Datum des Eingangs: 12.02.2015 / Ausgegeben: 17.02.2015 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/608 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 195 des Abgeordneten Björn Lakenmacher der CDU-Fraktion Drucksache 6/446 Überstunden bei der Polizei des Landes Brandenburg Wortlaut der Kleinen Anfrage 195 vom 19.01.2015: Die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter der Polizei des Landes Brandenburg ist sehr hoch. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Überstunden (Stunden bzw. Tage pro Mitarbeiter) wurden in den vergangenen 12 Monaten (inklusive der Vorträge aus den Vorjahren) gegliedert nach Personal Vollzug, Wach- und Wechseldienst, Revierpolizei, Verkehrsdienst, Kriminalpolizei und übrige Bereiche, gesamt und in den Polizeischutzbereichen sowie nach Laufbahnen geleistet? 2. Wie viele Überstunden sind jeweils in den Jahren 2010 bis 2014 gegliedert nach Personal Vollzug, Wach- und Wechseldienst, Revierpolizei, Verkehrsdienst, Kriminalpolizei und übrige Bereiche, gesamt und in den Polizeischutzbereichen sowie nach Laufbahnen zu verzeichnen gewesen? Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Überstunden (Stunden bzw. Tage pro Mitarbeiter) wurden in den vergangenen 12 Monaten (inklusive der Vorträge aus den Vorjahren) gegliedert nach Personal Vollzug, Wach- und Wechseldienst, Revierpolizei, Verkehrsdienst, Kriminalpolizei und übrige Bereiche, gesamt und in den Polizeischutzbereichen sowie nach Laufbahnen geleistet? Frage 2: Wie viele Überstunden sind jeweils in den Jahren 2010 bis 2014 gegliedert nach Personal Vollzug, Wach- und Wechseldienst, Revierpolizei, Verkehrsdienst, Kriminalpolizei und übrige Bereiche, gesamt und in den Polizeischutzbereichen sowie nach Laufbahnen zu verzeichnen gewesen? zu den Fragen 1 und 2: Im Rahmen der Beantwortung der gleichlautenden Kleinen Anfrage (Landtagsdrucksache 5/1858) des Abgeordneten Sven Petke der Fraktion der CDU vom 21.07.2010 wurde bereits ausführlich dargestellt, wie die Zeiterfassung in der Polizei erfolgt. Daran hat sich seither nichts geändert. Statistiken oder sonstige Datenbestände, die zur differenzierten Beantwortung der Kleinen Anfrage herangezogen werden können, existieren auch weiterhin nicht. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass es im Zuge der Umsetzung der Polizeistrukturreform seit dem 01.11.2011 keine Polizeischutzbereiche mehr gibt.