Datum des Eingangs: 17.02.2017 / Ausgegeben: 22.02.2017 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/6057 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2406 der Abgeordneten Andrea Johlige und Dr. Andreas Bernig der Fraktion DIE LINKE Drucksache 6/5911 Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - rechts (PMK-rechts)"- Dezember 2016 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich nach wie vor auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und rechter Gewalt wird auch zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig, Brennpunkte rechtsextremistischer Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen, um informiert und vorbereitet in die Auseinandersetzungen zu gehen. Frage 1: Wie viele Straftaten wurden im Dezember 2016 in dem Bereich „PMKrechts “ (Politisch motivierte Kriminalität - rechts) insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: • Gewalttaten, • Terroristische Straftaten, • Störungen der Totenruhe, • Bildung einer Kriminellen Vereinigung und • sonstige Straftaten? zu Frage 1: Im Monat Dezember 2016 (Stand: 25.01.2017) wurden im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) 85 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechtsregistriert . Die nachfolgende Tabelle enthält eine dezidierte Aufstellung gemäß der Anfrage. Kategorie Anzahl der Fälle Dezember 2016 Gewaltdelikte 11 Terroristische Straftaten 0 Störung der Totenruhe gem. § 168 StGB 0 Bildung einer kriminellen Vereinigung 0 Sonstige Straftaten 74 Gesamt 85 Frage 2: Um welche Gewalttaten - tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welcher dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich , antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner ) sind diese Taten zuzuordnen? zu Frage 2: Für den Monat Dezember 2016 wurden bisher 11 politisch rechtsmotivierte Gewaltstraftaten registriert und als extremistisch bewertet. In Anlage 1 erfolgt eine Darstellung gemäß den weiteren Punkten der Fragestellung. Frage 3: Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Herkunftsland der/s Opfer/s soweit möglich, Anzahl der Opfer und der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat / den Tätern steht und um welche Straftat nach dem Strafgesetzbuch handelt es sich? zu Frage 3: Für den Dezember 2016 wurden keine terroristischen Straftaten registriert, die in den Phänomenbereich PMK -rechts- fallen. Frage 4: Sind der Landesregierung Störungen der Totenruhe bekannt geworden, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, Anzahl der Täter, eventuelle Organisation oder Kameradschaft, die hinter der Tat / den Tätern steht, handelt es sich? zu Frage 4: Für den Dezember 2016 wurde keine Straftat gemäß § 168 StGB (Störung der Totenruhe) im Phänomenbereich PMK -rechts- registriert. Frage 5: Sind der Landesregierung die Bildungen terroristischer und/oder krimineller Vereinigungen bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-rechts fallen? Wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum des Bekanntwerdens. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Vernetzungen bzw. personellen Überschneidungen zu anderen rechten Strukturen, wie rechten Kameradschaften, Parteien o. ä.? zu Frage 5: Straftaten der Bildung krimineller Vereinigungen gemäß § 129 StGB sowie der Bildung terroristischer Vereinigungen gemäß § 129a StGB, die in den Bereich PMK-rechts- fallen, wurden für den Monat Dezember 2016 nicht registriert. Frage 6: Aus welchen Straftaten setzen sich die „sonstigen Straftaten“ im Phänomenbereich PMK-rechts zusammen? Wie viele Delikte gab es in den jeweiligen Kategorien im Dezember 2016? zu Frage 6: Die nachfolgende Auflistung enthält eine Aufschlüsselung der in Beantwortung der Frage 1 aufgeführten 74 „sonstigen Straftaten“. Bezeichnung der Straftat Verletzte Anzahl der Rechtsnorm Fälle Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen § 86 StGB 1 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB 47 Volksverhetzung § 130 StGB 11 Amtsanmaßung § 132 StGB 2 Beleidigung § 185 StGB 5 Nötigung § 240 StGB 1 Bedrohung § 241 StGB 1 Urkundenfälschung § 267 StGB 1 Sachbeschädigung § 303 StGB 3 Verstoß gg. Straßenverkehrsgesetz 1 Verstoß gg. Versammlungsgesetz 1 Anzahl der sonstigen Delikte im Land BB 74 Frage 7: Wie viele Nachmeldungen rechtsextremistisch motivierter Straftaten gab es bis zum 31. Dezember für das Jahr 2016? zu Frage 7: Ausgehend von den in der Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 1475, 1587, 1656, 1803, 1903, 2045, 2056, 2130, 2246, 2301 und 2358 genannten statistischen Angaben wurden bis zum Zeitpunkt der Erhebung für das Jahr 2016 insgesamt 248 Straftaten nachgemeldet. Frage 8: Wie viele dieser nachgemeldeten Straftaten waren Gewalttaten? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Delikt, Tatzeit, Tatort, Landkreis, Herkunftsland der/s Opfer/s, Anzahl der Opfer und der Täter, Tat nach dem Strafgesetzbuch angeben. Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welche Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (fremdenfeindlich, antisemitisch, Gewalt gegen Linke, Gewalt gegen sonstige politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? zu Frage 8: Bei den in der Antwort zu Frage 7 aufgeführten nachgemeldeten Straftaten handelt es sich in 46 Fällen um extremistische Gewaltstraftaten. Zu 38 Fällen wurde bereits berichtet (KA 1587, KA 1803, KA 1903, KA 2045, KA 2130, KA 2246, KA 2301 und KA 2358, jeweils Anlage 2). Eine dezidierte Aufstellung zu den Punkten der Fragestellung für die acht weiteren Fälle, ist der Anlage 2 dieser Anfrage zu entnehmen. Darüber hinaus wurden vier Gewaltstraftaten (KA Nr. 1475, Anlage 1, lfd. Nr. 1; KA 1803, Anlage 1 lfd. Nr. 2 und 3 und KA 2045, Anlage 2, lfd. Nr. 2) gelöscht, da sich ein politisch motivierter Tathintergrund nicht bestätigt hat. Stand: 25.01.2017 Anlage 1 Politisch motivierte Kriminalität -rechtszu Frage 2: Gewaltdelikte -rechtslfd . Nr, Tatzeit Delikt Tatort Landkreis I Kreisfreie Stadt , Themenfelder Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen Anzahl der ermittelten Opfer Herkunftsland der Opfer 1 01.12.2016 306b Cottbus Cottbus gegen Asylunterkünfte, gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich 1 0 2 04.12.2016 224 VVittstock/Dosse Ostprignitz-Ruppin fremdenfeindlich 3 2 Ägypten / unbekannt f7 05.12.2016 113 Rathenow Havelland gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole, Polizei 1 1 Deutschland 4 07.12.2016 224 Bad Freienwalde Märkisch-Oderland gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich 0 1 Iran 5 09.12.2016 224 Brandenburg an der Havel Brandenburg Verherrlichung/Propaganda, gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole, gegen links 2 1 Deutschland b 09.12,2016 306 Birkenwerder Oberhavel gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich, gegen Hilfsorganisationen, ehrenamtliche/freiwillige Helfer 0 7 14.12.2016 223 Cottbus Cottbus fremdenfeindlich, Rassismus 3 1 Deutschland 8 17.12.2016 249 Cottbus Cottbus gegen Asylbewerber/Flüchtlinge fremdenfeindlich 1 1 Syrien 9 18.12.2016 224 Cottbus Cottbus gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich 1 1 Syrien Stand; 25.01.2017 Anlage 1 Politisch motivierte Kriminalität -rechtszu Frage 2: Gewaltdelikte - rechtslfd . Nr. Tatzeit Delikt Tatort Landkreis 1 Kreisfreie Stadt Themenfelder Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen Anzahl der Opfer ermittelten Herkunftsland der OpNr 10 29.12.2016 224 Prenzlau Uckermark gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich 3 2 Syrien 11 29.12.2016 223 Senftenberg Oberspreewald-Lausitz gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich 1 1 Syrien Stand: 25.01.2017 Anlage 2 Politisch motivierte Kriminalität -rechtszu Frage 8: Nachmeldungen Gewaltdelikte - rechtslfd . Nr. Tatzeit Delikt . Tatort Landkreis i Kreisfreie Stadt Themenfelder Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen Anzahl der ermittelten Opfer Herkunftsland der Opfer 1 25.06.2016 224 Trebbin Teltow-Fläming gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich, Rassismus 2 1 Kamerun 2 10.07.2016 224 Potsdam Potsdam fremdenfeindlich, Rassismus 1 1 Tunesien 3 22.07.2016 113 Ludwigsfelde Teltow-Fläming gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole, Polizei 1 0 4 24.07.2016 113 Birkenwerder Oberhavel gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole, Polizei 1 0 5 08.09.2016 113 Lauchhammer Oberspreewald-Lausitz gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole, Polizei 1 0 6 22.09.2016 223 Bad Freienwalde Märkisch-Oderland gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich 2 Syrien 7 22.10.2016 223 Bad Freienwalde Märkisch-Oderland gegen Asylbewerber/Flüchtlinge, fremdenfeindlich 1 1 Syrien 8 30.10.2016 223 Cottbus Cottbus Leugnung des Holocaust, Antisemtisch, gegen links 1 1 Deutschland Page 1 Page 2 Page 1