Datum des Eingangs: 22.02.2017 / Ausgegeben: 27.02.2017 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/6085 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2415 des Abgeordneten Axel Vogel der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 6/5923 Nachfrage zur Kleinen Anfrage Nr. 2167 FFH-Gebiet Börnicker Feldmark Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: In der Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 2167 geht die Landesregierung auf den Bewirtschaftungserlass ein, der für private Eigentümer nicht bindend ist. Für die Entwicklung des Gebietes ist es daher von entscheidender Bedeutung, die Eigentumsstruktur im Gebiet zu ermitteln. Des Weiteren ergeben sich Fragen zu den Förderprogrammen, auf die von der Landesregierung verwiesen wird. Frage 1: Welche Flurstücke des FFH-Gebietes Börnicker Feldmark sind im Eigentum der Stiftung Naturschutzfonds Brandenburg und wie groß sind diese? Bitte tabellarisch für alle Flurstücke der Stiftung Naturschutzfonds ausweisen. zu Frage 1: Gemarkung Flur FlsZ Landkreis Gemeinde Katasterfläche in ha Börnicke 002 00028 Barnim Bernau bei Berlin 8,6640 Börnicke 002 00029 Barnim Bernau bei Berlin 5,8532 Börnicke 002 00069 Barnim Bernau bei Berlin 5,2024 Summe 19,7196 Frage 2: Welche konkreten Maßnahmen plant die Stiftung Naturschutzfonds Brandenburg zur Verbesserung des Artenschutzes und der Lebensräume auf den in ihrem Besitz befindlichen Flächen des FFH-Gebietes? zu Frage 2: Der von der Stiftung Naturschutzfonds Brandenburg bei der Übernahme der Flächen übernommene Pachtvertrag endet zum 30.09.2017. Derzeit bereitet die Stiftung die weitere Verpachtung ab Oktober 2017 mit dem Ziel vor, eine Verbesserung des Erhaltungszustandes der Rotbauchunken zu erreichen. Die Stiftung prüft derzeit die Möglichkeit eines Flächentausches oder der Durchführung von Maßnah- men auf den in ihren Besitz befindlichen Flächen. Mit Hilfe eines Flächentausches könnte ein großer Anteil der im Bewirtschaftungserlass vorgeschriebenen Pufferstreifen gesichert werden. Wenn sich die Stiftung Naturschutzfonds auf ihre Flächen beschränkt , wird sie eine Umwandlung in Dauergrünland vornehmen und vorhandene Drainagen entfernen. Somit soll das Wasserdargebot in den Kleingewässern auf den Stiftungsflächen verbessert und die Nährstoffzufuhr reduziert werden. Frage 3: Befinden sich BVVG-Flächen in dem FFH-Gebiet und bis wann sind diese verpachtet? Bitte tabellarisch für alle Flurstücke im Eigentum der BVVG ausweisen. zu Frage 3: Im FFH-Gebiet liegen rund 70 Hektar BVVG-Flächen (siehe Tabelle 1). Die Flächen sind nach Informationen des Landesamtes für Umwelt (LfU) bis zum 30.09.2019 verpachtet. Frage 4: Sind Veräußerungen von BVVG-Flächen in dem FFH-Gebiet geplant? Falls ja, für welche Flächen und wann? zu Frage 4: Hierzu liegen keine Informationen vor. Frage 5: Welche Konsequenzen ergeben sich für die BVVG aus dem FFH-Status im Umgang mit den Flächen? zu Frage 5: Die BVVG hat keine weitergehenden Verpflichtungen zur Bewirtschaftung der Flächen als ein privater Eigentümer. Frage 6: Für welchen Anteil des FFH-Gebietes stellt der Bewirtschaftungserlass den günstigen Erhaltungszustand des Gebietes durch eine verbindliche Wirkung auf den Nutzer sicher? zu Frage 6: Der Bewirtschaftungserlass ist im Geschäftsbereich des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft (MLUL) behördenverbindlich. Für die im Gebiet wirtschaftenden Eigentümer und Nutzer sind die fachgesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die Umsetzung der im Bewirtschaftungserlass genannten darüber hinaus gehenden Maßnahmen erfolgt ggf. freiwillig mittels Förderverträgen (siehe auch Antwort zu den Fragen 9, 12 und 14). Frage 7: Wie nimmt das Land Brandenburg seine Fachaufsicht über die Unteren Naturschutzbehörden war, die für die Umsetzung der Bewirtschaftungserlasse in den FFH-Gebieten zuständig sind? zu Frage 7: Das für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Ministerium ist gemäß § 31 Satz 2 BbgNatSchAG Sonderaufsichtsbehörde über die unteren Naturschutzbehörden und kann im Rahmen des § 121 Brandenburgische Kommunalverfassung handeln. Frage 8: Welches sind die in den Antworten auf die Fragen 2, 3 und 9 der Kleinen Anfrage Nr. 2167 genannten Förderprogramme, welche Auflagen beinhalten sie, wie hoch ist die Förderung maximal, welche Mittel sind für Brandenburg in der laufenden Förderperiode noch verfügbar? Bitte alle Angaben für die Programme tabellarisch auflisten. zu Frage 8: Das im Bewirtschaftungserlass erwähnte KULAP 2007 wurde durch KU- LAP 2014 ersetzt. In der beigefügten Anlage werden die aktuellen Förderprogramme 810 und 850 erläutert. Das Förderprogramm 810 ist nicht mehr für Neuanträge zugelassen , kann jedoch für Erweiterungsanträge im Umfang von 20 % der bisherigen Verpflichtungsfläche eingesetzt werden. Das Programm wurde eingeschränkt, da die entsprechenden Ziele des EPLR (Flächenumfang) bereits erfüllt sind. Das Förderprogramm 850 unterliegt keinen Einschränkungen. Die erforderlichen Mittel werden aus dem ELER bereitgestellt. Die Einrichtung von Randstreifen wird als Artenhilfsmaßnahme Programm 3.4 der Verwaltungsvorschrift zum Vertragsnaturschutz in Brandenburg angeboten. Die Kalkulation richtet sich nach dem Programm 3.2.1 Schonstreifen und Schonflächen mit einer Zuwendungshöhe von 250 € / Hektar. Frage 9: Hat die Landesregierung sich bemüht, Einfluss auf die Landnutzung zu nehmen und Landnutzern Fördermöglichkeiten vorgeschlagen? Falls Ja, wie war die Akzeptanz? Falls Nein, warum wurde dies nicht versucht? Frage 12: Bei dem Vergleich von Luftbildern des FFH-Gebietes vor und nach 2008 kann man deutlich erkennen, dass ein großer Teil der Gewässerrandstreifen der Feldsölle umgepflügt wurde. Wie bewertet die Landesregierung diesen Eingriff vor dem Hintergrund des für alle FFH-Gebiete geltenden Verschlechterungsverbotes? Frage 14: Falls sich keine konkreten Einflussmöglichkeiten auf das Gebiet aus den oben genannten Fragen ergeben, wie plant die Landesregierung, den schlechten Erhaltungszustand der geschützten Arten zu verbessern? zu den Fragen 9, 12 und 14: Ein Teil der Randstreifen um die Feldsölle der Börnicker Feldmark wurde wieder in die landwirtschaftliche Nutzung einbezogen. Die Aussparung der Randbereiche erfolgte bis vor einigen Jahren unter Nutzung von Förderprogrammen und teils durch Vereinbarungen im Rahmen eines Schutzprojektes. Die vorher ungenutzten Randstreifen sind Bestandteile der Feldblöcke und nicht mit den Feldsöllen zusammen als Landschaftselemente ausgewiesen. Durch das weitgehende Fehlen der Randbereiche sind die Sommer- und Winterlebensräume der Amphibienarten eingeschränkt, was sich negativ auf den Erhaltungszustand der Vorkommen in dem FFH-Gebiet auswirkt. Im November 2016 fand deshalb eine Abstimmung des Landesamtes für Umwelt (LfU) und der Stiftung Naturschutzfonds Brandenburg mit dem Hauptlandnutzer im Gebiet statt. In dem Gespräch zeigte sich der Geschäftsführer des Betriebes grundsätzlich bereit, die Maßnahmen des Bewirtschaftungserlasses umzusetzen. Hierzu bot das LfU im Dezember 2016 einen Vertrag an, mit dem die Einrichtung von Randstreifen über den Vertragsnaturschutz gefördert wird. Im März 2017 wird es einen weiteren Termin des LfU mit dem Geschäftsführer des Betriebes, der Flächenagentur Brandenburg GmbH und der Stiftung Naturschutzfonds Brandenburg geben, um die Umsetzung zu konkretisieren. Frage 10: Wie soll der Erhalt und die Verbesserung der Lebensräume von Kammmolch und Rotbauchunke konkret durch das Greening erreicht werden? Welche Greening Maßnahmen sind bisher in dem Gebiet wann umgesetzt worden und welchen Effekt hatte dies? Bitte die Angaben für das Greening tabellarisch auflisten. zu Frage 10: Eine Übersicht zu den Greeningmaßnahmen und deren Effekte im FFH- Gebiet „Börnicke“ liegt dem MLUL nicht vor. Das Land Brandenburg beteiligt sich an drei Begleitforschungsprojekten des Umweltbundesamtes bzw. des Bundesamtes für Naturschutz zum Greening, die von dem Thünen-Institut durchgeführt werden. In diesen Begleitforschungsprojekten werden u. a. die umweltrelevanten Steuerungswirkungen der GAP-Reform und die Biodiversität untersucht. Erste empirische faunistische und floristische Untersuchungen in Brandenburg haben gezeigt, dass die aus Sicht des Naturschutzes wertvollsten Typen von Ökologischen Vorrangflächen (ÖVF), nämlich Brachen und Streifen, in der untersuchten Kulisse FFH-Gebiet überproportional häufig gemeldet worden sind. Frage 11: Kann die Landesregierung Einfluss auf die Gestaltung der Greening- Maßnahmen nehmen? zu Frage 11: Die Unternehmen können darauf hingewiesen und beraten werden, die besonders wirksamen Greening-Maßnahmen auf den Zielflächen für Kammmolch und Rotbauchunke in Anspruch zu nehmen. Frage 13: Welche Sanktionsmöglichkeiten gibt es gegenüber einem Bewirtschafter, der gegen das Verschlechterungsverbot in FFH-Gebieten verstößt? zu Frage 13: Das Verschlechterungsverbot in Natura 2000-Gebieten ergibt sich aus § 33 BNatSchG. Danach sind Veränderungen und Störungen, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines Natura 2000-Gebietes in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen können, unzulässig. Gemäß § 69 Absatz 3 Nr. 6 BNatSchG ist der Verstoß bußgeld- und gemäß § 329 Absatz 4 Strafgesetzbuch unter den jeweils genannten Voraussetzungen strafbewehrt. Frage 15: Ab wann hätte eine weitere Verschlechterung des Erhaltungszustandes Konsequenzen für das Land Brandenburg und welche Konsequenzen wären das? zu Frage 15: Ziel der FFH-Richtlinie ist die Sicherung eines günstigen Erhaltungszustandes für Lebensraumtypen und Arten der Anhänge unter Bezug auf den Anteil des Mitgliedstaates an der jeweiligen biogeografischen Region (hier: kontinentale biogeografische Region). In die Beurteilung des Erhaltungszustandes fließen verschiedene Parameter ein. Dazu gehört auch die repräsentative naturräumliche Verteilung der Vorkommen. Die Verschlechterung in einzelnen FFH-Gebieten hat zunächst keine direkte Auswirkung auf diese Beurteilung. Frage 16: Wie ist der Erhaltungszustand von Rotbauchunke und Kammmolch in allen weiteren FFH-Gebieten in Brandenburg, in denen diese Arten (Anhang II-Arten) gelistet sind? (Bitte tabellarisch aufschlüsseln nach FFH-Gebiet, Lebensraumtyp und Art). zu Frage 16: Siehe Tabelle 2. Kleine Anfrage Nr. 2415 Tabelle 1 (zu Frage 3) BWG-Flächen innerhalb des FFH-Gebietes "Börnicke" Gemarkung Flur Zähler Flurstücksgröße in m 2 Teilgebiet Bernau 20 442 47554 I Bernau 20 440 36434 I Bernau 20 455 119414 I Bernau 20 24 51789 I Bernau 20 35 48710 Bernau 20 36 49070 Bernau 20 39 49240 Bernau 20 40 49310 Börnicke 2 63 33475 I Börnicke 2 58 14522 I Börnicke 2 75 22041 I Börnicke 2 79 32911 I Börnicke 2 30 31456 I Börnicke 2 73 9272 I Börnicke 2 17 13019 I Börnicke 2 16 35483 I Börnicke 2 65 3703 I Blumberg 1 132 16190 III Blumberg 2 112 8988 III Blumberg 2 109 8441 III Blumberg 2 116 8654 III Blumberg 2 141 1029 III Blumberg 2 109 8441 III Summe 699146 Kleine Anfrage Nr. 2415 Tabelle 2 (zu Frage 16) Erhaltungszustand von Kammmolch und Rotbauchunke EU-Nummer Landes-Nr. Gebietsname Art ZUSTAND 4546-302 80 Alte Röder bei Prieschka Kammmolch C 2848-301 120 Amimswalde Kammmolch D 3442-303 480 Bagower Bruch Kammmolch 3350-302 173 Batzlower Mühlenfließ - Büchnitztal Kammmolch 4043-301 371 Blönsdorf Kammmolch C 3347-301 398 Börnicke Kammmolch B 4248-306 306 Bornsdorfer Teichgebiet Kammmolch C 2950-301 122 Breitenteichsche Mühle Kammmolch 3246-302 428 Briesetal Kammmolch 3050-301 262 Brodowin-Oderberg Kammmolch B 3740-302 404 ,Buckau und Nebenfließe Kammmolch Buckow - Waldsieversdorfer 3450-308 328 Niederungslandschaft Kammmolch B 3148-302 232 Buckowseerinne Kammmolch B 3339-303 453 Buckow-Steckelsdorf-Göttlin Kammmolch 3741-301 403 Bullenberger Bach Kammmolch B 4150-302 65 yB hleguhrer See Kammmolch C 4249-303 98 Calauer Schweiz Kammmolch C 2748-301 189 Charlottenhöhe Kammmolch 3848-302 237 Dahmetal Kammmolch Damerower Wald - Schlepkower Wald - 2547-301 123 Jagenbruch Kammmolch B 3444-303 115 Döberitzer Heide Kammmolch B 2843-305 332 Dollgowsee Kammmolch C 3953-302 524 Dorchetal Kammmolch D 3139-301 254 Dosseniederung Kammmolch C 3653-301 39 Eichwald und Buschmühle Kammmolch C 2934-303 350 Elbaue Wootz Kammmolch B 3036-302 106 _ Elbdeichhinterland Kammmolch 2948-302 124 Endmoränenlandschaft bei Ringenwalde Kammmolch A 4447-301 149 Erweiterung Loben Kammmolch D 2842-303 293 Erweiterung Wumm- und Twernsee Kammmolch C 3945-305 199 Espenluch und Stülper See Kammmolch C 2848-302 125 Eulenberge Kammmolch D 3349-302 546 Fängersee und unterer Garnengrund Kammmolch B 3846-303 491 J Fauler See Kammmolch C 3653-303 222 Fauler See / Markendorfer Wald !Kammmolch B 2950-302 126 •---. Felchowseegebiet I Kammmolch 3544-303 525 Ferbitzer Bruch Kammmolch B 2949-301 127 — Fischteiche Blumberger Mühle 1Kammmolch 3944-301 151 Forst Zinna/Keilberg Kammmolch Fredersdorfer Mühlenfließ, Breites und 3448-302 348 Krummes Luch Kammmolch D Freilebener Landgraben und Hölle 4246-301 ,500 Freileben Kammmolch B 4248-308 78 Gahroer Buchheide 1Kammmolch B B c B B B A '2844-304 365 4250-301 381 4248-302 277 2844-303 297 3640 -301 274 3551-304 702 3440-304 27 3749-304 242 3540-301 1194 2843-326 727 3439-302 69 3049-302 260 2949-302 128 3450-304 148 2746-301 135 3945-303 152 3444-304 444 3449-301 302 2843-303 288 2849-301 129 4346-303 501 4147-302 281 2745-302 318 4150-301 64 2647-302 316 2647-301 131 3047-301 132 2745-301 300 2747-304 342 4347-302 552 4447-307 627 4546-301 498 2846-301 145 3450-301 133 2847-303 343 2940-303 530 4251-302 229 3036-303 325 4053-303 182 3543-301 201 2848-303 258 2747-303 301 3849-304 243 4049-305 441 3343-301 446 2934-302 112 4051-301 153 3552-303 397 3048-301 344 2943-301 287 2947-304 345 2847-325 726 4247-303 1282 Globsower Buchheide Göritzer und Vetschauer Mühlenfließe Görlsdorfer Wald Gramzow-Seen Gränert Graning Gräninger See Griesenseen Große Freiheit bei Plaue Großer Pätschsee bei Rheinsberg Großes Fenn Groß-Ziethen Grurnsiner Forst/Redernswaide Gumnitz und Großer Schlagenthinsee Hardenbeck-Küstrinchen Heidehof - Golmberg Heimsche Heide Herrensee, Lange-Damm-Wiesen und Barnimhänge Himmelreich Hintenteiche bei Biesenbrow Hochfläche um die Hohe Warte Höllenberge Hutung Sähle innerer Oberspreewald Karpfensee bei Boisterfeide Kieker und Schotterwerk KienhorstiKöllnseen/Eichheide Klapperberge Klaushagen Kleine Elster und Niederungsbereiche Kleine Elster und Niederungsbereiche Ergänzung Kleine Röder Kleine Schorfheide - Havel Klobichsee Kölpinsee Königsberger See, Kattenstieg See Koselmühlenfiieß Krähenfuß Krayner Teiche/Lutzketal Krielower See Kronhorst-Groß Fredenwalde Kuhzer SeefJakobshagen Laie - Langes Luch Lehniksberg Leitsakgraben Lenzen-Wustrower Elbniederung Lieberoser Endmoräne und Staakower Läuche Lietzen/Döbberin Lindhorst Lindower Rhin und Fristower Plagge Lübbesee Lübbesee Ergänzung Lugkteichgebiet Kammmolch Kammmolch Kammmolch Kammmolch Kammmolch Kammmolch Kammmolch Kammmolch Kammmolch Kammmolch Kammmolch Kammmolch Kammmolch Kammmolch Kammmolch Kammmolch Kammmolch Kammmolch Kammmolch Kammmolch Kammmolch Kammmolch Kammmolch Kammmolch Kammmolch Kammmolch Kammmolch Kammmolch Kammmolch Kammmolch Kammmolch Kammmolch Kammmolch Kammmolch Kammmolch Kammmolch Kammmolch Kammmolch Kammmolch Kammmolch Kammmolch Kammmolch Kammmolch 1Kammmalch 'Kammmolch Kammmolch Kammmolch Kammmolch Kammmolch Kammmolch Kammmolch q Kammmolch Kammmolch B B D D D B B B B B 2638-301 203 Marienfließ Kammmolch 3551-301 67 Matheswall/Schmielensee Kammmolch 2849-302 137 Melzower Forst Kammmolch 4446-301 495 Mittellauf der Schwarzen Elster Kammmolch 3754-303 215 Mittlere Oder Kammmolch 3243-302 650 Mossberge Kammmolch 3345-301 413 Muhrgraben mit Teufelsbruch Kammmolch 3450-309 396 Müncheberg Kammmolch 2835-302 340 Nausdorfer Moor Kammmolch 3339-301 117 Niederung der Unteren Havel/Gülper See Kammmolch 3148-301 74 Nonnenfließ-Schwärzetal Kammmolch 4050-301 630 'Nördliches Spreewaldrandgebiet Kammmolch 3845-307 609 1Nuthe, Hammerfließ und Eiserbach Kammmolch 3744-301 30 Nuthe-Nieplitz-Niederung Kammmolch 3843-301 596 Obere Nieplitz Kammmolch 3243-301 463 Oberes Rhinluch Kammmolch 3243-303 674 Oberes Rhinluch Ergänzung Kammmolch 3352-301 635 Oderaue Kienitz Kammmolch 3049-303 346 Parsteinsee Kammmolch 3747-304 166 Pätzer Hintersee Kammmolch 4152-302 224 Peitzer Teiche Kammmolch 2950-303 439 Pinnow Kammmolch 3941-301 72 Planetal Kammmolch 2847-304 147 Platkowsee-Netzowsee-Metzelthin Kammmolch 3853-303 474 Pohlitzer Mühlenfließ Kammmolch 2844-302 289 Polzowtal Kammmolch 2948-304 140 Poratzer Moränenlandschaft Kammmolch 2848-305 712 Poratzer Moränenlandschaft Ergänzung Kammmolch 3440-301 118 Pritzerber Laake Kammmolch 4547-303 509 Pulsnitz und Niederungsbereiche Kammmolch 2835-301 104 Rambower Moor Kammmolch 4453-303 86 Reuthener Moor Kammmolch 2943-302 290 Rheinsberger Rhin und Hellberge Kammmolch 2943-302 290 Rheinsberger Rhin und Hellberge Kammmolch 3740-301 402 Riembach Kammmolch 3642-302 116 Rietzer See Kammmolch 2843-327 728 Rochowsee und Plötzensee Kammmolch 3340-302 97 Rodewaldsches Luch Kammmolch 2942-302 17 Ruppiner Schweiz Kammmolch 2942-304 582 Ruppiner Schweiz Ergänzung Kammmolch 2752-302 336 Salveytal Kammmolch 4248-305 283 Sandteichgebiet Kammmolch 3840-301 411 Schlamau Kammmolch 3852-304 169 Schlaubetal Kammmolch 4147-301 275 Schuge- und Mühlenfließquellgebiet Kammmolch 3845-304 516 Schulzensee Kammmolch 3751-301 265 Schwarzberge und Spreeniederung Kammmolch 4145-302 496 Schweinitzer Fließ Kammmolch 2848-304 457 Schwemmpfuhl Kammmolch 3850-301 250 Schwenower Forst Kammmolch 3850-303 715 Schwenower Forst Ergänzung Kammmolch 3845-301 448 Seeluch-Priedeltal Kammmolch 2945-302 367 Seilershofer Buchheiele Kammmolch 4549-302 369 Sorgenteich Kammmolch 3846-307 638 Sperenberger Gipsbrüche Kammmolch 3851-301 221 Spreewiesen südlich Beeskow Kammmolch 354 1 -3[M 119 öffltnavei 'Kammmolen 13 2844-301 119 Stechlin 'Kammmolch 1 2849-304 261 Steinhöfel-Schmiedeberg-Friedrichsfelde Kammmolch B 2738-302 207 Stepenitz Kammmolch 2845-301 320 Stolpseewiesen-Siggelhavel Kammmolch D 2747-302 136 Stromgewässer Kammmolch 2849-303 146 Suckower Haussee Kammmolch 4352-301 230 Talsperre Spremberg Kammmolch Tannenbusch und Teichlandschaft Groß 4248-304 279 Mehßow Kammmolch 3346-304 211 Tegeler Fließtal Kammmolch 4548-302 377 Teichgebiet Kroppen-Frauendorf Kammmolch 4350-301 171 Teichlandschaft Buchwäldchen-Muckwar Kammmolch 3645-301 471 Teltowkanal-Aue Kammmolch 3150-302 235 Tongruben Neuenhagen Kammmolch 2945-303 426 Tornow Kammmolch 3450-306 326 Tornowseen - Pritzhagener Berge Kammmolch 3248-302 267 Trampe Kammmolch 2833-302 358 Untere R_ hinowwiesen Kammmolch 2951-302 150 Unteres Odertal Kammmolch 3240-301 257 Unteres Rhinluch - Dreetzer See Kammmolch 3949-301 52 Unterspreewald Kammmolch 4048-302 558 Urstromtal bei Golßen Kammmolch 3740-303 405 Verlorenwasserbach Kammmolch 3348-301 614 Weesower Luch Kammmolch 3441-301 478 Weißes Fenn und Dünenheide Kammmolch 4448-304 84 Welkteich Kammmolch 3048-302 347 Werbellinkanal Kammmolch 2933-301 108 Werder Kietz Kammmolch 4145-301 382 Wiepersdorf Kammmolch C 4049-301 60 Wiesenau Kammmolch 2948-305 143 Winkel Kammmolch 2944-301 295 Wolfsluch Kammmolch 2842-301 1 . 5 Wummsee und Twernsee Kammmolch 2945-301 338 Zehdenicker - Mildenberger Tonstiche Kammmolch 4546-302 80 Alte Röder bei Prieschka Rotbauchunke 2848-301 120 Arnimswalde Rotbauchunke 3442-303 480 Bagower Bruch Rotbauchunke 3350-302 173 Batzlower Mühlenfließ - Büchnitztal Rotbauchunke B 3442-304 592 Beetzsee-Rinne und Niederungen Rotbauchunke 4043-301 371 Blönsdorf Rotbauchunke 3652-301 472 Booßener Teichgebiet Rotbauchunke C 3347-301 398 Börnicke Rotbauchunke 2950-301 122 Breitenteichsche Mühle Rotbauchunke B 3050-301 262 Brodowin-Oderberg Rotbauchunke B 2947-301 21 Buchheide (Templiner Forst) Rotbauchunke B 3050-305 678 Buchsee Rotbauchunke B 3148-302 232 Buckowseerinne Rotbauchunke C 4150-302 65 Byhleguhrer See Rotbauchunke C 4249-303 98 Calauer Schweiz Rotbauchunke 2748-301 189 Charlottenhöhe Rotbauchunke Damerower Wald - Schlepkower Wald - 2547-301 123 j Jagenbruch Rotbauchunke 3444-303 115 Döberitzer Heide Rotbauchunke 3953-302 524 Dorchetai Rotbauchunke 3751-302 560 Drahendorfer Spreeniederung Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke 350 Elbaue Wootz 106 Elbdeichhinterland 105 Elbdeichvorland 657 Elbe 124 Endmoränenlandschaft bei Ringenwalde 2934-303 3036-302 3036-304 2935-306 2948-302 Rotbauchunke Rotbauchunke Erweiterung Josinskyluch - Krumme Spree Eulenberge Euloer Bruch Fängersee und unterer Gamengrund Fauler See / Markendorfer Wald Felchowseegebiet 3849-305 312 2848-302 125 4253-302 88 3349-302 546 3653-303 222 2950-302 126 3544-303 525 Ferbitzer Bruch 2949-301 127 Fischteiche Blumberger Mühle 3944-301 151 Forst ZinnalKeilberg Fredersdorfer Mühlenfließ, Breites und 3448-302 348 Krummes Luch 4251-301 227 Glinziger Teich- und Wiesengebiet 4545-303 183 Gohrische Heide 4250-301 381 Göritzer und Vetschauer Mühlenfließe 3551-304 702 Graning 3749-301 158 Groß Schauener Seenkette 3649-302 36 Großes Fürstenwalder Stadtluch 3049-302 260 Groß-Ziethen 2949-302 128 Grumsiner Forst/Redernswalde Grüna Gumnitz und Großer Schlagenthinsee Hardenbeck-Küstrinchen Herrensee, Lange-Damm-Wiesen und Barnimhänge Hintenteiche bei Biesenbrow Hochfläche um die Hohe Warte Hutung Sähle Innerer Oberspreewaid Josinskyluch Karpfensee bei Boisterfelde Ketziner Havelinseln Kieker und Schotterwerk Kienheide Kienhorst/Köllnseen/Eichheide Klapperberge Klaushagen Kleine Elster und Niederungsbereiche Kleine Elster und Niederungsbereiche Ergänzung Kleine Röder Kleine Schorfheide - Havel Klobichsee Kölpinsee Königsberger See, Kattenstieg See Krähenfuß Kremmener Luch Kronhorst-Groß Fredenwalde Kuhzer See/Jakobshagen Lakomaer Teiche Lennewitzer Eichen Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauch unke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke 1 Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauch unke Rotbauch unke Rotbauch unke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke A j Rotbauchunke A Rotbauchunke 3449-301 302 2849-301 129 4346-303 501 2745-302 318 4150-301 64 3849-302 56 2647-302 316 3542-301 197 2647-301 131 3849-303 241 3047-301 132 2745-301 300 2747-304 342 4347-302 552 3944-302 466 3450-304 148 2746-301 135 4447-307 627 4546-301 1 498 2846-301 145 3450-301 133 2847-303 343 2940-303 530 3036-303 325 3244-301 25 2848-303 258 2747-303 301 4152-303 725 3137-301 339 Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke A B B B 2934-302 112 Lenzen-Wustrower Elbniederung 3552-303 397 Lietzen/Döbberin 3551-302 66 Lietzener Mühlental 3048-301 344 Lindhorst 2943-301 287 Lindower Rhin und Fristower Plagge 2947-304 345 Lübbesee 2847-325 726 Lübbesee Ergänzung 4247-303 282 Lugkteichgebiet 3050-303 435 Lunower Hölzchen 2638-301 203 Marienfließ 3551-301 67 Matheswall/Schmielensee 3551-325 734 Matheswall/Schmielensee Ergänzung 2849-302 137 Melzower Forst 4446-301 495 Mittellauf der Schwarzen Elster Rotbauchunke Rotbauch unke Rotbauch unke Rotbauch unke Rotbauchunke Rotbauch unke Rotbauch unke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke 3148-301 74 Nonnenfließ-Schwärzetal 3845-307 609 Nuthe, Hammerfließ und Eiserbach 3243-301 463 Oberes Rhinluch 3243-303 674 Oberes Rhinluch Ergänzung 3352-301 635 Oderaue Kienitz 3453-301 547 Oderinsel Kietz 3954-301 349 Oder-Neiße 3553-308 607 Oder-Neiße Ergänzung 3252-301 111 Odervorland Gieshof 3151-301 387 Oderwiesen Neurüdnitz 3653-302 114 Oderwiesen nördlich Frankfurt 3852-303 165 Oelseniederung mit Torfstichen 3049-303 346 Parsteinsee 3747-304 166 Pätzer Hintersee 4549-303 372 Peickwitzer Teiche 4152-302 224 Peitzer Teiche 2950-303 439 Pinnow 3149-303 139 Plagefenn 2847-304 147 Platkowsee-Netzowsee-Metzelthin 3853-303 474 Pohlitzer Mühlenfließ 2948-304 140 Poratzer Moränenlandschaft 4547-303 509 Pulsnitz und Niederungsbereiche 3138-303 353 Quitzöbler Dünengebiet 2943-302 290 Rheinsberger Rhin und Hellberge Rheinsberger Rhin und Hellberge 3043-302 666 Ergänzung 3450-302 142 Ruhisdorfer Bruch 2752-302336 Salveytat 4248-305 283 Sandteichgebiet Schlabendorfer Bergbaufolgelandschaft - 4149-302 280 Lichtenauer See 2652-301 101 Schwarzer Tanger 4649-303 ,373 Schwarzwasserniederung 4345-303 629 3754-303 215 3045-301 31 3649-303 559 3450-309 396 3450-320 738 3149-302 138 3339-301 117 Moncapricesee Müggelspreeniederung Müncheberg Müncheberg Ergänzung Niederoderbruch Rotbauchunke Rotbauch unke Rotbauchunke lRotbauchunke Rotbauch unke Rotbauch unke Rotbauch unke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke B B B ä -- A c D B c c B D c c Mittellauf der Schwarzen Elster Ergänzung Rotbauchunke Mittlere Oder Rotbauchunke Niederung der Unteren Havel/Gülper See Rotbauchunke Rotbauch unke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke. Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke. Rotbauchunke. Rotbauchunke Rotbauchunke- Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauch unke Rotbauch unke Rotbauch unke Rotbauch unke Rotbauchunke 1.41AK Qrv, Anm. e I eo-ovc evu 2848-304 457 3850-301 250 3850-303 715 4249-302 170 2945-302 367 4252-301 4549-302 3651-303 2849-304 3450-303 3951-301 2845-301 2747-302 2849-303 4352-301 4248-304 4548-302 4350-301 3150-302 2945-303 3248-302 3552-301 2834-301 2833-302 2951-302 3752-302 3949-301 4150-303 3348-301 3048-302 2833-301 2933-301 2934-304 2934-305 4145-301 4049-301 2945-301 3449-303 225 369 651 261 144 223 320 136 146 230 279 377 171 235 426 267 68 356 358 150 184 52 331 614 347 110 108 109 720 382 60 338 519 Schweinitzer Fließ Schwemmpfuhl Schwenower Forst Schwenower Forst Ergänzung Seeser Bergbaufolgelandschaft Seilershofer Buchheide Sergen-Katlower Teich- und Wiesenlandschaft Sorgenteich Spree Steinhöfel-Schmiedeberg-Friedrichsfelde Stobbertal Stockshof - Behlower Wiesen Stolpseewiesen-Siggelhavel Stromgewässer Suckower Haussee Talsperre Spremberg Tannenbusch und Teichlandschaft Groß Mehßow Teichgebiet Kroppen-Frauendorf Teichlandschaft Buchwäldchen-Muckwar Tongruben Neuenhagen Tornow Trampe Treplin-Alt Zeschdorfer Fließtal Untere Löcknitzniederung Untere Rhinowwiesen Unteres Odertal Unteres Schlaubetal Unterspreewald Vetschauer Mühlenfließ - Teiche Stradow Weesower Luch Werbellinkanal Werder Besandten Werder Kietz Werder Mödlich Werder Mödlich Ergänzung Wiepersdorf Wiesenau Zehdenicker - Mildenberger Tonstiche Zimmersee Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauch unke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauch unke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauch unke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke Rotbauchunke D c B c D c c c c B B D c D c B c c B c c B c c D c c B c B B B B c c C — Kleine Anfrage 2415 Anlage (zu Frage 8) FP 810: Extensive Bewirtschaftung von Einzelflächen auf Grünland durch Verzicht auf mineralische Stickstoffdüngung Fördervoraussetzungen Die Dauergrünlandfläche oder die sonstigen Flächen befinden sich im ersten Antragsjahr in der für Brandenburg und Berlin nach Aspekten des Natur-, Gewässer- und Moorschutz festgelegten Kulisse und sind als förderfähig ausgewiesen. Ein Bestätigungsvermerk der zuständigen Naturschutzbehörde ist einmalig vom Antragsteller für den 5jährigen Verpflichtungszeitraum der Bewilligungsbehörde vorzulegen. Förderverpflichtungen a) Verzicht auf wendende und lockernde Bodenbearbeitung (kein Pflügen, Grubbern oder Scheiben), b) Verzicht auf das Ausbringen von mineralischen Stickstoffdüngemitteln. Sonstige Bestimmungen a) Auf den Flächen der Maßnahmen Verzicht auf mineralische Stickstoffdüngung und Beweidung mit Schafen ist eine entzugsorientierte mineralische Düngung mit P, K, Mg, Kalk und Mikronährstoffen zulässig, wenn die aktuellen Bodenuntersuchungsergebnisse die Unterschreitung der Gehaltsklasse C ausweisen. Das Bodenuntersuchungsergebnis (nicht älter als 24 Monate) ist vorzulegen. b) Der Zuwendungsempfänger / die Zuwendungsempfängerin nutzt das Dauergrünland oder die sonstigen Flächen im Verpflichtungszeitraum mindestens einmal bis 15. Oktober durch Beweidung und/oder Mand mit Beräumung des Mähgutes. c) Der Zuwendungsempfänger / die Zuwendungsempfängerin nimmt im Verpflichtungszeitraum auf den beantragten Flächen keine der folgenden Maßnahmen vor: - Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, - Beregnung, - Meliorationen. Die zuständige Behörde für Pflanzenschutz kann die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ausnahmsweise genehmigen, wenn der Verzicht auf die Anwendung hinsichtlich der Flächennutzung zu unangemessenen Ergebnissen führen würde. Der Zuwendungsempfänger / die Zuwendungsempfängerin hat die Pflicht die Grünlandnarbe durch eine schonende Bewirtschaftung zu erhalten. Bei der Nutzung des Dauergrünlandes durch Beweidung und/oder Mand ist ein mittlerer jährlicher Tierbesatz von mindestens 0,3 RGV je ha Hauptfutterfläche des Betriebes nachzuweisen. Eine Kombination mit einzelnen Maßnahmen unter Punkt D 2 ist gemäß Kombinationstabelle zulässig. Sofern es aus naturschutzfachlicher Sicht erforderlich ist, kann ggf. ein Nutzungsplan vereinbart werden, dessen Einhaltung durch die für Naturschutz zuständige Stelle zu bestätigen ist. h) Die Ausbringung von festen oder flüssigen Gärresten aus Biogasanlagen oder das Ausbringen von Biogasgülle auf beantragten Schlägen ist erlaubt, soweit die Ausbringung organischer und organisch-mineralischer Düngemittel einschließlich Weidegang 100 kg N / ha nicht übersteigt, Höhe der Zuwendung Grundförderung Verzicht auf mineralische Stickstoffdüngung 140 Euro je ha und Jahr und zusätzlich a) 50 Euro je ha und Jahr für den Verzicht auf jegliche Düngung oder b) 80 Euro je ha und Jahr für die Beweidung mit Schafen oder c) 85 Euro je ha und Jahr für den Verzicht auf jegliche Düngung und die Beweidung mit Schafen FP 850: Pflege extensiver Obstbestände Fördervoraussetzungen Der Obstbaumbestand darf (bezogen auf die Parzelle, ha) 40 Bäume je ha nicht unter- und 100 Bäume je ha nicht überschreiten. Förderverpflichtungen Die Zuwendungsempfänger führen die beiden folgenden Maßnahmen durch: a) einen Erhaltungsschnitt im 1. oder 2. Verpflichtungsjahr und b) eine regelmäßige, jährliche Bewirtschaftung bzw. Pflege unter und zwischen den Bäumen durch mindestens einmalige Mand oder Beweidung bis spätestens zum 15. Juni. c) Sonstige Bestimmungen a) Für die Personen, die Schnittmaßnahmen durchführen, ist der Nachweis einer fachlichen Qualifikation vorzulegen (z. B. entsprechende Berufsausbildung, Lehrgangsbescheinigung, Teilnahmebescheinigung an einem Schnittkurs, Baumwart). b) Die Beseitigung von Bäumen während des Verpflichtungszeitraums ist nicht zulässig. c) Sollte eine Nachpflanzung vorgenommen werden, ist für eine gute Entwicklung der Jungbäume zu sorgen. Dabei dürfen nur Bäume nachgepflanzt werden, die eine Mindeststammhöhe von 1,40 m erwarten lassen (Hochstämme). d) Der Zuwendungsempfänger / die Zuwendungsempfängerin nimmt im Verpflichtungszeitraum auf den beantragten Flächen keine der folgenden Maßnahmen vor: - Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, - Beregnung, - Meliorationen. Die zuständige Behörde für Pflanzenschutz kann ausnahmsweise genehmigen, dass Pflanzenschutzmittel im jeweiligen Jahr des Verpflichtungszeitraums angewendet werden dürfen, wenn der Verzicht auf die Anwendung zu unangemessenen Ergebnissen führen würde. Das gilt z.B. für die Bekämpfung von Giftpflanzen. Höhe der Zuwendungen 6,50 Euro je gepflegten Baum Page 1 Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Page 5 Page 6 Page 7 Page 1 Page 2