 Potsdam Potsdam nein 205 25.10.2003 Potsdam Potsdam nein 206 25.10.2003 Bernau b. Berlin Barnim nein Seite 9 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 207 26.10.2003 Potsdam Potsdam ja 208 26.10.2003 Potsdam Potsdam nein 209 06.11.2003 Potsdam Potsdam nein 210 13.11.2003 Cottbus Cottbus nein 211 15.11.2003 Potsdam Potsdam nein 212 15.11.2003 Potsdam Potsdam nein 213 17.11.2003 Eberswalde Barnim ja 214 20.11.2003 Brandenburg a.d.H. Brandenburg a.d.H. nein 215 21.11.2003 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 216 24.11.2003 Biesenthal Barnim nein 217 30.11.2003 Potsdam Potsdam nein 218 05.01.2004 Woltersdorf Oder-Spree nein 219 10.01.2004 Premnitz Havelland nein 220 11.01.2004 Strausberg Märkisch-Oderland ja 221 12.01.2004 Oranienburg Oberhavel nein 222 13.01.2004 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) ja 223 23.01.2004 Rathenow Havelland nein 224 25.01.2004 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) ja 225 28.01.2004 Oranienburg Oberhavel ja 226 31.01.2004 Eberswalde Barnim nein 227 06.02.2004 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 228 13.02.2004 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 229 15.02.2004 Bernau b. Berlin Barnim nein 230 16.02.2004 Bernau b. Berlin Barnim nein 231 16.02.2004 Bernau b. Berlin Barnim nein Seite 10 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 232 22.02.2004 Müllrose Oder-Spree ja 233 07.04.2004 Biesenthal Barnim nein 234 14.04.2004 Alt Tucheband Märkisch-Oderland nein 235 15.04.2004 Rathenow Havelland ja 236 21.04.2004 Bernau b. Berlin Barnim ja 237 21.04.2004 Bernau b. Berlin Barnim ja 238 21.04.2004 Bernau b. Berlin Barnim ja 239 21.04.2004 Bernau b. Berlin Barnim ja 240 21.04.2004 Bernau b. Berlin Barnim ja 241 21.04.2004 Bernau b. Berlin Barnim nein 242 09.05.2004 Halbe Dahme-Spreewald ja 243 09.05.2004 Hohen Neuendorf Oberhavel ja 244 10.05.2004 Bernau b. Berlin Barnim ja 245 11.05.2004 Forst Spree-Neiße ja 246 24.05.2004 Eberswalde Barnim ja 247 24.05.2004 Potsdam Potsdam ja 248 25.05.2004 Potsdam Potsdam ja 249 28.05.2004 Finsterwalde Elbe-Elster ja 250 08.06.2004 Storkow (Mark) Oder-Spree nein 251 22.06.2004 Potsdam Potsdam nein 252 22.06.2004 Wriezen Märkisch-Oderland ja 253 25.06.2004 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 254 26.06.2004 Potsdam Potsdam nein 255 30.06.2004 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 256 02.07.2004 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) ja Seite 11 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 257 19.07.2004 Potsdam Potsdam nein 258 22.07.2004 Potsdam Potsdam nein 259 24.07.2004 Berge Prignitz ja 260 04.08.2004 Bernau b. Berlin Barnim ja 261 05.08.2004 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 262 20.08.2004 Potsdam Potsdam nein 263 23.08.2004 Bernau b. Berlin Barnim nein 264 26.08.2004 Finsterwalde Elbe-Elster ja 265 27.08.2004 Erkner Oder-Spree ja 266 28.08.2004 Bernau b. Berlin Barnim nein 267 28.08.2004 Falkensee Havelland ja 268 01.09.2004 Eberswalde Barnim ja 269 02.09.2004 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 270 06.09.2004 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 271 06.09.2004 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 272 11.09.2004 Eberswalde Barnim nein 273 12.09.2004 Potsdam Potsdam nein 274 13.09.2004 Klein Döbbern Spree-Neiße nein 275 15.09.2004 Bernau b. Berlin Barnim nein 276 18.09.2004 Potsdam Potsdam nein 277 20.09.2004 Cottbus Cottbus nein 278 24.09.2004 Potsdam Potsdam nein 279 27.09.2004 Potsdam Potsdam ja 280 06.10.2004 Potsdam Potsdam nein 281 07.10.2004 Potsdam Potsdam nein Seite 12 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 282 09.10.2004 Brandenburg a.d.H. Brandenburg a.d.H. ja 283 14.10.2004 Potsdam Potsdam nein 284 18.10.2004 Potsdam Potsdam nein 285 23.10.2004 Bernau b. Berlin Barnim ja 286 27.10.2004 Potsdam Potsdam nein 287 29.10.2004 Potsdam Potsdam nein 288 30.10.2004 Potsdam Potsdam ja 289 30.10.2004 Potsdam Potsdam ja 290 30.10.2004 Potsdam Potsdam nein 291 30.10.2004 Potsdam Potsdam ja 292 30.10.2004 Potsdam Potsdam ja 293 30.10.2004 Potsdam Potsdam ja 294 30.10.2004 Potsdam Potsdam ja 295 13.11.2004 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald nein 296 13.11.2004 Märkisch-Buchholz Dahme-Spreewald ja 297 16.11.2004 Brandenburg a.d.H. Brandenburg a.d.H. nein 298 19.11.2004 Hohenreinkendorf Uckermark nein 299 24.11.2004 Potsdam Potsdam ja 300 27.11.2004 Bernau b. Berlin Barnim nein 301 01.12.2004 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 302 12.12.2004 Eisenhüttenstadt Oder-Spree ja 303 12.12.2004 Potsdam Potsdam ja 304 27.12.2004 Brandenburg a.d.H. Brandenburg a.d.H. nein 305 29.12.2004 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 306 01.01.2005 Finsterwalde Elbe-Elster ja Seite 13 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 307 09.01.2005 Brandenburg a.d.H. Brandenburg a.d.H. nein 308 15.01.2005 Mühlenbecker Land Oberhavel nein 309 22.01.2005 Strausberg Märkisch-Oderland ja 310 27.01.2005 Finsterwalde Elbe-Elster ja 311 02.02.2005 Schwedt (Oder) Uckermark nein 312 11.02.2005 Cottbus Cottbus nein 313 12.02.2005 Guben Spree-Neiße nein 314 14.02.2005 Bad Freienwalde Märkisch-Oderland ja 315 21.02.2005 Bad Freienwalde Märkisch-Oderland ja 316 27.02.2005 Potsdam Potsdam nein 317 28.02.2005 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 318 11.03.2005 Potsdam Potsdam nein 319 16.03.2005 Oranienburg Oberhavel nein 320 20.03.2005 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 321 21.03.2005 Potsdam Potsdam nein 322 21.03.2005 Potsdam Potsdam ja 323 02.04.2005 Neu-Seeland Oberspreewald-Lausitz ja 324 07.04.2005 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) ja 325 14.04.2005 Potsdam Potsdam ja 326 26.04.2005 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) ja 327 27.04.2005 Bernau b. Berlin Barnim ja 328 28.04.2005 Eberswalde Barnim ja 329 29.04.2005 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) ja 330 29.04.2005 Potsdam Potsdam nein 331 30.04.2005 Müncheberg Märkisch-Oderland ja Seite 14 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 332 05.05.2005 Cottbus Cottbus nein 333 14.05.2005 Finsterwalde Elbe-Elster ja 334 14.05.2005 Müncheberg Märkisch-Oderland ja 335 19.05.2005 Eisenhüttenstadt Oder-Spree nein 336 31.05.2005 Brandenburg a.d.H. Brandenburg a.d.H. nein 337 07.06.2005 Potsdam Potsdam nein 338 09.06.2005 Potsdam Potsdam ja 339 10.06.2005 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 340 12.06.2005 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 341 16.06.2005 Cottbus Cottbus nein 342 19.06.2005 Potsdam Potsdam ja 343 25.06.2005 Bad Freienwalde Märkisch-Oderland nein 344 27.06.2005 Schwedt (Oder) Uckermark nein 345 27.06.2005 Schwedt (Oder) Uckermark nein 346 10.07.2005 Strausberg Märkisch-Oderland ja 347 17.07.2005 Strausberg Märkisch-Oderland ja 348 30.07.2005 Strausberg Märkisch-Oderland ja 349 31.07.2005 Potsdam Potsdam nein 350 31.07.2005 Strausberg Märkisch-Oderland ja 351 31.07.2005 Strausberg Märkisch-Oderland ja 352 31.07.2005 Strausberg Märkisch-Oderland ja 353 04.08.2005 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 354 05.08.2005 Cottbus Cottbus nein 355 10.08.2005 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree nein 356 11.08.2005 Angermünde Uckermark nein Seite 15 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 357 20.08.2005 Freudenberg Märkisch-Oderland ja 358 20.08.2005 Strausberg Märkisch-Oderland ja 359 27.08.2005 Eberswalde Barnim ja 360 03.09.2005 Bad Freienwalde Märkisch-Oderland ja 361 06.09.2005 Strausberg Märkisch-Oderland ja 362 08.09.2005 Eberswalde Barnim ja 363 11.09.2005 Rathenow Havelland ja 364 11.09.2005 Spremberg Spree-Neiße nein 365 12.09.2005 Heinersdorf Oder-Spree ja 366 13.09.2005 Perleberg Prignitz ja 367 14.09.2005 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin nein 368 05.10.2005 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 369 06.10.2005 Seelow Märkisch-Oderland ja 370 10.10.2005 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 371 10.10.2005 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 372 18.10.2005 Forst Spree-Neiße nein 373 24.10.2005 Finsterwalde Elbe-Elster nein 374 24.10.2005 Halbe Dahme-Spreewald nein 375 24.10.2005 Werneuchen Barnim nein 376 25.10.2005 Potsdam Potsdam ja 377 31.10.2005 Potsdam Potsdam nein 378 01.11.2005 Finsterwalde Elbe-Elster nein 379 02.11.2005 Finsterwalde Elbe-Elster nein 380 02.11.2005 Potsdam Potsdam nein 381 04.11.2005 Potsdam Potsdam ja Seite 16 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 382 05.11.2005 Potsdam Potsdam ja 383 05.11.2005 Potsdam Potsdam ja 384 05.11.2005 Potsdam Potsdam ja 385 05.11.2005 Potsdam Potsdam ja 386 05.11.2005 Potsdam Potsdam ja 387 08.11.2005 Finsterwalde Elbe-Elster nein 388 09.11.2005 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 389 15.11.2005 Warsow Havelland nein 390 15.11.2005 Wernitz Havelland nein 391 06.12.2005 Bad Liebenwerda Elbe-Elster nein 392 10.12.2005 Senftenberg Oberspreewald-Lausitz ja 393 10.12.2005 Senftenberg Oberspreewald-Lausitz ja 394 10.12.2005 Senftenberg Oberspreewald-Lausitz ja 395 10.12.2005 Senftenberg Oberspreewald-Lausitz ja 396 10.12.2005 Senftenberg Oberspreewald-Lausitz ja 397 10.12.2005 Senftenberg Oberspreewald-Lausitz ja 398 10.12.2005 Senftenberg Oberspreewald-Lausitz ja 399 10.12.2005 Senftenberg Oberspreewald-Lausitz ja 400 10.12.2005 Senftenberg Oberspreewald-Lausitz ja 401 10.12.2005 Senftenberg Oberspreewald-Lausitz ja 402 13.12.2005 Hennersdorf Elbe-Elster nein 403 08.01.2006 Finsterwalde Elbe-Elster ja 404 08.01.2006 Finsterwalde Elbe-Elster ja 405 08.01.2006 Finsterwalde Elbe-Elster ja 406 09.01.2006 Finsterwalde Elbe-Elster ja Seite 17 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 407 11.01.2006 Finsterwalde Elbe-Elster ja 408 16.01.2006 Cottbus Cottbus nein 409 22.01.2006 Finsterwalde Elbe-Elster ja 410 27.01.2006 Bernau b. Berlin Barnim ja 411 27.01.2006 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 412 27.01.2006 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 413 28.01.2006 Finsterwalde Elbe-Elster ja 414 05.02.2006 Potsdam Potsdam nein 415 09.02.2006 Schwedt (Oder) Uckermark nein 416 13.02.2006 Cottbus Cottbus nein 417 18.02.2006 Strausberg Märkisch-Oderland ja 418 19.02.2006 Rathenow Havelland ja 419 25.02.2006 Potsdam Potsdam ja 420 28.02.2006 Potsdam Potsdam ja 421 01.03.2006 Bernau b. Berlin Barnim ja 422 01.03.2006 Doberlug-Kirchhain Elbe-Elster nein 423 04.03.2006 Potsdam Potsdam ja 424 05.03.2006 Potsdam Potsdam ja 425 10.03.2006 Wriezen Märkisch-Oderland ja 426 11.03.2006 Halbe Dahme-Spreewald ja 427 11.03.2006 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald ja 428 11.03.2006 Strausberg Märkisch-Oderland ja 429 12.03.2006 Bad Freienwalde Märkisch-Oderland ja 430 14.03.2006 Potsdam Potsdam ja 431 16.03.2006 Potsdam Potsdam ja Seite 18 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 432 18.03.2006 Potsdam Potsdam ja 433 18.03.2006 Potsdam Potsdam ja 434 19.03.2006 Wriezen Märkisch-Oderland ja 435 21.03.2006 Rathenow Havelland nein 436 23.03.2006 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja 437 25.03.2006 Guben Spree-Neiße nein 438 28.03.2006 Hennigsdorf Oberhavel nein 439 28.03.2006 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald ja 440 01.04.2006 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) ja 441 01.04.2006 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 442 01.04.2006 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) ja 443 04.04.2006 Neutrebbin Märkisch-Oderland ja 444 06.04.2006 Potsdam Potsdam ja 445 15.04.2006 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 446 22.04.2006 Finsterwalde Elbe-Elster ja 447 25.04.2006 Schwedt (Oder) Uckermark ja 448 28.04.2006 Finsterwalde Elbe-Elster nein 449 01.05.2006 Eberswalde Barnim ja 450 01.05.2006 Potsdam Potsdam ja 451 01.05.2006 Rathenow Havelland ja 452 07.05.2006 Crinitz Elbe-Elster ja 453 08.05.2006 Potsdam Potsdam nein 454 27.05.2006 Brandenburg a.d.H. Brandenburg a.d.H. ja 455 27.05.2006 Brandenburg a.d.H. Brandenburg a.d.H. ja 456 28.05.2006 Potsdam Potsdam nein Seite 19 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 457 29.05.2006 Neiße-Malxetal Spree-Neiße nein 458 03.06.2006 Potsdam Potsdam nein 459 06.06.2006 Neustadt/Dosse Ostprignitz-Ruppin nein 460 07.06.2006 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 461 07.06.2006 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 462 16.06.2006 Oranienburg Oberhavel ja 463 17.06.2006 Oranienburg Oberhavel ja 464 24.06.2006 Wittenberge Prignitz nein 465 27.06.2006 Strausberg Märkisch-Oderland ja 466 01.07.2006 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree ja 467 07.07.2006 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 468 17.07.2006 Potsdam Potsdam nein 469 20.07.2006 Cottbus Cottbus ja 470 30.07.2006 Strausberg Märkisch-Oderland nein 471 30.07.2006 Zehdenick Oberhavel ja 472 30.07.2006 Zehdenick Oberhavel ja 473 09.08.2006 Wölsickendorf Märkisch-Oderland ja 474 10.08.2006 Wölsickendorf Märkisch-Oderland ja 475 13.08.2006 Doberlug-Kirchhain Elbe-Elster nein 476 14.08.2006 Doberlug-Kirchhain Elbe-Elster nein 477 25.08.2006 Finsterwalde Elbe-Elster nein 478 27.08.2006 Finsterwalde Elbe-Elster ja 479 02.09.2006 Biesenthal Barnim nein 480 02.09.2006 Cottbus Cottbus nein 481 03.09.2006 Königs WusterhausenDahme-Spreewald nein Seite 20 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 482 09.09.2006 Potsdam Potsdam ja 483 10.09.2006 Eberswalde Barnim nein 484 10.09.2006 Potsdam Potsdam nein 485 16.09.2006 Strausberg Märkisch-Oderland ja 486 03.10.2006 Potsdam Potsdam nein 487 05.10.2006 Brück Potsdam-Mittelmark nein 488 09.10.2006 Potsdam Potsdam nein 489 14.10.2006 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 490 16.10.2006 Wittstock Ostprignitz-Ruppin nein 491 17.10.2006 Finsterwalde Elbe-Elster ja 492 20.10.2006 Heiligengrabe Ostprignitz-Ruppin nein 493 20.10.2006 Strausberg Märkisch-Oderland nein 494 23.10.2006 Kremmen Oberhavel nein 495 24.10.2006 Rathenow Havelland nein 496 30.10.2006 Eisenhüttenstadt Oder-Spree nein 497 31.10.2006 Potsdam Potsdam nein 498 01.11.2006 Bad Liebenwerda Elbe-Elster nein 499 01.11.2006 Cottbus Cottbus nein 500 05.11.2006 Sonnewalde Elbe-Elster nein 501 08.11.2006 Blankenfelde Teltow-Fläming nein 502 09.11.2006 Potsdam Potsdam ja 503 10.11.2006 Finsterwalde Elbe-Elster ja 504 12.11.2006 Potsdam Potsdam nein 505 14.11.2006 Wustrau Ostprignitz-Ruppin nein 506 15.11.2006 Wittstock Ostprignitz-Ruppin nein Seite 21 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 507 18.11.2006 Cottbus Cottbus nein 508 18.11.2006 Seelow Märkisch-Oderland ja 509 18.11.2006 Seelow Märkisch-Oderland ja 510 19.11.2006 Potsdam Potsdam nein 511 20.11.2006 Seelow Märkisch-Oderland ja 512 20.11.2006 Wittstock Ostprignitz-Ruppin nein 513 22.11.2006 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 514 24.11.2006 Müncheberg Märkisch-Oderland nein 515 28.11.2006 Wittstock Ostprignitz-Ruppin nein 516 01.12.2006 Jüterbog Teltow-Fläming nein 517 12.12.2006 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 518 16.12.2006 Wittstock Ostprignitz-Ruppin nein 519 18.12.2006 Seelow Märkisch-Oderland ja 520 26.12.2006 Templin Uckermark nein 521 02.01.2007 Potsdam Potsdam nein 522 04.01.2007 Potsdam Potsdam nein 523 06.01.2007 Cottbus Cottbus nein 524 07.01.2007 Potsdam Potsdam nein 525 09.01.2007 Potsdam Potsdam nein 526 11.01.2007 Zehdenick Oberhavel nein 527 15.01.2007 Oranienburg Oberhavel nein 528 16.01.2007 Cottbus Cottbus nein 529 25.01.2007 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 530 04.02.2007 Potsdam Potsdam nein 531 11.02.2007 Potsdam Potsdam ja Seite 22 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 532 12.02.2007 Finsterwalde Elbe-Elster nein 533 23.02.2007 Müncheberg Märkisch-Oderland ja 534 25.02.2007 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 535 25.02.2007 Potsdam Potsdam ja 536 28.02.2007 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 537 01.03.2007 Potsdam Potsdam ja 538 03.03.2007 Halbe Dahme-Spreewald ja 539 03.03.2007 Halbe Dahme-Spreewald ja 540 03.03.2007 Halbe Dahme-Spreewald ja 541 03.03.2007 Halbe Dahme-Spreewald ja 542 03.03.2007 Halbe Dahme-Spreewald ja 543 03.03.2007 Halbe Dahme-Spreewald ja 544 03.03.2007 Halbe Dahme-Spreewald ja 545 03.03.2007 Potsdam Potsdam nein 546 04.03.2007 Blankenfelde-Mahlow Teltow-Fläming ja 547 13.03.2007 Finsterwalde Elbe-Elster nein 548 13.03.2007 Potsdam Potsdam nein 549 14.03.2007 Finsterwalde Elbe-Elster nein 550 14.03.2007 Potsdam Potsdam nein 551 14.03.2007 Potsdam Potsdam nein 552 15.03.2007 Finsterwalde Elbe-Elster ja 553 15.03.2007 Potsdam Potsdam nein 554 16.03.2007 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 555 16.03.2007 Potsdam Potsdam nein 556 16.03.2007 Potsdam Potsdam ja Seite 23 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 557 18.03.2007 Schwedt (Oder) Uckermark ja 558 18.03.2007 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 559 20.03.2007 Finsterwalde Elbe-Elster nein 560 25.03.2007 Potsdam Potsdam nein 561 26.03.2007 Potsdam Potsdam nein 562 26.03.2007 Potsdam Potsdam ja 563 27.03.2007 Potsdam Potsdam nein 564 29.03.2007 Seelow Märkisch-Oderland ja 565 30.03.2007 Bernau b. Berlin Barnim nein 566 05.04.2007 Finsterwalde Elbe-Elster nein 567 05.04.2007 Schwielowsee Potsdam-Mittelmark ja 568 09.04.2007 Potsdam Potsdam nein 569 10.04.2007 Finsterwalde Elbe-Elster nein 570 10.04.2007 Potsdam Potsdam nein 571 11.04.2007 Potsdam Potsdam ja 572 12.04.2007 Potsdam Potsdam nein 573 13.04.2007 Massen Elbe-Elster ja 574 13.04.2007 Schönefeld Dahme-Spreewald nein 575 13.04.2007 Wittstock Ostprignitz-Ruppin nein 576 18.04.2007 Potsdam Potsdam ja 577 20.04.2007 Potsdam Potsdam nein 578 20.04.2007 Rossow Ostprignitz-Ruppin nein 579 21.04.2007 Potsdam Potsdam nein 580 23.04.2007 Potsdam Potsdam nein 581 24.04.2007 Finsterwalde Elbe-Elster nein Seite 24 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 582 24.04.2007 Finsterwalde Elbe-Elster ja 583 24.04.2007 Potsdam Potsdam nein 584 25.04.2007 Prenzlau Uckermark ja 585 25.04.2007 Potsdam Potsdam nein 586 26.04.2007 Finsterwalde Elbe-Elster ja 587 01.05.2007 Fredersdorf-Vogelsdorf Märkisch-Oderland ja 588 01.05.2007 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) ja 589 01.05.2007 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 590 02.05.2007 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 591 04.05.2007 Löwenberger Land Oberhavel ja 592 13.05.2007 Kleinmachnow Potsdam-Mittelmark ja 593 13.05.2007 Potsdam Potsdam nein 594 14.05.2007 Finsterwalde Elbe-Elster nein 595 14.05.2007 Finsterwalde Elbe-Elster nein 596 18.05.2007 Schwedt (Oder) Uckermark nein 597 19.05.2007 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) ja 598 19.05.2007 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 599 21.05.2007 Potsdam Potsdam nein 600 24.05.2007 Cottbus Cottbus ja 601 24.05.2007 Cottbus Cottbus ja 602 24.05.2007 Finsterwalde Elbe-Elster nein 603 24.05.2007 Finsterwalde Elbe-Elster nein 604 26.05.2007 Potsdam Potsdam nein 605 27.05.2007 Eberswalde Barnim ja 606 30.05.2007 Potsdam Potsdam ja Seite 25 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 607 30.05.2007 Potsdam Potsdam ja 608 30.05.2007 Potsdam Potsdam ja 609 30.05.2007 Potsdam Potsdam ja 610 30.05.2007 Potsdam Potsdam ja 611 01.06.2007 Finsterwalde Elbe-Elster ja 612 02.06.2007 Perleberg Prignitz ja 613 05.06.2007 Finsterwalde Elbe-Elster ja 614 06.06.2007 Finsterwalde Elbe-Elster nein 615 07.06.2007 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja 616 08.06.2007 Finsterwalde Elbe-Elster ja 617 12.06.2007 Cottbus Cottbus nein 618 14.06.2007 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 619 15.06.2007 Wiesenhagen Teltow-Fläming nein 620 20.06.2007 Potsdam Potsdam ja 621 01.07.2007 Potsdam Potsdam nein 622 03.07.2007 Finsterwalde Elbe-Elster nein 623 11.07.2007 Hennigsdorf Oberhavel ja 624 11.07.2007 Rathenow Havelland ja 625 14.07.2007 Hennigsdorf Oberhavel ja 626 15.07.2007 Strausberg Märkisch-Oderland nein 627 15.07.2007 Hennigsdorf Oberhavel nein 628 16.07.2007 Finsterwalde Elbe-Elster nein 629 22.07.2007 Altmädewitz Märkisch-Oderland ja 630 26.07.2007 Spremberg Spree-Neiße ja 631 31.07.2007 Brandenburg a.d.H. Brandenburg a.d.H. ja Seite 26 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 632 08.08.2007 Bad Freienwalde Märkisch-Oderland ja 633 09.08.2007 Cottbus Cottbus nein 634 15.08.2007 Werder Potsdam-Mittelmark nein 635 19.08.2007 Finsterwalde Elbe-Elster ja 636 21.08.2007 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) ja 637 25.08.2007 Finsterwalde Elbe-Elster ja 638 25.08.2007 Finsterwalde Elbe-Elster ja 639 25.08.2007 Finsterwalde Elbe-Elster ja 640 25.08.2007 Finsterwalde Elbe-Elster ja 641 25.08.2007 Finsterwalde Elbe-Elster ja 642 27.08.2007 Wriezen Märkisch-Oderland nein 643 07.09.2007 Bad Freienwalde Märkisch-Oderland ja 644 08.09.2007 Rathenow Havelland ja 645 08.09.2007 Potsdam Potsdam ja 646 09.09.2007 Sonnewalde Elbe-Elster nein 647 14.09.2007 Prädikow Märkisch-Oderland nein 648 20.09.2007 Finsterwalde Elbe-Elster ja 649 21.09.2007 Bernau b. Berlin Barnim ja 650 24.09.2007 Falkenberg/Elster Elbe-Elster nein 651 26.09.2007 Finsterwalde Elbe-Elster nein 652 26.09.2007 Potsdam Potsdam ja 653 29.09.2007 Finsterwalde Elbe-Elster ja 654 29.09.2007 Finsterwalde Elbe-Elster ja 655 29.09.2007 Finsterwalde Elbe-Elster ja 656 01.10.2007 Guben Spree-Neiße nein Seite 27 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 657 02.10.2007 Finsterwalde Elbe-Elster nein 658 02.10.2007 Prenzlau Uckermark ja 659 03.10.2007 Finsterwalde Elbe-Elster nein 660 03.10.2007 Finsterwalde Elbe-Elster nein 661 05.10.2007 Finsterwalde Elbe-Elster nein 662 06.10.2007 Dahlwitz-Hoppegarten Märkisch-Oderland ja 663 06.10.2007 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald nein 664 11.10.2007 Forst Spree-Neiße ja 665 18.10.2007 Bad Belzig Potsdam-Mittelmark ja 666 19.10.2007 Eberswalde Barnim nein 667 21.10.2007 Forst Spree-Neiße ja 668 23.10.2007 Oranienburg Oberhavel nein 669 27.10.2007 Massen Elbe-Elster nein 670 29.10.2007 Birkenwerder Oberhavel nein 671 31.10.2007 Eberswalde Barnim nein 672 06.11.2007 Finsterwalde Elbe-Elster nein 673 13.11.2007 Angermünde Uckermark nein 674 17.11.2007 Finsterwalde Elbe-Elster nein 675 21.11.2007 Finsterwalde Elbe-Elster nein 676 22.11.2007 Finsterwalde Elbe-Elster nein 677 22.11.2007 Potsdam Potsdam nein 678 24.11.2007 Velten Oberhavel ja 679 24.11.2007 Massen Elbe-Elster nein 680 29.11.2007 Döbern Spree-Neiße nein 681 02.12.2007 Potsdam Potsdam nein § 125 Einstellung - § 170 II StPO Seite 28 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 681 02.12.2007 Potsdam Potsdam nein § 125 Einstellung - § 170 II StPO 682 08.12.2007 Michendorf Potsdam-Mittelmark ja § 250 Einstellung - § 170 II StPO 683 08.12.2007 Potsdam Potsdam nein 684 11.12.2007 Hennigsdorf Oberhavel nein 685 11.12.2007 Potsdam Potsdam nein 686 12.12.2007 Potsdam Potsdam nein 687 13.12.2007 Brandenburg a.d.H. Brandenburg a.d.H. ja 688 15.12.2007 Beeskow Oder-Spree nein 689 17.12.2007 Wittstock Ostprignitz-Ruppin ja 690 22.12.2007 Schönborn Elbe-Elster nein 691 22.12.2007 Schönborn Elbe-Elster nein 692 01.01.2008 Potsdam Potsdam nein 693 01.01.2008 Potsdam Potsdam nein 694 02.01.2008 Potsdam Potsdam nein 695 08.01.2008 Potsdam Potsdam nein 696 11.01.2008 Finsterwalde Elbe-Elster nein 697 13.01.2008 Hennigsdorf Oberhavel nein 698 19.01.2008 Templin Uckermark ja 699 19.01.2008 Bad Freienwalde Märkisch-Oderland nein 700 21.01.2008 Schwedt (Oder) Uckermark ja 701 23.01.2008 Oranienburg Oberhavel nein § 303 Anklage - Jugendrichter Erledigung - Auflage m./o. Verwarnung, § 13 II JGG 701 23.01.2008 Oranienburg Oberhavel nein § 303 Anklage - Jugendrichter Verwarnung m. Aufl., § 13 II JGG 701 23.01.2008 Oranienburg Oberhavel nein § 303 Einstellung - § 170 II StPO 702 23.01.2008 Bernau b. Berlin Barnim ja 703 30.01.2008 Finsterwalde Elbe-Elster nein Seite 29 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 704 02.02.2008 Bernau b. Berlin Barnim ja 705 02.02.2008 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin nein 706 03.02.2008 Potsdam Potsdam ja § 52 WaffG Strafbefehl ohne FS Geldstrafe 15 TS á 10,- € 707 03.02.2008 Potsdam Potsdam ja 708 04.02.2008 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree nein 709 07.02.2008 Rauen Oder-Spree ja 710 08.02.2008 Potsdam Potsdam ja 711 08.02.2008 Potsdam Potsdam nein 712 12.02.2008 Brandenburg a.d.H. Brandenburg a.d.H. ja 713 13.02.2008 Bad Liebenwerda Elbe-Elster ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 714 21.02.2008 Potsdam Potsdam nein 715 21.02.2008 Potsdam Potsdam nein 716 22.02.2008 Elsterwerda Elbe-Elster nein 717 24.02.2008 Potsdam Potsdam nein 718 27.02.2008 Potsdam Potsdam nein 719 04.03.2008 Zeuthen Dahme-Spreewald ja 720 07.03.2008 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 224 Anklage - Jugendrichter Verbindung mit anderer Sache - AG 721 08.03.2008 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald ja 722 09.03.2008 Potsdam Potsdam nein 723 09.03.2008 Potsdam Potsdam nein 724 10.03.2008 Milower Land Havelland nein § 303 Ablehnung der Übernahme 725 16.03.2008 Potsdam Potsdam nein 726 16.03.2008 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 224 e.E. - § 154 StPO 727 18.03.2008 Premnitz Havelland nein § 303 Ablehnung der Übernahme 728 19.03.2008 Premnitz Havelland nein § 303 Ablehnung der Übernahme Seite 30 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 729 19.03.2008 Am Mellensee Teltow-Fläming nein 730 23.03.2008 Schwedt (Oder) Uckermark ja 731 23.03.2008 Perleberg Prignitz ja 732 25.03.2008 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) ja 733 25.03.2008 Eberswalde Barnim nein 734 31.03.2008 Potsdam Potsdam nein 735 31.03.2008 Prenzlau Uckermark nein 736 03.04.2008 Potsdam Potsdam nein 737 03.04.2008 Cottbus Cottbus nein 738 04.04.2008 Potsdam Potsdam nein 739 05.04.2008 Finsterwalde Elbe-Elster nein 740 06.04.2008 Sonnewalde Elbe-Elster nein 741 07.04.2008 Finsterwalde Elbe-Elster nein 742 10.04.2008 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 743 11.04.2008 Potsdam Potsdam nein 744 11.04.2008 Bernau b. Berlin Barnim nein 745 11.04.2008 Bernau b. Berlin Barnim ja 746 11.04.2008 Blankenfelde-MahlowTeltow-Fläming nein 747 12.04.2008 Potsdam Potsdam nein 748 12.04.2008 Potsdam Potsdam nein 749 12.04.2008 Potsdam Potsdam nein 750 13.04.2008 Potsdam Potsdam nein 751 17.04.2008 Potsdam Potsdam nein 752 23.04.2008 Teltow Potsdam-Mittelmark nein 753 29.04.2008 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja Seite 31 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 754 03.05.2008 Rüdersdorf b. Berlin Märkisch-Oderland ja 755 05.05.2008 Hennigsdorf Oberhavel nein 756 06.05.2008 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) ja § 303 Anklage - Jugendrichter Einst. - § 153 II StPO; mit Auslagenerst. - AG 756 06.05.2008 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) ja § 303 Anklage - Jugendrichter sonstige Entscheidungsart - AG 757 07.05.2008 Finsterwalde Elbe-Elster nein 758 08.05.2008 Cottbus Cottbus ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 759 14.05.2008 Potsdam Potsdam nein 760 15.05.2008 Teltow Potsdam-Mittelmark nein 761 15.05.2008 Michendorf Potsdam-Mittelmark nein 762 16.05.2008 Lübben Dahme-Spreewald nein 763 21.05.2008 Cottbus Cottbus nein 764 21.05.2008 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 765 22.05.2008 Velten Oberhavel nein 766 24.05.2008 Rheinsberg Ostprignitz-Ruppin nein 767 26.05.2008 Pritzwalk Prignitz ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 767 26.05.2008 Pritzwalk Prignitz ja § 303 Abgabe an andere StA 768 27.05.2008 Potsdam Potsdam ja § 240 e.E. - § 153 a I Nr. 1 StPO 769 29.05.2008 Potsdam Potsdam ja 770 08.06.2008 Potsdam Potsdam ja 771 10.06.2008 Sonnewalde Elbe-Elster nein 772 11.06.2008 Finsterwalde Elbe-Elster nein 773 17.06.2008 Velten Oberhavel nein 774 19.06.2008 Welzow Spree-Neiße ja § 304 Anklage - Jugendrichter Einst. - § 45, § 47 JGG - AG 774 19.06.2008 Welzow Spree-Neiße ja § 304 Anklage - Jugendrichter Erledigung - Auflage m./o. Verwarnung, § 13 II JGG 774 19.06.2008 Welzow Spree-Neiße ja § 304 Anklage - Jugendrichter Verwarnung m. Aufl., § 13 II JGG Seite 32 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 775 19.06.2008 Eisenhüttenstadt Oder-Spree nein 776 20.06.2008 Doberlug-Kirchhain Elbe-Elster ja § 224 Anklage - Strafrichter Freiheitsstrafe mit Bewährung 776 20.06.2008 Doberlug-Kirchhain Elbe-Elster ja § 224 Anklage - Strafrichter Freiheitsstrafe mit Bewährung 8 Monate 777 20.06.2008 Eberswalde Barnim ja 778 21.06.2008 Finsterwalde Elbe-Elster nein § 303 e.E. - § 154 StPO 779 23.06.2008 Potsdam Potsdam ja 780 23.06.2008 Potsdam Potsdam nein 781 23.06.2008 Peitz Spree-Neiße nein 782 24.06.2008 Potsdam Potsdam ja 783 25.06.2008 Potsdam Potsdam ja 784 25.06.2008 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree ja 785 28.06.2008 Oranienburg Oberhavel nein 786 28.06.2008 Döbern Spree-Neiße ja § 303 Anklage - Jugendrichter Erledigung - Auflage m./o. Verwarnung, § 13 II JGG 786 28.06.2008 Döbern Spree-Neiße ja § 303 Anklage - Jugendrichter Verwarnung m. Aufl., § 13 II JGG 787 29.06.2008 Guben Spree-Neiße nein 788 04.07.2008 Zeuthen Dahme-Spreewald ja 789 05.07.2008 Gransee Oberhavel nein § 224 Einstellung - § 170 II StPO 790 06.07.2008 Potsdam Potsdam nein 791 10.07.2008 Potsdam Potsdam nein 792 12.07.2008 Bernau b. Berlin Barnim ja 793 13.07.2008 Rathenow Havelland ja § 33 KunstUrhG Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 794 13.07.2008 Storkow (Mark) Oder-Spree nein 795 14.07.2008 Cottbus Cottbus nein 796 14.07.2008 Finsterwalde Elbe-Elster nein 797 14.07.2008 Bernau b. Berlin Barnim ja Seite 33 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 798 16.07.2008 Oranienburg Oberhavel nein 799 17.07.2008 Schweinrich Ostprignitz-Ruppin ja 800 18.07.2008 Strausberg Märkisch-Oderland nein 801 20.07.2008 Temnitztal Ostprignitz-Ruppin nein 802 20.07.2008 Rägelin Ostprignitz-Ruppin nein 803 21.07.2008 Prenzlau Uckermark nein 804 21.07.2008 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin nein 805 21.07.2008 Neutrebbin Märkisch-Oderland nein 806 23.07.2008 Velten Oberhavel ja § 255 Anklage - Strafrichter 806 23.07.2008 Velten Oberhavel ja § 255 Anklage - Strafrichter Aussetzung des Strafrestes 6 Monate 806 23.07.2008 Velten Oberhavel ja § 255 Anklage - Strafrichter Freiheitsstrafe mit Bewährung 6 Monate 806 23.07.2008 Velten Oberhavel ja § 255 Anklage - Strafrichter Geldstrafe 50 TS á 20,- € 806 23.07.2008 Velten Oberhavel ja § 255 Anklage - Strafrichter Geldstrafe 70 TS á 20,- € 807 23.07.2008 Potsdam Potsdam nein 808 24.07.2008 Gransee Oberhavel nein 809 25.07.2008 Zeuthen Dahme-Spreewald nein 810 25.07.2008 Birkenwerder Oberhavel ja 811 02.08.2008 Potsdam Potsdam ja 812 03.08.2008 Birkenwerder Oberhavel nein 813 05.08.2008 Oranienburg Oberhavel nein 814 11.08.2008 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald ja 815 14.08.2008 Potsdam Potsdam nein 816 15.08.2008 Potsdam Potsdam nein 817 15.08.2008 Lübben Dahme-Spreewald nein 818 18.08.2008 Oranienburg Oberhavel nein Seite 34 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 819 18.08.2008 Cottbus Cottbus nein 820 19.08.2008 Pritzwalk Prignitz ja § 303 e.E. - § 154 StPO 820 19.08.2008 Pritzwalk Prignitz ja § 303 Abtrennung der Person in StA 820 19.08.2008 Pritzwalk Prignitz ja § 303 Anklage - Jugendrichter Geldstrafe 15 TS á 40,- € 821 19.08.2008 Wittstock Ostprignitz-Ruppin ja § 224 e.E. - § 154 StPO 821 19.08.2008 Wittstock Ostprignitz-Ruppin ja § 224 Einstellung - § 170 II StPO 821 19.08.2008 Wittstock Ostprignitz-Ruppin ja § 224 Strafbefehl ohne FS Geldstrafe 90 TS á 10,- € 822 19.08.2008 Templin Uckermark nein 823 21.08.2008 Teltow Potsdam-Mittelmark nein 824 21.08.2008 Potsdam Potsdam ja 825 22.08.2008 Forst Spree-Neiße nein 826 23.08.2008 Potsdam Potsdam ja § 249 e.E. - § 154 StPO 826 23.08.2008 Potsdam Potsdam ja § 249 Einstellung - § 170 II StPO 827 23.08.2008 Potsdam Potsdam ja 828 26.08.2008 Biesenthal Barnim nein 829 26.08.2008 Bernau b. Berlin Barnim nein 830 26.08.2008 Schönefeld Dahme-Spreewald nein 831 28.08.2008 Herzberg (Elster) Elbe-Elster nein § 303 Einstellung - § 170 II StPO 832 28.08.2008 Plessa Elbe-Elster ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 833 29.08.2008 Birkenwerder Oberhavel nein 834 29.08.2008 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald nein 835 29.08.2008 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin nein § 303 Strafbefehl ohne FS Geldstrafe 30 TS á 20,- € 836 31.08.2008 Friedland Oder-Spree nein 837 02.09.2008 Perleberg Prignitz nein 838 03.09.2008 Potsdam Potsdam nein Seite 35 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 839 04.09.2008 Petershagen-Eggersdorf Märkisch-Oderland ja 840 04.09.2008 Schöneiche b. Berlin Oder-Spree nein 841 06.09.2008 Potsdam Potsdam nein 842 07.09.2008 Fredersdorf-Vogelsdorf Märkisch-Oderland ja 843 07.09.2008 Bad Freienwalde Märkisch-Oderland ja § 224 Anklage - Jugendschöffengericht Freispruch - AG 844 07.09.2008 Gransee Oberhavel nein 845 08.09.2008 Brück Potsdam-Mittelmark ja 846 09.09.2008 Königs WusterhausenDahme-Spreewald nein 847 11.09.2008 Bad Freienwalde Märkisch-Oderland ja 848 12.09.2008 Potsdam Potsdam nein 849 12.09.2008 Eisenhüttenstadt Oder-Spree nein 850 12.09.2008 Guben Spree-Neiße ja § 303 Abtrennung der Person in StA 850 12.09.2008 Guben Spree-Neiße ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 851 12.09.2008 Prenzlau Uckermark nein § 242 Anklage - Jugendrichter Erledigung - Auflage m./o. Verwarnung, § 13 II JGG 851 12.09.2008 Prenzlau Uckermark nein § 242 Anklage - Jugendrichter Verwarnung m. Aufl., § 13 II JGG 852 12.09.2008 Königs WusterhausenDahme-Spreewald ja 853 12.09.2008 Nauen Havelland nein 854 13.09.2008 Rüdersdorf b. Berlin Märkisch-Oderland ja § 303 Strafbefehl ohne FS Geldstrafe 15 TS á 25,- € 855 13.09.2008 Potsdam Potsdam ja 856 13.09.2008 Potsdam Potsdam ja 857 13.09.2008 Potsdam Potsdam ja 858 13.09.2008 Potsdam Potsdam ja 859 13.09.2008 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree ja 860 13.09.2008 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald nein 861 13.09.2008 Falkensee Havelland nein Seite 36 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 862 13.09.2008 Tauche Oder-Spree ja 863 14.09.2008 Oberkrämer Oberhavel nein 864 14.09.2008 Potsdam Potsdam nein 865 14.09.2008 Guben Spree-Neiße ja § 303 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 865 14.09.2008 Guben Spree-Neiße ja § 303 e.E. - § 153 a Abs. 1 Nr. 2, 2. Alt. 865 14.09.2008 Guben Spree-Neiße ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 866 14.09.2008 Potsdam Potsdam ja 867 14.09.2008 Wildau Dahme-Spreewald ja 868 14.09.2008 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree nein 869 14.09.2008 Lübben Dahme-Spreewald nein 870 14.09.2008 Nauen Havelland nein 871 15.09.2008 Welzow Spree-Neiße nein § 242 Einstellung - § 170 II StPO 872 15.09.2008 Falkensee Havelland nein 873 16.09.2008 Bad Freienwalde Märkisch-Oderland nein 874 16.09.2008 Strausberg Märkisch-Oderland ja 875 16.09.2008 Seelow Märkisch-Oderland nein 876 16.09.2008 Finsterwalde Elbe-Elster nein 877 16.09.2008 Jüterbog Teltow-Fläming nein 878 17.09.2008 Ludwigsfelde Teltow-Fläming nein 879 17.09.2008 Luckenwalde Teltow-Fläming nein 880 17.09.2008 Rangsdorf Teltow-Fläming nein 881 17.09.2008 Dahme Teltow-Fläming nein 882 17.09.2008 Baruth Teltow-Fläming nein 883 18.09.2008 Potsdam Potsdam ja 884 18.09.2008 Spremberg Spree-Neiße nein Seite 37 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 885 19.09.2008 Friesack Havelland nein 886 20.09.2008 Schwedt (Oder) Uckermark nein 887 20.09.2008 Müncheberg Märkisch-Oderland nein 888 20.09.2008 Potsdam Potsdam nein 889 20.09.2008 Potsdam Potsdam nein 890 20.09.2008 Potsdam Potsdam ja 891 20.09.2008 Potsdam Potsdam ja 892 20.09.2008 Potsdam Potsdam ja 893 21.09.2008 Prenzlau Uckermark nein 894 21.09.2008 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree nein 895 21.09.2008 Schönwalde/Glien Havelland nein 896 22.09.2008 Forst Spree-Neiße nein 897 23.09.2008 Schwedt (Oder) Uckermark nein 898 24.09.2008 Schönwalde/Glien Havelland nein 899 25.09.2008 Zehdenick Oberhavel nein 900 25.09.2008 Gerswalde Uckermark ja 901 26.09.2008 Löwenberger Land Oberhavel nein 902 26.09.2008 Leegebruch Oberhavel nein 903 27.09.2008 Cottbus Cottbus nein 904 27.09.2008 Wittenberge Prignitz ja 905 27.09.2008 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald ja 906 28.09.2008 Blankenfelde Teltow-Fläming ja 907 29.09.2008 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 908 29.09.2008 Alt Ruppin Ostprignitz-Ruppin nein 909 04.10.2008 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald nein Seite 38 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 910 06.10.2008 Brandenburg a.d.H. Brandenburg a.d.H. nein 911 06.10.2008 Breddin Ostprignitz-Ruppin nein 912 07.10.2008 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 913 11.10.2008 Guben Spree-Neiße ja 914 15.10.2008 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald nein 915 23.10.2008 Storkow (Mark) Oder-Spree nein 916 25.10.2008 Storkow (Mark) Oder-Spree nein 917 25.10.2008 Cottbus Cottbus ja § 223 Einstellung - § 170 II StPO 918 30.10.2008 Rheinsberg Ostprignitz-Ruppin nein 919 03.11.2008 Hennigsdorf Oberhavel nein 920 08.11.2008 Paulinenaue Havelland nein 921 08.11.2008 Dallgow-Döberitz Havelland nein 922 08.11.2008 Borkheide Potsdam-Mittelmark nein 923 08.11.2008 Ludwigsfelde Teltow-Fläming nein 924 09.11.2008 Wittenberge Prignitz nein 925 10.11.2008 Finsterwalde Elbe-Elster nein § 86 a e.E. - § 154 StPO 926 12.11.2008 Cottbus Cottbus nein 927 12.11.2008 Potsdam Potsdam ja § 240 Einstellung - § 170 II StPO 928 19.11.2008 Cottbus Cottbus ja 929 19.11.2008 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 168 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 929 19.11.2008 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 168 Abtrennung der Person in StA 929 19.11.2008 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 168 Anklage - Jugendschöffengericht Erledigung - Auflage m./o. Verwarnung, § 13 II JGG 929 19.11.2008 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 168 Anklage - Jugendschöffengericht Jugendarrest 929 19.11.2008 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 168 Anklage - Jugendschöffengericht Jugendstrafe mit Bewährung 929 19.11.2008 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 168 Anklage - Jugendschöffengericht Verbüßung - Jugendarrest Seite 39 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 929 19.11.2008 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 168 Anklage - Jugendschöffengericht Verwarnung m. Aufl., § 13 II JGG 929 19.11.2008 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 168 Abgabe an andere StA 930 20.11.2008 Schwielowsee Potsdam-Mittelmark nein 931 22.11.2008 Senftenberg Oberspreewald-Lausitz ja § 224 Anklage - Strafrichter Verbindung mit anderer Sache - AG 931 22.11.2008 Senftenberg Oberspreewald-Lausitz ja § 224 Abtrennung der Person in StA 931 22.11.2008 Senftenberg Oberspreewald-Lausitz ja § 224 Abtrennung der Person in StA Freispruch - AG 931 22.11.2008 Senftenberg Oberspreewald-Lausitz ja § 224 Anklage - Strafrichter Freispruch - AG 931 22.11.2008 Senftenberg Oberspreewald-Lausitz ja § 224 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 931 22.11.2008 Senftenberg Oberspreewald-Lausitz ja § 224 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 932 22.11.2008 Senftenberg Oberspreewald-Lausitz ja § 27 VersG Anklage - Jugendrichter Verbindung mit anderer Sache - AG 933 22.11.2008 Senftenberg Oberspreewald-Lausitz ja § 113 Einstellung - § 170 II StPO 934 22.11.2008 Rheinsberg Ostprignitz-Ruppin nein 935 26.11.2008 Finsterwalde Elbe-Elster nein 936 27.11.2008 Finsterwalde Elbe-Elster nein 937 05.12.2008 Finsterwalde Elbe-Elster ja 938 07.12.2008 Guben Spree-Neiße ja 939 09.12.2008 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree nein 940 09.12.2008 Wittstock Ostprignitz-Ruppin nein 941 10.12.2008 Jänschwalde Spree-Neiße ja § 240 Einst. - § 153 I StPO 941 10.12.2008 Jänschwalde Spree-Neiße ja § 240 Strafbefehl ohne FS Einst. - § 153 a II, I Nr. 2 StPO - AG 941 10.12.2008 Jänschwalde Spree-Neiße ja § 240 Strafbefehl ohne FS Geldstrafe 941 10.12.2008 Jänschwalde Spree-Neiße ja § 240 Strafbefehl ohne FS Geldstrafe 30 TS á 20,- € 941 10.12.2008 Jänschwalde Spree-Neiße ja § 240 Strafbefehl ohne FS Einst. - § 153 a II, I Nr. 2 StPO - AG 941 10.12.2008 Jänschwalde Spree-Neiße ja § 240 Strafbefehl ohne FS Einst. - § 153 a II, I Nr. 2 StPO - AG 942 10.12.2008 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald nein Seite 40 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 943 12.12.2008 Hennigsdorf Oberhavel nein 944 20.12.2008 Bad Freienwalde Märkisch-Oderland ja 945 21.12.2008 Potsdam Potsdam nein 946 24.12.2008 Potsdam Potsdam nein 947 27.12.2008 Potsdam Potsdam ja 948 29.12.2008 Potsdam Potsdam nein 949 30.12.2008 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 950 02.01.2009 Beeskow Oder-Spree nein 951 05.01.2009 Potsdam Potsdam nein 952 14.01.2009 Potsdam Potsdam nein 953 20.01.2009 Potsdam Potsdam nein 954 27.01.2009 Rathenow Havelland nein 955 31.01.2009 Potsdam Potsdam nein 956 31.01.2009 Potsdam Potsdam nein 957 31.01.2009 Potsdam Potsdam nein 958 31.01.2009 Potsdam Potsdam nein 959 31.01.2009 Zeuthen Dahme-Spreewald ja 960 31.01.2009 Potsdam Potsdam nein 961 04.02.2009 Potsdam Potsdam nein 962 05.02.2009 Potsdam Potsdam nein 963 06.02.2009 Birkenwerder Oberhavel nein 964 07.02.2009 Finsterwalde Elbe-Elster nein 965 08.02.2009 Hennigsdorf Oberhavel nein 966 16.02.2009 Oranienburg Oberhavel nein 967 18.02.2009 Finsterwalde Elbe-Elster ja Seite 41 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 968 19.02.2009 Randowtal Uckermark ja 969 27.02.2009 Potsdam Potsdam nein 970 27.02.2009 Wittstock Ostprignitz-Ruppin nein 971 01.03.2009 Potsdam Potsdam nein 972 01.03.2009 Finsterwalde Elbe-Elster ja 973 02.03.2009 Potsdam Potsdam nein 974 04.03.2009 Bad Freienwalde Märkisch-Oderland ja 975 06.03.2009 Zeuthen Dahme-Spreewald ja 976 06.03.2009 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald ja 977 08.03.2009 Potsdam Potsdam nein 978 09.03.2009 Schwedt (Oder) Uckermark nein 979 09.03.2009 Potsdam Potsdam nein 980 09.03.2009 Lübben Dahme-Spreewald nein 981 12.03.2009 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin nein 982 13.03.2009 Beeskow Oder-Spree nein 983 15.03.2009 Lübben Dahme-Spreewald nein 984 16.03.2009 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin nein 985 17.03.2009 Potsdam Potsdam nein 986 20.03.2009 Oranienburg Oberhavel nein 987 26.03.2009 Potsdam Potsdam nein 988 26.03.2009 Potsdam Potsdam ja 989 28.03.2009 Potsdam Potsdam nein 990 30.03.2009 Perleberg Prignitz nein 991 30.03.2009 Finsterwalde Elbe-Elster nein 992 31.03.2009 Potsdam Potsdam nein Seite 42 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 993 02.04.2009 Potsdam Potsdam ja 994 06.04.2009 Michendorf Potsdam-Mittelmark nein 995 07.04.2009 Schenkendöbern Spree-Neiße nein 996 07.04.2009 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald ja 997 08.04.2009 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 998 08.04.2009 Lübben Dahme-Spreewald nein Groß Schacksdorf- Spree-Neiße Simmersdorf 1000 10.04.2009 Brandenburg a.d.H. Brandenburg a.d.H. nein 1001 11.04.2009 Heiligengrabe Ostprignitz-Ruppin ja 1002 11.04.2009 Perleberg Prignitz nein 1003 14.04.2009 Brandenburg a.d.H. Brandenburg a.d.H. nein 1004 14.04.2009 Eisenhüttenstadt Oder-Spree nein 1005 15.04.2009 Perleberg Prignitz nein 1006 15.04.2009 Potsdam Potsdam nein 1007 16.04.2009 Potsdam Potsdam nein 1008 16.04.2009 Eisenhüttenstadt Oder-Spree nein 1009 17.04.2009 Lübben Dahme-Spreewald nein 1010 19.04.2009 Potsdam Potsdam nein 1011 28.04.2009 Potsdam Potsdam nein 1012 28.04.2009 Potsdam Potsdam nein 1013 30.04.2009 Potsdam Potsdam nein 1014 01.05.2009 Zeuthen Dahme-Spreewald nein 1015 03.05.2009 Forst Spree-Neiße nein 1016 06.05.2009 Doberlug-Kirchhain Elbe-Elster nein 09.04.2009 ja999 Seite 43 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 1017 08.05.2009 Gransee Oberhavel ja 1018 10.05.2009 Strausberg Märkisch-Oderland nein 1019 11.05.2009 Calau Oberspreewald-Lausitz nein 1020 12.05.2009 Brandenburg a.d.H. Brandenburg a.d.H. nein 1021 13.05.2009 Potsdam Potsdam nein 1022 13.05.2009 Schönborn Elbe-Elster nein 1023 15.05.2009 Potsdam Potsdam nein 1024 16.05.2009 Lauchhammer Oberspreewald-Lausitz ja 1025 16.05.2009 Lauchhammer Oberspreewald-Lausitz ja 1026 16.05.2009 Lauchhammer Oberspreewald-Lausitz ja 1027 16.05.2009 Lauchhammer Oberspreewald-Lausitz ja 1028 17.05.2009 Potsdam Potsdam nein 1029 17.05.2009 Guben Spree-Neiße ja 1030 19.05.2009 Ludwigsfelde Teltow-Fläming nein 1031 19.05.2009 Mahlow Teltow-Fläming nein 1032 19.05.2009 Luckenwalde Teltow-Fläming nein 1033 21.05.2009 Premnitz Havelland ja 1034 23.05.2009 Luckenwalde Teltow-Fläming ja 1035 23.05.2009 Luckenwalde Teltow-Fläming ja 1036 24.05.2009 Strausberg Märkisch-Oderland nein 1037 01.06.2009 Bad Liebenwerda Elbe-Elster nein 1038 02.06.2009 Schwedt (Oder) Uckermark nein 1039 05.06.2009 Potsdam Potsdam nein 1040 05.06.2009 Perleberg Prignitz nein 1041 06.06.2009 Potsdam Potsdam ja Seite 44 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 1042 08.06.2009 Schönefeld Dahme-Spreewald ja 1043 09.06.2009 Cottbus Cottbus nein 1044 10.06.2009 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald nein 1045 11.06.2009 Potsdam Potsdam nein 1046 12.06.2009 Zeuthen Dahme-Spreewald ja 1047 13.06.2009 Finsterwalde Elbe-Elster ja 1048 13.06.2009 Potsdam Potsdam nein 1049 14.06.2009 Guben Spree-Neiße ja 1050 15.06.2009 Potsdam Potsdam nein 1051 17.06.2009 Potsdam Potsdam nein 1052 17.06.2009 Zeuthen Dahme-Spreewald ja 1053 19.06.2009 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald ja 1054 21.06.2009 Potsdam Potsdam nein 1055 22.06.2009 Potsdam Potsdam nein 1056 22.06.2009 Potsdam Potsdam nein 1057 23.06.2009 Spremberg Spree-Neiße ja 1058 27.06.2009 Luckenwalde Teltow-Fläming nein 1059 10.07.2009 Cottbus Cottbus nein 1060 11.07.2009 Luckenwalde Teltow-Fläming nein 1061 12.07.2009 Spremberg Spree-Neiße ja 1062 15.07.2009 Potsdam Potsdam nein 1063 20.07.2009 Kyritz Ostprignitz-Ruppin nein 1064 25.07.2009 Cottbus Cottbus nein 1065 27.07.2009 Spremberg Spree-Neiße ja 1066 29.07.2009 Werder Potsdam-Mittelmark nein Seite 45 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 1067 30.07.2009 Guben Spree-Neiße ja 1068 31.07.2009 Lauchhammer Oberspreewald-Lausitz ja 1069 07.08.2009 Groß Kreutz Potsdam-Mittelmark nein 1070 07.08.2009 Werder Potsdam-Mittelmark nein 1071 07.08.2009 Finsterwalde Elbe-Elster ja 1072 07.08.2009 Birkenwerder Oberhavel nein 1073 07.08.2009 Luckenwalde Teltow-Fläming nein 1074 09.08.2009 Hohen Neuendorf Oberhavel nein 1075 09.08.2009 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 1076 09.08.2009 Kloster Lehnin Potsdam-Mittelmark nein 1077 11.08.2009 Lübben Dahme-Spreewald nein 1078 12.08.2009 Herzberg (Elster) Elbe-Elster nein 1079 14.08.2009 Werder Potsdam-Mittelmark nein 1080 14.08.2009 Wittstock Ostprignitz-Ruppin nein 1081 16.08.2009 Lübben Dahme-Spreewald nein 1082 17.08.2009 Wittenberge Prignitz nein 1083 17.08.2009 Elsterwerda Elbe-Elster ja 1084 20.08.2009 Wittenberge Prignitz nein 1085 21.08.2009 Premnitz Havelland nein 1086 21.08.2009 Luckenwalde Teltow-Fläming nein 1087 22.08.2009 Potsdam Potsdam ja 1088 23.08.2009 Lauchhammer Oberspreewald-Lausitz nein 1089 24.08.2009 Wiesenburg Potsdam-Mittelmark ja 1090 24.08.2009 Schönwalde/Glien Havelland ja 1091 24.08.2009 Nauen Havelland ja Seite 46 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 1092 25.08.2009 Stahnsdorf Potsdam-Mittelmark nein 1093 26.08.2009 Zechin Märkisch-Oderland nein 1094 26.08.2009 Trebbin Teltow-Fläming nein 1095 26.08.2009 Karstädt Prignitz nein 1096 27.08.2009 Brieselang Havelland ja 1097 28.08.2009 Wildau Dahme-Spreewald ja 1098 28.08.2009 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree nein 1099 30.08.2009 Potsdam Potsdam nein 1100 30.08.2009 Luckenwalde Teltow-Fläming nein 1101 30.08.2009 Luckenwalde Teltow-Fläming nein 1102 02.09.2009 Milower Land Havelland ja 1103 02.09.2009 Golzow Märkisch-Oderland nein 1104 04.09.2009 Eichwalde Dahme-Spreewald ja 1105 04.09.2009 Grünheide (Mark) Oder-Spree nein 1106 05.09.2009 Milower Land Havelland ja 1107 06.09.2009 Bernau b. Berlin Barnim nein 1108 07.09.2009 Lauchhammer Oberspreewald-Lausitz ja 1109 07.09.2009 Storkow (Mark) Oder-Spree nein 1110 08.09.2009 Werder Potsdam-Mittelmark nein 1111 08.09.2009 Strausberg Märkisch-Oderland nein 1112 08.09.2009 Schwedt (Oder) Uckermark ja 1113 09.09.2009 Luckenwalde Teltow-Fläming nein 1114 12.09.2009 Werder Potsdam-Mittelmark nein 1115 12.09.2009 Zossen Teltow-Fläming ja 1116 12.09.2009 Woltersdorf Oder-Spree nein Seite 47 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 1117 12.09.2009 Cottbus Cottbus ja 1118 12.09.2009 Prenzlau Uckermark ja 1119 13.09.2009 Wittenberge Prignitz ja 1120 13.09.2009 Prenzlau Uckermark ja 1121 13.09.2009 Lauchhammer Oberspreewald-Lausitz ja 1122 13.09.2009 Bernau b. Berlin Barnim ja 1123 14.09.2009 Teltow Potsdam-Mittelmark nein 1124 14.09.2009 Guben Spree-Neiße ja 1125 14.09.2009 Reichenwalde Oder-Spree nein 1126 15.09.2009 Eberswalde Barnim ja 1127 15.09.2009 Baruth Teltow-Fläming nein 1128 16.09.2009 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree nein 1129 17.09.2009 Lübben Dahme-Spreewald ja 1130 17.09.2009 Biesenthal Barnim nein 1131 17.09.2009 Gerswalde Uckermark nein 1132 18.09.2009 Strausberg Märkisch-Oderland nein 1133 18.09.2009 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree nein 1134 18.09.2009 Luckenwalde Teltow-Fläming nein 1135 19.09.2009 Zeuthen Dahme-Spreewald ja 1136 19.09.2009 Finsterwalde Elbe-Elster ja 1137 19.09.2009 Nauen Havelland ja 1138 19.09.2009 Potsdam Potsdam nein 1139 19.09.2009 Pritzwalk Prignitz ja 1140 20.09.2009 Potsdam Potsdam ja 1141 20.09.2009 Müncheberg Märkisch-Oderland nein Seite 48 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 1142 20.09.2009 Oranienburg Oberhavel nein 1143 20.09.2009 Potsdam Potsdam nein 1144 20.09.2009 Potsdam Potsdam ja 1145 20.09.2009 Brüssow Uckermark nein 1146 21.09.2009 Bernau b. Berlin Barnim ja 1147 21.09.2009 Premnitz Havelland nein 1148 21.09.2009 Luckenwalde Teltow-Fläming nein 1149 22.09.2009 Peitz Spree-Neiße ja 1150 22.09.2009 Bernau b. Berlin Barnim ja 1151 23.09.2009 Falkenberg/Elster Elbe-Elster nein 1152 24.09.2009 Potsdam Potsdam nein 1153 24.09.2009 Finsterwalde Elbe-Elster nein 1154 24.09.2009 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree ja 1155 24.09.2009 Finsterwalde Elbe-Elster nein 1156 25.09.2009 Nauen Havelland ja 1157 25.09.2009 Bad Freienwalde Märkisch-Oderland ja 1158 25.09.2009 Potsdam Potsdam nein 1159 25.09.2009 Finsterwalde Elbe-Elster ja 1160 25.09.2009 Zossen Teltow-Fläming nein 1161 25.09.2009 Zossen Teltow-Fläming nein 1162 26.09.2009 Potsdam Potsdam nein 1163 26.09.2009 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree nein 1164 26.09.2009 Brandenburg a.d.H. Brandenburg a.d.H. ja 1165 26.09.2009 Brandenburg a.d.H. Brandenburg a.d.H. ja 1166 27.09.2009 Finsterwalde Elbe-Elster nein Seite 49 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 1167 29.09.2009 Seelow Märkisch-Oderland nein 1168 02.10.2009 Potsdam Potsdam nein 1169 05.10.2009 Bad Freienwalde Märkisch-Oderland ja 1170 05.10.2009 Potsdam Potsdam nein 1171 21.10.2009 Zeuthen Dahme-Spreewald nein 1172 22.10.2009 Potsdam Potsdam nein 1173 23.10.2009 Zeuthen Dahme-Spreewald ja 1174 24.10.2009 Finsterwalde Elbe-Elster nein 1175 24.10.2009 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) ja 1176 26.10.2009 Massen Elbe-Elster nein 1177 26.10.2009 Guben Spree-Neiße ja 1178 26.10.2009 Peitz Spree-Neiße nein 1179 28.10.2009 Kleinmachnow Potsdam-Mittelmark nein 1180 30.10.2009 Finsterwalde Elbe-Elster nein 1181 30.10.2009 Potsdam Potsdam nein 1182 31.10.2009 Wittenberge Prignitz nein 1183 01.11.2009 Wittenberge Prignitz nein 1184 09.11.2009 Potsdam Potsdam nein 1185 15.11.2009 Lübben Dahme-Spreewald nein 1186 18.11.2009 Potsdam Potsdam nein 1187 20.11.2009 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin nein 1188 20.11.2009 Fehrbellin Ostprignitz-Ruppin ja 1189 22.11.2009 Eberswalde Barnim nein 1190 25.11.2009 Rheinsberg Ostprignitz-Ruppin ja 1191 29.11.2009 Brandenburg a.d.H. Brandenburg a.d.H. nein Seite 50 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 1192 29.11.2009 Finsterwalde Elbe-Elster nein 1193 05.12.2009 Lauchhammer Oberspreewald-Lausitz ja 1194 05.12.2009 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald ja 1195 05.12.2009 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald ja 1196 05.12.2009 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald ja 1197 05.12.2009 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald ja 1198 05.12.2009 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald ja 1199 05.12.2009 Welzow Spree-Neiße nein 1200 07.12.2009 Königs WusterhausenDahme-Spreewald ja 1201 08.12.2009 Spremberg Spree-Neiße nein 1202 10.12.2009 Eberswalde Barnim ja 1203 11.12.2009 Cottbus Cottbus nein 1204 12.12.2009 Wittenberge Prignitz nein 1205 13.12.2009 Lübben Dahme-Spreewald ja 1206 16.12.2009 Spremberg Spree-Neiße ja 1207 16.12.2009 Lübbenau Oberspreewald-Lausitz nein 1208 22.12.2009 Kyritz Ostprignitz-Ruppin nein 1209 23.12.2009 Zeuthen Dahme-Spreewald ja 1210 07.01.2010 Fehrbellin Ostprignitz-Ruppin ja § 86 a Einstellung - § 170 II StPO 1211 01.01.2010 Forst Spree-Neiße ja § 308 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 1212 03.01.2010 Preschen Spree-Neiße nein 1213 07.01.2010 Lübben Dahme-Spreewald ja 1214 16.01.2010 Eisenhüttenstadt Oder-Spree ja § 113 Anklage - Strafrichter Geldstrafe 70 TS á 10,- € 1214 16.01.2010 Eisenhüttenstadt Oder-Spree ja § 113 Anklage - Strafrichter Geldstrafe 80 TS á 10,- € 1215 17.01.2010 Potsdam Potsdam nein Seite 51 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 1216 18.01.2010 Potsdam Potsdam ja § 145 Einstellung - § 170 II StPO 1217 20.01.2010 Pritzwalk Prignitz nein 1218 23.01.2010 Brandenburg a.d.H. Brandenburg a.d.H. nein 1219 27.01.2010 Blankenfelde-Mahlow Teltow-Fläming nein 1220 28.01.2010 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1221 30.01.2010 Guben Spree-Neiße ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1222 02.02.2010 Zehdenick Oberhavel ja § 303 Verbindung mit anderer Sache 1222 02.02.2010 Zehdenick Oberhavel ja § 243 Einstellung - § 170 II StPO 1223 08.02.2010 Potsdam Potsdam nein 1224 08.02.2010 Potsdam Potsdam nein 1225 15.02.2010 Eberswalde Barnim ja 1226 15.02.2010 Cottbus Cottbus ja § 27 VersG Abtrennung der Person in StA 1226 15.02.2010 Cottbus Cottbus ja § 27 VersG Anklage - Jugendrichter Einst. - § 153 II StPO; ohne Auslagenerst. - AG 1226 15.02.2010 Cottbus Cottbus ja § 27 VersG Anklage - Jugendrichter Freispruch - AG 1226 15.02.2010 Cottbus Cottbus ja § 27 VersG Anklage - Jugendrichter Erledigung - Auflage m./o. Verwarnung, § 13 II JGG 1226 15.02.2010 Cottbus Cottbus ja § 27 VersG Anklage - Jugendrichter Geldstrafe 45 TS á 10,- € 1226 15.02.2010 Cottbus Cottbus ja § 27 VersG Anklage - Jugendrichter Verwarnung m. Aufl., § 13 II JGG 1226 15.02.2010 Cottbus Cottbus ja § 125 Strafbefehl ohne FS Ablehnung - Eröffn. d. Hauptverf. - AG 1226 15.02.2010 Cottbus Cottbus ja § 125 Einst. - § 153 I StPO 1226 15.02.2010 Cottbus Cottbus ja § 125 Einstellung - § 170 II StPO 1227 15.02.2010 Cottbus Cottbus ja § 27 VersG Anklage - Jugendrichter Geldstrafe 20 TS á 10,- € 1228 15.02.2010 Cottbus Cottbus ja § 27 VersG Strafbefehl ohne FS Geldstrafe 20 TS á 20,- € 1229 15.02.2010 Cottbus Cottbus ja 1230 15.02.2010 Cottbus Cottbus nein 1231 15.02.2010 Löwenberger Land Oberhavel nein Seite 52 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 1232 16.02.2010 Brandenburg a.d.H. Brandenburg a.d.H. nein 1233 19.02.2010 Königs WusterhausenDahme-Spreewald ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1234 25.02.2010 Potsdam Potsdam ja § 240 Einst. - § 153 I StPO 1235 25.02.2010 Schorfheide Barnim ja § 188 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 1236 26.02.2010 Brandenburg a.d.H. Brandenburg a.d.H. nein 1237 08.03.2010 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald ja § 303 Abtrennung der Person in StA 1237 08.03.2010 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1237 08.03.2010 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald ja § 303 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 1237 08.03.2010 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1238 08.03.2010 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald ja § 111 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 1238 08.03.2010 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald ja § 111 Anklage - Jugendrichter Erledigung - Auflage m./o. Verwarnung, § 13 II JGG 1238 08.03.2010 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald ja § 111 Anklage - Jugendrichter Verwarnung m. Aufl., § 13 II JGG 1239 12.03.2010 Potsdam Potsdam ja § 303 e.E. - § 45 II JGG 1240 13.03.2010 Fehrbellin Ostprignitz-Ruppin ja § 224 Anklage - Jugendrichter Einst. - § 153 a II, I Nr 1 StPO - AG 1240 13.03.2010 Fehrbellin Ostprignitz-Ruppin ja § 224 Anklage - Jugendrichter Einst. - § 153 a II, I Nr 2 StPO - AG 1241 14.03.2010 Nuthe-Urstromtal Teltow-Fläming nein 1242 14.03.2010 Schipkau Oberspreewald-Lausitz nein 1243 19.03.2010 Cottbus Cottbus ja § 27 VersG Strafbefehl ohne FS Geldstrafe 40 TS á 15,- € 1244 22.03.2010 Guben Spree-Neiße ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1245 25.03.2010 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin nein 1246 26.03.2010 Birkenwerder Oberhavel nein 1247 27.03.2010 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja 1248 27.03.2010 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 21 VersG Anklage - Strafrichter Freiheitsstrafe mit Bewährung 9 Monate 1249 27.03.2010 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 113 Strafbefehl ohne FS Geldstrafe 30 TS á 10,- € 1250 27.03.2010 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 27 VersG Strafbefehl ohne FS Geldstrafe 15 TS á 15,- € Seite 53 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 1251 27.03.2010 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 27 VersG Einstellung - § 170 II StPO 1252 27.03.2010 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 21 VersG Einst. - § 153 I StPO 1253 27.03.2010 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 21 VersG Anklage - Jugendrichter Einst. - § 45, § 47 JGG - AG 1254 28.03.2010 Vierlinden Märkisch-Oderland ja 1255 29.03.2010 Hennigsdorf Oberhavel nein 1256 01.04.2010 Oranienburg Oberhavel nein § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1257 03.04.2010 Cottbus Cottbus nein 1258 06.04.2010 Potsdam Potsdam nein 1259 06.04.2010 Forst Spree-Neiße nein 1260 08.04.2010 Potsdam Potsdam nein 1261 09.04.2010 Drebkau Spree-Neiße ja 1262 10.04.2010 Fredersdorf-Vogelsdorf Märkisch-Oderland nein 1263 20.04.2010 Potsdam Potsdam nein 1264 22.04.2010 Brandenburg a.d.H. Brandenburg a.d.H. nein 1265 25.04.2010 Oranienburg Oberhavel ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1266 26.04.2010 Cottbus Cottbus nein 1267 29.04.2010 Guben Spree-Neiße ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1268 05.05.2010 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald ja § 306 Anklage - Schöffengericht Einst. - § 153 II StPO; ohne Auslagenerst. - AG 1269 05.05.2010 Spremberg Spree-Neiße nein 1270 07.05.2010 Doberlug-Kirchhain Elbe-Elster ja § 223 Anklage - Jugendrichter Verbindung mit anderer Sache - AG 1270 07.05.2010 Doberlug-Kirchhain Elbe-Elster ja § 303 Anklage - Jugendrichter Einbeziehung des Urteils (§ 31 JGG) 1270 07.05.2010 Doberlug-Kirchhain Elbe-Elster ja § 303 Anklage - Jugendrichter Einst. - § 45, § 47 JGG - AG 1270 07.05.2010 Doberlug-Kirchhain Elbe-Elster ja § 303 Anklage - Jugendrichter Jugendstrafe mit Bewährung 1271 08.05.2010 Oranienburg Oberhavel nein § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1272 09.05.2010 Hohen Neuendorf Oberhavel nein § 303 Einstellung - § 170 II StPO Seite 54 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 1273 12.05.2010 Hennigsdorf Oberhavel nein 1274 12.05.2010 Zeuthen Dahme-Spreewald nein 1275 14.05.2010 Potsdam Potsdam nein 1276 15.05.2010 Elsterwerda Elbe-Elster ja 1277 15.05.2010 Elsterwerda Elbe-Elster nein 1278 16.05.2010 Zehdenick Oberhavel nein 1279 22.05.2010 Potsdam Potsdam nein 1280 22.05.2010 Zeuthen Dahme-Spreewald nein 1281 22.05.2010 Potsdam Potsdam nein 1282 25.05.2010 Wittenberge Prignitz nein 1283 26.05.2010 Wittenberge Prignitz nein 1284 29.05.2010 Bernau b. Berlin Barnim ja 1285 29.05.2010 Bernau b. Berlin Barnim nein 1286 30.05.2010 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 224 Verbindung mit anderer Sache 1287 01.06.2010 Potsdam Potsdam ja 1288 02.06.2010 Forst Spree-Neiße ja 1289 05.06.2010 Oranienburg Oberhavel ja § 224 Anklage - Jugendrichter Einbeziehung des Urteils (§ 31 JGG) 1289 05.06.2010 Oranienburg Oberhavel ja § 224 Anklage - Jugendrichter Erledigung - Auflage m./o. Verwarnung, § 13 II JGG 1289 05.06.2010 Oranienburg Oberhavel ja § 224 Anklage - Jugendrichter Jugendstrafe mit Bewährung 1289 05.06.2010 Oranienburg Oberhavel ja § 224 Anklage - Jugendrichter Verwarnung m. Aufl., § 13 II JGG 1289 05.06.2010 Oranienburg Oberhavel ja § 224 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 1290 05.06.2010 Eberswalde Barnim ja § 185 Einst. - § 153 I StPO 1290 05.06.2010 Eberswalde Barnim ja § 185 Tod 1291 07.06.2010 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 185 Strafbefehl ohne FS Geldstrafe 15 TS á 15,- € 1291 07.06.2010 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 185 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez Seite 55 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 1292 07.06.2010 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 185 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 1293 07.06.2010 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 223 Anklage - Jugendrichter Geldstrafe 60 TS á 15,- € 1293 07.06.2010 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 223 Anklage - Jugendrichter Geldstrafe 75 TS á 19,- € 1293 07.06.2010 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 185 Anklage - Jugendrichter Verbindung mit anderer Sache - AG 1294 07.06.2010 Finsterwalde Elbe-Elster ja 1295 07.06.2010 Finsterwalde Elbe-Elster ja 1296 07.06.2010 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 241 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 1297 07.06.2010 Hennigsdorf Oberhavel ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1298 08.06.2010 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 241 Einst.- § 376 ff. StPO 1299 08.06.2010 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 223 Anklage - Jugendrichter Geldstrafe 60 TS á 15,- € 1299 08.06.2010 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 223 Anklage - Jugendrichter Geldstrafe 75 TS á 19,- € 1300 08.06.2010 Finsterwalde Elbe-Elster nein 1301 08.06.2010 Finsterwalde Elbe-Elster ja 1302 08.06.2010 Finsterwalde Elbe-Elster ja 1303 09.06.2010 Hohen Neuendorf Oberhavel ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1304 12.06.2010 Bad Freienwalde Märkisch-Oderland ja § 224 Strafbefehl ohne FS Freiheitsstrafe mit Bewährung 6 Monate 1305 12.06.2010 Bad Freienwalde Märkisch-Oderland ja § 113 Anklage - Strafrichter Einst.-§ 153 a I StPO (sonst. Aufl.+Weis.)-AG 1306 12.06.2010 Zossen Teltow-Fläming ja § 185 Einst.- § 376 ff.StPO 1307 12.06.2010 Bad Freienwalde Märkisch-Oderland ja 1308 15.06.2010 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin nein 1309 16.06.2010 Lauchhammer Oberspreewald-Lausitz nein 1310 16.06.2010 Hohen Neuendorf Oberhavel ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1311 17.06.2010 Wittenberge Prignitz nein 1312 19.06.2010 Strausberg Märkisch-Oderland ja 1313 19.06.2010 Strausberg Märkisch-Oderland ja Seite 56 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 1314 19.06.2010 Strausberg Märkisch-Oderland ja 1315 19.06.2010 Strausberg Märkisch-Oderland ja § 113 Einstellung - § 170 II StPO 1316 19.06.2010 Potsdam Potsdam ja § 26 VersG Abtrennung der Person in StA 1316 19.06.2010 Potsdam Potsdam ja § 26 VersG Einstellung - § 170 II StPO 1316 19.06.2010 Potsdam Potsdam ja § 113 Einstellung - § 170 II StPO 1316 19.06.2010 Potsdam Potsdam ja § 223 Einst. - § 45 I JGG, § 153 StPO 1317 19.06.2010 Strausberg Märkisch-Oderland ja 1318 19.06.2010 Strausberg Märkisch-Oderland ja 1319 19.06.2010 Potsdam Potsdam ja § 26 VersG Abtrennung der Person in StA 1319 19.06.2010 Potsdam Potsdam ja § 26 VersG Einstellung - § 170 II StPO 1319 19.06.2010 Potsdam Potsdam ja § 113 Verbindung mit anderer Sache 1319 19.06.2010 Potsdam Potsdam ja § 113 Einstellung - § 170 II StPO 1319 19.06.2010 Potsdam Potsdam ja § 223 Einst. - § 45 I JGG, § 153 StPO 1320 19.06.2010 Strausberg Märkisch-Oderland ja 1321 19.06.2010 Strausberg Märkisch-Oderland ja 1322 19.06.2010 Potsdam Potsdam ja § 111 Einstellung - § 170 II StPO 1323 20.06.2010 Eisenhüttenstadt Oder-Spree ja 1324 22.06.2010 Potsdam Potsdam nein 1325 25.06.2010 Finsterwalde Elbe-Elster nein 1326 26.06.2010 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 224 Einstellung - § 170 II StPO 1327 26.06.2010 Velten Oberhavel ja § 265 a Anklage - Jugendrichter Erledigung - Auflage m./o. Verwarnung, § 13 II JGG 1327 26.06.2010 Velten Oberhavel ja § 265 a Anklage - Jugendrichter Verwarnung m. Aufl., § 13 II JGG 1327 26.06.2010 Velten Oberhavel ja § 303 Anklage - Jugendrichter Verbindung mit anderer Sache - AG 1328 26.06.2010 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 224 Anklage - Strafrichter Geldstrafe 110 TS á 10,- € 1329 26.06.2010 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 242 Anklage - Jugendrichter Geldstrafe 100 TS á 10,- € Seite 57 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 1329 26.06.2010 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 242 Anklage - Jugendrichter Verwarnung ohne Aufl., § 13 II 1 JGG 1329 26.06.2010 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 242 e.E. - § 154 StPO 1329 26.06.2010 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 113 Verbindung mit anderer Sache 1330 29.06.2010 Potsdam Potsdam nein 1331 29.06.2010 Potsdam Potsdam ja § 21 VersG Einst. - § 153 I StPO 1332 02.07.2010 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein § 304 Einstellung - § 170 II StPO 1333 05.07.2010 Finsterwalde Elbe-Elster nein 1334 10.07.2010 Lauchhammer Oberspreewald-Lausitz ja 1335 10.07.2010 Panketal Barnim nein 1336 15.07.2010 Cottbus Cottbus ja 1337 16.07.2010 Forst Spree-Neiße nein 1338 16.07.2010 Herzberg (Elster) Elbe-Elster nein 1339 19.07.2010 Cottbus Cottbus ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1340 21.07.2010 Hohen Neuendorf Oberhavel nein § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1341 26.07.2010 Oranienburg Oberhavel nein § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1342 29.07.2010 Fürstenberg Oberhavel ja § 26 VersG Einstellung - § 170 II StPO 1343 10.08.2010 Finsterwalde Elbe-Elster nein § 303 Verbindung mit anderer Sache 1344 12.08.2010 Finsterwalde Elbe-Elster nein § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1345 15.08.2010 Finsterwalde Elbe-Elster nein § 303 Verbindung mit anderer Sache 1346 16.08.2010 Lauchhammer Oberspreewald-Lausitz nein 1347 16.08.2010 Finsterwalde Elbe-Elster nein § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1347 16.08.2010 Finsterwalde Elbe-Elster nein § 303 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 1348 17.08.2010 Finsterwalde Elbe-Elster nein § 303 Verbindung mit anderer Sache 1349 19.08.2010 Finsterwalde Elbe-Elster nein § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1350 21.08.2010 Perleberg Prignitz ja § 223 Anklage - Strafrichter Einst. - § 153 a I StPO (sonst. Aufl.+Weis.)-AG Seite 58 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 1350 21.08.2010 Perleberg Prignitz ja § 223 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 1351 22.08.2010 Finsterwalde Elbe-Elster nein § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1352 27.08.2010 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin nein 1353 30.08.2010 Finsterwalde Elbe-Elster nein § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1353 30.08.2010 Finsterwalde Elbe-Elster nein § 303 e.E. - § 154 StPO 1353 30.08.2010 Finsterwalde Elbe-Elster nein § 303 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 1354 07.09.2010 Cottbus Cottbus nein 1355 11.09.2010 Cottbus Cottbus ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1356 14.09.2010 Potsdam Potsdam nein 1357 15.09.2010 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin nein 1358 19.09.2010 Forst Spree-Neiße nein § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1359 24.09.2010 Finsterwalde Elbe-Elster nein § 303 e.E. - § 154 StPO 1359 24.09.2010 Finsterwalde Elbe-Elster nein § 303 e.E. - § 45 II JGG 1359 24.09.2010 Finsterwalde Elbe-Elster nein § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1360 01.10.2010 Potsdam Potsdam nein 1361 02.10.2010 Strausberg Märkisch-Oderland ja § 224 Anklage - Strafrichter 1361 02.10.2010 Strausberg Märkisch-Oderland ja § 224 Anklage - Strafrichter Ablehnung - Eröffn. d. Hauptverf. - AG 1362 02.10.2010 Forst Spree-Neiße nein 1363 05.10.2010 Potsdam Potsdam nein 1364 08.10.2010 Zeuthen Dahme-Spreewald nein 1365 20.10.2010 Finsterwalde Elbe-Elster nein § 303 Anklage - Jugendrichter Einst., § 45, § 47 JGG - AG 1365 20.10.2010 Finsterwalde Elbe-Elster nein § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1366 22.10.2010 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin nein § 86 a Anklage - Strafrichter Einst. - § 153 a II, I Nr 2 StPO - AG 1366 22.10.2010 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin nein § 86 a Anklage - Strafrichter Einst. - § 154 II StPO - AG 1366 22.10.2010 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin nein § 86 a Anklage - Strafrichter Einst.- § 153 a I StPO (sonst. Aufl.+Weis.)-AG Seite 59 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 1366 22.10.2010 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin nein § 86 a Einstellung - § 170 II StPO 1367 23.10.2010 Cottbus Cottbus nein 1368 30.10.2010 Finsterwalde Elbe-Elster nein § 303 Verbindung mit anderer Sache 1369 30.10.2010 Finsterwalde Elbe-Elster nein § 303 Verbindung mit anderer Sache 1370 30.10.2010 Wittenberge Prignitz nein 1371 01.11.2010 Finsterwalde Elbe-Elster nein 1372 03.11.2010 Pritzwalk Prignitz nein 1373 08.11.2010 Cottbus Cottbus nein § 111 Einstellung - § 170 II StPO 1374 08.11.2010 Cottbus Cottbus nein 1375 08.11.2010 Hohen Neuendorf Oberhavel ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1375 08.11.2010 Hohen Neuendorf Oberhavel ja § 303 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 1376 12.11.2010 Potsdam Potsdam nein 1377 14.11.2010 Potsdam Potsdam nein 1378 16.11.2010 Wittenberge Prignitz nein 1379 16.11.2010 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1380 16.11.2010 Forst Spree-Neiße nein 1381 23.11.2010 Potsdam Potsdam nein 1382 29.11.2010 Cottbus Cottbus nein 1383 01.12.2010 Oranienburg Oberhavel ja 1384 06.12.2010 Schönefeld Dahme-Spreewald nein 1385 18.12.2010 Hohen Neuendorf Oberhavel nein § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1386 22.12.2010 Guben Spree-Neiße ja § 224 Anklage - Jugendrichter Einst.- § 45, § 47 JGG - AG 1386 22.12.2010 Guben Spree-Neiße ja § 224 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 1387 24.12.2010 Potsdam Potsdam nein 1388 27.12.2010 Hohen Neuendorf Oberhavel nein Seite 60 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 1389 29.12.2010 Oranienburg Oberhavel nein 1390 31.12.2010 Lübben Dahme-Spreewald nein 1391 08.01.2011 Brandenburg a.d.H. Brandenburg a.d.H. nein § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1392 08.01.2011 Oberkrämer Oberhavel ja § 223 Anklage - Jugendrichter Erl. - Auflage m./o. Verwarnung, § 13 II JGG 1392 08.01.2011 Oberkrämer Oberhavel ja § 223 Anklage - Jugendrichter Verwarnung m. Aufl., § 13 II JGG 1392 08.01.2011 Oberkrämer Oberhavel ja § 223 Einstellung - § 170 II StPO 1392 08.01.2011 Oberkrämer Oberhavel ja § 223 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 1393 11.01.2011 Oranienburg Oberhavel ja § 185 Verbindung mit anderer Sache 1393 11.01.2011 Oranienburg Oberhavel ja § 185 Strafbefehl ohne FS Freispruch - AG 1393 11.01.2011 Oranienburg Oberhavel ja § 185 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 1394 11.01.2011 Forst Spree-Neiße nein 1395 15.01.2011 Potsdam Potsdam ja § 223 Anklage - Jugendschöffengericht Einst. - § 153 a II, I Nr 1 StPO - LG (Ber.) 1395 15.01.2011 Potsdam Potsdam ja § 223 Anklage - Jugendschöffengericht Freispruch - AG 1395 15.01.2011 Potsdam Potsdam ja § 223 Anklage - Jugendschöffengericht Verbindung mit anderer Sache - AG 1396 15.01.2011 Potsdam Potsdam ja § 223 Anklage - Jugendschöffengericht Einst. - § 153 a II, I Nr 1 StPO - LG (Ber.) 1396 15.01.2011 Potsdam Potsdam ja § 223 Anklage - Jugendschöffengericht Freispruch - AG 1396 15.01.2011 Potsdam Potsdam ja § 223 Anklage - Jugendschöffengericht Verbindung mit anderer Sache - AG 1397 15.01.2011 Spremberg Spree-Neiße ja § 27 VersG Anklage - Jugendrichter Einst. - § 153 II StPO; mit Auslagenerst. - AG 1397 15.01.2011 Spremberg Spree-Neiße ja § 27 VersG Anklage - Jugendrichter Geldstrafe 15 TS á 15,- € 1398 15.01.2011 Spremberg Spree-Neiße ja § 224 Einstellung - § 170 II StPO 1398 15.01.2011 Spremberg Spree-Neiße ja § 224 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 1399 20.01.2011 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) ja § 303 Anklage - Jugendrichter Ablehnung - Eröffn. d. Hauptverf. - AG 1399 20.01.2011 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) ja § 303 Anklage - Jugendrichter Einst. - § 47 II OWiG 1399 20.01.2011 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) ja § 303 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 1400 27.01.2011 Cottbus Cottbus nein § 111 Einstellung - § 170 II StPO Seite 61 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 1401 31.01.2011 Potsdam Potsdam nein 1402 02.02.2011 Cottbus Cottbus nein 1403 03.02.2011 Potsdam Potsdam ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1404 04.02.2011 Potsdam Potsdam nein 1405 04.02.2011 Cottbus Cottbus nein 1406 05.02.2011 Potsdam Potsdam ja 1407 06.02.2011 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin nein 1408 07.02.2011 Cottbus Cottbus ja § 224 Anklage - Jugendrichter Verwarnung ohne Aufl., § 13 II 1 JGG 1408 07.02.2011 Cottbus Cottbus ja § 224 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 1409 08.02.2011 Gransee Oberhavel ja § 187 Einstellung - § 170 II StPO 1409 08.02.2011 Gransee Oberhavel ja § 187 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 1410 09.02.2011 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 303 e.E. - § 45 II JGG 1410 09.02.2011 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 303 e.E. - § 45 II JGG 1410 09.02.2011 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 303 Verbindung mit anderer Sache 1411 11.02.2011 Cottbus Cottbus ja § 111 Einstellung - § 170 II StPO 1412 11.02.2011 Oranienburg Oberhavel nein 1413 12.02.2011 Forst Spree-Neiße ja § 111 Einstellung - § 170 II StPO 1414 15.02.2011 Cottbus Cottbus ja § 52 WaffG Strafbefehl ohne FS Geldstrafe 30 TS á 10,- € 1415 15.02.2011 Oranienburg Oberhavel ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1416 15.02.2011 Cottbus Cottbus ja § 113 Anklage - Strafrichter Freispruch - AG 1416 15.02.2011 Cottbus Cottbus ja § 223 Verbindung mit anderer Sache 1417 15.02.2011 Cottbus Cottbus ja § 120 I e.E. - § 154 StPO 1418 15.02.2011 Cottbus Cottbus ja § 27 VersG Anklage - Jugendrichter Einst. - § 45, § 47 JGG - AG 1419 16.02.2011 Bad Freienwalde Märkisch-Oderland ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1420 19.02.2011 Strausberg Märkisch-Oderland ja § 224 Einstellung - § 170 II StPO Seite 62 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 1421 19.02.2011 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree nein 1422 27.02.2011 Potsdam Potsdam nein 1423 27.02.2011 Eisenhüttenstadt Oder-Spree ja § 303 Anklage - Strafrichter Geldstrafe 130 TS á 10,- € 1423 27.02.2011 Eisenhüttenstadt Oder-Spree ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1424 28.02.2011 Beeskow Oder-Spree nein 1425 03.03.2011 Eberswalde Barnim ja § 26 VersG e.E. - § 153 a Abs. 1 Nr. 2, 2. Alt. 1426 05.03.2011 Potsdam Potsdam ja § 123 Einstellung - § 170 II StPO 1427 07.03.2011 Cottbus Cottbus nein 1428 08.03.2011 Oranienburg Oberhavel nein 1429 10.03.2011 Kleinmachnow Potsdam-Mittelmark nein 1430 12.03.2011 Eberswalde Barnim ja 1431 17.03.2011 Pritzwalk Prignitz nein 1432 21.03.2011 Potsdam Potsdam ja § 26 VersG Einst. - § 153 I StPO 1433 24.03.2011 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin nein 1434 28.03.2011 Potsdam Potsdam nein 1435 28.03.2011 Finsterwalde Elbe-Elster nein 1436 06.04.2011 Finsterwalde Elbe-Elster nein § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1437 16.04.2011 Eberswalde Barnim ja § 224 Anklage - Jugendrichter Einbeziehung des Urteils (§ 31 JGG) 1437 16.04.2011 Eberswalde Barnim ja § 224 Anklage - Jugendrichter Erledigung - Auflage m./o. Verwarnung, § 13 II JGG 1437 16.04.2011 Eberswalde Barnim ja § 224 Anklage - Jugendrichter Schuldspruch (§ 27 JGG) 1437 16.04.2011 Eberswalde Barnim ja § 224 Anklage - Jugendrichter Verwarnung m. Aufl., § 13 II JGG 1438 16.04.2011 Bernau b. Berlin Barnim nein 1439 17.04.2011 Finsterwalde Elbe-Elster nein 1440 17.04.2011 Potsdam Potsdam nein 1441 18.04.2011 Falkenberg/Elster Elbe-Elster nein Seite 63 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 1442 21.04.2011 Eisenhüttenstadt Oder-Spree nein § 185 Verbindung mit anderer Sache 1443 21.04.2011 Finsterwalde Elbe-Elster nein 1444 21.04.2011 Finsterwalde Elbe-Elster nein 1445 23.04.2011 Cottbus Cottbus ja § 224 Anklage - Jugendrichter Verwarnung ohne Aufl., § 13 II 1 JGG 1445 23.04.2011 Cottbus Cottbus ja § 224 Anklage - Strafrichter Verbindung mit anderer Sache - AG 1445 23.04.2011 Cottbus Cottbus ja § 224 Einstellung - § 170 II StPO 1445 23.04.2011 Cottbus Cottbus ja § 224 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 1446 24.04.2011 Hohenleipisch Elbe-Elster nein 1447 24.04.2011 Wittenberge Prignitz nein 1448 26.04.2011 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin nein 1449 29.04.2011 Eisenhüttenstadt Oder-Spree ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1449 29.04.2011 Eisenhüttenstadt Oder-Spree ja § 303 e.E. - § 154 StPO 1449 29.04.2011 Eisenhüttenstadt Oder-Spree ja § 303 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 1450 30.04.2011 Finsterwalde Elbe-Elster nein 1451 03.05.2011 Spremberg Spree-Neiße ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1452 08.05.2011 Wittstock Ostprignitz-Ruppin ja § 224 Anklage - Strafrichter Freiheitsstrafe mit Bewährung 8 Monate 1452 08.05.2011 Wittstock Ostprignitz-Ruppin ja § 224 Anklage - Strafrichter Verwerfung der Berufung 1452 08.05.2011 Wittstock Ostprignitz-Ruppin ja § 223 Anklage - Strafrichter Verbindung mit anderer Sache - AG 1453 09.05.2011 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald ja § 224 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 1453 09.05.2011 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald ja § 249 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 1453 09.05.2011 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald ja § 249 Anklage - Schöffengericht 1453 09.05.2011 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald ja § 249 Anklage - Schöffengericht Freiheitsstrafe mit Bewährung 10 Monate 1453 09.05.2011 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald ja § 249 Anklage - Schöffengericht Freispruch - AG 1453 09.05.2011 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald ja § 249 Anklage - Schöffengericht Widerruf - Freiheitsstrafe mit Bewährung 10 Monate 1454 15.05.2011 Spremberg Spree-Neiße ja Seite 64 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 1455 19.05.2011 Prenzlau Uckermark nein 1456 20.05.2011 Cottbus Cottbus nein 1457 20.05.2011 Cottbus Cottbus nein 1458 21.05.2011 Spremberg Spree-Neiße ja § 224 Anklage - Jugendrichter Verwarnung ohne Aufl., § 13 II 1 JGG 1458 21.05.2011 Spremberg Spree-Neiße ja § 224 Anklage - Jugendrichter Verbindung mit anderer Sache - AG 1458 21.05.2011 Spremberg Spree-Neiße ja § 224 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 1458 21.05.2011 Spremberg Spree-Neiße ja § 224 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 1459 21.05.2011 Spremberg Spree-Neiße nein 1460 21.05.2011 Spremberg Spree-Neiße ja § 125 Abtrennung der Person in StA 1460 21.05.2011 Spremberg Spree-Neiße ja § 125 Abtrennung der Person in StA 1460 21.05.2011 Spremberg Spree-Neiße ja § 125 Einstellung - § 170 II StPO 1460 21.05.2011 Spremberg Spree-Neiße ja § 125 VE - § 154 I StPO 1460 21.05.2011 Spremberg Spree-Neiße ja § 125 e.E. - § 154 StPO 1460 21.05.2011 Spremberg Spree-Neiße ja § 125 Abgabe an andere StA 1460 21.05.2011 Spremberg Spree-Neiße ja § 224 Anklage - Strafrichter Freiheitsstrafe mit Bewährung 8 Monate 1460 21.05.2011 Spremberg Spree-Neiße ja § 125 Abgabe an andere StA 1460 21.05.2011 Spremberg Spree-Neiße ja § 125 Einst.-§ 45 I JGG, § 153 StPO 1460 21.05.2011 Spremberg Spree-Neiße ja § 125 Einstellung - § 170 II StPO 1460 21.05.2011 Spremberg Spree-Neiße ja § 125 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 1461 21.05.2011 Spremberg Spree-Neiße ja § 27 VersG Einst. - § 153 I StPO 1462 21.05.2011 Spremberg Spree-Neiße ja § 27 VersG Abgabe an andere StA 1463 21.05.2011 Frauendorf Oberspreewald-Lausitz nein 1464 21.05.2011 Spremberg Spree-Neiße ja § 21 VersG Einstellung - § 170 II StPO 1465 28.05.2011 Perleberg Prignitz nein 1466 28.05.2011 Pritzwalk Prignitz nein Seite 65 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 1467 01.06.2011 Cottbus Cottbus nein 1468 07.06.2011 Cottbus Cottbus nein 1469 08.06.2011 Oranienburg Oberhavel ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1470 11.06.2011 Spremberg Spree-Neiße ja § 306 a Anklage - Große Strafkammer 1470 11.06.2011 Spremberg Spree-Neiße ja § 306 a Anklage - Große Strafkammer Freispruch - LG/OLG (I. Inst.) 1471 19.06.2011 Wittstock Ostprignitz-Ruppin ja § 224 Einstellung - § 170 II StPO 1471 19.06.2011 Wittstock Ostprignitz-Ruppin ja § 224 Einstellung - § 170 II StPO 1472 02.07.2011 Oranienburg Oberhavel nein § 306 Einstellung - § 170 II StPO 1473 04.07.2011 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin nein 1474 08.07.2011 Potsdam Potsdam nein 1475 12.07.2011 Finsterwalde Elbe-Elster nein 1476 19.07.2011 Forst Spree-Neiße nein 1477 22.07.2011 Lübbenau Oberspreewald-Lausitz nein 1478 22.07.2011 Doberlug-Kirchhain Elbe-Elster nein 1479 24.07.2011 Lübben Dahme-Spreewald nein 1480 25.07.2011 Brandenburg a.d.H. Brandenburg a.d.H. ja § 33 KunstUrhG Strafbefehl ohne FS Einst. - § 206 a StPO - AG 1481 26.07.2011 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin nein 1482 27.07.2011 Finsterwalde Elbe-Elster nein 1483 01.08.2011 Potsdam Potsdam ja § 26 VersG Einstellung - § 170 II StPO 1484 07.08.2011 Görzig Oder-Spree ja § 303 Anklage - Strafrichter Geldstrafe 60 TS á 25,- € 1485 08.08.2011 Putlitz Prignitz nein § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1486 08.08.2011 Finsterwalde Elbe-Elster nein 1487 08.08.2011 Bugk Oder-Spree nein 1488 13.08.2011 Atterwasch Spree-Neiße nein 1489 14.08.2011 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin nein Seite 66 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 1490 14.08.2011 Potsdam Potsdam nein 1491 16.08.2011 Ziltendorf Oder-Spree nein 1492 21.08.2011 Lebusa Elbe-Elster nein 1493 23.08.2011 Guben Spree-Neiße nein 1494 23.08.2011 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 125 Einstellung - § 170 II StPO 1495 06.09.2011 Elsterwerda Elbe-Elster nein 1496 07.09.2011 Prenzlau Uckermark ja § 241 Einst.- § 376 ff.StPO 1496 07.09.2011 Prenzlau Uckermark ja § 241 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 1497 12.09.2011 Cottbus Cottbus nein 1498 14.09.2011 Brandenburg a.d.H. Brandenburg a.d.H. nein 1499 16.09.2011 Pritzwalk Prignitz nein 1500 21.09.2011 Guben Spree-Neiße ja § 241 Einstellung - § 170 II StPO 1500 21.09.2011 Guben Spree-Neiße ja § 241 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 1501 22.09.2011 Oranienburg Oberhavel nein 1502 24.09.2011 Guben Spree-Neiße ja § 303 Anklage - Strafrichter Einst. - § 153 II StPO; ohne Auslagenerst. - AG 1502 24.09.2011 Guben Spree-Neiße ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1502 24.09.2011 Guben Spree-Neiße ja § 303 Anklage - Strafrichter Verbindung mit anderer Sache - AG 1502 24.09.2011 Guben Spree-Neiße ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1503 24.09.2011 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 240 Einstellung - § 31 a I BtMG 1504 24.09.2011 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 111 Einstellung - § 170 II StPO 1505 24.09.2011 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 223 Strafbefehl ohne FS Geldstrafe 30 TS á 15,- € 1505 24.09.2011 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 113 Verbindung mit anderer Sache 1506 26.09.2011 Pritzwalk Prignitz nein 1507 02.10.2011 Falkenberg/Elster Elbe-Elster nein 1508 03.10.2011 Potsdam Potsdam nein § 224 Anklage - Jugendrichter Freispruch - AG Seite 67 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 1508 03.10.2011 Potsdam Potsdam nein § 224 Einstellung - § 170 II StPO 1509 08.10.2011 Kolkwitz Spree-Neiße nein 1510 12.10.2011 Dallgow-Döberitz Havelland nein 1511 13.10.2011 Kremmen Oberhavel nein 1512 15.10.2011 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin nein 1513 18.10.2011 Hohen Neuendorf Oberhavel nein § 186 Einstellung - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO 1513 18.10.2011 Hohen Neuendorf Oberhavel nein § 186 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 1513 18.10.2011 Hohen Neuendorf Oberhavel nein § 186 Ablehnung der Übernahme 1514 24.10.2011 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree nein 1515 01.11.2011 Werder Potsdam-Mittelmark nein 1516 02.11.2011 Potsdam Potsdam nein 1517 16.11.2011 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 26 VersG Einstellung - § 170 II StPO 1517 16.11.2011 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 26 VersG Einstellung - § 170 II StPO 1518 17.11.2011 Brandenburg a.d.H. Brandenburg a.d.H. ja § 187 Einstellung - § 170 II StPO 1519 23.11.2011 Eberswalde Barnim nein 1520 26.11.2011 Karstädt Prignitz nein 1521 28.11.2011 Finsterwalde Elbe-Elster nein 1522 05.12.2011 Ketzin Havelland nein 1523 09.12.2011 Hennigsdorf Oberhavel nein § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1523 09.12.2011 Hennigsdorf Oberhavel nein § 303 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 1524 09.12.2011 Brandenburg a.d.H. Brandenburg a.d.H. ja § 303 Anklage - Jugendrichter Einst. - § 45, § 47 JGG - AG 1524 09.12.2011 Brandenburg a.d.H. Brandenburg a.d.H. ja § 303 Einstellung - § 19 StGB Einst. - § 45, § 47 JGG - AG 1525 18.12.2011 Potsdam Potsdam nein 1526 27.12.2011 Potsdam Potsdam ja § 123 Strafbefehl ohne FS Einst. - § 206 a StPO - AG 1526 27.12.2011 Potsdam Potsdam ja § 123 Strafbefehl ohne FS Geldstrafe 20 TS á 15,- € Seite 68 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 1526 27.12.2011 Potsdam Potsdam ja § 123 Abtrennung der Person in StA 1526 27.12.2011 Potsdam Potsdam ja § 123 Strafbefehl ohne FS Freispruch - AG - Verf.-hind. § 260 III StPO 1526 27.12.2011 Potsdam Potsdam ja § 123 Strafbefehl ohne FS Verbindung mit anderer Sache - AG 1526 27.12.2011 Potsdam Potsdam ja § 123 Strafbefehl ohne FS Verbindung mit anderer Sache - AG 1526 27.12.2011 Potsdam Potsdam ja § 123 Strafbefehl ohne FS Freispruch - AG - Verf.-hind. § 260 III StPO 1526 27.12.2011 Potsdam Potsdam ja § 123 Strafbefehl ohne FS Freispruch - AG - Verf.-hind. § 260 III StPO 1526 27.12.2011 Potsdam Potsdam ja § 123 Strafbefehl ohne FS Verbindung mit anderer Sache - AG 1526 27.12.2011 Potsdam Potsdam ja § 123 Strafbefehl ohne FS Einst. - § 206 a StPO - AG 1527 28.12.2011 Potsdam Potsdam ja § 125 Einstellung - § 170 II StPO 1527 28.12.2011 Potsdam Potsdam ja § 125 Einst. - § 153 I StPO 1528 29.12.2011 Wittenberge Prignitz nein 1529 04.01.2012 Treuenbrietzen Potsdam-Mittelmark nein 1530 12.01.2012 Cottbus Cottbus nein 1531 26.01.2012 Potsdam Potsdam ja § 21 VersG Einstellung - § 170 II StPO 1532 29.01.2012 Potsdam Potsdam ja § 26 VersG Einstellung - § 170 II StPO 1533 30.01.2012 Finsterwalde Elbe-Elster nein 1534 31.01.2012 Cottbus Cottbus nein 1535 03.02.2012 Mühlenbecker Land Oberhavel ja § 111 Einstellung - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO 1536 05.02.2012 Schönborn Elbe-Elster ja § 241 Einstellung - § 170 II StPO 1537 06.02.2012 Cottbus Cottbus ja § 123 Einstellung - § 170 II StPO 1538 06.02.2012 Oranienburg Oberhavel ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1539 09.02.2012 Cottbus Cottbus nein 1540 09.02.2012 Cottbus Cottbus nein 1541 12.02.2012 Finsterwalde Elbe-Elster nein 1542 13.02.2012 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein Seite 69 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 1543 13.02.2012 Finsterwalde Elbe-Elster nein 1544 15.02.2012 Cottbus Cottbus ja § 27 VersG Einst.-§ 45 I JGG, § 153 StPO 1545 15.02.2012 Cottbus Cottbus ja § 27 VersG Einstellung - § 170 II StPO 1546 15.02.2012 Cottbus Cottbus ja § 113 Einst. - § 153 I StPO 1547 15.02.2012 Cottbus Cottbus ja § 27 VersG Einstellung - § 170 II StPO 1548 15.02.2012 Cottbus Cottbus ja § 27 VersG Einstellung - § 170 II StPO 1549 15.02.2012 Cottbus Cottbus ja § 27 VersG Anklage - Jugendrichter Freispruch - AG 1550 15.02.2012 Cottbus Cottbus ja § 113 Anklage - Strafrichter Geldstrafe 70 TS á 10,- € 1550 15.02.2012 Cottbus Cottbus ja § 113 Anklage - Strafrichter Geldstrafe 90 TS á 10,- € 1551 15.02.2012 Cottbus Cottbus ja § 113 Abgabe an andere StA 1551 15.02.2012 Cottbus Cottbus ja § 113 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 1551 15.02.2012 Cottbus Cottbus ja § 111 e.E. - § 45 II JGG 1552 24.02.2012 Guben Spree-Neiße nein 1553 26.02.2012 Mühlenbecker Land Oberhavel nein 1554 01.03.2012 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree nein 1555 02.03.2012 Brandenburg a.d.H. Brandenburg a.d.H. nein 1556 03.03.2012 Cottbus Cottbus nein 1557 03.03.2012 Cottbus Cottbus nein 1558 05.03.2012 Wittenberge Prignitz nein 1559 09.03.2012 Potsdam Potsdam ja § 185 Einstellung - § 170 II StPO 1560 10.03.2012 Oranienburg Oberhavel ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1561 14.03.2012 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1561 14.03.2012 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 303 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 1562 17.03.2012 Oranienburg Oberhavel ja § 306 Einstellung - § 170 II StPO 1563 22.03.2012 Oranienburg Oberhavel ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO Seite 70 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 1563 22.03.2012 Oranienburg Oberhavel ja § 303 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 1564 22.03.2012 Großbeeren Teltow-Fläming ja § 21 VersG e.E. - § 154 StPO 1565 23.03.2012 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin nein 1566 24.03.2012 Massen Elbe-Elster nein 1567 24.03.2012 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree ja § 224 Einstellung - § 170 II StPO 1568 24.03.2012 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) ja § 185 Anklage - Strafrichter Einst. - § 154 II StPO - AG 1569 24.03.2012 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 1570 24.03.2012 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 1571 25.03.2012 Hohen Neuendorf Oberhavel ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1571 25.03.2012 Hohen Neuendorf Oberhavel ja § 303 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 1572 26.03.2012 Birkenwerder Oberhavel ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1572 26.03.2012 Birkenwerder Oberhavel ja § 303 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 1573 28.03.2012 Jagsal Elbe-Elster nein 1574 31.03.2012 Brandenburg a.d.H. Brandenburg a.d.H. ja § 21 VersG Einst. - § 153 I StPO 1575 31.03.2012 Brandenburg a.d.H. Brandenburg a.d.H. ja § 21 VersG Anklage - Strafrichter Einst. - § 153 a II, I Nr 1 StPO - AG 1576 31.03.2012 Brandenburg a.d.H. Brandenburg a.d.H. nein 1577 01.04.2012 Pritzwalk Prignitz nein 1578 05.04.2012 Kremmen Oberhavel ja § 86 a Einstellung - § 170 II StPO 1579 12.04.2012 Cottbus Cottbus nein 1580 12.04.2012 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin nein 1581 13.04.2012 Brandenburg a.d.H. Brandenburg a.d.H. nein 1582 13.04.2012 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 111 Einstellung - § 170 II StPO 1583 16.04.2012 Lübbenau Oberspreewald-Lausitz nein 1584 29.04.2012 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 303 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 1584 29.04.2012 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 303 Anklage - Strafrichter Einst. - § 154 II StPO - AG Seite 71 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 1585 30.04.2012 Cottbus Cottbus nein 1586 30.04.2012 Vierlinden Märkisch-Oderland ja § 111 Einstellung - § 170 II StPO 1587 01.05.2012 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin nein § 224 Einstellung - § 170 II StPO 1588 01.05.2012 Wittstock Ostprignitz-Ruppin ja § 224 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 1588 01.05.2012 Wittstock Ostprignitz-Ruppin ja § 224 Anklage - Strafrichter Aussetzung des Strafrestes 1 Jahr 2 Monate 1588 01.05.2012 Wittstock Ostprignitz-Ruppin ja § 224 Anklage - Strafrichter Freiheitsstrafe mit Bewährung 10 Monate 1588 01.05.2012 Wittstock Ostprignitz-Ruppin ja § 224 Anklage - Strafrichter Geldstrafe 10 Monate 1589 01.05.2012 Rheinsberg Ostprignitz-Ruppin nein § 185 Einstellung - § 170 II StPO 1590 01.05.2012 Wittstock Ostprignitz-Ruppin nein 1591 01.05.2012 Wittstock Ostprignitz-Ruppin nein 1592 02.05.2012 Finsterwalde Elbe-Elster nein 1593 06.05.2012 Guben Spree-Neiße ja § 224 Anklage - Strafrichter Freiheitsstrafe mit Bewährung 3 Monate 1593 06.05.2012 Guben Spree-Neiße ja § 224 Anklage - Strafrichter Freiheitsstrafe mit Bewährung 8 Monate 1593 06.05.2012 Guben Spree-Neiße ja § 224 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 1594 11.05.2012 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1595 12.05.2012 Cottbus Cottbus ja § 223 Anklage - Jugendrichter Einst. - § 153 a II, I Nr 5 StPO, TOA - AG 1596 12.05.2012 Cottbus Cottbus ja § 113 Anklage - Strafrichter Freispruch - AG 1597 12.05.2012 Cottbus Cottbus ja § 224 Einstellung - § 170 II StPO 1598 12.05.2012 Cottbus Cottbus ja 1599 12.05.2012 Cottbus Cottbus ja § 27 VersG Einstellung - § 170 II StPO 1600 12.05.2012 Cottbus Cottbus ja § 27 VersG Einstellung - § 170 II StPO 1601 12.05.2012 Cottbus Cottbus nein 1602 14.05.2012 Potsdam Potsdam nein 1603 14.05.2012 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1604 15.05.2012 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO Seite 72 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 1605 17.05.2012 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 113 Anklage - Strafrichter Einst. - § 153 a II, I Nr 3 StPO - AG 1605 17.05.2012 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 113 Anklage - Strafrichter Einst. - § 153 II StPO; ohne Auslagenerst. - AG 1605 17.05.2012 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 113 e.E. - § 154 StPO 1605 17.05.2012 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 113 Einst. - § 153 I StPO 1605 17.05.2012 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 113 Einst.-§ 45 I JGG, § 153 StPO 1605 17.05.2012 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 113 Einstellung - § 170 II StPO 1606 18.05.2012 Senftenberg Oberspreewald-Lausitz ja § 224 Abtrennung der Person in StA Freispruch - AG 1606 18.05.2012 Senftenberg Oberspreewald-Lausitz ja § 224 Anklage - Schöffengericht Freispruch - AG 1606 18.05.2012 Senftenberg Oberspreewald-Lausitz ja § 224 Einstellung - § 170 II StPO 1607 18.05.2012 Guben Spree-Neiße nein 1608 31.05.2012 Oranienburg Oberhavel ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1608 31.05.2012 Oranienburg Oberhavel ja § 303 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 1609 03.06.2012 Lübbenau Oberspreewald-Lausitz nein 1610 08.06.2012 Friedland Oder-Spree ja § 90 a e.E. - § 153 a Abs. 1 Nr. 2, 1. Alt. 1610 08.06.2012 Friedland Oder-Spree ja § 90 a Einstellung - § 170 II StPO 1610 08.06.2012 Friedland Oder-Spree ja § 90 a e.E. - § 153 a Abs. 1 Nr. 2, 1. Alt. 1611 10.06.2012 Bernau b. Berlin Barnim ja § 185 Einstellung - § 170 II StPO 1612 12.06.2012 Vetschau Oberspreewald-Lausitz nein 1613 15.06.2012 Brandenburg a.d.H. Brandenburg a.d.H. nein 1614 27.06.2012 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin nein 1615 04.07.2012 Cottbus Cottbus nein 1616 05.07.2012 Cottbus Cottbus nein 1617 08.07.2012 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin nein 1618 08.07.2012 Lübbenau Oberspreewald-Lausitz nein 1619 09.07.2012 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree nein Seite 73 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 1620 21.07.2012 Welzow Spree-Neiße nein 1621 23.07.2012 Cottbus Cottbus ja § 303 Einst.-§ 45 I JGG, § 153 StPO 1622 26.07.2012 Cottbus Cottbus nein 1623 28.07.2012 Cottbus Cottbus nein 1624 31.07.2012 Potsdam Potsdam nein 1625 02.08.2012 Cottbus Cottbus nein 1626 05.08.2012 Potsdam Potsdam nein 1627 10.08.2012 Potsdam Potsdam ja § 224 Einstellung - § 170 II StPO 1628 10.08.2012 Potsdam Potsdam ja § 224 Einstellung - § 170 II StPO 1629 10.08.2012 Potsdam Potsdam ja § 224 Einstellung - § 170 II StPO 1629 10.08.2012 Potsdam Potsdam ja § 125 Einstellung - § 170 II StPO 1629 10.08.2012 Potsdam Potsdam ja § 315 b Verbindung mit anderer Sache 1630 10.08.2012 Potsdam Potsdam ja § 125 Einstellung - § 170 II StPO 1631 13.08.2012 Oranienburg Oberhavel nein 1632 27.08.2012 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 303 Abtrennung der Person in StA 1632 27.08.2012 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 303 e.E. - § 45 II JGG 1632 27.08.2012 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 303 Einstellung - § 19 StGB 1633 27.08.2012 Temnitzquell Ostprignitz-Ruppin nein 1634 02.09.2012 Wittstock Ostprignitz-Ruppin nein 1635 03.09.2012 Spremberg Spree-Neiße nein 1636 06.09.2012 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin nein § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1636 06.09.2012 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin nein § 303 Verbindung mit anderer Sache 1637 07.09.2012 Potsdam Potsdam ja § 111 Einstellung - § 170 II StPO 1638 07.09.2012 Brandenburg a.d.H. Brandenburg a.d.H. nein § 185 Einst.- § 376 ff.StPO 1639 11.09.2012 Potsdam Potsdam nein § 111 Verbindung mit anderer Sache Seite 74 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 1640 11.09.2012 Potsdam Potsdam ja § 111 Verbindung mit anderer Sache 1641 12.09.2012 Oranienburg Oberhavel ja 1642 13.09.2012 Potsdam Potsdam nein 1643 14.09.2012 Potsdam Potsdam nein 1644 15.09.2012 Potsdam Potsdam nein 1645 15.09.2012 Potsdam Potsdam nein § 111 Einstellung - § 170 II StPO 1646 15.09.2012 Potsdam Potsdam nein 1647 15.09.2012 Potsdam Potsdam ja § 21 VersG Einstellung - § 170 II StPO 1648 15.09.2012 Potsdam Potsdam ja § 111 Anklage - Strafrichter Einst. - § 153 a II, I Nr 1 StPO - AG 1649 17.09.2012 Finsterwalde Elbe-Elster nein 1650 27.09.2012 Oranienburg Oberhavel ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1650 27.09.2012 Oranienburg Oberhavel ja § 303 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 1651 03.10.2012 Kleinmachnow Potsdam-Mittelmark nein 1652 06.10.2012 Fehrbellin Ostprignitz-Ruppin nein 1653 06.10.2012 Forst Spree-Neiße ja § 303 Anklage - Strafrichter Geldstrafe 35 TS á 10,- € 1654 06.10.2012 Forst Spree-Neiße ja § 185 Strafbefehl ohne FS Geldstrafe 20 TS á 10,- € 1655 08.10.2012 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin nein 1656 11.10.2012 Cottbus Cottbus nein 1657 15.10.2012 Herzberg (Elster) Elbe-Elster ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1658 16.10.2012 Finsterwalde Elbe-Elster nein 1659 18.10.2012 Herzberg (Elster) Elbe-Elster nein 1660 19.10.2012 Oderberg Barnim nein 1661 20.10.2012 Elsterwerda Elbe-Elster nein 1662 23.10.2012 Spremberg Spree-Neiße nein 1663 29.10.2012 Lübben Dahme-Spreewald nein Seite 75 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 1664 30.10.2012 Kleinmachnow Potsdam-Mittelmark nein 1665 01.11.2012 Wandlitz Barnim nein 1666 04.11.2012 Potsdam Potsdam nein 1667 05.11.2012 Dahlwitz-Hoppegarten Märkisch-Oderland ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1668 06.11.2012 Strausberg Märkisch-Oderland nein 1669 06.11.2012 Dahlwitz-HoppegartenMärkisch-Oderland nein 1670 10.11.2012 Jacobsdorf Oder-Spree nein 1671 10.11.2012 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) ja § 27 VersG Strafbefehl ohne FS Geldstrafe 20 TS á 20,- € 1672 10.11.2012 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) ja § 303 e.E. - § 153 a Abs. 1 Nr. 2, 2. Alt. 1673 10.11.2012 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) ja § 27 VersG Einst.-§ 45 I JGG, § 153 StPO 1674 10.11.2012 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) ja § 27 VersG Einst. - § 153 I StPO 1675 10.11.2012 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) ja § 27 VersG Einst. - § 153 I StPO 1676 10.11.2012 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) ja § 27 VersG Einst. - § 153 I StPO 1677 10.11.2012 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) ja § 27 VersG Einst. - § 153 I StPO 1678 10.11.2012 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) ja § 27 VersG Strafbefehl ohne FS Geldstrafe 20 TS á 10,- € 1679 10.11.2012 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) ja § 27 VersG Strafbefehl ohne FS Geldstrafe 20 TS á 10,- € 1680 10.11.2012 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) ja § 27 VersG Strafbefehl ohne FS Einst. - § 153 a II, I Nr 1 StPO - AG 1681 10.11.2012 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) ja § 27 VersG e.E. - § 45 II JGG 1682 10.11.2012 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) ja § 27 VersG Strafbefehl ohne FS Einst. - § 153 II StPO; ohne Auslagenerst. - AG 1683 10.11.2012 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 1684 12.11.2012 Brandenburg a.d.H. Brandenburg a.d.H. ja § 185 Einstellung - § 170 II StPO 1685 14.11.2012 Finsterwalde Elbe-Elster nein 1686 14.12.2012 Cottbus Cottbus nein 1687 15.12.2012 Potsdam Potsdam ja § 185 Einstellung - § 170 II StPO 1687 15.12.2012 Potsdam Potsdam ja § 185 Abgabe an andere StA Seite 76 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 1688 15.12.2012 Cottbus Cottbus nein 1689 15.12.2012 Potsdam Potsdam nein 1690 17.12.2012 Potsdam Potsdam nein 1691 20.12.2012 Niederlehme Dahme-Spreewald nein 1692 21.12.2012 Cottbus Cottbus nein 1693 26.12.2012 Mittenwalde Dahme-Spreewald nein 1694 31.12.2012 Potsdam Potsdam ja § 125 Einstellung - § 170 II StPO 1695 02.01.2013 Guben Spree-Neiße nein 1696 08.01.2013 Potsdam Potsdam nein 1697 10.01.2013 Cottbus Cottbus ja 1698 10.01.2013 Potsdam Potsdam nein 1699 14.01.2013 Velten Oberhavel ja § 33 KunstUrhG Abgabe an andere StA 1700 16.01.2013 Großräschen Oberspreewald-Lausitz nein 1701 27.01.2013 Cottbus Cottbus ja 1702 29.01.2013 Wittstock Ostprignitz-Ruppin ja § 242 Einstellung - § 170 II StPO 1703 30.01.2013 Cottbus Cottbus ja 1704 30.01.2013 Cottbus Cottbus ja 1705 31.01.2013 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 304 Einstellung - § 170 II StPO 1706 31.01.2013 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 26 VersG Einstellung - § 170 II StPO 1707 03.02.2013 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1708 03.02.2013 Duben-Berstetal Dahme-Spreewald nein 1709 04.02.2013 Cottbus Cottbus ja 1710 05.02.2013 Fredersdorf-Vogelsdorf Märkisch-Oderland nein 1711 06.02.2013 Cottbus Cottbus ja § 303 Anklage - Strafrichter 1711 06.02.2013 Cottbus Cottbus ja § 303 VE - § 154 f StPO Seite 77 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 1712 07.02.2013 Cottbus Cottbus ja 1713 08.02.2013 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) ja § 185 Einstellung - § 170 II StPO 1713 08.02.2013 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) ja § 185 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 1714 13.02.2013 Finsterwalde Elbe-Elster nein 1715 13.02.2013 Teltow Potsdam-Mittelmark ja § 124 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 1715 13.02.2013 Teltow Potsdam-Mittelmark ja § 124 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 1715 13.02.2013 Teltow Potsdam-Mittelmark ja § 124 Abgabe an andere StA 1715 13.02.2013 Teltow Potsdam-Mittelmark ja § 124 Abtrennung der Person in StA 1715 13.02.2013 Teltow Potsdam-Mittelmark ja § 124 e.E. - § 153 a I Nr. 3 StPO 1715 13.02.2013 Teltow Potsdam-Mittelmark ja § 124 Einstellung - § 170 II StPO 1716 13.02.2013 Cottbus Cottbus nein 1717 13.02.2013 Rathenow Havelland ja § 33 KunstUrhG Einstellung - § 170 II StPO 1718 15.02.2013 Cottbus Cottbus ja § 224 Einstellung - § 170 II StPO 1719 15.02.2013 Cottbus Cottbus nein 1720 18.02.2013 Cottbus Cottbus ja 1721 18.02.2013 Brandenburg a.d.H. Brandenburg a.d.H. ja § 123 Einstellung - § 170 II StPO 1722 18.02.2013 Potsdam Potsdam ja § 21 VersG Einstellung - § 170 II StPO 1723 21.02.2013 Potsdam Potsdam nein 1724 27.02.2013 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1725 03.03.2013 Pritzwalk Prignitz ja § 185 Einstellung - § 170 II StPO 1726 04.03.2013 Nuthe-Urstromtal Teltow-Fläming ja § 303 e.E. - § 154 StPO 1727 06.03.2013 Potsdam Potsdam ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1728 06.03.2013 Potsdam Potsdam ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1729 06.03.2013 Potsdam Potsdam ja § 185 Einstellung - § 170 II StPO 1730 07.03.2013 Hennigsdorf Oberhavel ja § 185 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez Seite 78 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 1730 07.03.2013 Hennigsdorf Oberhavel ja § 185 Einstellung - § 170 II StPO 1731 10.03.2013 Wandlitz Barnim nein 1732 13.03.2013 Potsdam Potsdam ja § 303 Einst.- § 376 ff.StPO 1733 13.03.2013 Potsdam Potsdam ja § 185 Einstellung - § 170 II StPO 1734 13.03.2013 Potsdam Potsdam ja § 185 Einstellung - § 170 II StPO 1735 14.03.2013 Nuthe-Urstromtal Teltow-Fläming ja § 223 Einst. - § 153 I StPO 1736 16.03.2013 Spremberg Spree-Neiße nein § 304 Einstellung - § 170 II StPO 1737 19.03.2013 Spremberg Spree-Neiße nein § 304 Einstellung - § 170 II StPO 1738 19.03.2013 Cottbus Cottbus ja 1739 19.03.2013 Potsdam Potsdam nein 1740 20.03.2013 Finsterwalde Elbe-Elster ja 1741 20.03.2013 Potsdam Potsdam nein 1742 20.03.2013 Potsdam Potsdam ja § 21 VersG Einstellung - § 170 II StPO 1743 20.03.2013 Potsdam Potsdam ja § 185 Einstellung - § 170 II StPO 1744 20.03.2013 Potsdam Potsdam nein 1745 30.03.2013 Wildau Dahme-Spreewald nein 1746 02.04.2013 Spremberg Spree-Neiße nein 1747 02.04.2013 Spremberg Spree-Neiße nein 1748 03.04.2013 Spremberg Spree-Neiße nein 1749 08.04.2013 Forst Spree-Neiße nein 1750 08.04.2013 Strausberg Märkisch-Oderland ja § 185 Einst.- § 376 ff.StPO 1751 11.04.2013 Strausberg Märkisch-Oderland nein § 185 Einstellung - § 170 II StPO 1752 12.04.2013 Wittenberge Prignitz nein 1753 13.04.2013 Potsdam Potsdam ja § 185 Einst.- § 376 ff.StPO 1754 13.04.2013 Beelitz Potsdam-Mittelmark ja § 21 VersG Einst. - § 153 I StPO Seite 79 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 1755 13.04.2013 Potsdam Potsdam ja 1756 16.04.2013 Prenzlau Uckermark ja § 244 I Nr. 3 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 1756 16.04.2013 Prenzlau Uckermark ja § 244 I Nr. 3 Einstellung - § 170 II StPO 1757 18.04.2013 Forst Spree-Neiße nein 1758 29.04.2013 Guben Spree-Neiße nein 1759 04.05.2013 Cottbus Cottbus nein 1760 04.05.2013 Potsdam Potsdam ja § 125 Verbindung mit anderer Sache 1760 04.05.2013 Potsdam Potsdam ja § 224 Abtrennung der Person in StA 1760 04.05.2013 Potsdam Potsdam ja § 224 Anklage - Strafrichter Einst. - § 153 a II, I Nr 1 StPO - AG 1760 04.05.2013 Potsdam Potsdam ja § 224 Anklage - Strafrichter Einst. - § 153 a II, I Nr 2 StPO - AG 1760 04.05.2013 Potsdam Potsdam ja § 224 Anklage - Strafrichter Einst. - § 153 II StPO; ohne Auslagenerst. - AG 1760 04.05.2013 Potsdam Potsdam ja § 224 Anklage - Strafrichter Einst. - § 154 II StPO - AG 1760 04.05.2013 Potsdam Potsdam ja § 223 Strafbefehl ohne FS Geldstrafe 60 TS á 15,- € 1761 06.05.2013 Cottbus Cottbus nein 1762 06.05.2013 Potsdam Potsdam nein 1763 06.05.2013 Müncheberg Märkisch-Oderland nein 1764 07.05.2013 Bad Wilsnack Prignitz nein 1765 11.05.2013 Perleberg Prignitz ja § 303 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 1765 11.05.2013 Perleberg Prignitz ja § 303 Strafbefehl ohne FS Geldstrafe 20 TS á 20,- € 1766 11.05.2013 Potsdam Potsdam nein 1767 13.05.2013 Spremberg Spree-Neiße nein 1768 17.05.2013 Strausberg Märkisch-Oderland nein 1769 18.05.2013 Schorfheide Barnim ja § 185 Strafbefehl ohne FS Einst. - § 154 II StPO - AG 1770 18.05.2013 Cottbus Cottbus nein 1771 24.05.2013 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree nein Seite 80 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 1772 29.05.2013 Fredersdorf-Vogelsdorf Märkisch-Oderland nein 1773 01.06.2013 Prenzlau Uckermark ja § 185 Einstellung - § 170 II StPO 1774 07.06.2013 Senftenberg Oberspreewald-Lausitz nein 1775 11.06.2013 Guben Spree-Neiße nein 1776 12.06.2013 Strausberg Märkisch-Oderland nein 1777 14.06.2013 Schenkendöbern Spree-Neiße nein 1778 14.06.2013 Guben Spree-Neiße nein 1779 17.06.2013 Hennigsdorf Oberhavel nein § 242 Einstellung - § 170 II StPO 1780 17.06.2013 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 1781 21.06.2013 Forst Spree-Neiße nein 1782 21.06.2013 Guben Spree-Neiße nein 1783 22.06.2013 Senftenberg Oberspreewald-Lausitz ja § 223 Einstellung - § 170 II StPO 1784 22.06.2013 Senftenberg Oberspreewald-Lausitz ja § 223 Anklage - Strafrichter Freispruch - AG 1785 22.06.2013 Senftenberg Oberspreewald-Lausitz ja § 21 VersG Einstellung - § 170 II StPO 1786 22.06.2013 Potsdam Potsdam ja § 26 VersG Einstellung - § 170 II StPO 1787 02.07.2013 Guben Spree-Neiße nein 1788 03.07.2013 Wittenberge Prignitz nein 1789 08.07.2013 Liebenwalde Oberhavel ja § 185 Einst.- § 376 ff.StPO 1790 15.07.2013 Guben Spree-Neiße nein 1791 18.07.2013 Eisenhüttenstadt Oder-Spree ja § 126 Strafbefehl ohne FS Geldstrafe 40 TS á 20,- € 1791 18.07.2013 Eisenhüttenstadt Oder-Spree ja § 126 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 1792 23.07.2013 Cottbus Cottbus nein 1793 25.07.2013 Finsterwalde Elbe-Elster nein 1794 25.07.2013 Prenzlau Uckermark ja § 240 Einst.- § 376 ff.StPO 1795 06.08.2013 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein Seite 81 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 1796 09.08.2013 Spremberg Spree-Neiße nein 1797 10.08.2013 Brandenburg a.d.H. Brandenburg a.d.H. nein § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1798 10.08.2013 Brandenburg a.d.H. Brandenburg a.d.H. ja § 185 Einst.- § 376 ff. StPO 1798 10.08.2013 Brandenburg a.d.H. Brandenburg a.d.H. ja § 26 VersG Einstellung - § 170 II StPO 1799 10.08.2013 Brandenburg a.d.H. Brandenburg a.d.H. ja § 185 Einst.- § 376 ff.StPO 1800 12.08.2013 Wusterhausen/Dosse Ostprignitz-Ruppin nein 1801 14.08.2013 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 303 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 1801 14.08.2013 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1802 14.08.2013 Guben Spree-Neiße nein 1803 14.08.2013 Fredersdorf-Vogelsdorf Märkisch-Oderland nein 1804 14.08.2013 Eberswalde Barnim nein 1805 14.08.2013 Guben Spree-Neiße nein 1806 15.08.2013 Potsdam Potsdam nein 1807 16.08.2013 Cottbus Cottbus ja § 242 Einst. - § 153 I StPO 1807 16.08.2013 Cottbus Cottbus ja § 242 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 1808 16.08.2013 Luckenwalde Teltow-Fläming ja 1809 16.08.2013 Potsdam Potsdam ja 1810 17.08.2013 Lübbenau Oberspreewald-Lausitz nein 1811 17.08.2013 Premnitz Havelland nein 1812 18.08.2013 Zeuthen Dahme-Spreewald ja § 303 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 1812 18.08.2013 Zeuthen Dahme-Spreewald ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1813 18.08.2013 Guben Spree-Neiße nein 1814 18.08.2013 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree nein 1815 19.08.2013 Doberlug-Kirchhain Elbe-Elster nein 1816 19.08.2013 Guben Spree-Neiße nein Seite 82 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 1817 19.08.2013 Brandenburg a.d.H. Brandenburg a.d.H. ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1818 19.08.2013 Potsdam Potsdam nein 1819 19.08.2013 Guben Spree-Neiße nein 1820 20.08.2013 Brandenburg a.d.H. Brandenburg a.d.H. ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1821 20.08.2013 Brandenburg a.d.H. Brandenburg a.d.H. nein § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1822 20.08.2013 Bad Belzig Potsdam-Mittelmark ja § 242 Einstellung - § 170 II StPO 1823 21.08.2013 Forst Spree-Neiße nein 1824 21.08.2013 Cottbus Cottbus nein 1825 21.08.2013 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald nein 1826 21.08.2013 Bernau b. Berlin Barnim nein 1827 22.08.2013 Berkenbrück Oder-Spree ja § 303 Einst. - § 153 I StPO 1827 22.08.2013 Berkenbrück Oder-Spree ja § 303 Einst.- § 45 I JGG, § 153 StPO 1827 22.08.2013 Berkenbrück Oder-Spree ja § 243 Verbindung mit anderer Sache 1828 22.08.2013 Berkenbrück Oder-Spree nein § 303 Einst. - § 153 I StPO 1828 22.08.2013 Berkenbrück Oder-Spree nein § 303 Einst.- § 45 I JGG, § 153 StPO 1829 23.08.2013 Cottbus Cottbus nein 1830 23.08.2013 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald nein 1831 23.08.2013 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1832 23.08.2013 Brandenburg a.d.H. Brandenburg a.d.H. nein 1833 23.08.2013 Guben Spree-Neiße nein 1834 24.08.2013 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald nein 1835 24.08.2013 Seeblick Havelland nein 1836 24.08.2013 Schönefeld Dahme-Spreewald nein 1837 25.08.2013 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree nein 1838 26.08.2013 Guben Spree-Neiße nein Seite 83 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 1839 27.08.2013 Templin Uckermark nein 1840 27.08.2013 Bernau b. Berlin Barnim nein 1841 27.08.2013 Guben Spree-Neiße nein 1842 27.08.2013 Nuthe-Urstromtal Teltow-Fläming ja § 303 Einst.- § 376 ff.StPO 1843 28.08.2013 Potsdam Potsdam ja § 303 Einst. - § 153 I StPO 1844 29.08.2013 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree nein § 303 Anklage - Jugendrichter Erledigung - Auflage m./o. Verwarnung, § 13 II JGG 1844 29.08.2013 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree nein § 303 Anklage - Jugendrichter Freiheitsstrafe mit Bewährung 3 Monate 1844 29.08.2013 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree nein § 303 Anklage - Jugendrichter Verwarnung m. Aufl., § 13 II JGG 1844 29.08.2013 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree nein § 242 Verbindung mit anderer Sache 1845 30.08.2013 Perleberg Prignitz nein 1846 30.08.2013 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree ja § 303 Anklage - Jugendrichter Erledigung - Auflage m./o. Verwarnung, § 13 II JGG 1846 30.08.2013 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree ja § 303 Anklage - Jugendrichter Freiheitsstrafe mit Bewährung 3 Monate 1846 30.08.2013 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree ja § 303 Anklage - Jugendrichter Verwarnung m. Aufl., § 13 II JGG 1847 31.08.2013 Zossen Teltow-Fläming nein 1848 01.09.2013 Oberkrämer Oberhavel nein 1849 01.09.2013 Spremberg Spree-Neiße nein 1850 01.09.2013 Rathenow Havelland nein 1851 01.09.2013 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 303 Anklage - Strafrichter Einst. - § 153 II StPO; ohne Auslagenerst. - AG 1852 02.09.2013 Vetschau Oberspreewald-Lausitz nein 1853 02.09.2013 Am Mellensee Teltow-Fläming nein 1854 02.09.2013 Stechlin Oberhavel ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1855 03.09.2013 Rheinsberg Ostprignitz-Ruppin ja § 303 Strafbefehl ohne FS Einst. - § 153 a II, I Nr 1 StPO - AG 1855 03.09.2013 Rheinsberg Ostprignitz-Ruppin ja § 303 Strafbefehl ohne FS Strafvorbehalt (§ 59 StGB) 15 TS á 15,- € 1856 04.09.2013 Wusterhausen/Dosse Ostprignitz-Ruppin ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1857 04.09.2013 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO Seite 84 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 1858 04.09.2013 Angermünde Uckermark nein 1859 05.09.2013 Lauchhammer Oberspreewald-Lausitz nein 1860 06.09.2013 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree nein § 242 Einstellung - § 170 II StPO 1861 07.09.2013 Prenzlau Uckermark ja § 26 VersG Strafbefehl ohne FS Geldstrafe 40 TS á 10,- € 1862 07.09.2013 Wittstock Ostprignitz-Ruppin nein 1863 07.09.2013 Schmogrow Spree-Neiße nein 1864 07.09.2013 Prenzlau Uckermark ja § 26 VersG Strafbefehl ohne FS Geldstrafe 40 TS á 10,- € 1864 07.09.2013 Prenzlau Uckermark ja § 185 Verbindung mit anderer Sache 1865 07.09.2013 Guben Spree-Neiße nein 1866 09.09.2013 Eisenhüttenstadt Oder-Spree nein § 242 Einstellung - § 170 II StPO 1867 10.09.2013 Guben Spree-Neiße nein 1868 11.09.2013 Joachimsthal Barnim ja § 303 e.E. - § 45 II JGG 1869 14.09.2013 Potsdam Potsdam nein 1870 14.09.2013 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree ja § 303 Einst. - § 153 I StPO 1871 16.09.2013 Lauchhammer Oberspreewald-Lausitz nein 1872 17.09.2013 Cottbus Cottbus ja § 224 Anklage - Strafrichter 1872 17.09.2013 Cottbus Cottbus ja § 224 Einstellung - § 170 II StPO 1873 17.09.2013 Cottbus Cottbus ja § 224 Anklage - Strafrichter 1873 17.09.2013 Cottbus Cottbus ja § 224 Einstellung - § 170 II StPO 1874 17.09.2013 Cottbus Cottbus ja § 224 Anklage - Strafrichter 1874 17.09.2013 Cottbus Cottbus ja § 224 Einstellung - § 170 II StPO 1875 17.09.2013 Cottbus Cottbus ja § 224 Anklage - Strafrichter 1875 17.09.2013 Cottbus Cottbus ja § 224 Einstellung - § 170 II StPO 1876 17.09.2013 Cottbus Cottbus ja § 224 Anklage - Strafrichter 1876 17.09.2013 Cottbus Cottbus ja § 224 Einstellung - § 170 II StPO Seite 85 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 1877 18.09.2013 Potsdam Potsdam ja § 21 VersG Anklage - Jugendrichter Einst.- § 45, § 47 JGG - AG 1878 18.09.2013 Potsdam Potsdam ja § 303 e.E. - § 153 a Abs. 1 Nr. 2, 2. Alt. 1879 19.09.2013 Biesenthal Barnim nein 1880 19.09.2013 Grünheide (Mark) Oder-Spree nein § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1881 20.09.2013 Potsdam Potsdam ja § 27 VersG Anklage - Jugendrichter Verbindung mit anderer Sache - AG 1881 20.09.2013 Potsdam Potsdam ja § 21 VersG Anklage - Jugendrichter Einst.- § 45, § 47 JGG - AG 1882 20.09.2013 Potsdam Potsdam ja § 315 b Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 1882 20.09.2013 Potsdam Potsdam ja § 315 b Einst. - § 153 I StPO 1883 21.09.2013 Cottbus Cottbus nein 1884 22.09.2013 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree nein 1885 25.09.2013 Stechlin Oberhavel ja § 303 Einst. - § 153 I StPO 1886 26.09.2013 Nuthe-Urstromtal Teltow-Fläming ja § 303 Einst.- § 376 ff.StPO 1887 27.09.2013 Löwenberger Land Oberhavel nein 1888 11.10.2013 Eberswalde Barnim ja § 27 JSchG e.E. - § 153 a Abs. 1 Nr. 2, 1. Alt. 1888 11.10.2013 Eberswalde Barnim ja § 27 JSchG Einstellung - § 170 II StPO 1888 11.10.2013 Eberswalde Barnim ja § 27 JSchG Abgabe an andere StA 1889 24.10.2013 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin nein 1890 30.10.2013 Cottbus Cottbus ja § 224 Einstellung - § 170 II StPO 1891 30.10.2013 Cottbus Cottbus nein 1892 06.11.2013 Potsdam Potsdam nein 1893 10.11.2013 Finsterwalde Elbe-Elster nein 1894 16.11.2013 Cottbus Cottbus ja § 26 VersG Einstellung - § 170 II StPO 1895 19.11.2013 Nuthe-Urstromtal Teltow-Fläming ja § 223 Abtrennung der Person in StA 1895 19.11.2013 Nuthe-Urstromtal Teltow-Fläming ja § 223 Einst. - § 153 I StPO 1895 19.11.2013 Nuthe-Urstromtal Teltow-Fläming ja § 123 Anklage - Strafrichter Einst. - § 153 a II, I Nr 1 StPO - AG Seite 86 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 1896 22.11.2013 Joachimsthal Barnim nein § 242 Einstellung - § 170 II StPO 1897 23.11.2013 Zossen Teltow-Fläming ja § 52 WaffG Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 1897 23.11.2013 Zossen Teltow-Fläming ja § 224 Anklage - Strafrichter 1898 25.11.2013 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 1899 27.11.2013 Lauchhammer Oberspreewald-Lausitz ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1900 29.11.2013 Wittenberge Prignitz ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1900 29.11.2013 Wittenberge Prignitz ja § 303 Verbindung mit anderer Sache 1901 08.12.2013 Schönwald Dahme-Spreewald ja 1902 12.12.2013 Spremberg Spree-Neiße nein 1903 12.12.2013 Teltow Potsdam-Mittelmark nein 1904 13.12.2013 Finsterwalde Elbe-Elster nein 1905 24.12.2013 Guben Spree-Neiße ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1905 24.12.2013 Guben Spree-Neiße ja § 303 VE - § 154 I StPO 1905 24.12.2013 Guben Spree-Neiße ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1906 01.01.2014 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 224 e.E. - § 154 StPO 1906 01.01.2014 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 224 Einstellung - § 170 II StPO 1907 02.01.2014 Guben Spree-Neiße ja 1908 06.01.2014 Bad Wilsnack Prignitz nein 1909 09.01.2014 Strausberg Märkisch-Oderland nein 1910 13.01.2014 Oranienburg Oberhavel nein 1911 13.01.2014 Finsterwalde Elbe-Elster nein 1912 14.01.2014 Guben Spree-Neiße ja 1913 16.01.2014 Cottbus Cottbus nein 1914 24.01.2014 Cottbus Cottbus ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1915 31.01.2014 Cottbus Cottbus ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO Seite 87 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 1916 01.02.2014 Cottbus Cottbus ja § 303 Verbindung mit anderer Sache 1916 01.02.2014 Cottbus Cottbus ja § 303 Anklage - Strafrichter Einst. - § 153 a II, I Nr 2 StPO - AG 1917 01.02.2014 Guben Spree-Neiße ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1918 02.02.2014 Rathenow Havelland ja § 33 KunstUrhG Einstellung - § 170 II StPO 1918 02.02.2014 Rathenow Havelland ja § 33 KunstUrhG Abgabe an andere StA 1919 06.02.2014 Cottbus Cottbus ja 1920 10.02.2014 Cottbus Cottbus ja § 303 Verbindung mit anderer Sache 1920 10.02.2014 Cottbus Cottbus ja § 303 Anklage - Strafrichter Einst. - § 153 a II, I Nr 2 StPO - AG 1921 11.02.2014 Cottbus Cottbus ja § 303 Verbindung mit anderer Sache 1921 11.02.2014 Cottbus Cottbus ja § 303 Anklage - Strafrichter Einst. - § 153 a II, I Nr 2 StPO - AG 1922 12.02.2014 Cottbus Cottbus ja § 303 Anklage - Strafrichter Einst. - § 153 a II, I Nr 2 StPO - AG 1923 14.02.2014 Wittenberge Prignitz ja § 241 e.E. - § 154 StPO 1924 14.02.2014 Potsdam Potsdam nein 1925 15.02.2014 Cottbus Cottbus ja § 224 Anklage - Jugendrichter Verbindung mit anderer Sache - AG 1926 15.02.2014 Cottbus Cottbus ja § 113 e.E. - § 153 a Abs. 1 Nr. 2, 1. Alt. 1927 15.02.2014 Cottbus Cottbus ja § 27 VersG Einst. - § 153 I StPO 1928 15.02.2014 Cottbus Cottbus ja § 27 VersG Einst. - § 153 I StPO 1929 15.02.2014 Cottbus Cottbus ja 1930 15.02.2014 Cottbus Cottbus ja § 125 Einst.-§ 45 I JGG, § 153 StPO 1931 15.02.2014 Cottbus Cottbus ja § 113 Einst. - § 153 I StPO 1932 15.02.2014 Cottbus Cottbus ja § 26 VersG Einstellung - § 170 II StPO 1933 15.02.2014 Cottbus Cottbus ja § 27 VersG e.E. - § 154 StPO 1934 15.02.2014 Cottbus Cottbus ja § 26 VersG e.E. - § 154 StPO 1935 15.02.2014 Cottbus Cottbus ja § 224 Einstellung - § 170 II StPO 1936 15.02.2014 Cottbus Cottbus ja § 125 Verbindung mit anderer Sache Seite 88 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 1937 17.02.2014 Wriezen Märkisch-Oderland nein § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1938 25.02.2014 Potsdam Potsdam ja 1939 26.02.2014 Bad Belzig Potsdam-Mittelmark ja § 185 Einstellung - § 170 II StPO 1940 08.03.2014 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree nein 1941 09.03.2014 Forst Spree-Neiße nein 1942 09.03.2014 Falkensee Havelland ja § 185 Einstellung - § 170 II StPO 1943 10.03.2014 Perleberg Prignitz nein 1944 13.03.2014 Brandenburg a.d.H. Brandenburg a.d.H. nein 1945 15.03.2014 Rathenow Havelland ja § 185 Einstellung - § 170 II StPO 1946 16.03.2014 Eisenhüttenstadt Oder-Spree nein § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1947 20.03.2014 Guben Spree-Neiße nein 1948 21.03.2014 Spremberg Spree-Neiße nein 1949 21.03.2014 Guben Spree-Neiße nein 1950 22.03.2014 Guben Spree-Neiße nein 1951 23.03.2014 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin nein 1952 23.03.2014 Bad Belzig Potsdam-Mittelmark ja § 26 VersG Einst. - § 153 I StPO 1953 01.04.2014 Rathenow Havelland ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1954 01.04.2014 Kremmen Oberhavel ja § 242 Einstellung - § 170 II StPO 1954 01.04.2014 Kremmen Oberhavel ja § 242 Verbindung mit anderer Sache 1955 01.04.2014 Fehrbellin Ostprignitz-Ruppin ja § 242 Einstellung - § 170 II StPO 1955 01.04.2014 Fehrbellin Ostprignitz-Ruppin ja § 242 Verbindung mit anderer Sache 1956 02.04.2014 Premnitz Havelland ja § 33 KunstUrhG Einstellung - § 170 II StPO 1956 02.04.2014 Premnitz Havelland ja § 33 KunstUrhG Abgabe an andere StA 1957 04.04.2014 Senftenberg Oberspreewald-Lausitz nein 1958 05.04.2014 Wittenberge Prignitz ja § 224 Abgabe an andere StA Seite 89 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 1959 05.04.2014 Wittenberge Prignitz ja 1960 05.04.2014 Wittenberge Prignitz ja § 223 Einst. - § 153 I StPO 1960 05.04.2014 Wittenberge Prignitz ja § 223 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 1961 05.04.2014 Wittenberge Prignitz ja § 223 Einstellung - § 170 II StPO 1962 05.04.2014 Wittenberge Prignitz nein 1963 05.04.2014 Wittenberge Prignitz ja 1964 05.04.2014 Forst Spree-Neiße ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1964 05.04.2014 Forst Spree-Neiße ja § 303 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 1965 05.04.2014 Wittenberge Prignitz ja § 27 VersG Strafbefehl ohne FS Geldstrafe 40 TS á 10,- € 1966 05.04.2014 Wittenberge Prignitz ja § 21 VersG Einstellung - § 170 II StPO 1967 05.04.2014 Wittenberge Prignitz ja § 27 VersG e.E. - § 45 II JGG 1968 05.04.2014 Wittenberge Prignitz ja § 27 VersG Strafbefehl ohne FS Geldstrafe 40 TS á 15,- € 1969 05.04.2014 Wittenberge Prignitz ja § 27 VersG Abgabe an andere StA 1970 05.04.2014 Wittenberge Prignitz ja § 27 VersG Einstellung - § 170 II StPO 1971 05.04.2014 Wittenberge Prignitz nein 1972 05.04.2014 Wittenberge Prignitz nein 1973 05.04.2014 Wittenberge Prignitz nein 1974 05.04.2014 Wittenberge Prignitz ja § 27 VersG e.E. - § 45 II JGG 1975 06.04.2014 Freienhufen Oberspreewald-Lausitz nein 1976 07.04.2014 Guben Spree-Neiße nein 1977 08.04.2014 Falkenberg/Elster Elbe-Elster ja § 303 Anklage - Jugendrichter Einst. - § 45, § 47 JGG - AG 1977 08.04.2014 Falkenberg/Elster Elbe-Elster ja § 303 Anklage - Jugendrichter Verwarnung m. Aufl., § 13 II JGG 1978 08.04.2014 Lauchhammer Oberspreewald-Lausitz nein 1979 08.04.2014 Cottbus Cottbus nein 1980 09.04.2014 Lübben Dahme-Spreewald nein Seite 90 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 1981 11.04.2014 Großräschen Oberspreewald-Lausitz nein 1982 12.04.2014 Brieselang Havelland nein § 242 VE - § 154 I StPO 1983 12.04.2014 Luckenwalde Teltow-Fläming nein 1984 13.04.2014 Eichwalde Dahme-Spreewald ja 1985 13.04.2014 Rathenow Havelland ja § 224 Anklage - Strafrichter Freiheitsstrafe mit Bewährung 8 Monate 1985 13.04.2014 Rathenow Havelland ja § 224 Einstellung - § 170 II StPO 1985 13.04.2014 Rathenow Havelland ja § 242 Anklage - Strafrichter Verbindung mit anderer Sache - AG 1986 14.04.2014 Cottbus Cottbus nein § 243 Einstellung - § 170 II StPO 1987 14.04.2014 Kolkwitz Spree-Neiße ja § 243 Einstellung - § 170 II StPO 1988 15.04.2014 Velten Oberhavel nein 1989 15.04.2014 Kremmen Oberhavel ja § 242 Einstellung - § 170 II StPO 1989 15.04.2014 Kremmen Oberhavel ja § 242 Verbindung mit anderer Sache 1990 16.04.2014 Kremmen Oberhavel nein § 242 Einstellung - § 170 II StPO 1990 16.04.2014 Kremmen Oberhavel nein § 242 Verbindung mit anderer Sache 1991 16.04.2014 Cottbus Cottbus ja § 243 Einstellung - § 170 II StPO 1992 16.04.2014 Petershagen-Eggersdorf Märkisch-Oderland nein 1993 17.04.2014 Zeuthen Dahme-Spreewald ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1994 17.04.2014 Panketal Barnim ja § 303 e.E. - § 45 II JGG 1995 17.04.2014 Cottbus Cottbus ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 1996 18.04.2014 Cottbus Cottbus nein § 243 Einstellung - § 170 II StPO 1997 19.04.2014 Herzberg (Elster) Elbe-Elster nein 1998 19.04.2014 Eichwalde Dahme-Spreewald ja 1999 19.04.2014 Lauchhammer Oberspreewald-Lausitz nein 2000 19.04.2014 Senftenberg Oberspreewald-Lausitz nein 2001 20.04.2014 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO Seite 91 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 2002 20.04.2014 Schöneiche b. Berlin Oder-Spree nein 2003 21.04.2014 Eberswalde Barnim nein 2004 21.04.2014 Joachimsthal Barnim nein 2005 21.04.2014 Senftenberg Oberspreewald-Lausitz nein 2006 21.04.2014 Velten Oberhavel nein 2007 22.04.2014 Birkenwerder Oberhavel nein 2008 22.04.2014 Brandenburg a.d.H. Brandenburg a.d.H. nein 2009 22.04.2014 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin nein § 303 Einstellung - § 170 II StPO 2010 23.04.2014 Kolkwitz Spree-Neiße ja § 243 Einstellung - § 170 II StPO 2011 24.04.2014 Jüterbog Teltow-Fläming nein 2012 24.04.2014 Cottbus Cottbus nein 2013 24.04.2014 Cottbus Cottbus nein 2014 25.04.2014 Velten Oberhavel ja § 242 2015 25.04.2014 Strausberg Märkisch-Oderland nein § 303 Einstellung - § 170 II StPO 2016 25.04.2014 Oderberg Barnim ja § 242 Einstellung - § 170 II StPO 2017 25.04.2014 Eberswalde Barnim nein 2018 25.04.2014 Ahrensfelde Barnim ja 2019 26.04.2014 Eberswalde Barnim ja § 303 Einst. - § 153 I StPO 2020 27.04.2014 Falkenberg/Elster Elbe-Elster nein 2021 27.04.2014 Herzberg (Elster) Elbe-Elster nein 2022 27.04.2014 Luckau Dahme-Spreewald nein 2023 27.04.2014 Alhüttendorf Barnim ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 2024 28.04.2014 Paplitz Teltow-Fläming nein 2025 28.04.2014 Lieberose Dahme-Spreewald nein 2026 28.04.2014 Guben Spree-Neiße nein Seite 92 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 2027 28.04.2014 Baruth Teltow-Fläming nein 2028 28.04.2014 Eisenhüttenstadt Oder-Spree nein 2029 28.04.2014 Potsdam Potsdam ja § 123 Einstellung - § 170 II StPO 2030 29.04.2014 Mittenwalde Dahme-Spreewald nein 2031 29.04.2014 Mittenwalde Dahme-Spreewald nein 2032 29.04.2014 Zeesen Dahme-Spreewald nein 2033 29.04.2014 Ludwigsfelde Teltow-Fläming nein 2034 29.04.2014 Trebbin Teltow-Fläming nein 2035 29.04.2014 Zossen Teltow-Fläming nein 2036 29.04.2014 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 2036 29.04.2014 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 242 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 2037 29.04.2014 Erkner Oder-Spree nein 2038 30.04.2014 Strausberg Märkisch-Oderland nein 2039 01.05.2014 Oranienburg Oberhavel nein 2040 01.05.2014 Cottbus Cottbus ja § 243 Einst. - § 153 I StPO 2040 01.05.2014 Cottbus Cottbus ja § 243 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 2041 01.05.2014 Wusterhausen/Dosse Ostprignitz-Ruppin nein 2042 02.05.2014 Seelow Märkisch-Oderland nein 2043 02.05.2014 Müncheberg Märkisch-Oderland nein 2044 02.05.2014 Storkow (Mark) Oder-Spree nein 2045 02.05.2014 Müllrose Oder-Spree nein 2046 02.05.2014 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 2047 02.05.2014 Beeskow Oder-Spree nein 2048 02.05.2014 Zehdenick Oberhavel ja § 185 Einstellung - § 170 II StPO 2049 02.05.2014 Hohen Neuendorf Oberhavel ja § 185 Einst.- § 376 ff.StPO Seite 93 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 2050 02.05.2014 Hohen Neuendorf Oberhavel ja § 185 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 2050 02.05.2014 Hohen Neuendorf Oberhavel ja § 185 Einstellung - § 170 II StPO 2051 03.05.2014 Panketal Barnim ja § 303 Einst. - § 153 I StPO 2052 03.05.2014 Falkensee Havelland ja § 185 Einstellung - § 170 II StPO 2053 03.05.2014 Paaren Havelland ja § 21 VersG Einstellung - § 170 II StPO 2054 04.05.2014 Mühlenbecker Land Oberhavel ja § 185 Einstellung - § 170 II StPO 2055 04.05.2014 Lauchhammer Oberspreewald-Lausitz nein 2056 05.05.2014 Lauchhammer Oberspreewald-Lausitz ja § 223 Einstellung - § 170 II StPO 2057 05.05.2014 Lauchhammer Oberspreewald-Lausitz ja § 223 Einstellung - § 170 II StPO 2058 06.05.2014 Cottbus Cottbus nein 2059 06.05.2014 Eichwalde Dahme-Spreewald nein 2060 07.05.2014 Lübben Dahme-Spreewald ja § 303 Anklage - Jugendrichter Verbindung mit anderer Sache - AG 2060 07.05.2014 Lübben Dahme-Spreewald ja § 252 Anklage - Jugendrichter Jugendarrest 2060 07.05.2014 Lübben Dahme-Spreewald ja § 252 Anklage - Jugendrichter Verbüßung - Jugendarrest 2060 07.05.2014 Lübben Dahme-Spreewald ja § 21 StVG Anklage - Jugendrichter Geldstrafe 240 TS á 10,- € 2060 07.05.2014 Lübben Dahme-Spreewald ja § 21 StVG Anklage - Jugendrichter Geldstrafe 375 TS á 10,- € 2060 07.05.2014 Lübben Dahme-Spreewald ja § 21 StVG Anklage - Jugendrichter Geldstrafe 420 TS á 10,- € 2061 07.05.2014 Bad Belzig Potsdam-Mittelmark nein 2062 07.05.2014 Altes Lager Teltow-Fläming nein 2063 07.05.2014 Bad Belzig Potsdam-Mittelmark nein 2064 08.05.2014 Lübbenau Oberspreewald-Lausitz nein 2065 08.05.2014 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 26 VersG Einstellung - § 170 II StPO 2066 08.05.2014 Nuthe-Urstromtal Teltow-Fläming nein 2067 08.05.2014 Schöneiche b. Berlin Oder-Spree ja § 303 Einst. - § 153 I StPO 2068 09.05.2014 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin nein Seite 94 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 2069 10.05.2014 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 187 Einstellung - § 170 II StPO 2070 10.05.2014 Forst Spree-Neiße nein 2071 10.05.2014 Spremberg Spree-Neiße nein 2072 10.05.2014 Welzow Spree-Neiße nein 2073 10.05.2014 Strausberg Märkisch-Oderland ja § 125 Einst.- § 376 ff.StPO 2074 10.05.2014 Bad Belzig Potsdam-Mittelmark ja § 185 Anklage - Strafrichter Einst. - § 153 II StPO; ohne Auslagenerst. - AG 2075 10.05.2014 Guben Spree-Neiße ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 2076 11.05.2014 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 2077 12.05.2014 Wittenberge Prignitz nein 2078 13.05.2014 Senftenberg Oberspreewald-Lausitz nein 2079 13.05.2014 Groß Kreutz Potsdam-Mittelmark nein 2080 14.05.2014 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) ja § 303 Einst. - § 153 I StPO 2081 15.05.2014 Oranienburg Oberhavel ja § 224 VE - § 154 f StPO 2082 15.05.2014 Joachimsthal Barnim nein 2083 16.05.2014 Wiesenau Oder-Spree nein 2084 16.05.2014 Eisenhüttenstadt Oder-Spree nein 2085 17.05.2014 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 187 Einstellung - § 170 II StPO 2086 17.05.2014 Brieselang Havelland nein § 242 Einstellung - § 170 II StPO 2087 18.05.2014 Zeuthen Dahme-Spreewald ja § 303 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 2087 18.05.2014 Zeuthen Dahme-Spreewald ja § 303 Anklage - Strafrichter Einst. - § 153 a II, I Nr 2 StPO - AG 2087 18.05.2014 Zeuthen Dahme-Spreewald ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 2088 19.05.2014 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 224 VE - § 154 e StPO 2089 21.05.2014 Oranienburg Oberhavel nein 2090 22.05.2014 Cottbus Cottbus ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 2091 22.05.2014 Lenzen Prignitz nein Seite 95 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 2092 22.05.2014 Cottbus Cottbus nein 2093 22.05.2014 Cottbus Cottbus nein 2094 22.05.2014 Nauen Havelland nein 2095 23.05.2014 Bad Belzig Potsdam-Mittelmark nein 2096 24.05.2014 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald nein 2097 24.05.2014 Panketal Barnim nein 2098 24.05.2014 Wildau Dahme-Spreewald ja § 130 e.E. - § 154 StPO 2099 25.05.2014 Strausberg Märkisch-Oderland ja § 224 Anklage - Strafrichter 2099 25.05.2014 Strausberg Märkisch-Oderland ja § 224 Einstellung - § 170 II StPO 2100 25.05.2014 Falkensee Havelland nein 2101 27.05.2014 Baruth Teltow-Fläming ja § 240 Einstellung - § 170 II StPO 2102 28.05.2014 Gransee Oberhavel nein 2103 28.05.2014 Fürstenberg Oberhavel nein 2104 28.05.2014 Leegebruch Oberhavel nein 2105 28.05.2014 Hennigsdorf Oberhavel nein 2106 29.05.2014 Birkenwerder Oberhavel ja § 224 Einstellung - § 170 II StPO 2107 29.05.2014 Senftenberg Oberspreewald-Lausitz ja § 223 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 2107 29.05.2014 Senftenberg Oberspreewald-Lausitz ja § 223 e.E. - § 154 StPO 2107 29.05.2014 Senftenberg Oberspreewald-Lausitz ja § 223 Einstellung - § 170 II StPO 2108 29.05.2014 Falkensee Havelland ja § 185 e.E. - § 153 a Abs. 1 Nr. 2, 2. Alt. 2109 30.05.2014 Altlandsberg Märkisch-Oderland nein 2110 30.05.2014 Falkensee Havelland ja § 185 e.E. - § 45 II JGG 2111 30.05.2014 Forst Spree-Neiße nein 2112 31.05.2014 Ludwigsfelde Teltow-Fläming nein 2113 31.05.2014 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 223 Einstellung - § 170 II StPO Seite 96 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 2114 01.06.2014 Potsdam Potsdam nein 2115 04.06.2014 Ahrensfelde Barnim ja § 303 e.E. - § 153 a Abs. 1 Nr. 2, 1. Alt. 2116 20.06.2014 Wittenberge Prignitz ja § 223 Einstellung - § 170 II StPO 2117 20.06.2014 Bestensee Dahme-Spreewald ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 2118 20.06.2014 Senftenberg Oberspreewald-Lausitz nein 2119 26.06.2014 Potsdam Potsdam ja § 306 b Einstellung - § 170 II StPO 2120 29.06.2014 Eberswalde Barnim nein 2121 01.07.2014 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 2122 05.07.2014 Brandenburg a.d.H. Brandenburg a.d.H. ja § 21 VersG Einstellung - § 170 II StPO 2123 05.07.2014 Brandenburg a.d.H. Brandenburg a.d.H. ja § 21 VersG Einstellung - § 170 II StPO 2124 11.07.2014 Eberswalde Barnim nein 2125 13.07.2014 Potsdam Potsdam ja § 306 b Einstellung - § 170 II StPO 2126 15.07.2014 Senftenberg Oberspreewald-Lausitz ja § 304 e.E. - § 154 StPO 2127 16.07.2014 Strausberg Märkisch-Oderland nein 2128 21.07.2014 Müncheberg Märkisch-Oderland nein 2129 26.07.2014 Teltow Potsdam-Mittelmark nein 2130 28.07.2014 Potsdam Potsdam nein 2131 01.08.2014 Potsdam Potsdam nein 2132 08.08.2014 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 2133 09.08.2014 Angermünde Uckermark ja § 303 Abtrennung der Person in StA 2133 09.08.2014 Angermünde Uckermark ja § 303 Abgabe an andere StA 2133 09.08.2014 Angermünde Uckermark ja § 303 Abgabe an andere StA 2134 10.08.2014 Zehdenick Oberhavel ja § 303 Abtrennung der Person in StA 2134 10.08.2014 Zehdenick Oberhavel ja § 303 Strafbefehl ohne FS Einst. - § 153 II StPO; ohne Auslagenerst. - AG 2134 10.08.2014 Zehdenick Oberhavel ja § 303 Strafbefehl ohne FS Verbindung mit anderer Sache - AG Seite 97 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 2134 10.08.2014 Zehdenick Oberhavel ja § 303 Strafbefehl ohne FS Verbindung mit anderer Sache - AG 2135 10.08.2014 Guben Spree-Neiße nein 2136 11.08.2014 Großräschen Oberspreewald-Lausitz nein 2137 11.08.2014 Birkenwerder Oberhavel nein 2138 12.08.2014 Massen Elbe-Elster ja § 242 Einstellung - § 170 II StPO 2138 12.08.2014 Massen Elbe-Elster ja § 242 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 2139 13.08.2014 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 2140 13.08.2014 Zeuthen Dahme-Spreewald ja § 303 Abgabe an andere StA 2141 14.08.2014 Eisenhüttenstadt Oder-Spree ja § 248 a Einstellung - § 170 II StPO 2142 14.08.2014 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 303 e.E. - § 45 II JGG 2142 14.08.2014 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 303 VE - § 154 I StPO 2142 14.08.2014 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 303 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 2143 15.08.2014 Lauchhammer Oberspreewald-Lausitz nein 2144 15.08.2014 Bad Belzig Potsdam-Mittelmark nein 2145 16.08.2014 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald nein 2146 16.08.2014 Eichwalde Dahme-Spreewald ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 2147 16.08.2014 Jänschwalde Spree-Neiße ja § 242 Einst. - § 153 I StPO 2148 19.08.2014 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 303 2149 19.08.2014 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 303 Einstellung - § 19 StGB 2150 19.08.2014 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 303 2151 19.08.2014 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 26 VersG Einstellung - § 170 II StPO 2152 20.08.2014 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 303 2152 20.08.2014 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 303 Verbindung mit anderer Sache 2153 20.08.2014 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin nein 2154 21.08.2014 Brück Potsdam-Mittelmark nein Seite 98 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 2155 22.08.2014 Grünheide (Mark) Oder-Spree nein 2156 22.08.2014 Briesen (Mark) Oder-Spree nein 2157 22.08.2014 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 2158 23.08.2014 Spremberg Spree-Neiße ja § 185 Abgabe an andere StA 2159 23.08.2014 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 2160 23.08.2014 Premnitz Havelland ja § 242 Einstellung - § 170 II StPO 2161 24.08.2014 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 2162 24.08.2014 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 303 Einst. - § 45 I JGG, § 153 StPO 2163 25.08.2014 Lübben Dahme-Spreewald nein 2164 25.08.2014 Finsterwalde Elbe-Elster nein 2165 25.08.2014 Bad Belzig Potsdam-Mittelmark nein 2166 26.08.2014 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 2167 27.08.2014 Eisenhüttenstadt Oder-Spree ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 2168 27.08.2014 Müllrose Oder-Spree nein 2169 28.08.2014 Nauen Havelland nein 2170 29.08.2014 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 2171 29.08.2014 Eisenhüttenstadt Oder-Spree ja § 25 VersG Einst. - § 153 I StPO 2172 29.08.2014 Neißemünde Oder-Spree nein 2173 31.08.2014 Hennigsdorf Oberhavel nein 2174 31.08.2014 Eisenhüttenstadt Oder-Spree ja § 123 Einst.- § 376 ff. StPO 2175 31.08.2014 Eisenhüttenstadt Oder-Spree ja § 123 Strafbefehl ohne FS 2176 31.08.2014 Eisenhüttenstadt Oder-Spree ja § 242 Einstellung - § 170 II StPO 2177 31.08.2014 Potsdam Potsdam ja § 303 Einst.- § 376 ff.StPO 2178 31.08.2014 Lauchhammer Oberspreewald-Lausitz nein 2179 01.09.2014 Neißemünde Oder-Spree ja Seite 99 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 2180 04.09.2014 Senftenberg Oberspreewald-Lausitz nein 2181 04.09.2014 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 2182 05.09.2014 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree ja § 224 Einstellung - § 170 II StPO 2183 06.09.2014 Eberswalde Barnim ja 2184 06.09.2014 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 240 Einstellung - § 170 II StPO 2185 06.09.2014 Storkow (Mark) Oder-Spree ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 2186 07.09.2014 Potsdam Potsdam ja § 185 Einstellung - § 170 II StPO 2187 08.09.2014 Brieselang Havelland ja § 185 Einstellung - § 170 II StPO 2188 11.09.2014 Potsdam Potsdam ja § 125 Anklage - Jugendrichter Erledigung - Auflage m./o. Verwarnung, § 13 II JGG 2188 11.09.2014 Potsdam Potsdam ja § 125 Anklage - Jugendrichter Verwarnung m. Aufl., § 13 II JGG 2188 11.09.2014 Potsdam Potsdam ja § 125 Einstellung - § 170 II StPO 2188 11.09.2014 Potsdam Potsdam ja § 125 Einst. - § 153 I StPO 2189 11.09.2014 Rheinsberg Ostprignitz-Ruppin nein § 303 Verbindung mit anderer Sache 2189 11.09.2014 Rheinsberg Ostprignitz-Ruppin nein § 303 Einstellung - § 170 II StPO 2190 11.09.2014 Bad Belzig Potsdam-Mittelmark nein 2191 11.09.2014 Potsdam Potsdam ja § 315 b Anklage - Strafrichter Einst. - § 153 a II, I Nr 2 StPO - AG 2192 11.09.2014 Rheinsberg Ostprignitz-Ruppin ja § 303 Verbindung mit anderer Sache 2192 11.09.2014 Rheinsberg Ostprignitz-Ruppin ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 2193 12.09.2014 Lübbenau Oberspreewald-Lausitz ja § 303 e.E. - § 153 a Abs. 1 Nr. 2, 1. Alt. 2194 13.09.2014 Fehrbellin Ostprignitz-Ruppin nein 2195 13.09.2014 Cottbus Cottbus ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 2196 13.09.2014 Kyritz Ostprignitz-Ruppin nein 2197 13.09.2014 Potsdam Potsdam ja § 185 Anklage - Strafrichter Geldstrafe 20 TS á 40,- € 2198 13.09.2014 Rheinsberg Ostprignitz-Ruppin ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 2199 13.09.2014 Rheinsberg Ostprignitz-Ruppin ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO Seite 100 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 2199 13.09.2014 Rheinsberg Ostprignitz-Ruppin ja § 303 Verbindung mit anderer Sache 2200 14.09.2014 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree nein 2201 16.09.2014 Lübben Dahme-Spreewald nein 2202 17.09.2014 Sonnewalde Elbe-Elster nein 2203 17.09.2014 Finsterwalde Elbe-Elster nein 2204 17.09.2014 Luckau Dahme-Spreewald nein 2205 17.09.2014 Lübben Dahme-Spreewald nein 2206 17.09.2014 Calau Oberspreewald-Lausitz nein 2207 18.09.2014 Plessa Elbe-Elster nein 2208 18.09.2014 Bad Liebenwerda Elbe-Elster nein 2209 18.09.2014 Großräschen Oberspreewald-Lausitz nein 2210 18.09.2014 Senftenberg Oberspreewald-Lausitz nein 2211 18.09.2014 Lauchhammer Oberspreewald-Lausitz nein 2212 19.09.2014 Groß Pankow Prignitz nein 2213 22.09.2014 Herzberg (Elster) Elbe-Elster nein 2214 22.09.2014 Jüterbog Teltow-Fläming nein 2215 22.09.2014 Eisenhüttenstadt Oder-Spree nein 2216 23.09.2014 Forst Spree-Neiße nein 2217 23.09.2014 Guben Spree-Neiße nein 2218 24.09.2014 Heidesee Dahme-Spreewald nein 2219 24.09.2014 Spremberg Spree-Neiße nein 2220 24.09.2014 Eisenhüttenstadt Oder-Spree nein 2221 24.09.2014 Storkow (Mark) Oder-Spree nein 2222 24.09.2014 Wriezen Märkisch-Oderland nein 2223 24.09.2014 Seelow Märkisch-Oderland nein Seite 101 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 2224 24.09.2014 Müncheberg Märkisch-Oderland nein 2225 25.09.2014 Prötzel Märkisch-Oderland nein 2226 25.09.2014 Strausberg Märkisch-Oderland nein 2227 26.09.2014 Premnitz Havelland nein 2228 26.09.2014 Rathenow Havelland nein 2229 26.09.2014 Bad Belzig Potsdam-Mittelmark nein 2230 26.09.2014 Mühlenfließ Potsdam-Mittelmark nein 2231 26.09.2014 Ziesar Potsdam-Mittelmark nein 2232 26.09.2014 Rhinow Havelland nein 2233 26.09.2014 Nauen Havelland nein 2234 27.09.2014 Strausberg Märkisch-Oderland nein 2235 28.09.2014 Eberswalde Barnim nein 2236 28.09.2014 Schwedt (Oder) Uckermark nein 2237 28.09.2014 Angermünde Uckermark nein 2238 30.09.2014 Templin Uckermark nein 2239 02.10.2014 Finsterwalde Elbe-Elster nein 2240 03.10.2014 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 303 e.E. - § 154 StPO 2241 06.10.2014 Oranienburg Oberhavel nein 2242 14.10.2014 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 304 Einstellung - § 170 II StPO 2243 19.10.2014 Lübbenau Oberspreewald-Lausitz nein 2244 20.10.2014 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 2245 25.10.2014 Brandenburg a.d.H. Brandenburg a.d.H. ja § 240 Strafbefehl ohne FS Freispruch - AG 2246 27.10.2014 Cottbus Cottbus nein 2247 30.10.2014 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 303 VE - § 154 I StPO 2247 30.10.2014 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 303 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez Seite 102 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 2247 30.10.2014 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 303 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 2248 01.11.2014 Strausberg Märkisch-Oderland nein 2249 04.11.2014 Spremberg Spree-Neiße nein 2250 07.11.2014 Finsterwalde Elbe-Elster nein 2251 08.11.2014 Karstädt Prignitz nein 2252 18.11.2014 Brüssow Uckermark ja § 186 Verbindung mit anderer Sache 2252 18.11.2014 Brüssow Uckermark ja § 186 Einst.- § 376 ff.StPO 2253 18.11.2014 Guben Spree-Neiße nein 2254 18.11.2014 Eisenhüttenstadt Oder-Spree nein 2255 19.11.2014 Neuhardenberg Märkisch-Oderland nein 2256 22.11.2014 Eisenhüttenstadt Oder-Spree nein 2257 24.11.2014 Karstädt Prignitz ja § 238 I Einstellung - § 170 II StPO 2258 24.11.2014 Potsdam Potsdam ja § 185 Einstellung - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO 2259 26.11.2014 Finsterwalde Elbe-Elster nein § 303 VE - § 154 I StPO 2260 28.11.2014 Eberswalde Barnim nein 2261 29.11.2014 Doberlug-Kirchhain Elbe-Elster ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 2261 29.11.2014 Doberlug-Kirchhain Elbe-Elster ja § 303 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 2262 15.12.2014 Finsterwalde Elbe-Elster nein 2263 15.12.2014 Schönefeld Dahme-Spreewald nein 2264 19.12.2014 Prenzlau Uckermark ja § 241 2265 29.12.2014 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 2265 29.12.2014 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 303 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 2266 02.01.2015 Templin Uckermark ja § 241 2266 02.01.2015 Templin Uckermark ja § 240 2266 02.01.2015 Templin Uckermark ja § 240 Verbindung mit anderer Sache Seite 103 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 2266 02.01.2015 Templin Uckermark ja § 241 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 2266 02.01.2015 Templin Uckermark ja § 241 Abtrennung der Person in StA 2266 02.01.2015 Templin Uckermark ja § 241 Abgabe an andere StA 2267 02.01.2015 Prenzlau Uckermark ja § 241 2267 02.01.2015 Prenzlau Uckermark ja § 241 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 2267 02.01.2015 Prenzlau Uckermark ja § 241 Abtrennung der Person in StA 2267 02.01.2015 Prenzlau Uckermark ja § 241 Abgabe an andere StA 2268 06.01.2015 Eberswalde Barnim nein 2269 07.01.2015 Lübben Dahme-Spreewald nein 2270 08.01.2015 Bad Freienwalde Märkisch-Oderland nein 2271 11.01.2015 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin nein 2272 12.01.2015 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 303 VE - § 154 I StPO 2272 12.01.2015 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 303 e.E. - § 154 StPO 2273 14.01.2015 Forst Spree-Neiße nein 2274 17.01.2015 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) ja § 224 Anklage - Jugendrichter Verwarnung m. Aufl., § 13 II JGG 2275 17.01.2015 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 2276 17.01.2015 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) ja § 125 Abgabe an andere StA 2276 17.01.2015 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) ja § 125 Einstellung - § 170 II StPO 2277 17.01.2015 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) ja § 125 Anklage - Strafrichter 2278 17.01.2015 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) ja § 125 Anklage - Strafrichter Geldstrafe 25 TS á 10,- € 2279 17.01.2015 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) ja § 125 Abgabe an andere StA 2280 17.01.2015 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) ja § 26 VersG Strafbefehl ohne FS Geldstrafe 30 TS á 10,- € 2281 17.01.2015 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 2282 17.01.2015 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 2283 17.01.2015 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) ja § 25 VersG Einstellung - § 170 II StPO Seite 104 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 2284 17.01.2015 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) ja § 224 Anklage - Jugendrichter Verwarnung m. Aufl., § 13 II JGG 2284 17.01.2015 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) ja § 223 Verbindung mit anderer Sache 2285 21.01.2015 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 2286 26.01.2015 Cottbus Cottbus nein 2287 31.01.2015 Blankenfelde Teltow-Fläming nein 2288 31.01.2015 Blankenfelde-Mahlow Teltow-Fläming ja § 185 Strafbefehl ohne FS Einst. - § 153 II StPO; ohne Auslagenerst. - AG 2289 03.02.2015 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 2290 05.02.2015 Finsterwalde Elbe-Elster ja 2291 07.02.2015 Eisenhüttenstadt Oder-Spree nein 2292 11.02.2015 Cottbus Cottbus ja § 52 WaffG Strafbefehl ohne FS Geldstrafe 30 TS á 20,- € 2293 11.02.2015 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 2294 11.02.2015 Joachimsthal Barnim nein 2295 13.02.2015 Finsterwalde Elbe-Elster nein 2296 13.02.2015 Angermünde Uckermark ja § 187 Einst.- § 376 ff.StPO 2297 14.02.2015 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 2298 14.02.2015 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 2299 15.02.2015 Cottbus Cottbus ja 2300 15.02.2015 Cottbus Cottbus ja § 24 VersG 2301 15.02.2015 Cottbus Cottbus ja § 185 e.E. - § 45 II JGG 2302 15.02.2015 Cottbus Cottbus ja § 224 Anklage - Strafrichter Freiheitsstrafe mit Bewährung 6 Monate 2302 15.02.2015 Cottbus Cottbus ja § 224 Einstellung - § 170 II StPO 2303 15.02.2015 Cottbus Cottbus ja § 125 2304 15.02.2015 Cottbus Cottbus ja § 185 Abgabe an andere StA 2305 15.02.2015 Cottbus Cottbus ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 2305 15.02.2015 Cottbus Cottbus ja § 303 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez Seite 105 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 2306 15.02.2015 Cottbus Cottbus ja § 224 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 2306 15.02.2015 Cottbus Cottbus ja § 224 Anklage - Strafrichter Geldstrafe 50 TS á 20,- € 2307 15.02.2015 Cottbus Cottbus ja § 185 Einstellung - § 170 II StPO 2308 16.02.2015 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 303 e.E. - § 154 StPO 2308 16.02.2015 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 303 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 2309 18.02.2015 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree ja § 187 Einstellung - § 170 II StPO 2310 19.02.2015 Eberswalde Barnim nein 2311 19.02.2015 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree nein 2312 21.02.2015 Oranienburg Oberhavel nein 2313 21.02.2015 Eisenhüttenstadt Oder-Spree nein 2314 23.02.2015 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 2315 07.03.2015 Guben Spree-Neiße nein 2316 08.03.2015 Brieselang Havelland ja § 223 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 2316 08.03.2015 Brieselang Havelland ja § 223 Einstellung - § 170 II StPO 2317 09.03.2015 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald ja § 185 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 2317 09.03.2015 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald ja § 185 Einstellung - § 170 II StPO 2318 09.03.2015 Strausberg Märkisch-Oderland nein 2319 11.03.2015 Templin Uckermark nein 2320 13.03.2015 Templin Uckermark nein 2321 14.03.2015 Strausberg Märkisch-Oderland nein 2322 15.03.2015 Perleberg Prignitz nein 2323 17.03.2015 Wittstock Ostprignitz-Ruppin nein 2324 22.03.2015 Teltow Potsdam-Mittelmark ja § 303 e.E. - § 154 StPO 2324 22.03.2015 Teltow Potsdam-Mittelmark ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 2325 23.03.2015 Strausberg Märkisch-Oderland nein Seite 106 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 2326 23.03.2015 Teltow Potsdam-Mittelmark ja § 303 e.E. - § 154 StPO 2326 23.03.2015 Teltow Potsdam-Mittelmark ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 2327 23.03.2015 Teltow Potsdam-Mittelmark ja § 185 Einst.- § 376 ff.StPO 2328 28.03.2015 Wittstock Ostprignitz-Ruppin ja § 113 Einst. - § 153 I StPO 2329 03.04.2015 Wittenberge Prignitz nein 2330 08.04.2015 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 2331 08.04.2015 Strausberg Märkisch-Oderland nein § 303 Einstellung - § 170 II StPO 2332 12.04.2015 Brandenburg a.d.H. Brandenburg a.d.H. ja 2333 19.04.2015 Strausberg Märkisch-Oderland nein 2334 19.04.2015 Teltow Potsdam-Mittelmark ja 2335 19.04.2015 Teltow Potsdam-Mittelmark ja 2336 20.04.2015 Teltow Potsdam-Mittelmark ja 2337 25.04.2015 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 2338 25.04.2015 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 2339 26.04.2015 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 224 Abtrennung der Person in StA 2339 26.04.2015 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 224 e.E. - § 154 StPO 2339 26.04.2015 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 224 Einstellung - § 170 II StPO 2339 26.04.2015 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 86 a Einstellung - § 170 II StPO 2339 26.04.2015 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 86 a VE - § 154 I StPO 2340 26.04.2015 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 224 Abtrennung der Person in StA 2340 26.04.2015 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 224 e.E. - § 154 StPO 2340 26.04.2015 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 224 Einstellung - § 170 II StPO 2340 26.04.2015 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 86 a Einstellung - § 170 II StPO 2340 26.04.2015 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 86 a VE - § 154 I StPO 2341 27.04.2015 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree ja § 185 Abgabe an andere StA Seite 107 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 2342 02.05.2015 Spremberg Spree-Neiße ja § 304 Einstellung - § 170 II StPO 2343 04.05.2015 Wittenberge Prignitz ja § 303 Strafbefehl ohne FS Einst.- § 45, § 47 JGG - AG 2343 04.05.2015 Wittenberge Prignitz ja § 303 Abtrennung der Person in StA 2343 04.05.2015 Wittenberge Prignitz ja § 303 Anklage - Jugendrichter 2343 04.05.2015 Wittenberge Prignitz ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 2344 05.05.2015 Spremberg Spree-Neiße ja § 185 Einstellung - § 170 II StPO 2345 07.05.2015 Potsdam Potsdam nein 2346 07.05.2015 Kleinmachnow Potsdam-Mittelmark ja § 303 e.E. - § 154 StPO 2346 07.05.2015 Kleinmachnow Potsdam-Mittelmark ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 2347 08.05.2015 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin nein 2348 09.05.2015 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 26 VersG Einstellung - § 170 II StPO 2349 09.05.2015 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree nein 2350 13.05.2015 Cottbus Cottbus nein 2351 14.05.2015 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 224 2352 17.05.2015 Wittstock Ostprignitz-Ruppin ja § 303 e.E. - § 154 StPO 2353 20.05.2015 Strausberg Märkisch-Oderland nein 2354 21.05.2015 Strausberg Märkisch-Oderland nein 2355 25.05.2015 Oranienburg Oberhavel nein 2356 26.05.2015 Kemnitz Teltow-Fläming nein 2357 26.05.2015 Potsdam Potsdam nein 2358 01.06.2015 Wittenberge Prignitz nein 2359 01.06.2015 Bad Belzig Potsdam-Mittelmark nein 2360 02.06.2015 Karstädt Prignitz ja § 185 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 2360 02.06.2015 Karstädt Prignitz ja § 185 Strafbefehl ohne FS Geldstrafe 15 TS á 15,- € 2361 02.06.2015 Potsdam Potsdam nein Seite 108 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 2362 02.06.2015 Teltow Potsdam-Mittelmark ja § 303 e.E. - § 154 StPO 2362 02.06.2015 Teltow Potsdam-Mittelmark ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 2363 04.06.2015 Strausberg Märkisch-Oderland nein 2364 06.06.2015 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 113 Abgabe an andere StA 2365 06.06.2015 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 113 Strafbefehl ohne FS Geldstrafe 30 TS á 30,- € 2366 06.06.2015 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 113 Abgabe an andere StA 2367 06.06.2015 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 113 Abgabe an andere StA 2368 06.06.2015 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 223 Strafbefehl ohne FS Einst. - § 153 a II, I Nr 1 StPO - AG 2368 06.06.2015 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 29 VersG Abgabe an VB als OWi gem. §§ 41 II, 43 OWiG 2369 06.06.2015 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 223 2370 06.06.2015 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 224 Einstellung - § 170 II StPO 2371 06.06.2015 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 113 Einstellung - § 170 II StPO 2371 06.06.2015 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 113 Einstellung - § 170 II StPO 2372 06.06.2015 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 223 Einst. - § 153 I StPO 2373 06.06.2015 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 27 VersG Strafbefehl ohne FS 2374 06.06.2015 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 223 Abgabe an andere StA 2375 06.06.2015 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin nein 2376 06.06.2015 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 185 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 2376 06.06.2015 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 185 Verbindung mit anderer Sache 2376 06.06.2015 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 185 VE - § 154 f StPO 2377 06.06.2015 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 27 VersG Strafbefehl ohne FS 2378 06.06.2015 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin nein 2379 06.06.2015 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 27 VersG Abgabe an VB als OWi gem. §§ 41 II, 43 OWiG 2379 06.06.2015 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 27 VersG Abtrennung der Person in StA 2380 06.06.2015 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 27 VersG Abgabe an VB als OWi gem. §§ 41 II, 43 OWiG Seite 109 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 2380 06.06.2015 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 27 VersG Abtrennung der Person in StA 2381 06.06.2015 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 27 VersG Abgabe an VB als OWi gem. §§ 41 II, 43 OWiG 2381 06.06.2015 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 27 VersG Abtrennung der Person in StA 2382 06.06.2015 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 315 I Abgabe an VB als OWi gem. §§ 41 II, 43 OWiG 2383 06.06.2015 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin nein 2384 06.06.2015 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 27 VersG Einstellung - § 170 II StPO 2385 06.06.2015 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 306 Strafbefehl ohne FS 2385 06.06.2015 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 113 Verbindung mit anderer Sache 2386 06.06.2015 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 224 Einst. - § 153 I StPO 2387 06.06.2015 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 113 Anklage - Strafrichter 2388 06.06.2015 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 125 Abgabe an andere StA 2389 12.06.2015 Strausberg Märkisch-Oderland nein 2390 13.06.2015 Strausberg Märkisch-Oderland nein 2391 14.06.2015 Oranienburg Oberhavel ja § 224 Abgabe an andere StA 2391 14.06.2015 Oranienburg Oberhavel ja § 224 Abtrennung der Person in StA 2391 14.06.2015 Oranienburg Oberhavel ja § 224 Anklage - Jugendschöffengericht 2391 14.06.2015 Oranienburg Oberhavel ja § 224 Einstellung - § 170 II StPO 2392 21.06.2015 Potsdam Potsdam nein 2393 22.06.2015 Strausberg Märkisch-Oderland nein 2394 22.06.2015 Teltow Potsdam-Mittelmark ja § 303 e.E. - § 154 StPO 2394 22.06.2015 Teltow Potsdam-Mittelmark ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 2395 27.06.2015 Ludwigsfelde Teltow-Fläming nein 2396 29.06.2015 Perleberg Prignitz nein 2397 29.06.2015 Wittstock Ostprignitz-Ruppin nein 2398 30.06.2015 Potsdam Potsdam ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO Seite 110 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 2399 01.07.2015 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 224 Einstellung - § 170 II StPO 2400 05.07.2015 Eisenhüttenstadt Oder-Spree nein 2401 15.07.2015 Eberswalde Barnim ja § 185 Einstellung - § 170 II StPO 2402 15.07.2015 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 185 Antrag - vereinf. Jugendverf. (§ 76 JGG) Einst., § 45, § 47 JGG - AG 2403 16.07.2015 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 223 Einst.- § 376 ff.StPO 2403 16.07.2015 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 223 Abtrennung der Person in StA 2403 16.07.2015 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 223 Anklage - Jugendrichter Einst. § 45, § 47 JGG - AG 2404 23.07.2015 Perleberg Prignitz ja § 241 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 2404 23.07.2015 Perleberg Prignitz ja § 241 Strafbefehl ohne FS Geldstrafe 60 TS á 20,- € 2405 23.07.2015 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin nein 2406 25.07.2015 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) ja § 27 VersG Strafbefehl ohne FS Geldstrafe 20 TS á 10,- € 2407 25.07.2015 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) ja § 27 VersG Strafbefehl ohne FS Geldstrafe 20 TS á 10,- € 2408 25.07.2015 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein § 125 Einstellung - § 170 II StPO 2409 25.07.2015 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) ja § 185 Strafbefehl ohne FS Geldstrafe 10 TS á 20,- € 2410 25.07.2015 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) ja § 113 Strafbefehl ohne FS Geldstrafe 60 TS á 30,- € 2410 25.07.2015 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) ja § 113 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 2411 26.07.2015 Hennigsdorf Oberhavel nein 2412 27.07.2015 Finsterwalde Elbe-Elster nein 2413 02.08.2015 Fürstenwalde/Spree Oder-Spree nein 2414 04.08.2015 Finsterwalde Elbe-Elster nein 2415 05.08.2015 Spremberg Spree-Neiße ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 2416 06.08.2015 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin nein 2417 13.08.2015 Brandenburg a.d.H. Brandenburg a.d.H. nein § 241 Anklage - Strafrichter 2418 21.08.2015 Prenzlau Uckermark nein 2419 24.08.2015 Finsterwalde Elbe-Elster nein Seite 111 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 2420 24.08.2015 Templin Uckermark ja § 186 Einstellung - § 170 II StPO 2421 24.08.2015 Finsterwalde Elbe-Elster nein 2422 27.08.2015 Cottbus Cottbus nein 2423 29.08.2015 Hennigsdorf Oberhavel ja § 185 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 2423 29.08.2015 Hennigsdorf Oberhavel ja § 185 Einst.- § 376 ff.StPO 2424 29.08.2015 Forst Spree-Neiße nein 2425 31.08.2015 Brandenburg a.d.H. Brandenburg a.d.H. ja § 185 Einstellung - § 170 II StPO 2426 01.09.2015 Bad Liebenwerda Elbe-Elster ja 2427 03.09.2015 Strausberg Märkisch-Oderland nein 2428 04.09.2015 Beeskow Oder-Spree nein 2429 08.09.2015 Ketzin Havelland nein 2430 09.09.2015 Eisenhüttenstadt Oder-Spree ja § 27 VersG e.E. - § 45 II JGG 2431 09.09.2015 Eisenhüttenstadt Oder-Spree ja § 29 VersG e.E. - § 154 StPO 2432 22.09.2015 Finsterwalde Elbe-Elster nein 2433 22.09.2015 Falkensee Havelland nein 2434 23.09.2015 Neuenhagen b. Berlin Märkisch-Oderland ja § 123 Einst.- § 45 I JGG, § 153 StPO 2434 23.09.2015 Neuenhagen b. Berlin Märkisch-Oderland ja § 123 Strafbefehl ohne FS 2435 23.09.2015 Potsdam Potsdam ja § 185 Einstellung - § 170 II StPO 2436 24.09.2015 Finsterwalde Elbe-Elster nein 2437 25.09.2015 Eberswalde Barnim ja § 185 2438 26.09.2015 Finsterwalde Elbe-Elster nein 2439 27.09.2015 Schwarzheide Oder-Spree nein 2440 28.09.2015 Forst Spree-Neiße nein 2441 30.09.2015 Wittenberge Prignitz nein 2442 03.10.2015 Bernau b. Berlin Barnim ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO Seite 112 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 2443 03.10.2015 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) ja § 27 VersG Einst.-§ 45 I JGG, § 153 StPO 2444 03.10.2015 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) ja § 27 VersG Einst. - § 153 I StPO 2445 04.10.2015 Spremberg Spree-Neiße nein 2446 05.10.2015 Eberswalde Barnim nein 2447 06.10.2015 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald ja § 185 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 2447 06.10.2015 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald ja § 185 Einst.- § 376 ff.StPO 2448 06.10.2015 Guben Spree-Neiße nein 2449 07.10.2015 Falkensee Havelland nein 2450 08.10.2015 Oranienburg Oberhavel ja § 185 Einstellung - § 170 II StPO 2451 09.10.2015 Strausberg Märkisch-Oderland nein 2452 09.10.2015 Cottbus Cottbus ja § 223 Einstellung - § 170 II StPO 2453 12.10.2015 Niemegk Potsdam-Mittelmark ja 2454 16.10.2015 Cottbus Cottbus ja § 223 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 2454 16.10.2015 Cottbus Cottbus ja § 223 Einstellung - § 170 II StPO 2455 17.10.2015 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 126 Abtrennung der Person in StA 2455 17.10.2015 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 126 Einstellung - § 170 II StPO 2455 17.10.2015 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 185 Einst.-§ 45 I JGG, § 153 StPO 2455 17.10.2015 Finsterwalde Elbe-Elster ja § 241 Einstellung - § 170 II StPO 2456 18.10.2015 Bad Belzig Potsdam-Mittelmark nein 2457 24.10.2015 Vetschau Oberspreewald-Lausitz ja § 303 Einstellung - § 170 II StPO 2458 24.10.2015 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 185 Einstellung - § 170 II StPO 2459 24.10.2015 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 185 Einst.-§ 45 I JGG, § 153 StPO 2460 24.10.2015 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 185 Anklage - Jugendrichter Erl. - Auflage m./o. Verwarnung, § 13 II JGG 2460 24.10.2015 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin ja § 185 Anklage - Jugendrichter Verwarnung m. Aufl., § 13 II JGG 2461 25.10.2015 Guben Spree-Neiße nein § 185 Einstellung - § 170 II StPO Seite 113 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 2461 25.10.2015 Guben Spree-Neiße nein § 185 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 2462 27.10.2015 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin nein 2463 27.10.2015 Perleberg Prignitz ja § 185 Einstellung - § 170 II StPO 2464 28.10.2015 Wittenberge Prignitz nein 2465 29.10.2015 Wittenberge Prignitz nein 2466 30.10.2015 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) nein 2467 30.10.2015 Senftenberg Oberspreewald-Lausitz ja § 305 a Einstellung - § 170 II StPO 2468 01.11.2015 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) ja § 223 Einstellung - § 170 II StPO 2469 01.11.2015 Hönow Märkisch-Oderland nein 2470 03.11.2015 Brieselang Havelland nein § 185 Einstellung - § 170 II StPO 2471 04.11.2015 Ludwigsfelde Teltow-Fläming nein 2472 11.11.2015 Prenzlau Uckermark nein 2473 12.11.2015 Fahrland Potsdam nein 2474 14.11.2015 Prenzlau Uckermark ja § 224 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 2474 14.11.2015 Prenzlau Uckermark ja § 224 Einstellung - § 170 II StPO 2475 16.11.2015 Potsdam Potsdam ja § 303 Anklage - Strafrichter Einst. - § 153 a II, I Nr 1 StPO - AG 2476 16.11.2015 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald nein § 188 Einst.- § 376 ff.StPO 2476 16.11.2015 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald nein § 188 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 2477 18.11.2015 Potsdam Potsdam nein 2478 27.11.2015 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald ja § 123 Einstellung - § 170 II StPO 2478 27.11.2015 Königs Wusterhausen Dahme-Spreewald ja § 123 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 2479 29.11.2015 Eberswalde Barnim nein 2480 03.12.2015 Perleberg Prignitz nein § 303 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 2480 03.12.2015 Perleberg Prignitz nein § 303 Einstellung - § 170 II StPO 2481 07.12.2015 Jänschwalde Spree-Neiße ja § 316 b I Seite 114 von 115 Übersicht der Ermittlungsverfahren im Bereich PMK-links im Land Brandenburg Zeitraum 2001-2015 Anlage zu Frage 72 Delikt StA §§ StGB, soweit nicht anders angegeben Lfd. Nr. Tatzeit Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionTV ja/neinKreisfreie Städte Landkreis/ 2481 07.12.2015 Jänschwalde Spree-Neiße ja § 316 b I Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 2482 07.12.2015 Welzow Spree-Neiße nein 2483 14.12.2015 Potsdam Potsdam ja 2484 14.12.2015 Potsdam Potsdam nein § 125 a Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO 2485 15.12.2015 Potsdam Potsdam nein 2486 19.12.2015 Cottbus Cottbus ja § 303 Abgabe an andere StA 2486 19.12.2015 Cottbus Cottbus ja § 303 Abtrennung der Person in StA 2486 19.12.2015 Cottbus Cottbus ja § 303 Abgabe an andere StA 2487 21.12.2015 Cottbus Cottbus nein 2488 21.12.2015 Finsterwalde Elbe-Elster nein Legende: TV m./o. mit/ohne TOA VersG WaffG JSchG StGB StVG Straßenverkehrsgesetz StPO JGG Strafprozessordnung Jugendgerichtsgesetz Abg. innerh.ders.StA in a. Dez Einst. / Erl. Versammlungsgesetz Strafgesetzbuch e.E. / VE FS Freiheitsstrafe Abgabe innerhalb derselben Staatsanwaltschaft in anderes Dezernat Tatverdächtiger TS Tagessätze endgültige Einstellung / Vorläufige Einstellung KunstUrhG Kunsturhebergesetz Waffengesetz Jugendschutzgesetz Einstellung / Erledigung Täter-Opfer-Ausgleich Seite 115 von 115 Anlage 1 zu Frage 75 Aufstellung der Häufigkeitszahlen PMK-links Gewalt (Sonstige) für die Jahrgänge 2001-2015 1 Landkreise/ kreisfreie Städte 2001 Gewalt Sonstige 2002 Gewalt Sonstige 2003 Gewalt Sonstige 2004 Gewalt Sonstige 2005 Gewalt Sonstige Brandenburg a.d. Havel 1,3 2,6 0,0 0,0 0,0 3,9 0,0 4,0 0,0 2,7 Cottbus 0,0 0,0 0,0 0,0 0,9 2,7 0,0 0,9 0,0 3,8 Frankfurt (Oder) 0,0 2,8 0,0 0,0 0,0 5,9 3,0 19,4 1,5 18,4 Potsdam 2,8 12,8 8,5 23,3 3,5 10,5 2,1 17,9 2,7 13,0 Barnim 2,4 4,1 0,6 5,9 1,7 6,4 4,0 12,1 0,6 2,9 Dahme-Spreewald 0,0 0,0 0,6 5,0 0,6 3,1 0,6 1,9 0,0 0,6 Elbe-Elster 0,8 4,6 0,8 1,5 0,0 0,8 1,6 1,6 0,8 7,3 Havelland 0,7 1,3 0,0 0,0 2,0 3,3 0,7 2,6 1,9 1,9 Märkisch-Oderland 0,0 3,7 0,5 2,1 0,0 1,6 0,5 1,6 0,5 8,8 Oberhavel 0,0 1,0 0,0 0,5 0,0 0,5 1,0 1,5 0,0 1,0 Oberspreewald-Lausitz 0,7 4,1 0,7 1,4 0,0 0,7 0,0 0,0 3,7 8,2 Oder-Spree 0,0 1,0 0,0 0,0 0,0 4,6 0,5 2,6 0,5 1,6 Ostprignitz-Ruppin 0,9 1,8 0,9 1,8 0,0 2,7 0,0 0,0 0,0 0,9 Potsdam-Mittelmark 0,5 0,5 0,0 2,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Prignitz 2,1 2,1 0,0 2,1 0,0 0,0 0,0 1,1 0,0 1,1 Spree-Neiße 2,7 5,4 2,1 4,1 0,0 0,0 1,4 1,4 0,0 2,2 Teltow-Fläming 0,6 1,3 0,6 2,5 0,6 3,7 0,0 0,0 0,0 0,0 Uckermark 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,7 0,0 2,8 Anlage 1 zu Frage 75 Aufstellung der Häufigkeitszahlen PMK-links Gewalt (Sonstige) für die Jahrgänge 2001-2015 2 Landkreise/ kreisfreie Städte 2006 Gewalt Sonstige 2007 Gewalt Sonstige 2008 Gewalt Sonstige 2009 Gewalt Sonstige 2010 Gewalt Sonstige Brandenburg a.d. Havel 2,7 2,7 1,4 2,7 0,0 2,7 0,0 8,3 0,0 5,5 Cottbus 0,0 5,7 1,0 5,8 0,0 8,8 1,0 4,9 0,0 15,7 Frankfurt (Oder) 3,1 18,8 4,8 19,2 1,6 11,4 1,6 4,9 0,0 1,6 Potsdam 6,1 15,6 6,0 30,9 7,2 40,2 3,9 36,0 3,2 16,2 Barnim 1,1 2,8 0,6 2,8 2,3 5,6 0,0 4,5 0,0 3,4 Dahme-Spreewald 1,2 2,5 1,2 5,6 0,6 11,1 0,6 19,2 0,6 6,8 Elbe-Elster 1,6 15,6 5,8 38,4 2,6 19,7 3,5 18,2 4,4 29,1 Havelland 0,6 2,6 0,6 1,3 1,3 8,4 0,6 7,1 0,0 0,0 Märkisch-Oderland 3,6 8,8 2,1 5,2 0,5 7,3 1,6 5,7 4,7 7,3 Oberhavel 1,5 3,0 1,0 5,0 2,0 10,9 0,5 4,0 0,5 11,3 Oberspreewald-Lausitz 0,0 0,0 0,0 0,0 0,8 2,4 3,2 8,8 0,0 3,2 Oder-Spree 0,0 1,0 0,0 0,5 0,0 8,0 0,0 7,0 0,0 1,1 Ostprignitz-Ruppin 0,9 8,3 0,0 3,7 0,9 13,3 0,0 9,5 5,8 15,4 Potsdam-Mittelmark 0,0 0,5 0,5 2,5 0,5 3,4 0,0 5,9 0,0 0,5 Prignitz 0,0 1,1 1,1 1,1 1,2 7,1 1,2 14,2 1,2 9,6 Spree-Neiße 0,0 1,5 0,0 3,7 0,8 9,9 0,0 12,2 1,6 10,9 Teltow-Fläming 0,0 1,2 0,6 1,2 0,6 6,2 1,2 11,7 0,0 1,9 Uckermark 0,7 2,2 1,5 3,6 0,7 8,2 0,8 6,0 0,0 0,0 Anlage 1 zu Frage 75 Aufstellung der Häufigkeitszahlen PMK-links Gewalt (Sonstige) für die Jahrgänge 2001-2015 3 Landkreise/ kreisfreie Städte 2011 Gewalt Sonstige 2012 Gewalt Sonstige 2013 Gewalt Sonstige 2014 Gewalt Sonstige 2015 Gewalt Sonstige Brandenburg a.d. Havel 0,0 7,0 0,0 11,2 0,0 11,2 0,0 7,0 0,0 4,2 Cottbus 3,9 15,7 8,8 33,3 7,0 28,0 6,0 34,1 6,0 17,1 Frankfurt (Oder) 0,0 1,7 3,3 28,3 0,0 6,8 0,0 8,6 22,6 45,1 Potsdam 2,5 12,1 4,4 15,7 1,3 19,4 1,9 8,1 1,2 7,3 Barnim 0,6 2,8 0,0 1,7 0,0 5,2 0,0 9,8 0,0 4,6 Dahme-Spreewald 0,6 1,2 0,0 1,9 0,6 5,0 0,0 15,5 0,0 3,1 Elbe-Elster 0,0 14,3 0,9 14,5 0,0 10,2 1,9 29,2 4,8 21,0 Havelland 0,6 1,3 0,0 0,0 0,0 2,6 0,0 13,6 0,0 3,2 Märkisch-Oderland 0,5 1,0 0,0 2,1 0,0 4,3 1,1 10,7 0,0 8,5 Oberhavel 1,5 5,9 0,5 6,4 0,0 4,0 0,5 12,3 1,0 2,9 Oberspreewald-Lausitz 0,0 0,8 0,8 3,3 1,7 8,7 2,6 22,0 0,9 2,7 Oder-Spree 0,0 4,9 1,1 2,7 0,0 7,3 0,6 17,0 0,0 6,2 Ostprignitz-Ruppin 3,9 14,6 2,9 18,6 0,0 10,1 1,0 24,3 18,2 39,4 Potsdam-Mittelmark 0,0 1,0 0,0 0,5 0,5 2,0 0,5 7,8 0,0 5,8 Prignitz 1,2 11,0 0,0 2,5 0,0 8,9 11,5 32,1 0,0 15,5 Spree-Neiße 4,0 15,8 0,8 7,2 0,0 26,6 0,0 21,9 0,0 10,2 Teltow-Fläming 0,0 0,0 0,0 1,9 1,3 5,6 0,0 7,5 0,0 3,1 Uckermark 0,0 1,5 0,0 0,0 0,0 5,7 0,0 4,9 0,8 7,4 Anlage 2 zu Frage 75 Rankingliste Kriminalitätshäufigkeitszahl PMK-links Gewalt und Sonstige im Vergleich Land Brandenburg/Bund Jahrgänge Gewalt Sonstige 2001 keine Angaben keine Angaben 2002 keine Angaben keine Angaben 2003 keine Angaben keine Angaben 2004 keine Angaben keine Angaben 2005 5 keine Angaben 2006 7 keine Angaben 2007 9 7 2008 8 10 2009 4 8 2010 6 7 2011 6 5 2012 7 7 2013 2 8 2014 8 13 2015 7 7 Politisch motivierte Gewaltstraftaten 2001-2015 PMK-links gesamt (Stand 17.11.2016) Anlage zu Frage 76 Delikt gem. StGB (§§) 113 125 125a 211 223 224 249 250 252 255 306 306a 306b 308 315 315b Gesamt 2001 0 1 2 0 0 12 0 0 0 0 1 2 0 0 4 1 23 2002 2 4 0 0 3 9 0 0 0 0 3 0 0 0 0 1 22 2003 1 0 1 0 2 3 0 0 0 0 4 0 0 0 3 0 14 2004 4 1 1 0 3 11 0 0 0 0 2 0 0 0 0 0 22 2005 3 2 1 1 2 5 0 0 0 0 1 0 0 0 2 0 17 2006 2 3 1 0 3 20 2 0 0 0 1 0 0 0 0 0 32 2007 2 5 0 0 5 17 1 1 0 0 5 0 0 0 0 0 36 2008 1 3 0 0 6 13 1 0 0 1 5 0 0 0 4 0 34 2009 2 0 0 0 5 12 2 0 0 0 3 0 0 0 2 0 26 2010 6 0 0 0 7 11 2 0 1 0 2 0 0 1 0 0 30 2011 2 3 0 0 4 10 0 0 0 0 2 0 1 0 3 0 25 2012 4 7 0 0 1 11 0 0 0 0 3 0 0 0 0 1 27 2013 3 1 0 0 1 8 0 0 0 1 0 0 0 0 0 1 15 2014 3 5 0 0 10 8 1 0 0 0 0 0 1 0 1 1 30 2015 10 10 0 0 6 17 0 0 0 0 1 0 0 0 2 2 48 Politisch motivierte Gewaltstraftaten 2001-2015 zum Nachteil von Polizeibeamten Anlage zu Frage 77 Delikt StA Jahr §§ StGB, soweit nicht anders angegeben 1 2001 Potsdam 2 2001 Rathenow 3 2002 Potsdam 4 2002 Potsdam 5 2002 Potsdam 6 2002 Potsdam 7 2002 Potsdam 8 2003 Potsdam 9 2004 Bernau b. Berlin § 113 2004 Strafbefehl ohne FS Geldstrafe 9 2004 Bernau b. Berlin § 113 2004 Strafbefehl ohne FS Geldstrafe 25 TS á 20,- € 9 2004 Bernau b. Berlin § 113 2004 Strafbefehl ohne FS Geldstrafe 30 TS á 20,- € 10 2004 Bernau b. Berlin 11 2004 Bernau b. Berlin 12 2004 Bernau b. Berlin 13 2004 Potsdam 14 2004 Königs Wusterhausen 15 2004 Potsdam § 125 2005 Anklage - Strafrichter Freiheitsstrafe mit Bewährung 9 Monate 16 2005 Potsdam 17 2005 Rathenow 18 2005 Potsdam § 113 2006 Anklage - Strafrichter Geldstrafe 40 TS á 10,- € 19 2005 Senftenberg 20 2005 Senftenberg § 224 2006 Anklage - Strafrichter Freiheitsstrafe mit Bewährung 10 Monate 21 2005 Senftenberg 22 2005 Senftenberg § 125 2006 Anklage - Strafrichter Freiheitsstrafe ohne Bewährung 9 Monate 23 2005 Senftenberg § 125 2006 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 24 2006 Brandenburg a.d.H. § 249 2007 Anklage - Jugendrichter Freispruch - AG StA Erledigung Gericht Erledigung Sanktion Erl. Lfd Nr. TatortJahr Seite 1 von 7 Politisch motivierte Gewaltstraftaten 2001-2015 zum Nachteil von Polizeibeamten Anlage zu Frage 77 Delikt StA Jahr §§ StGB, soweit nicht anders angegeben StA Erledigung Gericht Erledigung Sanktion Erl. Lfd Nr. TatortJahr 24 2006 Brandenburg a.d.H. § 249 2007 Anklage - Strafrichter 24 2006 Brandenburg a.d.H. § 249 2007 Anklage - Strafrichter Freispruch - AG 24 2006 Brandenburg a.d.H. § 249 2007 Abtrennung der Person in StA 24 2006 Brandenburg a.d.H. § 249 2007 Einstellung - § 170 II StPO 25 2006 Seelow 26 2007 Potsdam § 125 2009 Abtrennung der Person in StA 26 2007 Potsdam § 125 2009 Anklage - Jugendrichter Einst. - § 45, § 47 JGG - AG 27 2007 Potsdam § 113 2007 Anklage - Jugendrichter Freispruch - AG 28 2007 Halbe 29 2007 Frankfurt (Oder) § 113 2008 Abtrennung der Person in StA 29 2007 Frankfurt (Oder) § 113 2008 Anklage - Jugendrichter Einst. - § 154 II StPO - AG 29 2007 Frankfurt (Oder) § 113 2008 Anklage - Jugendrichter Einst. - § 45, § 47 JGG - AG 29 2007 Frankfurt (Oder) § 113 2008 Anklage - Jugendrichter Freispruch - LG (Ber.) 29 2007 Frankfurt (Oder) § 113 2008 Anklage - Jugendrichter Geldstrafe 40 TS á 15,- € 29 2007 Frankfurt (Oder) § 113 2008 Anklage - Jugendrichter sonstige Entscheidungsart - AG 29 2007 Frankfurt (Oder) § 113 2008 Einstellung - § 170 II StPO 30 2007 Potsdam § 125 2007 Anklage - Strafrichter Freiheitsstrafe mit Bewährung 9 Monate 30 2007 Potsdam § 125 2007 Anklage - Strafrichter Freispruch - LG (Ber.) 31 2007 Königs Wusterhausen 32 2008 Bernau b. Berlin 33 2008 Potsdam 34 2009 Lauchhammer § 113 2009 Anklage - Jugendschöffengericht Verbindung mit anderer Sache - AG 35 2009 Lauchhammer § 224 2009 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 36 2009 Königs Wusterhausen § 113 2010 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 36 2009 Königs Wusterhausen § 113 2010 Anklage - Strafrichter Freispruch - AG 37 2010 Neuruppin § 21 VersG 2011 Anklage - Strafrichter Freiheitsstrafe mit Bewährung 9 Monate Seite 2 von 7 Politisch motivierte Gewaltstraftaten 2001-2015 zum Nachteil von Polizeibeamten Anlage zu Frage 77 Delikt StA Jahr §§ StGB, soweit nicht anders angegeben StA Erledigung Gericht Erledigung Sanktion Erl. Lfd Nr. TatortJahr 38 2010 Neuruppin § 113 2010 Strafbefehl ohne FS Geldstrafe 30 TS á 10,- € 39 2010 Bad Freienwalde § 113 2010 Anklage - Strafrichter Einst.-§ 153 a I StPO (sonst. Aufl.+Weis.)-AG 40 2010 Strausberg 41 2010 Strausberg 42 2010 Strausberg § 113 2011 Einstellung - § 170 II StPO 43 2010 Potsdam § 26 VersG 2011 Abtrennung der Person in StA 43 2010 Potsdam § 26 VersG 2013 Einstellung - § 170 II StPO 43 2010 Potsdam § 113 2010 Verbindung mit anderer Sache 43 2010 Potsdam § 113 2013 Einstellung - § 170 II StPO 43 2010 Potsdam § 223 2012 Einst.-§ 45 I JGG, § 153 StPO 44 2010 Finsterwalde § 224 2011 Einstellung - § 170 II StPO 45 2010 Strausberg 46 2010 Strausberg 47 2010 Finsterwalde § 224 2010 Anklage - Strafrichter Geldstrafe 110 TS á 10,- € 48 2010 Finsterwalde § 242 2010 Anklage - Jugendrichter Geldstrafe 100 TS á 10,- € 48 2010 Finsterwalde § 242 2010 Anklage - Jugendrichter Verwarnung ohne Aufl., § 13 II 1 JGG 48 2010 Finsterwalde § 242 2015 e.E. - § 154 StPO 48 2010 Finsterwalde § 113 2010 Verbindung mit anderer Sache 49 2011 Cottbus § 113 2011 Anklage - Strafrichter Freispruch - AG 49 2011 Cottbus § 223 2011 Verbindung mit anderer Sache 50 2011 Cottbus § 120 I 2011 e.E. - § 154 StPO 51 2011 Oranienburg § 306 2012 Einstellung - § 170 II StPO 52 2011 Neuruppin § 223 2012 Strafbefehl ohne FS Geldstrafe 30 TS á 15,- € 52 2011 Neuruppin § 113 2012 Verbindung mit anderer Sache 53 2011 Potsdam § 125 2013 Einstellung - § 170 II StPO 53 2011 Potsdam § 125 2013 Einst. - § 153 I StPO Seite 3 von 7 Politisch motivierte Gewaltstraftaten 2001-2015 zum Nachteil von Polizeibeamten Anlage zu Frage 77 Delikt StA Jahr §§ StGB, soweit nicht anders angegeben StA Erledigung Gericht Erledigung Sanktion Erl. Lfd Nr. TatortJahr 54 2012 Cottbus § 113 2012 Einst. - § 153 I StPO 55 2012 Cottbus § 113 2012 Anklage - Strafrichter Geldstrafe 70 TS á 10,- € 55 2012 Cottbus § 113 2012 Anklage - Strafrichter Geldstrafe 90 TS á 10,- € 56 2012 Frankfurt (Oder) 57 2012 Wittstock § 224 2012 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 57 2012 Wittstock § 224 2013 Anklage - Strafrichter Aussetzung des Strafrestes 1 Jahr 2 Monate 57 2012 Wittstock § 224 2013 Anklage - Strafrichter Freiheitsstrafe mit Bewährung 10 Monate 57 2012 Wittstock § 224 2013 Anklage - Strafrichter Geldstrafe 10 Monate 58 2012 Cottbus § 113 2013 Anklage - Strafrichter Freispruch - AG 59 2012 Finsterwalde § 113 2015 Anklage - Strafrichter Einst. - § 153 a II, I Nr 3 StPO - AG 59 2012 Finsterwalde § 113 2015 Anklage - Strafrichter Einst. - § 153 II StPO; ohne Auslagenerst. - AG 59 2012 Finsterwalde § 113 2015 e.E. - § 154 StPO 59 2012 Finsterwalde § 113 2015 Einst. - § 153 I StPO 59 2012 Finsterwalde § 113 2015 Einst.-§ 45 I JGG, § 153 StPO 59 2012 Finsterwalde § 113 2015 Einstellung - § 170 II StPO 60 2012 Cottbus § 113 2012 Abgabe an andere StA 60 2012 Cottbus § 113 2013 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 60 2012 Cottbus § 111 2013 e.E. - § 45 II JGG 61 2012 Potsdam § 125 2013 Einstellung - § 170 II StPO 62 2012 Frankfurt (Oder) 63 2013 Cottbus § 224 2015 Anklage - Strafrichter 63 2013 Cottbus § 224 2015 Einstellung - § 170 II StPO 64 2013 Cottbus § 224 2015 Anklage - Strafrichter 64 2013 Cottbus § 224 2015 Einstellung - § 170 II StPO 65 2013 Cottbus § 224 2015 Anklage - Strafrichter 65 2013 Cottbus § 224 2015 Einstellung - § 170 II StPO Seite 4 von 7 Politisch motivierte Gewaltstraftaten 2001-2015 zum Nachteil von Polizeibeamten Anlage zu Frage 77 Delikt StA Jahr §§ StGB, soweit nicht anders angegeben StA Erledigung Gericht Erledigung Sanktion Erl. Lfd Nr. TatortJahr 66 2013 Cottbus § 224 2015 Anklage - Strafrichter 66 2013 Cottbus § 224 2015 Einstellung - § 170 II StPO 67 2013 Potsdam § 315 b 2014 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 67 2013 Potsdam § 315 b 2014 Einst. - § 153 I StPO 68 2014 Cottbus § 224 2015 Anklage - Jugendrichter Verbindung mit anderer Sache - AG 69 2014 Cottbus § 113 2015 e.E. - § 153 a Abs. 1 Nr. 2, 1. Alt. 70 2014 Cottbus 71 2014 Cottbus § 125 2014 Einst.-§ 45 I JGG, § 153 StPO 72 2014 Cottbus § 113 2015 Einst. - § 153 I StPO 73 2014 Cottbus § 224 2015 Einstellung - § 170 II StPO 74 2014 Wittenberge § 224 2014 Abgabe an andere StA 75 2014 Wittenberge 76 2014 Wittenberge 77 2014 Cottbus § 125 2014 Verbindung mit anderer Sache 78 2014 Wittenberge § 223 2015 Einstellung - § 170 II StPO 79 2014 Potsdam § 125 2015 Anklage - Jugendrichter Erl. - Auflage m./o. Verwarnung, § 13 II JGG 79 2014 Potsdam § 125 2015 Anklage - Jugendrichter Verwarnung m. Aufl., § 13 II JGG 79 2014 Potsdam § 125 2015 Einstellung - § 170 II StPO 79 2014 Potsdam § 125 2016 Einst. - § 153 I StPO 80 2015 Frankfurt (Oder) § 224 2015 Anklage - Jugendrichter Verwarnung m. Aufl., § 13 II JGG 81 2015 Frankfurt (Oder) 82 2015 Frankfurt (Oder) § 125 2015 Abgabe an andere StA 82 2015 Frankfurt (Oder) § 125 2015 Einstellung - § 170 II StPO 83 2015 Frankfurt (Oder) § 125 2016 Anklage - Strafrichter 84 2015 Frankfurt (Oder) § 125 2015 Anklage - Strafrichter Geldstrafe 25 TS á 10,- € 85 2015 Frankfurt (Oder) § 125 2015 Abgabe an andere StA Seite 5 von 7 Politisch motivierte Gewaltstraftaten 2001-2015 zum Nachteil von Polizeibeamten Anlage zu Frage 77 Delikt StA Jahr §§ StGB, soweit nicht anders angegeben StA Erledigung Gericht Erledigung Sanktion Erl. Lfd Nr. TatortJahr 86 2015 Frankfurt (Oder) 87 2015 Cottbus § 315 b 2016 Anklage - Strafrichter 88 2015 Cottbus § 224 2015 Anklage - Strafrichter Freiheitsstrafe mit Bewährung 6 Monate 88 2015 Cottbus § 224 2015 Einstellung - § 170 II StPO 89 2015 Cottbus § 125 90 2015 Cottbus § 224 2016 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 90 2015 Cottbus § 224 2016 Anklage - Strafrichter Geldstrafe 50 TS á 20,- € 91 2015 Frankfurt (Oder) 92 2015 Wittstock § 113 2015 Einst. - § 153 I StPO 93 2015 Finsterwalde § 224 2015 Abtrennung der Person in StA 93 2015 Finsterwalde § 224 2016 e.E. - § 154 StPO 93 2015 Finsterwalde § 224 2016 Einstellung - § 170 II StPO 93 2015 Finsterwalde § 86 a 2016 Einstellung - § 170 II StPO 93 2015 Finsterwalde § 86 a 2016 VE - § 154 I StPO 94 2015 Neuruppin § 113 2015 Abgabe an andere StA 95 2015 Neuruppin § 113 2016 Strafbefehl ohne FS Geldstrafe 30 TS á 30,- € 96 2015 Neuruppin § 113 2015 Abgabe an andere StA 97 2015 Neuruppin § 113 2016 Abgabe an andere StA 98 2015 Neuruppin § 223 2015 Strafbefehl ohne FS Einst. - § 153 a II, I Nr 1 StPO - AG Abgabe an VB als OWi gem. §§ 41 II, 43 OWiG 99 2015 Neuruppin § 223 100 2015 Neuruppin § 224 2016 Einstellung - § 170 II StPO 101 2015 Neuruppin § 113 2015 Einstellung - § 170 II StPO 101 2015 Neuruppin § 113 2015 Einstellung - § 170 II StPO 102 2015 Neuruppin § 223 2015 Einst. - § 153 I StPO 98 Neuruppin § 29 VersG 20152015 Seite 6 von 7 Politisch motivierte Gewaltstraftaten 2001-2015 zum Nachteil von Polizeibeamten Anlage zu Frage 77 Delikt StA Jahr §§ StGB, soweit nicht anders angegeben StA Erledigung Gericht Erledigung Sanktion Erl. Lfd Nr. TatortJahr 103 2015 Neuruppin § 27 VersG 2016 Strafbefehl ohne FS 104 2015 Neuruppin § 223 2015 Abgabe an andere StA 105 2015 Neuruppin 106 2015 Neuruppin § 306 2016 Strafbefehl ohne FS 106 2015 Neuruppin § 113 2015 Verbindung mit anderer Sache 107 2015 Neuruppin § 224 2015 Einst. - § 153 I StPO 108 2015 Neuruppin § 113 2016 Anklage - Strafrichter 109 2015 Frankfurt (Oder) § 125 2015 Einstellung - § 170 II StPO 110 2015 Frankfurt (Oder) § 113 2015 Strafbefehl ohne FS Geldstrafe 60 TS á 30,- € 110 2015 Frankfurt (Oder) § 113 2015 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 111 2015 Neuruppin § 125 2015 Abgabe an andere StA 112 2015 Senftenberg § 305 a 2016 Einstellung - § 170 II StPO VE vorläufige Einstellung TS Erl. Einst. JGG Jugendgerichtsgesetz VersG Versammlungsgesetz StGB Strafgesetzbuch StPO Strafprozessordnung Legende: Erledigung Tagessätze Einstellung Abg. innerh.ders.StA in a. Dez e.E. endgültige Einstellung FS Freiheitsstrafe Abgabe innerhalb derselben Staatsanwaltschaft in anderes Dezernat Seite 7 von 7 Politisch motivierte Gewaltstraftaten 2001-2015 Widerstand gegen die Staatsgewalt Anlage zu Frage 79 Delikt StA Jahr §§ StGB, soweit nicht Erl. anders angegeben 1 2001 Premnitz 2 2001 Eberswalde 3 2002 Potsdam 4 2002 Potsdam 5 2002 Bernau b. Berlin 6 2002 Eberswalde 7 2003 Potsdam 8 2003 Rathenow 9 2003 Potsdam 10 2004 Bernau b. Berlin § 113 2004 Strafbefehl ohne FS Geldstrafe 25 TS á 20,- € 10 2004 Bernau b. Berlin § 113 2004 Strafbefehl ohne FS Geldstrafe 30 TS á 20,- € 11 2004 Bernau b. Berlin 12 2004 Bernau b. Berlin 13 2004 Potsdam 14 2005 Eisenhüttenstadt 15 2005 Potsdam 16 2005 Strausberg 17 2005 Strausberg 18 2005 Potsdam 19 2005 Potsdam § 113 2006 Anklage - Strafrichter Geldstrafe 40 TS á 10,- € 20 2005 Senftenberg 21 2006 Brandenburg a.d.H. § 249 2007 Anklage - Jugendrichter Freispruch - AG 21 2006 Brandenburg a.d.H. § 249 2007 Anklage - Strafrichter Freispruch - AG 21 2006 Brandenburg a.d.H. § 249 2007 Abtrennung der Person in StA 21 2006 Brandenburg a.d.H. § 249 2007 Einstellung - § 170 II StPO 22 2007 Potsdam 23 2007 Potsdam § 111 2008 Anklage - Strafrichter Freispruch - AG SanktionLfd Nr. Jahr Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung Seite 1 von 5 Politisch motivierte Gewaltstraftaten 2001-2015 Widerstand gegen die Staatsgewalt Anlage zu Frage 79 Delikt StA Jahr §§ StGB, soweit nicht Erl. anders angegeben SanktionLfd Nr. Jahr Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung 24 2007 Finsterwalde 25 2007 Finsterwalde 26 2007 Potsdam § 113 2007 Anklage - Jugendrichter Freispruch - AG 27 2007 Halbe 28 2008 Bernau b. Berlin 29 2008 Potsdam 30 2009 Oranienburg 31 2009 Lauchhammer 32 2009 Lauchhammer 33 2009 Lauchhammer § 113 2009 Anklage - Jugendschöffengericht Verbindung mit anderer Sache - AG 34 2009 Königs Wusterhausen § 113 2010 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 34 2009 Königs Wusterhausen § 113 2010 Anklage - Strafrichter Freispruch - AG 35 2010 Königs Wusterhausen § 111 2010 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 35 2010 Königs Wusterhausen § 111 2010 Anklage - Jugendrichter Erl. - Auflage m./o. Verwarnung, § 13 II JGG 35 2010 Königs Wusterhausen § 111 2010 Anklage - Jugendrichter Verwarnung m. Aufl., § 13 II JGG 36 2010 Strausberg 37 2010 Potsdam § 111 2010 Einstellung - § 170 II StPO 38 2010 Bad Freienwalde 39 2010 Cottbus § 111 2011 Einstellung - § 170 II StPO 40 2010 Neuruppin § 113 2010 Strafbefehl ohne FS Geldstrafe 30 TS á 10,- € 41 2010 Bad Freienwalde § 113 2010 Anklage - Strafrichter Einst.- § 153 a I StPO (sonst. Aufl.+Weis.) - AG 42 2010 Strausberg 43 2010 Strausberg § 113 2011 Einstellung - § 170 II StPO 44 2010 Potsdam § 26 VersG 2011 Abtrennung der Person in StA 44 2010 Potsdam § 26 VersG 2013 Einstellung - § 170 II StPO 44 2010 Potsdam § 113 2010 Verbindung mit anderer Sache Seite 2 von 5 Politisch motivierte Gewaltstraftaten 2001-2015 Widerstand gegen die Staatsgewalt Anlage zu Frage 79 Delikt StA Jahr §§ StGB, soweit nicht Erl. anders angegeben SanktionLfd Nr. Jahr Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung 44 2010 Potsdam § 113 2013 Einstellung - § 170 II StPO 44 2010 Potsdam § 223 2012 Einst.- § 45 I JGG, § 153 StPO 45 2010 Strausberg 46 2011 Cottbus § 111 2012 Einstellung - § 170 II StPO 47 2011 Forst § 111 2011 Einstellung - § 170 II StPO 48 2011 Cottbus § 120 1 2011 e.E. - § 154 StPO 49 2011 Neuruppin § 223 2012 Strafbefehl ohne FS Geldstrafe 30 TS á 15,- € 49 2011 Neuruppin § 113 2012 Verbindung mit anderer Sache 50 2012 Mühlenbecker Land § 111 2012 Einst. - § 170 II i.V.m. § 152 II StPO 51 2012 Neuruppin § 111 2012 Einstellung - § 170 II StPO 52 2012 Potsdam § 111 2014 Einstellung - § 170 II StPO 53 2012 Potsdam § 111 2013 Verbindung mit anderer Sache 54 2012 Potsdam § 111 2014 Einstellung - § 170 II StPO 55 2012 Vierlinden § 111 2012 Einstellung - § 170 II StPO 56 2012 Cottbus § 113 2012 Einst. - § 153 I StPO 57 2012 Cottbus § 113 2012 Anklage - Strafrichter Geldstrafe 70 TS á 10,- € 57 2012 Cottbus § 113 2012 Anklage - Strafrichter Geldstrafe 90 TS á 10,- € 58 2012 Cottbus § 113 2013 Anklage - Strafrichter Freispruch - AG 59 2012 Cottbus § 113 2012 Abgabe an andere StA 59 2012 Cottbus § 113 2013 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 59 2012 Cottbus § 111 2013 e.E. - § 45 II JGG 60 2013 Cottbus § 224 2015 Anklage - Strafrichter 60 2013 Cottbus § 224 2015 Einstellung - § 170 II StPO 61 2013 Cottbus § 224 2015 Anklage - Strafrichter 61 2013 Cottbus § 224 2015 Einstellung - § 170 II StPO 62 2013 Cottbus § 224 2015 Anklage - Strafrichter 62 2013 Cottbus § 224 2015 Einstellung - § 170 II StPO Seite 3 von 5 Politisch motivierte Gewaltstraftaten 2001-2015 Widerstand gegen die Staatsgewalt Anlage zu Frage 79 Delikt StA Jahr §§ StGB, soweit nicht Erl. anders angegeben SanktionLfd Nr. Jahr Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung 63 2014 Cottbus § 113 2015 e.E. - § 153 a Abs. 1 Nr. 2, 1. Alt. 64 2014 Cottbus § 113 2015 Einst. - § 153 I StPO 65 2014 Wittenberge 66 2015 Neuruppin 67 2015 Frankfurt (Oder) 68 2015 Wittstock § 113 2015 Einst. - § 153 I StPO 69 2015 Neuruppin § 113 2015 Abgabe an andere StA 70 2015 Neuruppin § 113 2016 Strafbefehl ohne FS Geldstrafe 30 TS á 30,- € 71 2015 Neuruppin § 113 2015 Abgabe an andere StA 72 2015 Neuruppin § 113 2016 Abgabe an andere StA 73 2015 Neuruppin § 113 2015 Einstellung - § 170 II StPO 73 2015 Neuruppin § 113 2015 Einstellung - § 170 II StPO 74 2015 Neuruppin § 27 VersG 2016 Strafbefehl ohne FS 75 2015 Neuruppin § 306 2016 Strafbefehl ohne FS 75 2015 Neuruppin § 113 2015 Verbindung mit anderer Sache 76 2015 Frankfurt (Oder) § 113 2015 Strafbefehl ohne FS Geldstrafe 60 TS á 30,- € 76 2015 Frankfurt (Oder) § 113 2015 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez Legende: Abg. innerh.ders.StA in a. Dez Abgabe innerhalb derselben Staatsanwaltschaft in anderes Dezernat e.E. endgültige Einstellung FS Freiheitsstrafe TS mit/ohne Versammlungsgesetz Erl. / Einst. Erledigung / Einstellung StGB / StPO Strafgesetzbuch / Strafprozessordnung Tagessätze m./o. VersG Seite 4 von 5 Politisch motivierte Gewaltstraftaten 2001-2015 Widerstand gegen die Staatsgewalt Anlage zu Frage 79 Delikt StA Jahr §§ StGB, soweit nicht Erl. anders angegeben SanktionLfd Nr. Jahr Tatort StA Erledigung Gericht Erledigung JGG Jugendgerichtsgesetz Seite 5 von 5 Politisch motivierte Straftaten 2001-2015 - Sachbeschädigungen zum Nachteil der Polizei Anlage 1 zu Frage 83 Delikt StA Jahr §§ StGB, soweit nicht anders angegeben 1 2001 Forst 2 2001 Potsdam 3 2003 Forst 4 2007 Potsdam § 113 2007 Strafbefehl ohne FS Geldstrafe 90 TS á 10,- € 5 2007 Potsdam § 305 a 2007 Anklage - Strafrichter Geldstrafe 40 TS á 10,- € 6 2008 Potsdam 7 2008 Potsdam 8 2008 Potsdam 9 2008 Spremberg 10 2008 Cottbus 11 2008 Potsdam 12 2008 Rheinsberg 13 2008 Guben 14 2008 Bad Freienwalde 15 2009 Oranienburg 16 2009 Michendorf 17 2009 Doberlug-Kirchhain 18 2009 Bad Liebenwerda 19 2009 Finsterwalde 20 2009 Finsterwalde 21 2009 Lauchhammer 22 2010 Fehrbellin § 86 a 2010 Einstellung - § 170 II StPO 23 2010 Löwenberger Land 24 2010 Cottbus 25 2010 Zeuthen 26 2010 Eisenhüttenstadt StA Erledigung Erledigung SanktionGericht ErledigungLfd. Nr. Jahr Tatort Seite 1 von 5 Politisch motivierte Straftaten 2001-2015 - Sachbeschädigungen zum Nachteil der Polizei Anlage 1 zu Frage 83 Delikt StA Jahr §§ StGB, soweit nicht anders angegeben StA Erledigung Erledigung SanktionGericht ErledigungLfd. Nr. Jahr Tatort 27 2010 Finsterwalde § 303 2011 Einstellung - § 170 II StPO 28 2010 Finsterwalde 29 2010 Hohen Neuendorf § 303 2011 Einstellung - § 170 II StPO 29 2010 Hohen Neuendorf § 303 2011 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 30 2011 Cottbus 31 2011 Eisenhüttenstadt § 303 2011 Anklage - Strafrichter Geldstrafe 130 TS á 10,- € 31 2011 Eisenhüttenstadt § 303 2011 Einstellung - § 170 II StPO 32 2011 Oranienburg § 303 2012 Einstellung - § 170 II StPO 33 2011 Bernau Bei Berlin 34 2011 Falkenberg 35 2011 Lübbenau 36 2011 Forst 37 2011 Doberlug-Kirchhain 38 2011 Finsterwalde 39 2011 Finsterwalde 40 2011 Brandenburg § 303 2012 Anklage - Jugendrichter Einstellung - § 45, § 47 JGG - AG 40 2011 Brandenburg § 303 2012 Einstellung - § 19 StGB Einstellung - § 45, § 47 JGG - AG 41 2012 Oranienburg § 303 2012 Einstellung - § 170 II StPO 42 2012 Wittenberge 43 2012 Finsterwalde § 303 2012 Einstellung - § 170 II StPO 43 2012 Finsterwalde § 303 2012 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 44 2012 Massen 45 2012 Oranienburg § 303 2012 Einstellung - § 170 II StPO 45 2012 Oranienburg § 303 2012 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 46 2012 Frankfurt (Oder) 47 2012 Finsterwalde Seite 2 von 5 Politisch motivierte Straftaten 2001-2015 - Sachbeschädigungen zum Nachteil der Polizei Anlage 1 zu Frage 83 Delikt StA Jahr §§ StGB, soweit nicht anders angegeben StA Erledigung Erledigung SanktionGericht ErledigungLfd. Nr. Jahr Tatort 48 2012 Guben 49 2012 Oranienburg § 303 2013 Einstellung - § 170 II StPO 49 2012 Oranienburg § 303 2012 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 50 2012 Cottbus 51 2012 Forst § 303 2013 Anklage - Strafrichter Geldstrafe 35 TS á 10,- € 52 2012 Lübben 53 2012 Wandlitz 54 2012 Cottbus 55 2013 Spremberg § 304 2014 Einstellung - § 170 II StPO 56 2013 Finsterwalde 57 2013 Wildau 58 2013 Guben 59 2013 Potsdam 60 2013 Fürstenwalde/Spree 61 2013 Schenkendöbern 62 2013 Guben 63 2013 Guben 64 2013 Finsterwalde § 303 2013 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 64 2013 Finsterwalde § 303 2014 Einstellung - § 170 II StPO 65 2013 Guben 66 2013 Potsdam § 21 VersG 2014 Anklage - Jugendrichter Einstellung - § 45, § 47 JGG - AG 67 2013 Neuruppin 68 2013 Finsterwalde 69 2013 Spremberg 70 2013 Cottbus § 224 2015 Anklage - Strafrichter 70 2013 Cottbus § 224 2015 Einstellung - § 170 II StPO Seite 3 von 5 Politisch motivierte Straftaten 2001-2015 - Sachbeschädigungen zum Nachteil der Polizei Anlage 1 zu Frage 83 Delikt StA Jahr §§ StGB, soweit nicht anders angegeben StA Erledigung Erledigung SanktionGericht ErledigungLfd. Nr. Jahr Tatort 71 2014 Guben 72 2014 Guben 73 2014 Cottbus 74 2014 Guben 75 2014 Finsterwalde § 303 2016 Einstellung - § 170 II StPO 76 2014 Senftenberg § 304 2014 e.E. - § 154 StPO 77 2014 Müncheberg 78 2014 Guben 79 2014 Finsterwalde § 303 2016 e.E. - § 45 II JGG 79 2014 Finsterwalde § 303 2016 VE - § 154 I StPO 79 2014 Finsterwalde § 303 2015 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 80 2014 Finsterwalde § 303 2016 VE - § 154 I StPO 80 2014 Finsterwalde § 303 2015 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 80 2014 Finsterwalde § 303 2015 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 81 2014 Neuhardenberg 82 2014 Finsterwalde § 303 2015 Einstellung - § 170 II StPO 82 2014 Finsterwalde § 303 2015 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 83 2015 Bad Freienwalde 84 2015 Frankfurt (Oder) 85 2015 Finsterwalde 86 2015 Finsterwalde § 303 2015 Einstellung - § 170 II StPO 87 2015 Finsterwalde § 303 2015 Einstellung - § 170 II StPO 88 2015 Cottbus § 303 2016 Einstellung - § 170 II StPO 88 2015 Cottbus § 303 2016 Abg. innerh.ders.StA in a. Dez 89 2015 Wittstock 90 2015 Strausberg Seite 4 von 5 Politisch motivierte Straftaten 2001-2015 - Sachbeschädigungen zum Nachteil der Polizei Anlage 1 zu Frage 83 Delikt StA Jahr §§ StGB, soweit nicht anders angegeben StA Erledigung Erledigung SanktionGericht ErledigungLfd. Nr. Jahr Tatort 91 2015 Spremberg § 304 2016 Einstellung - § 170 II StPO 92 2015 Strausberg 93 2015 Neuruppin 94 2015 Neuruppin 95 2015 Spremberg § 303 2016 Einstellung - § 170 II StPO 96 2015 Neuruppin 97 2015 Finsterwalde 98 2015 Ketzin 99 2015 Spremberg 100 2015 Wittenberge 101 2015 Wittenberge TS VE VersG StGB StPO JGG Strafgesetzbuch Strafprozessordnung Jugendgerichtsgesetz Tagessätze Legende: Abg. innerh.ders. StA in a. Dez vorläufige Einstellung Versammlungsgesetz e.E. FS endgültige Einstellung Freiheitsstrafe Abgabe innerhalb derselben Staatsanwaltschaft in anderes Dezernat Seite 5 von 5 Politisch motivierte Straftaten 2001-2016 Sachbeschädigungen - Statistik nach SB/ PI pro Jahr (Stand 17.11.2016) Anlage 2 zu Frage 83 Schutzbereich/ Polizeiinspektion 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Gesamt Ostprignitz-Ruppin 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 0 0 1 0 4 7 Oberhavel 0 0 0 0 0 0 0 0 1 2 0 1 0 0 0 4 Prignitz 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 2 Oder-Spree/Frankfurt 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 1 0 1 4 Uckermark 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 0 0 1 Barnim 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 1 Märkisch-Oderland 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 0 0 0 2 3 6 Cottbus/Spree-Neiße 1 0 3 0 0 0 0 2 0 1 2 2 8 5 4 25 Dahme-Spreewald 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 0 0 2 Flughafen Schönefeld 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Oberspreewald-Lausitz 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 0 1 0 3 Elbe-Elster 0 0 0 0 0 0 0 0 4 2 0 4 3 4 4 21 Brandenburg 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 1 0 0 0 2 Havelland 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 1 Potsdam 1 0 0 0 0 0 2 4 0 0 0 0 2 0 0 9 Teltow-Fläming 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Land Brandenburg 2 0 0 0 0 0 2 9 7 8 2 11 16 12 19 88 Aufstellung der PMK-Fallzahlen im Begründungszusammenhang mit Wahlen von 2008-2015 Anlage zu den Fragen 87-89 Delikt StA Datum §§ StGB, soweit nicht anders angegeben 1 20.09.2008 Potsdam KW 2 21.09.2008 Potsdam KW 3 28.09.2008 Blankenfelde KW 4 25.07.2009 Cottbus BW, LW 5 13.09.2009 Wittenberge BW, LW § 303 04.12.2009 Strafbefehl ohne FS Strafvorbehalt (§ 59 StGB) 15 TS á 10,- € 5 13.09.2009 Wittenberge BW, LW § 303 04.12.2009 Strafbefehl ohne FS Widerruf - Strafvorbehalt (§ 59 StGB) 15 TS á 10,- € 6 19.09.2009 Finsterwalde BW, LW 7 20.09.2009 Potsdam BW, LW 8 20.09.2009 Potsdam BW, LW 9 06.03.2013 Potsdam BW § 303 10.06.2013 Einstellung - § 170 II StPO 10 06.03.2013 Potsdam BW § 303 25.06.2013 Einstellung - § 170 II StPO 11 06.03.2013 Potsdam BW § 185 25.06.2013 Einstellung - § 170 II StPO 12 13.03.2013 Potsdam BW § 185 30.08.2013 Einstellung - § 170 II StPO 13 13.03.2013 Potsdam BW § 185 05.07.2013 Einstellung - § 170 II StPO 14 20.03.2013 Potsdam BW § 185 25.06.2013 Einstellung - § 170 II StPO 15 20.03.2013 Potsdam BW 16 17.09.2013 Cottbus BW § 224 05.11.2015 Anklage - Strafrichter 16 17.09.2013 Cottbus BW § 224 05.11.2015 Einstellung - § 170 II StPO 17 17.09.2013 Cottbus BW § 224 05.11.2015 Anklage - Strafrichter 17 17.09.2013 Cottbus BW § 224 05.11.2015 Einstellung - § 170 II StPO 18 17.09.2013 Cottbus BW § 224 05.11.2015 Anklage - Strafrichter 18 17.09.2013 Cottbus BW § 224 05.11.2015 Einstellung - § 170 II StPO 19 17.09.2013 Cottbus BW § 224 05.11.2015 Anklage - Strafrichter 19 17.09.2013 Cottbus BW § 224 05.11.2015 Einstellung - § 170 II StPO 20 17.09.2013 Cottbus BW § 224 05.11.2015 Anklage - Strafrichter 20 17.09.2013 Cottbus BW § 224 05.11.2015 Einstellung - § 170 II StPO 21 18.09.2013 Potsdam BW § 21 VersG 13.02.2014 Anklage - Jugendrichter Einstellung - § 45, § 47 JGG - AG StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionLfd. Nr. Datum Tatort Wahl Erledigung Seite 1 von 2 Aufstellung der PMK-Fallzahlen im Begründungszusammenhang mit Wahlen von 2008-2015 Anlage zu den Fragen 87-89 Delikt StA Datum §§ StGB, soweit nicht anders angegeben StA Erledigung Gericht Erledigung SanktionLfd. Nr. Datum Tatort Wahl Erledigung 22 18.09.2013 Potsdam BW § 303 07.05.2014 e.E. - § 153 a Abs. 1 Nr. 2, 2. Alt. 23 08.05.2014 Schöneiche b. Berlin EW, KW § 303 27.08.2014 Einstellung - § 153 I StPO 24 10.05.2014 Strausberg EW, KW § 125 13.11.2014 Einstellung- § 376 ff.StPO 25 31.08.2014 Eisenhüttenstadt LW § 242 02.04.2015 Einstellung - § 170 II StPO 26 06.09.2014 Eberswalde LW 27 06.09.2014 Neuruppin LW § 240 07.09.2015 Einstellung - § 170 II StPO 28 11.09.2014 Potsdam LW § 125 15.11.2015 Anklage - Jugendrichter Erl. - Auflage m./o. Verwarnung, § 13 II JGG 28 11.09.2014 Potsdam LW § 125 15.11.2015 Anklage - Jugendrichter Verwarnung m. Aufl., § 13 II JGG 28 11.09.2014 Potsdam LW § 125 25.11.2015 Einstellung - § 170 II StPO 28 11.09.2014 Potsdam LW § 125 30.08.2016 Einstellung - § 153 I StPO 29 11.09.2014 Potsdam LW § 315 b 12.08.2015 Anklage - Strafrichter Einstellung - § 153 a II, I Nr. 2 StPO - AG 30 12.09.2014 Lübbenau LW § 303 09.02.2015 e.E. - § 153 a Abs. 1 Nr. 2, 1. Alt. Legende: EW Europawahl BW Bundestagswahl LW Landtagswahl KW Kommunalwahl e.E. endgültige Einstellung FS Freiheitsstrafe TS Tagessätze m./o. mit/ohne Erl. Erledigung VersG StGB StPO JGG Jugendgerichtsgesetz Versammlungsgesetz Strafgesetzbuch Strafprozessordnung Seite 2 von 2 Politisch motivierte Straftaten 01.10.2004 - 14.04.2015 "Anschläge" auf Abgeordneten- und Parteibüros (Stand 17.11.2016) Anlage zu Frage 91 Lfd. Nr. Datum Tatort geschädigte Partei geklärt Phänomenbereich 1 15.02.2005 Potsdam DIE LINKE nein PMK -rechts- 2 22.02.2005 Potsdam SPD nein PMK -nicht zu zuordnen- 3 02.07.2005 Potsdam DIE LINKE nein PMK -nicht zu zuordnen- 4 10.08.2005 Lübbenau CDU nein PMK -nicht zu zuordnen- 5 01.04.2006 Teltow DIE LINKE nein PMK -rechts- 6 04.08.2006 Beeskow DIE LINKE ja PMK -rechts- 7 19.05.2006 Guben SPD nein PMK -rechts- 8 21.08.2006 Forst DIE LINKE, SPD nein PMK -rechts- 9 24.11.2006 Müncheberg DVU nein PMK -links- 10 22.01.2007 Zehdenick DIE LINKE nein PMK -nicht zu zuordnen- 11 23.02.2007 Müncheberg DVU ja PMK -links- 12 20.05.2007 Guben DIE LINKE ja PMK -rechts- 13 04.08.2007 Potsdam DIE LINKE nein PMK -rechts- 14 05.09.2007 Forst DIE LINKE nein PMK -rechts- 15 19.09.2007 Falkensee DIE LINKE nein PMK -rechts- 16 30.12.2007 Potsdam DIE LINKE nein PMK -nicht zu zuordnen- 17 17.01.2008 Nauen DIE LINKE nein PMK -rechts- 18 13.01.2008 Neuhardenberg DIE LINKE ja PMK -rechts- 19 28.01.2008 Nauen DIE LINKE nein PMK -rechts- 20 12.05.2008 Luckenwalde SPD ja PMK -nicht zu zuordnen- 21 14.05.2008 Ludwigsfelde DIE LINKE nein PMK -rechts- 22 19.08.2008 Potsdam DIE LINKE nein PMK -rechts- 23 20.08.2008 Perleberg DIE LINKE nein PMK -rechts- 24 12.09.2008 Frankfurt (Oder) DIE LINKE nein PMK -nicht zu zuordnen- 25 18.09.2008 Guben DIE LINKE nein PMK -rechts- 26 20.09.2008 Müncheberg DVU nein PMK -links- 27 27.12.2008 Neuhardenberg DIE LINKE ja PMK -rechts- 28 31.12.2008 Lübben DIE LINKE nein PMK -rechts- 29 01.04.2009 Ludwigsfelde DIE LINKE nein PMK -rechts- 30 06.04.2009 Königs Wusterhausen DIE LINKE ja PMK -rechts- 31 08.04.2009 Königs Wusterhausen DIE LINKE ja PMK -rechts- 32 29.04.2009 Finsterwalde DIE LINKE nein PMK -rechts- 33 18.04.2009 Königs Wusterhausen DIE LINKE ja PMK -rechts- 34 29.03.2009 Königs Wusterhausen DIE LINKE ja PMK -rechts- 35 21.05.2009 Königs Wusterhausen DIE LINKE ja PMK -rechts- 36 14.06.2009 Königs Wusterhausen DIE LINKE ja PMK -rechts- 37 01.07.2009 Guben DIE LINKE ja PMK -rechts- 38 02.08.2009 Wittstock DIE LINKE ja PMK -rechts- 39 20.09.2009 Müncheberg DVU nein PMK -links- 40 21.09.2009 Eberswalde DIE LINKE nein PMK -rechts- 41 22.09.2009 Eberswalde SPD ja PMK -nicht zu zuordnen- 42 19.10.2009 Wittstock DIE LINKE ja PMK -rechts- 43 12.04.2010 Königs Wusterhausen DIE LINKE ja PMK -rechts- 44 17.05.2010 Potsdam DIE LINKE nein PMK -rechts- 1 Politisch motivierte Straftaten 01.10.2004 - 14.04.2015 "Anschläge" auf Abgeordneten- und Parteibüros (Stand 17.11.2016) Anlage zu Frage 91 Lfd. Nr. Datum Tatort geschädigte Partei geklärt Phänomenbereich 45 22.05.2010 Neuruppin DIE LINKE nein PMK -rechts- 46 27.06.2010 Jüterbog DIE LINKE nein PMK -rechts- 47 04.05.2010 Pritzwalk DIE LINKE nein PMK -rechts- 48 05.06.2010 Pritzwalk DIE LINKE nein PMK -rechts- 49 14.08.2010 Jüterbog DIE LINKE nein PMK -rechts- 50 08.09.2010 Forst DIE LINKE nein PMK -rechts- 51 18.09.2010 Guben DIE LINKE nein PMK -rechts- 52 26.09.2010 Forst DIE LINKE nein PMK -rechts- 53 11.10.2010 Senftenberg DIE LINKE ja PMK -rechts- 54 23.12.2010 Potsdam FDP nein PMK -nicht zu zuordnen- 55 28.02.2011 Königs Wusterhausen DIE LINKE nein PMK -nicht zu zuordnen- 56 22.07.2011 Potsdam DIE LINKE nein PMK -rechts- 57 24.07.2011 Pritzwalk DIE LINKE nein PMK -rechts- 58 11.08.2011 Luckenwalde DIE LINKE nein PMK -nicht zu zuordnen- 59 11.10.2011 Guben DIE LINKE nein PMK -rechts- 60 12.10.2011 Teltow DIE LINKE nein PMK -rechts- 61 20.10.2011 Calau DIE LINKE ja PMK -rechts- 62 27.11.2011 Calau DIE LINKE ja PMK -rechts- 63 06.12.2011 Potsdam DIE LINKE nein PMK -nicht zu zuordnen- 64 02.03.2012 Spremberg SPD nein PMK -rechts- 65 11.03.2012 Strausberg DIE LINKE nein PMK -rechts- 66 23.03.2012 Fürstenwalde/Spree DIE LINKE ja PMK -rechts- 67 29.03.2012 Schwedt DIE LINKE, SPD nein PMK -rechts- 68 29.04.2012 Calau DIE LINKE ja PMK -rechts- 69 13.06.2012 Schwedt SPD nein PMK -rechts- 70 16.06.2012 Luckenwalde DIE LINKE nein PMK -rechts- 71 17.06.2012 Calau DIE LINKE ja PMK -rechts- 72 06.08.2012 Zepernick DIE LINKE nein PMK -nicht zu zuordnen- 73 15.08.2012 Rathenow DIE LINKE nein PMK -rechts- 74 08.11.2012 Strausberg DIE LINKE nein PMK -rechts- 75 06.12.2012 Herzberg DIE LINKE nein PMK -rechts- 76 01.05.2013 Wittenberge DIE LINKE nein PMK -rechts- 77 25.05.2013 Calau DIE LINKE ja PMK -rechts- 78 16.08.2013 Wittstock DIE LINKE nein PMK -rechts- 79 08.09.2013 Lauchhammer SPD nein PMK -nicht zu zuordnen- 80 12.10.2013 Rehfelde DIE LINKE nein PMK -rechts- 81 27.11.2013 Eisenhüttenstadt DIE LINKE nein PMK -rechts- 82 06.12.2013 Pritzwalk DIE LINKE nein PMK -rechts- 83 19.02.2014 Hohen Neuendorf SPD nein PMK -rechts- 84 26.02.2014 Wittstock DIE LINKE nein PMK -nicht zu zuordnen- 85 21.07.2014 Bad Belzig DIE LINKE ja PMK -rechts- 86 14.12.2014 Pritzwalk DIE LINKE ja PMK -rechts- 87 21.02.2015 Oranienburg AfD nein PMK -links- 2 Politisch motivierte Straftaten 01.10.2004 - 14.04.2015 "Anschläge" auf Abgeordneten- und Parteibüros (Stand 17.11.2016) Anlage zu Frage 91 Lfd. Nr. Datum Tatort geschädigte Partei geklärt Phänomenbereich 88 15.03.2015 Perleberg AfD nein PMK -links- 89 18.03.2015 Spremberg SPD nein PMK -rechts- 90 23.03.2015 Oranienburg DIE LINKE nein PMK -nicht zu zuordnen- 91 25.03.2015 Nauen DIE LINKE nein PMK -nicht zu zuordnen- 92 29.03.2015 Jüterbog DIE LINKE nein PMK -rechts- 3 Aufstellung der PMK-Fallzahlen linksextremistisch motivierte Angriffe bei Veranstaltungen 2008-2015 Anlage zu Frage 95 Nr. Datum Tatort 1 23.04.2008 Teltow 2 29.04.2008 Neuruppin 3 23.06.2008 Potsdam 4 12.07.2008 Bernau b. Berlin 5 14.07.2008 Bernau b. Berlin 6 17.07.2008 Schweinrich 7 20.07.2008 Temnitztal 8 20.07.2008 Rägelin 9 25.07.2008 Birkenwerder 10 13.09.2008 Potsdam 11 13.09.2008 Potsdam 12 13.09.2008 Potsdam 13 13.09.2008 Potsdam 14 20.09.2008 Potsdam 15 04.10.2008 Königs Wusterhausen 16 12.11.2008 Potsdam 17 22.11.2008 Senftenberg 18 22.11.2008 Senftenberg 19 22.11.2008 Senftenberg 20 20.03.2009 Oranienburg 21 26.03.2009 Potsdam 22 16.05.2009 Lauchhammer 23 16.05.2009 Lauchhammer 24 16.05.2009 Lauchhammer 25 16.05.2009 Lauchhammer 26 19.05.2009 Ludwigsfelde 27 23.05.2009 Luckenwalde 28 23.05.2009 Luckenwalde 29 06.06.2009 Potsdam 30 08.06.2009 Schönefeld 31 17.06.2009 Potsdam 32 09.08.2009 Frankfurt (Oder) 33 14.08.2009 Wittstock 34 12.09.2009 Zossen 35 26.09.2009 Brandenburg a.d. Havel 36 23.10.2009 Zeuthen 37 05.12.2009 Lauchhammer 38 05.12.2009 Königs Wusterhausen 39 05.12.2009 Königs Wusterhausen 40 05.12.2009 Königs Wusterhausen 41 05.12.2009 Königs Wusterhausen 42 05.12.2009 Königs Wusterhausen 43 10.12.2009 Eberswalde 1 Aufstellung der PMK-Fallzahlen linksextremistisch motivierte Angriffe bei Veranstaltungen 2008-2015 Anlage zu Frage 95 Nr. Datum Tatort 44 18.01.2010 Potsdam 45 28.01.2010 Königs Wusterhausen 46 15.02.2010 Cottbus 47 15.02.2010 Cottbus 48 15.02.2010 Cottbus 49 15.02.2010 Cottbus 50 25.03.2010 Neuruppin 51 27.03.2010 Neuruppin 52 27.03.2010 Neuruppin 53 27.03.2010 Neuruppin 54 27.03.2010 Neuruppin 55 27.03.2010 Neuruppin 56 27.03.2010 Neuruppin 57 27.03.2010 Neuruppin 58 09.05.2010 Hohen Neuendorf 59 15.05.2010 Elsterwerda 60 29.05.2010 Bernau b. Berlin 61 29.05.2010 Bernau b. Berlin 62 01.06.2010 Potsdam 63 05.06.2010 Eberswalde 64 12.06.2010 Bad Freienwalde 65 12.06.2010 Bad Freienwalde 66 12.06.2010 Zossen 67 12.06.2010 Bad Freienwalde 68 19.06.2010 Strausberg 69 19.06.2010 Strausberg 70 19.06.2010 Strausberg 71 19.06.2010 Strausberg 72 19.06.2010 Strausberg 73 19.06.2010 Strausberg 74 19.06.2010 Strausberg 75 19.06.2010 Strausberg 76 26.06.2010 Finsterwalde 77 26.06.2010 Finsterwalde 78 26.06.2010 Finsterwalde 79 29.06.2010 Potsdam 80 05.07.2010 Finsterwalde 81 10.07.2010 Lauchhammer 82 29.07.2010 Fürstenberg 83 10.08.2010 Finsterwalde 84 08.10.2010 Zeuthen 85 08.11.2010 Cottbus 86 12.11.2010 Potsdam 2 Aufstellung der PMK-Fallzahlen linksextremistisch motivierte Angriffe bei Veranstaltungen 2008-2015 Anlage zu Frage 95 Nr. Datum Tatort 87 06.12.2010 Schönefeld 88 15.01.2011 Potsdam 89 15.01.2011 Potsdam 90 15.01.2011 Spremberg 91 20.01.2011 Frankfurt (Oder) 92 27.01.2011 Cottbus 93 04.02.2011 Cottbus 94 05.02.2011 Potsdam 95 11.02.2011 Cottbus 96 12.02.2011 Forst 97 15.02.2011 Cottbus 98 15.02.2011 Cottbus 99 15.02.2011 Cottbus 100 15.02.2011 Cottbus 101 27.02.2011 Potsdam 102 03.03.2011 Eberswalde 103 21.03.2011 Potsdam 104 15.05.2011 Spremberg 105 21.05.2011 Spremberg 106 21.05.2011 Spremberg 107 21.05.2011 Spremberg 108 21.05.2011 Spremberg 109 21.05.2011 Spremberg 110 21.05.2011 Frauendorf 111 21.05.2011 Spremberg 112 08.07.2011 Potsdam 113 22.07.2011 Lübbenau 114 01.08.2011 Potsdam 115 07.09.2011 Prenzlau 116 24.09.2011 Neuruppin 117 24.09.2011 Neuruppin 118 24.09.2011 Neuruppin 119 16.11.2011 Neuruppin 120 17.11.2011 Brandenburg a.d. Havel 121 23.11.2011 Eberswalde 122 28.12.2011 Potsdam 123 26.01.2012 Potsdam 124 29.01.2012 Potsdam 125 31.01.2012 Cottbus 126 03.02.2012 Mühlenbecker Land 127 09.02.2012 Cottbus 128 13.02.2012 Frankfurt (Oder) 129 15.02.2012 Cottbus 3 Aufstellung der PMK-Fallzahlen linksextremistisch motivierte Angriffe bei Veranstaltungen 2008-2015 Anlage zu Frage 95 Nr. Datum Tatort 130 15.02.2012 Cottbus 131 15.02.2012 Cottbus 132 15.02.2012 Cottbus 133 15.02.2012 Cottbus 134 15.02.2012 Cottbus 135 15.02.2012 Cottbus 136 15.02.2012 Cottbus 137 03.03.2012 Cottbus 138 03.03.2012 Cottbus 139 22.03.2012 Großbeeren 140 24.03.2012 Fürstenwalde/Spree 141 24.03.2012 Frankfurt (Oder) 142 24.03.2012 Frankfurt (Oder) 143 24.03.2012 Frankfurt (Oder) 144 31.03.2012 Brandenburg a.d. Havel 145 31.03.2012 Brandenburg a.d. Havel 146 31.03.2012 Brandenburg a.d. Havel 147 01.04.2012 Pritzwalk 148 12.04.2012 Neuruppin 149 13.04.2012 Neuruppin 150 01.05.2012 Neuruppin 151 01.05.2012 Wittstock 152 01.05.2012 Wittstock 153 12.05.2012 Cottbus 154 12.05.2012 Cottbus 155 12.05.2012 Cottbus 156 12.05.2012 Cottbus 157 12.05.2012 Cottbus 158 12.05.2012 Cottbus 159 12.05.2012 Cottbus 160 15.06.2012 Brandenburg a.d. Havel 161 10.08.2012 Potsdam 162 10.08.2012 Potsdam 163 10.08.2012 Potsdam 164 10.08.2012 Potsdam 165 07.09.2012 Potsdam 166 11.09.2012 Potsdam 167 11.09.2012 Potsdam 168 14.09.2012 Potsdam 169 15.09.2012 Potsdam 170 15.09.2012 Potsdam 171 15.09.2012 Potsdam 172 15.09.2012 Potsdam 4 Aufstellung der PMK-Fallzahlen linksextremistisch motivierte Angriffe bei Veranstaltungen 2008-2015 Anlage zu Frage 95 Nr. Datum Tatort 173 15.09.2012 Potsdam 174 17.09.2012 Finsterwalde 175 06.10.2012 Forst 176 06.10.2012 Forst 177 05.11.2012 Dahlwitz-Hoppegarten 178 06.11.2012 Dahlwitz-Hoppegarten 179 10.11.2012 Jacobsdorf 180 10.11.2012 Frankfurt (Oder) 181 10.11.2012 Frankfurt (Oder) 182 10.11.2012 Frankfurt (Oder) 183 10.11.2012 Frankfurt (Oder) 184 10.11.2012 Frankfurt (Oder) 185 10.11.2012 Frankfurt (Oder) 186 10.11.2012 Frankfurt (Oder) 187 10.11.2012 Frankfurt (Oder) 188 10.11.2012 Frankfurt (Oder) 189 10.11.2012 Frankfurt (Oder) 190 10.11.2012 Frankfurt (Oder) 191 10.11.2012 Frankfurt (Oder) 192 10.11.2012 Frankfurt (Oder) 193 31.12.2012 Potsdam 194 14.01.2013 Velten 195 27.01.2013 Cottbus 196 29.01.2013 Wittstock 197 30.01.2013 Cottbus 198 31.01.2013 Neuruppin 199 05.02.2013 Fredersdorf-Vogelsdorf 200 06.02.2013 Cottbus 201 07.02.2013 Cottbus 202 13.02.2013 Finsterwalde 203 13.02.2013 Teltow 204 15.02.2013 Cottbus 205 15.02.2013 Cottbus 206 18.02.2013 Cottbus 207 13.03.2013 Potsdam 208 19.03.2013 Potsdam 209 20.03.2013 Potsdam 210 20.03.2013 Potsdam 211 13.04.2013 Potsdam 212 13.04.2013 Beelitz 213 11.05.2013 Perleberg 214 18.05.2013 Schorfheide 215 18.05.2013 Cottbus 5 Aufstellung der PMK-Fallzahlen linksextremistisch motivierte Angriffe bei Veranstaltungen 2008-2015 Anlage zu Frage 95 Nr. Datum Tatort 216 22.06.2013 Senftenberg 217 22.06.2013 Senftenberg 218 22.06.2013 Senftenberg 219 22.06.2013 Potsdam 220 18.07.2013 Eisenhüttenstadt 221 10.08.2013 Brandenburg a.d. Havel 222 10.08.2013 Brandenburg a.d. Havel 223 28.08.2013 Potsdam 224 07.09.2013 Prenzlau 225 07.09.2013 Prenzlau 226 15.02.2014 Cottbus 227 15.02.2014 Cottbus 228 15.02.2014 Cottbus 229 15.02.2014 Cottbus 230 15.02.2014 Cottbus 231 23.03.2014 Bad Belzig 232 05.04.2014 Wittenberge 233 05.04.2014 Wittenberge 234 05.04.2014 Wittenberge 235 05.04.2014 Wittenberge 236 05.04.2014 Wittenberge 237 05.04.2014 Wittenberge 238 05.04.2014 Wittenberge 239 05.04.2014 Wittenberge 240 05.04.2014 Wittenberge 241 05.04.2014 Wittenberge 242 05.04.2014 Wittenberge 243 05.04.2014 Wittenberge 244 05.04.2014 Wittenberge 245 28.04.2014 Potsdam 246 03.05.2014 Paaren 247 08.05.2014 Neuruppin 248 05.07.2014 Brandenburg a.d. Havel 249 05.07.2014 Brandenburg a.d. Havel 250 19.08.2014 Neuruppin 251 29.08.2014 Eisenhüttenstadt 252 31.08.2014 Eisenhüttenstadt 253 31.08.2014 Eisenhüttenstadt 254 01.09.2014 Neißemünde 255 05.09.2014 Fürstenwalde/Spree 256 25.10.2014 Brandenburg a.d. Havel 257 29.11.2014 Doberlug-Kirchhain 258 15.12.2014 Prenzlau 6 Aufstellung der PMK-Fallzahlen linksextremistisch motivierte Angriffe bei Veranstaltungen 2008-2015 Anlage zu Frage 95 Nr. Datum Tatort 259 02.01.2015 Templin 260 02.01.2015 Prenzlau 261 06.01.2015 Eberswalde 262 11.01.2015 Neuruppin 263 17.01.2015 Frankfurt (Oder) 264 17.01.2015 Frankfurt (Oder) 265 17.01.2015 Frankfurt (Oder) 266 17.01.2015 Frankfurt (Oder) 267 17.01.2015 Frankfurt (Oder) 268 17.01.2015 Frankfurt (Oder) 269 17.01.2015 Frankfurt (Oder) 270 17.01.2015 Frankfurt (Oder) 271 17.01.2015 Frankfurt (Oder) 272 17.01.2015 Frankfurt (Oder) 273 17.01.2015 Frankfurt (Oder) 274 31.01.2015 Blankenfelde 275 31.01.2015 Blankenfelde-Mahlow 276 11.02.2015 Cottbus 277 14.02.2015 Frankfurt (Oder) 278 14.02.2015 Frankfurt (Oder) 279 15.02.2015 Cottbus 280 15.02.2015 Cottbus 281 15.02.2015 Cottbus 282 15.02.2015 Cottbus 283 15.02.2015 Cottbus 284 15.02.2015 Cottbus 285 15.02.2015 Cottbus 286 15.02.2015 Cottbus 287 15.02.2015 Cottbus 288 19.02.2015 Fürstenwalde/Spree 289 21.02.2015 Eisenhüttenstadt 290 09.03.2015 Königs Wusterhausen 291 28.03.2015 Wittstock 292 25.04.2015 Frankfurt (Oder) 293 25.04.2015 Frankfurt (Oder) 294 27.04.2015 Fürstenwalde/Spree 295 09.05.2015 Neuruppin 296 17.05.2015 Wittstock 297 01.06.2015 Wittenberge 298 06.06.2015 Neuruppin 299 06.06.2015 Neuruppin 300 06.06.2015 Neuruppin 301 06.06.2015 Neuruppin 7 Aufstellung der PMK-Fallzahlen linksextremistisch motivierte Angriffe bei Veranstaltungen 2008-2015 Anlage zu Frage 95 Nr. Datum Tatort 302 06.06.2015 Neuruppin 303 06.06.2015 Neuruppin 304 06.06.2015 Neuruppin 305 06.06.2015 Neuruppin 306 06.06.2015 Neuruppin 307 06.06.2015 Neuruppin 308 06.06.2015 Neuruppin 309 06.06.2015 Neuruppin 310 06.06.2015 Neuruppin 311 06.06.2015 Neuruppin 312 06.06.2015 Neuruppin 313 06.06.2015 Neuruppin 314 06.06.2015 Neuruppin 315 06.06.2015 Neuruppin 316 06.06.2015 Neuruppin 317 06.06.2015 Neuruppin 318 06.06.2015 Neuruppin 319 06.06.2015 Neuruppin 320 06.06.2015 Neuruppin 321 06.06.2015 Neuruppin 322 06.06.2015 Neuruppin 323 22.06.2015 Teltow 324 15.07.2015 Neuruppin 325 25.07.2015 Frankfurt (Oder) 326 25.07.2015 Frankfurt (Oder) 327 25.07.2015 Frankfurt (Oder) 328 25.07.2015 Frankfurt (Oder) 329 25.07.2015 Frankfurt (Oder) 330 09.09.2015 Eisenhüttenstadt 331 09.09.2015 Eisenhüttenstadt 332 23.09.2015 Potsdam 333 03.10.2015 Bernau b. Berlin 334 03.10.2015 Frankfurt (Oder) 335 03.10.2015 Frankfurt (Oder) 336 16.10.2015 Cottbus 337 17.10.2015 Finsterwalde 338 24.10.2015 Vetschau 339 24.10.2015 Neuruppin 340 24.10.2015 Neuruppin 341 24.10.2015 Neuruppin 342 30.10.2015 Senftenberg 343 01.11.2015 Frankfurt (Oder) 344 11.11.2015 Prenzlau 8 Aufstellung der PMK-Fallzahlen linksextremistisch motivierte Angriffe bei Veranstaltungen 2008-2015 Anlage zu Frage 95 Nr. Datum Tatort 345 14.11.2015 Prenzlau 346 27.11.2015 Königs Wusterhausen 347 14.12.2015 Potsdam 348 14.12.2015 Potsdam 9