Datum des Eingangs:12.02.2015 / Ausgegeben: 17.02.2015 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/606 

 
 

Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 203 

der Abgeordneten Elisabeth Alter 

der SPD-Fraktion 

Drucksache 4/479 

 

 

Massentierhaltungsanlage Steinhöfel (Landkreis Oder-Spree) 

 

Wortlaut der Kleinen Anfrage 203 vom 22.01.2015: 

 

In der Gemeinde Steinhöfel (Landkreis Oder-Spree) regt sich seit Jahren Protest ge-

gen das Vorhaben dort eine Massentierhaltungsanlage zu errichten. Hierzu soll laut 

Pressebericht bereits ein konkretes Projekt mit dem Aktenzeichen - G 092/12 - beim 

Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz in Frankfurt (Oder) vor-

liegen (vgl. Märkische Oderzeitung vom 26.04.2013, http://www.moz.de/artikel-

ansicht/dg/0/1/1141514). 

 

Ich frage daher die Landesregierung: 

 

1. Sind aktuell Genehmigungsanträge entsprechend § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz
 (BImSchG) zum Bau von Tierhaltungsanlagen auf dem Gebiet 
der Gemeinde Steinhöfel (Landkreis Oder-Spree) gestellt? Wenn ja, welche? 

 

2. Hat das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft 
des Landes Brandenburg oder das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und 
Verbraucherschutz Kenntnis darüber, dass ein Genehmigungsantrag zur Errichtung
 einer Tierhaltungsanlage in der Gemeinde Steinhöfel vorbereitet oder 
angestrebt wird? Wenn ja, welche Kenntnisse liegen vor.  

 

3. Wie ist der Sachstand des beim Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz
 unter dem Aktenzeichen - G 092/12 - geführten Projektes. 

 

 

 

 

 



Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, 

Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: 

 

Frage 1: 

Sind aktuell Genehmigungsanträge entsprechend § 4 Bundesimmissionsschutzge-

setz (BIm-SchG) zum Bau von Tierhaltungsanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde 

Steinhöfel (Landkreis Oder-Spree) gestellt? Wenn ja, welche? 

 

zu Frage 1: 

Nein. 

 

Frage 2: 

Hat das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Lan-

des Brandenburg oder das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucher-

schutz Kenntnis darüber, dass ein Genehmigungsantrag zur Errichtung einer Tierhal-

tungsanlage in der Gemeinde Steinhöfel vorbereitet oder angestrebt wird? Wenn ja, 

welche Kenntnisse liegen vor. 

 

 

Frage 3: 

Wie ist der Sachstand des beim Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbrau-

cherschutz unter dem Aktenzeichen - G 092/12 - geführten Projektes. 

 

Zu Frage 2 und 3: 

Für dieses Vorhaben liegt dem Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbrau-

cherschutz bisher kein Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung vor. Es 

ist nicht bekannt, ob der Vorhabenträger das Vorhaben weiter verfolgt. 

Im Jahr 2013 wurde ein Scopingtermin zur Ermittlung des Untersuchungsrahmens 

für eine UVP für ein Vorhaben zur Errichtung einer Hähnchenmastanlage durchge-

führt. Am 20.02.2013 wurde unter dem Aktenzeichen G 092/12 der Vorhabenträger 

über die voraussichtlich beizubringenden Unterlagen unterrichtet.