Datum des Eingangs: 24.02.2017 / Ausgegeben: 01.03.2017 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/6101 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage Nr. 2422 
des Abgeordneten Björn Lüttmann 
der SPD-Fraktion 
Drucksache 6/5930 
 
 
Beteiligung des Bundes an der Beseitigung alliierter Kampfmittel 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
 
Vorbemerkungen des Fragestellers: Im November 2016 willigte der Haushaltsausschuss
 des Bundestages in die Entsperrung der Haushaltsmittel für die Beteiligung 
des Bundes an der Beseitigung alliierter Kampfmittel ein. 
 
Frage 1: Hat das Land Brandenburg beim Bund einen Antrag auf Kostenerstattung in 
Zusammenhang mit Kampfmittelräummaßnahmen gestellt? Wenn ja, wann ist mit 
der Zahlung zu rechnen? Falls nicht, wann wird dies geschehen? 
 
zu Frage 1: Nach Ziffer 6 der Richtlinie des Bundesministeriums der Finanzen über 
die einmalige finanzielle Unterstützung der Länder durch den Bund für die Beseitigung
 ehemals alliierter Kampfmittel (Weltkriegsmunition) auf nicht bundeseigenen 
Liegenschaften vom 16. November 2016 sind für das Abrechnungsjahr 2015 die Forderungen
 der Länder der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gegenüber 
bis Ende Februar 2017 mitzuteilen. Für die Jahre ab 2016 sind die Anträge jeweils 
bis zum 31. Mai des Folgejahres zu stellen. Es ist beabsichtigt, entsprechende Anträge
 einzureichen. 
 
Frage 2: Wird das Land Brandenburg die Kostenerstattung des Bundes an betroffene 
brandenburgische Städte und Kommunen weiterleiten? Wenn ja, wie wird die Aufteilung
 der Bundesgelder erfolgen? Wenn nein, warum werden die Bundesgelder nicht 
weitergeleitet? 
 
zu Frage 2: Nach der o. g. Richtlinie kann das Land eine Teilkostenerstattung des 
Bundes an Dritte und damit auch an betroffene Kommunen weiterleiten. Wie eine 
Aufteilung der Bundesgelder erfolgt, kann erst gesagt werden, wenn eine konkrete 
Erstattung des Bundes feststeht.