Datum des Eingangs: 17.02.2017 / Ausgegeben: 22.02.2017 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/6055 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2395 der Abgeordneten Andrea Johlige der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/5890 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und UnterstützerInnen von Flüchtlingen, 4. Quartal 2016 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragestellerin: Laut Presseberichten mehren sich bundesweit Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und Unterstützerinnen von Flüchtlingen . Vorbemerkungen der Landesregierung: Grundlage der Beantwortung der Anfrage sind alle politisch motivierten Straftaten, die im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) im Berichtszeitraum registriert und die Unterthemenfelder „gegen Asylunterkünfte“ und „Unterbringung von Asylbewerbern“ angegeben wurden. Mit der weiteren Anpassung des „Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“ mit Stand vom 12.11.2015 sind bundesweit die Unterthemenfelder „gegen Asylbewerber/Flüchtlinge“ und „gegen Hilfsorganisationen , ehrenamtliche Helfer“ eingeführt worden. Somit wurde für den Zeitraum vom 01.10.2016 bis 31.12.2016 mit Stand vom 17.01.2017 nach den genannten Themenfeldern recherchiert und die Sachverhaltsdarstellungen ausgewertet. Frage 1: Wie viele Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge in Brandenburg gab es nach Kenntnis der Landesregierung im 4. Quartal 2016, welche Straftaten wurden verübt und welche Ermittlungsverfahren schlossen jeweils mit welchem Ergebnis an (Bitte nach Datum, Ort und Delikt darstellen!)? zu Frage 1: Für den in Rede stehenden Berichtszeitraum wurden insgesamt 63 derartige Straftaten registriert. Eine detaillierte Auflistung einzelner Grunddaten zu diesen Straftaten im Sinne der Anfrage sind in der Anlage 1 dargestellt. Frage 2: Wie viele Übergriffe auf UnterstützerInnen von Flüchtlingen in Brandenburg gab es nach Kenntnis der Landesregierung im 4. Quartal 2016, welche Straftaten wurden verübt und welche Ermittlungsverfahren schlossen jeweils mit welchem Ergebnis an (Bitte nach Datum, Ort und Delikt darstellen!)? zu Frage 2: Für den genannten Berichtszeitraum wurde insgesamt eine derartige Straftat registriert. Eine detaillierte Auflistung einzelner Grunddaten zu dieser Straftat im Sinne der Anfrage ist in der Anlage 2 dargestellt. Frage 3: Gab es Nachmeldungen im Sinne der Fragestellung, die in Drs. 6/5312 noch nicht erfasst werden konnten? Wenn ja, bitte Auflistung im Sinne der Fragen 1 und 2! zu Frage 3: Es wurden 21 Straftaten im Sinne der Frage 1 nachgemeldet. Eine detaillierte Auflistung einzelner Grunddaten zu diesen Straftaten, wie Tatzeit, Tatort, Delikt etc. sind in Anlage 3 dargestellt. Zu Frage 2 gab es keine Nachmeldungen. Frage 4: Gab es darüber hinaus rassistisch motivierte Straftaten gegen Personen, die in Fragestellung 1 und 2 nicht erfasst sind? Wenn ja bitte Auflistung nach Datum, Ort und Delikt! zu Frage 4: Zur Beantwortung dieser Frage wurde das Themenfeld „Hasskriminalität “, Unterthema „Rassismus“, des Themenfeldkatalogs zur KTA-PMK (Kriminaltaktische Anfrage zur Politisch motivierten Kriminalität) ausgewertet. Im 4. Quartal 2016 wurden acht derartige Straftaten vermeldet. Eine detaillierte Auflistung einzelner Grunddaten zu diesen Straftaten, wie Tatzeit, Tatort, Delikt etc. sind als Anlage 4 beigefügt. Frage 5: Welche der unter den Fragen 1 bis 4 aufgelisteten Straftaten wurden seitens der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden als politisch motivierte Straftaten eingeordnet ? zu Frage 5: Alle unter den Fragen 1 bis 4 gemeldeten Fälle wurden als politisch motivierte Straftaten eingeordnet. Frage 6: Hat sich die Lageeinschätzung der Landesregierung aus Drs. 6/5312 verändert ? Wenn ja, wie beurteilt die Landesregierung die Entwicklung der Anzahl der unter Fragen 1 und 2 benannten Übergriffe? zu Frage 6: Als Veränderung in der aktuellen Lageeinschätzung ist ein rückläufiger Zuzug von Flüchtlingen im Land Brandenburg festzustellen. Trotzdem muss auch weiterhin mit Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlinge und Unterstützerinnen und Unterstützer von Flüchtlingen gerechnet und mit entsprechenden polizeilichen Maßnahmen reagiert werden. Frage 7: Gibt es Veränderungen hinsichtlich der Maßnahmen, die in Drs. 6/5312 zum Schutz von Unterkünften, Flüchtlingen und UnterstützerInnen von Flüchtlingen aufgelistet wurden? Wenn ja, welche? zu Frage 7: Diese polizeilichen Maßnahmen haben sich hinsichtlich der Angaben in der Landtagsdrucksache 6/5312 nicht verändert. Ferner wird auf die Beantwortung der Landesregierung zur Kleinen Anfrage Nr. 535 (Landtagsdrucksache 6/1485 – Frage 4) verwiesen. Stand: 17.01.2017 Anlage 1 Politisch motivierte Kriminalität zu Frage 1: Übergriffe auf Asylbewerber/Flüchtlinge und Asylbewerber-/Flüchtlingsunterkünfte 01.10 -31.12.2016 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Ausgang des Verfahrens 1 01.10.2016 Jüterbog § 211 StGB Ermittlungen dauern an 2 02.10.2016 Cottbus § 303 StGB Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 3 03.10.2016 Schipkau § 185 StGB Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 4 04,10.2016 Cottbus § 130 StGB Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 5 04.10.2016 Karstädt § 130 StGB Ermittlungen dauern an 6 04.10.2016 Wittenberge § 130 StGB Antrag auf Erlass eines Strafbefehls 7 06.10.2016 Cottbus § 130 StGB Ermittlungen dauern an 8 09.10.2016 Neuen § 86a StGB Ermittlungen dauern an 9 09.10.2016 Blankenfelde § 185 StGB Ermittlungen dauern an 10 10.10.2016 Strausberg § 130 StGB Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 11 10.10.2016 Leegebruch § 306f Abs. 1 StGB Ermittlungen dauern an 12 12.102016 Luckau § 130 StGB Ermittlungen dauern an 13 15.10.2016 Eberswalde § 130 StGB Ermittlungen dauern an 14 16.10.2016 Cottbus § 224 StGB Ermittlungen dauern an 15 19.10.2016 Senftenberg § 130 StGB Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 1 Stand: 17.01.2017 Anlage 1 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Ausgang des Verfahrens 16 20.10.2016 Treuenbrietzen § 130 StGB Ermittlungen dauern an 17 21.10.2016 Prenzlau § 185 StGB Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 18 23.10.2016 SchwedtfOder § 212 StGB Ermittlungen dauern an 19 23.10.2016 Potsdam § 130 StGB Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 20 27.10.2016 Strausberg § 185 StGB Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 21 27.10.2016 Frankfurt (Oder) § 185 StGB Ermittlungen dauern an 22 28.10.2016 Eberswalde § 303 StGB Ermittlungen dauern an 23 29.10.2016 Cottbus § 130 StGB Ermittlungen dauern an 24 31.10.2016 Spremberg § 223 StGB Ermittlungen dauern an 25 04.11.2016 Groß Schönebeck (Schorfheide) § 224 StGB Ermittlungen dauern an 26 04.11.2016 Schulzendorf § 185 StGB Ermittlungen dauern an 27 04.11.2016 Hennigsdorf § 223 StGB Ermittlungen dauern an 28 04.11.2016 Spremberg § 224 StGB Ermittlungen dauern an 29 04.11.2016 Rheinsberg § 224 StGB Ermittlungen dauern an 30 04.11.2016 Müllrose § 130 StGB Einstellung - § 45 JGG 31 12.11.2016 Milmersdorf § 303 StGB Ermittlungen dauern an 32 12.11.2016 Zehdenick § 240 StGB Ermittlungen dauern an 2 Stand: 17.01.2017 Anlage 1 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Ausgang des Verfahrens 33 12.11.2016 Hailieben § 303 StGB Ermittlungen dauern an 34 14.11.2016 Schöneiche b. Berlin § 130 StGB Ermittlungen dauern an 35 24.11.2016 Neutrebbin § 130 StGB Einstellung - § 45 JGG 36 24.11.2016 Rheinsberg § 241 StGB Ermittlungen dauern an 37 25.11,2016 Perleberg § 185 StGB Ermittlungen dauern an 38 28.11.2016 Eberswalde § 303 StGB Ermittlungen dauern an 39 28.11.2016 Cottbus § 224 StGB Ermittlungen dauern an 40 29.11.2016 Rheinsberg § 223 StGB Ermittlungen dauern an 41 01.12.2016 Cottbus § 306b StGB Ermittlungen dauern an 42 07.12.2016 Fürstenwalde/Spree § 130 StGB Ermittlungen dauern an 43 07.12.2016 Bad Freienwalde (Oder) § 224 StGB Ermittlungen dauern an 44 08.12,2016 Lychen § 185 StGB Ermittlungen dauern an 45 09.12.2016 Birkenwerder § 306 StGB Ermittlungen dauern an 46 10.12.2016 Gransee § 130 StGB Ermittlungen dauern an 47 14.12.2016 Neuruppin § 240 StGB Ermittlungen dauern an 48 14.12.2016 Cottbus § 223 StGB Ermittlungen dauern an 49 17.12.2016 Cottbus § 249 StGB Ermittlungen dauern an 3 Stand: 17.01.2017 Anlage 1 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Ausgang des Verfahrens 50 18.12.2016 Cottbus § 224 StGB Ermittlungen dauern an 51 18.12,2016 Senftenberg § 185 StGB Ermittlungen dauern an 52 20.12.2016 Eisenhüttenstadt § 130 StGB Ermittlungen dauern an 53 20.12.2016 Rathenow Verstoß VersG Ermittlungen dauern an 54 20.12.2016 Cottbus § 303 StGB Ermittlungen dauern an 55 21.12.2016 Welzow § 130 StGB Ermittlungen dauern an 56 26.12.2016 Potsdam § 185 StGB Ermittlungen dauern an 57 26.12.2016 Halbe § 86a StGB Ermittlungen dauern an 58 27.12.2016 Perleberg § 130 StGB Ermittlungen dauern an 59 27.12.2016 Potsdam § 185 StGB Ermittlungen dauern an 60 29.12.2016 Bernau bei Berlin § 130 StGB Ermittlungen dauern an 61 29.12.2016 Guben § 303 StGB Ermittlungen dauern an 62 29.12.2016 Senftenberg § 223 StGB Ermittlungen dauern an 63 29.12.2016 Prenzlau § 224 StGB Ermittlungen dauern an 4 Stand: 17.01.2017 Anlage 2 Politisch motivierte Kriminalität zu Frage 2: Übergriffe auf Unterstützerinnen von Flüchtlingen 01.10. - 31.12.2016 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Ausgang des Verfahrens 1 09.12.2016 Birkenwerder § 306 StGB Ermittlungen dauern an 1 Stand: 17.01,2017 Anlage 3 Politisch motivierte Kriminalität zu Frage 3: Nachmeldungen i. S. der Frage 1 - Übergriffe auf Asylbewerber/Flüchtlingen und Asylbewerber-/Flüchtlingsunterkünften 01.10. - 31.12.2016 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Ausgang des Verfahrens 1 22.01.2016 Gransee § 130 StGB Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 2 24.01.2016 Angermünde § 130 StGB Ermittlungen dauern an 3 05,02.2016 Spremberg § 303 StGB Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 4 10.02.2016 Stahnsdorf § 130 StGB Ermittlungen dauern an 5 19.02.2016 Neutrebbin § 223 StGB Abgabe StA Frankfurt (Oder) / Anklage Jugendrichter 6 23.02.2016 Wittstock/Dosse § 303 StGB Ermittlungen dauern an 7 26.02.2016 Lübbenau/Spreewald § 130 StGB Ermittlungen dauern an 8 09.03.2016 Wittstock/Dosse § 303 StGB Ermittlungen dauern an 9 20.04.2016 Fehrbellin § 86a StGB Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 10 09.05.2016 Schmachtenhagen § 130 StGB Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 11 21.05.2016 WittstocklDosse § 185 StGB Ermittlungen dauern an Stand: 17.01.2017 Anlage 3 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Ausgang des Verfahrens 12 20.06.2016 Wittstock/Dosse § 185 StGB Ermittlungen dauern an 13 25.06.2016 Caputh § 224 StGB Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 14 25.06.2016 Trebbin § 224 StGB Ermittlungen dauern an 15 28.07.2016 Bad Saarow-Pieskow § 130 StGB Ermittlungen dauern an 16 04.08.2016 SchwedtlOder § 130 StGB Abgabe StA Cottbus 17 16.08.2016 Brandenburg an der Havel § 130 StGB Abgabe StA Cottbus 18 01.09.2016 Angermünde § 223 StGB Ermittlungen dauern an 19 22.09.2016 Bad Freienwalde (Oder) § 223 StGB Ermittlungen dauern an 20 27.09.2016 Potsdam § 113 StGB vorl. Einstellung - § 154 Abs. 1 StPO 21 30.09.2016 Spremberg § 223 StGB Ermittlungen dauern an 2 Stand: 17.01.2017 Anlage 4 Politisch motivierte Kriminalität zu Frage 4: Rassistisch motivierte Straftaten 01.10. - 31.12.2016 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Delikt Ausgang des Verfahrens 1 10.10.2016 Strausberg § 130 StGB Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 2 23.10.2016 Potsdam § 130 StGB Einstellung - § 170 Abs. 2 StPO 3 12,11.2016 Zehdenick § 240 StGB Ermittlungen dauern an 4 24.11.2016 Neutrebbin § 130 StGB Einstellung - § 45 Abs. 1 JGG 5 14.12.2016 Cottbus § 223 StGB Ermittlungen dauern an 6 26.12.2016 Potsdam § 185 StGB Ermittlungen dauern an 7 27.12.2016 Perleberg § 130 StGB Ermittlungen dauern an 8 27.12.2016 Potsdam § 185 StGB Ermittlungen dauern an 1 Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Page 1 Page 1 Page 2 Page 1