Datum des Eingangs: 24.02.2017 / Ausgegeben: 01.03.2017 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/6102 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2427 der Abgeordneten Björn Lakenmacher und Prof. Dr. Michael Schierack der CDU-Fraktion Drucksache 6/5936 Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem "Politisch motivierte Kriminalität - links" (PMK-links) (Juli - Dezember 2016) Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Auch in Brandenburg spielen linksextremistisch motivierte Straf- und Gewalttaten eine bedeutende Rolle. Einzeltäter oder Tätergruppen haben ihre Angriffe gegen Symbole des Wohlstandes und des Kapitalismus und somit gegen den demokratischen Staat verstärkt. Da die demokratischen Kräfte auf keinem Auge blind sein dürfen, sind neben der prioritären Bekämpfung des Rechtsextremismus auch die Schwerpunkte linksmotivierter Gewalt zeitnah zu analysieren und geeignete Gegenstrategien zu entwickeln. Frage 1: Wie viele Straftaten wurden im zweiten Halbjahr 2016 in dem Bereich „PMK-links“ insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: • Gewalttaten • sonstige Straftaten • terroristische Straftaten zu Frage 1: Im zweiten Halbjahr 2016 wurden im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) 64 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich PMK -links- mit Stand 30.01.2017 registriert. Die nachfolgende Tabelle enthält eine Aufstellung gemäß der Anfrage. Kategorie Anzahl der Fälle Gewaltdelikte 8 Sonstige Straftaten 56 Terroristische Straftaten 0 Gesamt 64 Frage 2: Um welche Gewalttaten – tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach StGB – handelte es sich? zu Frage 2: Eine Auflistung der acht politisch linksmotivierten Gewaltdelikte zu den einzelnen Punkten der Fragestellung ist in der Anlage 1 abgebildet. Frage 3: Um welche sonstigen Straftaten – ebenfalls tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Straftat nach StGB, Geschädigtenkreis – handelt es sich? zu Frage 3: Die nachfolgende Auflistung enthält eine Aufschlüsselung der in Beantwortung der Frage 1 aufgeführten 56 „sonstigen Straftaten“. Bezeichnung der Straftat Verletzte Rechtsnorm Anzahl der Fälle Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 1 Hausfriedensbruch § 123 StGB 2 Beleidigung § 185 StGB 7 Verleumdung § 187 StGB 1 Diebstahl § 242 StGB 1 Sachbeschädigung § 303 StGB 39 Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB 1 Störung öffentlicher Betriebe § 316b StGB 1 Verstoß gg. Versammlungsgesetz VersG 3 Anzahl der sonstigen Delikte im Land BB 56 Eine Auflistung zu den weiteren Punkten der Fragestellung ist in der Anlage 2 abgebildet . Frage 4: Gibt es nachweisbare Verbindungen von ermittelten Tätern der unter den Punkten 2 und 3 aufgeführten Gewalt- und sonstigen Straftaten zu linksextremistischen bzw. linksradikalen Parteigruppen der DKP und MLPD oder zu regionalen Gruppen der „Autonomen Antifa“, zu regionalen „mg-Gruppen“ (militante Gruppen) oder zur „kommunistischen Plattform“ (KPF) der Partei „Die Linke“? zu Frage 4: Anhand der im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ im zweiten Halbjahr 2016 eingegangenen Meldungen lassen sich keine Verbindungen von ermittelten Tatverdächtigen zu den angefragten Parteigliederungen nachweisen. Gleichwohl ergeben sich Anhaltspunkte auf bestehende Verbindungen ermittelter Tatverdächtiger zu regionalen Antifa- Strukturen, bei denen es sich in der Regel um lose Gruppierungen mit unterschiedlichem zeitlichen Bestand und hoher Fluktuation in der personellen Zusammensetzung handelt. Frage 5: Wie bewertet die Landesregierung die qualitative und quantitative Entwicklung der registrierten PMK – links seit dem Jahr 2010 bis Ende zweites Halbjahr 2016? zu Frage 5: Im Hinblick auf die Darstellung der Entwicklung der registrierten PMK - links- seit dem Jahr 2010 bis Ende 1. Halbjahr 2016 wird auf die Antwort der Landesregierung zur Kleinen Anfrage Nr. 1988 (Drs. 6/4961) hingewiesen. Für das Jahr 2016 ist insgesamt festzustellen, dass sowohl die Fallzahlen der PMK -links- als auch die Zahl der Gewaltdelikte gegenüber dem Vorjahr gestiegen sind. Im zweiten Halbjahr 2016 sind die Fallzahlen (einschließlich die der Gewaltdelikte) gegenüber den ersten sechs Monaten wieder deutlich zurückgegangen. Zurückzuführen ist das insbesondere auf eine gesunkene Zahl von Straftaten im Zusammenhang mit Versammlungslagen . Vergleichbare Anlässe aus dem ersten Halbjahr in den Größenordnungen der asylkritischen POGIDA-Demonstrationen von Januar bis Mai 2016 in Potsdam und des gegen die Braunkohleverstromung gerichteten Aktionswochenendes „Ende Gelände“ zu Pfingsten in der Lausitz fehlten. Einen Schwerpunkt bildeten insgesamt Straftaten gegen Mitglieder und Sympathisanten sowie Büros der Partei „Alternative für Deutschland“. Frage 6: In Berlin richtet sich linke Gewalt zunehmend gegen teure Neubauten, Parteibüros , Jobcenter und Gerichte. Wie viele Angriffe auf Parteibüros und gegen Gebäude /Immobilien des Bundes/Bundeswehr, des Landes Brandenburg und der Kommunen wurden im zweiten Halbjahr 2016 in Brandenburg registriert? zu Frage 6: Im Definitionssystem zur Politisch motivierten Kriminalität sind die Gewaltdelikte abschließend katalogisiert. Dem Wortlaut der Anfrage nach, kommen nur Brand- und Sprengstoffdelikte in Betracht. Unter dieser Prämisse ist festzustellen, dass politisch linksmotivierte gewalttätige „Angriffe“ auf Parteibüros und gegen Gebäude /Immobilien des Bundes/Bundeswehr, des Landes Brandenburg und der Kommunen im zweiten Halbjahr 2016 im Land Brandenburg nicht registriert wurden. Stand: 30.01.2017 KA 2427 Anlage 1 Politisch motivierte Kriminalität -linkszu Frage 2: Gewaltdelikte -linkslfd . Nr. Tatort Landkreis 1 kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Anzahl der enn leenen Täter Anzahl der Opfer 1 WittstocklDosse Ostprignitz-Ruppin 04.07.2016 223 1 1 2 Nuthe-Urstromtal Teltow-Fläming 28.07.2016 306 1 0 3 Potsdam Potsdam, Stadt 20.08.2016 113 1 0 4 Potsdam Potsdam, Stadt 20.08.2016 113 1 2 5 Potsdam Potsdam, Stadt 22.08,2016 125 11 0 6 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder), Stadt 03.09.2016 224 1 0 7 Cottbus Cottbus, Stadt 14.09.2016 315b 1 0 8 Storkow Oder-Spree 06.11.2016 224 0 7 1 Stand: 30.01.2017 KA 2427 Anlage 2 Politisch motivierte Kriminalität -linkszu Frage 3: sonstige Delikte -linkslfd . Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Angaben zum Geschäd' igteniTatartlichkelf bzw. angegriffenem objekt/Begehungswe,se 1 Oranienburg, Stadt (16515) Oberhavel (Landkreis) 04,07,2016 303 Beschmieren Eingangstür Bürger-/Parteibüro AfD 2 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 08.07.2016 303 Beschädigen Personenkraftwagen 3 Cottbus, Stadt (03046) Cottbus, Stadt (03046) 10.07.2016 303 Beschmieren Hauswand 4 Oranienburg, Stadt (16515) Oberhavel (Landkreis) 11.07,2016 303 Beschmieren Hauswand 5 Guben, Stadt (03172); Guben, Stadt (03172) Spree-Neiße (Landkreis); Spree-Neiße (Landkreis) 16.07.2016 303 Beschmieren Hauswand 6 Eisenhüttenstadt, Stadt (15890) Oder-Spree (Landkreis) 22.07.2016 303 Beschmieren Hauswand 7 Oranienburg, Stadt (16515) Oberhavel (Landkreis) 22.07.2016 303 Beschmieren Hauswand 8 Oranienburg, Stadt (16515) Oberhavel (Landkreis) 01.08.2016 303 Beschmieren Hauswand Bürger-/Parteibüro AfD 9 Luckenwalde, Stadt (14943) Teltow-Fläming (Landkreis) 04.08.2016 303 Beschmieren Hauswand 10 Neuruppin, Stadt (16816) Ostprignitz-Ruppin (Landkreis) 13.08.2016 185 Aufbringen von Aufklebern auf Schaufensterscheibe 11 Cottbus, Stadt (03046) Cottbus, Stadt (03046) 19.08.2016 303 Beschmieren Bushaltestelle 12 Spremberg, Stadt (03130) Spree-Neiße (Landkreis) 19.08.2016 303 Beschmieren Hauswand 13 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 20.08.2016 VersG Durchführen einer Versammlung trotz Untersagung 14 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 22.08.2016 123 Unberechtigtes Betreten einen Gebäudes 15 Spremberg, Stadt (03130) Spree-Neiße (Landkreis) 23.08.2016 303 Beschmieren Hauswand 16 Borkheide (14822) Potsdam-Mittelmark (Landkreis) 24.08.2016 303 Beschädigen von Wahlplakaten 17 Belzig, Stadt (14806) Potsdam-Mittelmark (Landkreis) 24.08.2016 303 Beschädigen von Wahlplakaten 1 Stand: 30.01.2017 KA 2427 Anlage 2 Politisch motivierte Kriminalität •links• zu Frage 3: sonstige Delikte -linkslfd . Nr. Tatort Landkreis / Kreis ele Stadt Tatzeit §§ Angaben zum Geschädigtennatärtlichkeit bzw Objekt/Begehungsweise 18 Wilhelmshorst (14557) Potsdam-Mittelmark (Landkreis) 26.08.2016 242 Diebstahl von Wahlplakaten 19 Neuruppin, Stadt (16816) Ostprignitz-Ruppin (Landkreis) 30.08.2016 111 Aufforderung zu Gewaltstraftaten gegenüber dem politischen Gegner 20 Finsterwalde, Stadt (03238) Elbe-Elster (Landkreis) 31.08.2016 303 Beschmieren von Gebäudeteilen 21 Frankfurt (Oder), Stadt (15230) Frankfurt (Oder), Stadt (15230) 01,09.2016 303 Beschmieren Hauswand 22 Luckenwalde, Stadt (14943) Teltow-Fläming (Landkreis) 02.09.2016 303 Beschmieren Hauswand 23 Frankfurt (Oder), Stadt (15230) Frankfurt (Oder), Stadt (15230) 03.09.2016 303 Beschmieren Hauswand 24 Luckenwalde, Stadt (14943) Teltow-Fiäming (Landkreis) 05.09.2016 303 Beschmieren Hauswand 25 Luckenwalde, Stadt (14943) Teltow-Fläming (Landkreis) 06.09.2016 303 Beschmieren Hauswand 26 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 06.09.2016 VersG Nichtanmelden 27 Niedergörsdorf (14913) Teltow-Fläming (Landkreis) 09.09.2016 185 Beschmieren Umfriedung 28 Borkheide (14822) Potsdam-Mittelmark (Landkreis) 10.09.2016 303 Beschmieren von Eingangstüren 29 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 11.09.2016 304 Beschmieren Hauswand 30 Michendorf (14552) Potsdam-Mittelmark (Landkreis) 12.09.2016 303 Beschädigen Wahlplakat 31 Oranienburg, Stadt (16515) Oberhavel (Landkreis) 15.09.2016 303 Beschmieren Hauswand 32 Eisenhüttenstadt, Stadt (15890) Oder-Spree (Landkreis) 16.09.2016 303 Beschmieren Hauswand 33 Guben, Stadt (03172) Spree-Neiße (Landkreis) 23.09.2016 303 Beschmieren von Gebäudeteilen 34 Belzig, Stadt (14806) Potsdam-Mittelmark (Landkreis) 24.09.2016 303 Beschmieren eines Gebäudeteiles 2 Stand: 30.01.2017 KA 2427 Anlage 2 Politisch motivierte Kriminalität -linkszu Frage 3: sonstige Delikte -linkslfd . Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Angaben zum Geschädigten/Tatörtlichkeit bzw. angegriffenem ObjektiBegehungsweise 35 Strausberg, Stadt (15344) Märkisch-Oderland (Landkreis) 30.09.2016 303 Unberechtigtes Anbringen von Plakaten 36 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 02.10.2016 303 Aufbringen von Aufklebern an eine Eingangstür 37 Ludwigsfelde, Stadt (14974) Teltow-Fläming (Landkreis) 03.10.2016 303 Beschmieren der Glasfront eines Bürger-/Parteibüros der AfD 38 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 09.10.2016 303 Beschmieren Hauswand 39 Welzow, Stadt (03119) Spree-Neiße (Landkreis) 11.10.2016 316b unberechtigtes Betreten einer Arbeitsmaschine 40 Jänschwalde (03197) Spree-Neiße (Landkreis) 11.10.2016 123 unberechtigtes Betreten eines Betriebsgeländes 41 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 17.10.2016 303 Beschmieren eines Gebäudeteiles 42 Schönwalde (14621) Havelland (Landkreis) 19.10.2016 185 Beleidigung des politischen Gegners 43 Finsterwalde, Stadt (03238) Elbe-Elster (Landkreis) 24.10.2016 303 Beschmieren einer Arbeitsmaschine 44 Finsterwalde, Stadt (03238) Elbe-Elster (Landkreis) 26.10.2016 303 Beschmieren Werbeaufsteiler 45 Seelow, Stadt (15306) Märkisch-Oderland (Landkreis) 10.11.2016 185 Beleidigung des politischen Gegners 46 Finsterwalde, Stadt (03238) Elbe-Elster (Landkreis) 13.11.2016 303 Beschädigen Schaufensterscheibe Bürger-/Parteibüro AfD 47 Luckenwalde, Stadt (14943) Teltow-Fläming (Landkreis) 16.11.2016 303 Beschmieren von Gebäudeteilen 48 Pritzwalk, Stadt (16928) Prignitz (Landkreis) 19.11.2016 303 Beschädigten von Reifen an Fahrzeugen der Deutschen Post 49 Finsterwalde, Stadt (03238) Elbe-Elster (Landkreis) 21.11.2016 VersG Nichtanmelden 50 Cottbus, Stadt (03046) Cottbus, Stadt (03045) 03,12,2016 303 Beschmieren von Gebäudeteilen 51 Perleberg, Stadt (19348) Prignitz (Landkreis) 03.12.2016 185 Beleidigung des politischen Gegners 3 Stand: 30.01.2017 KA 2427 Anlage 2 Politisch motivierte Kriminalität -linkszu Frage 3: sonstige Delikte -linkslfd . Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit § Angaben zum Geschädigten/Tatörtlichkeit bzw. angegriffenem Objekt/Begehungsweise 52 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 05.12.2016 303 Beschmieren einer Schaufensterscheibe 53 Potsdam, Stadt (14461) Potsdam, Stadt (14461) 05.12.2016 303 Anbringen von Plakaten an Verkaufsständen 54 Hohen Neuendorf, Stadt (16540) Oberhavel (Landkreis) 21.12.2016 185 Beleidigung des politischen Gegners 55 Birkenwerder (16547) Oberhavel (Landkreis) 21.12.2016 185 Beleidigung des politischen Gegners 56 Neuruppin, Stadt (16816) Ostprignitz-Ruppin (Landkreis) 23.12.2016 187 Verleumdung zum Nachteil des politischen Gegners 4 Page 1 Page 1 Page 2 Page 3 Page 4