Datum des Eingangs: 28.02.2017 / Ausgegeben: 06.03.2017 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/6118 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2424 des Abgeordneten Dierk Homeyer der CDU-Fraktion Drucksache 6/5933 Außenwirtschaftskonzept für das Land Brandenburg Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Wirtschaft und Energie die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Bei der 14. Außenwirtschaftskonferenz Berlin- Brandenburg am 26. Januar 2017 in Potsdam erklärte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber: „Beim Außenhandel kann Brandenburg noch einen Zahn zulegen. Es gibt noch Luft nach oben“. Die derzeitige Außenwirtschaftsförderung des Landes Brandenburg richtet sich nach dem Außenwirtschaftskonzept vom 11. März 2008. Die in diesem Konzept angekündigte Evaluierung der darin enthaltenen Maßnahmen fand bisher nicht statt. Vorbemerkungen der Landesregierung: Bezüglich der Aussage, dass die im Außenwirtschaftskonzept vom 11. März 2008 angekündigte Evaluierung der darin enthaltenen Maßnahmen nicht stattgefunden habe, weist die Landesregierung darauf hin, dass der Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten mit Schreiben vom 25. Juni 2013 dem Ausschuss für Wirtschaft des Landtages Brandenburg einen Bericht zum Stand der Evaluierung des Außenwirtschaftskonzeptes übergegeben hat. Dieser Bericht enthielt Evaluierungsergebnisse und Erfahrungen zu den wesentlichen Förderinstrumenten des Außenwirtschaftskonzeptes. Frage 1: Wie hoch ist aktuell der Anteil der von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Brandenburg, die auch grenzüberschreitend tätig sind? Wie haben sich die Zahlen in den Jahren 2006 bis 2016 entwickelt? (Bitte nach Jahren auflisten) zu Frage 1: Zu dieser Frage liegen keine statistischen Daten vor. Frage 2: Wie hat sich das brandenburgische Exportvolumen seit 2006 entwickelt? (Bitte nach Jahren auflisten) zu Frage 2: Jahr Ausfuhrwert in Mrd. Euro 2006 8,7 2007 10,3 2008 12,2 2009 10,7 2010 12,2 2011 13,5 2012 13,3 2013 12,9 2014 13,2 2015 14,2 2016* 13,2 Quelle: Statistisches Bundesamt (destatis.de) *vorläufige Werte Frage 3: Wie hat sich die brandenburgische Exportquote seit 2006 entwickelt? Wie sieht die Entwicklung in den anderen neuen Bundesländern aus? (Bitte den Anteil am Bruttoinlandsprodukt in Prozent nach Jahren und Bundesländern auflisten) zu Frage 3: Exportquote in % 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Brandenburg 17,2 19,4 22,2 20,0 21,9 23,4 22,6 21,4 21,2 21,7 Berlin 12,7 13,0 11,7 10,5 11,7 12,0 12,4 11,5 11,3 11,3 Sachsen 22,1 25,2 24,7 21,4 26,0 29,6 31,3 30,1 33,1 34,0 Sachsen- Anhalt 20,9 22,6 24,8 21,5 24,5 28,3 27,5 27,1 27,2 27,0 Mecklenburg- Vorpommern 12,3 14,6 17,3 14,5 17,3 19,9 16,9 19,5 18,7 20,0 Thüringen 20,7 22,7 23,4 19,5 22,4 24,8 24,5 22,7 23,6 23,7 *Anteil der Warenausfuhr am Bruttoinlandsprodukt. Quellen: Statistisches Bundesamt, eigene Berechnungen. Frage 4: Wie haben sich brandenburgische Gesamtexporte in Bezug auf Warengruppen seit 2006 entwickelt? (Bitte den Anteil von Enderzeugnissen und Halbwaren /Vorerzeugnissen in Prozent nach Jahren auflisten) zu Frage 4: Jahr Wert in Mrd. Euro Anteil Halbwaren in % Anteil Vorerzeugnisse in % Anteil Enderzeugnisse in % 2006 8,7 16,3 27,4 48,6 2007 10,3 14,3 25,6 52,6 2008 12,2 13,7 22,2 58,2 2009 10,7 8,2 23,3 61,9 2010 12,2 7,8 25,8 58,9 2011 13,5 8,8 24,4 57,5 2012 13,3 8,1 24,4 58,5 2013 12,9 7,7 25,1 57,0 2014 13,2 7,4 24,8 56,8 2015 14,2 8,1 22,7 59,2 2016* 13,2 7,3 21,7 59,1 Quelle: Statistisches Bundesamt (www.destatis.de). Eigene Berechnungen (die zu 100% fehlenden Prozentanteile verteilen sich auf Güter der Ernährungswirtschaft, Rohstoffe sowie Rückwaren und Ersatzlieferungen) *vorläufige Werte Frage 5: Wie haben sich die ausländischen Direktinvestitionen in Brandenburg seit 2006 entwickelt? (Bitte nach Jahren auflisten) zu Frage 5: Jahr Unmittelbare und mittelbare ausländische Direktinvestitionen im Land Brandenburg (Direktinvestitionsbestände in Mio. Euro) 2006 1.876 2007 5.753 2008 6.680 2009 6.008 2010 8.248 2011 7.753 2012 6.528 2013 5.364 2014 6.381 Quelle: Deutsche Bundesbank Hinweis: Die Werte bis einschließlich 2011 können mit den Werten ab 2012 nicht verglichen werden, da die Daten ab 2012 nach neuen internationalen Vorgaben berechnet wurden. Die Werte für die Jahre 2015 und 2016 liegen noch nicht vor. Frage 6: Wie haben sich demgegenüber die Investitionen der brandenburgischen Wirtschaft im Ausland seit 2006 entwickelt? (Bitte nach Jahren auflisten) zu Frage 6: Jahr Unmittelbare und mittelbare Direktinvestitionen aus Brandenburg im Ausland (Direktinvestitionsbestände in Mio. Euro) 2006 167 2007 244 2008 344 2009 387 2010 424 2011 2.163 2012 2.193 2013 1.663 2014 1.764 Quelle: Deutsche Bundesbank Hinweis: Die Werte bis einschließlich 2011 können mit den Werten ab 2012 nicht verglichen werden, da die Daten ab 2012 nach neuen internationalen Vorgaben berechnet wurden. Davon unabhängig gab es im Jahr 2011 einen starken Anstieg der Direktinvestitionen aus Brandenburg. Die Werte für die Jahre 2015 und 2016 liegen noch nicht vor. Frage 7: Was waren die zehn volumenstärksten Exportländer für brandenburgische Unternehmen im Jahr 2016? Welchen Anteil haben sie am Außenhandelsvolumen Brandenburgs? (Bitte nach Ländern auflisten) zu Frage 7: Land Ausfuhr in Mio. Euro 2016* Anteil am brandenburgischen Gesamtexport 2016 in %* Vereinigte Staaten von Amerika 1.995 15,1 Polen 1.808 13,7 Frankreich 1.471 11,2 Tschechische Republik 676 5,1 Niederlande 623 4,7 Italien 535 4,1 Österreich 507 3,8 Vereinigtes Königreich 463 3,5 Belgien 401 3,0 Kanada 397 3,0 Brandenburgische Gesamtexporte 13.176 Quelle: Statistisches Bundesamt. Eigene Berechnungen *vorläufige Werte Frage 8: Was waren die volumenstärksten Branchen für den Warenexport brandenburgischer Unternehmen im Jahr 2016? zu Frage 8: Die volumenstärksten Branchen im Warenexport brandenburgischer Unternehmen waren im Jahr 2016 Luftfahrzeuge, Pharmazeutische Erzeugnisse sowie Lastkraftwagen und Spezialfahrzeuge. Frage 9: Wie viele brandenburgische KMU haben bisher eine Förderung im Rahmen der Richtlinie „Markterschließung im Ausland und Messen (M2)“ beantragt? Wie hoch ist das damit beantragte Fördervolumen? (Bitte nach Branchen bzw. Clustern auflisten ) zu Frage 9: Die Richtlinie Markterschließung im Ausland und Messen (M2) ist im Mai 2015 in Kraft getreten. Bis zum 31.12.2016 sind 264 Förderanträge eingegangen, mit denen ein Fördervolumen von 2.117.302,47 Euro beantragt wurde. Cluster Antragseingänge Beantragtes Fördervolumen € Energietechnik 28 271.810,93 Ernährungswirtschaft 12 101.159,11 Gesundheitswirtschaft 32 225.895,81 IKT/Medien/Kreativwirtschaft 52 344.529,30 Kunststoffe/Chemie 18 96.034,95 Metall 34 327.008,07 Optik 12 91.781,15 Tourismus 4 47.750,00 Verkehr/Mobilität/Logistik 16 102.987,53 Sonstige 56 508.345,62 Gesamt 264 2.117.302,47 Frage 10: Wie stellt sich die Aufteilung dieser Förderanträge nach Maßnahmen dar? (Bitte die Anzahl der Anträge jeweils für Messeförderung, Marktanpassungsförderung , Markterschließungsförderung, Markterschließungsassistent und Marktzugangsprojekte auflisten) zu Frage 10: Maßnahmeart Antragseingänge Messeförderung 239 Marktanpassungsförderung 6 Markterschließungsförderung 6 Markterschließungsassistent 12 Marktzugangsprojekte 1 Gesamt 264 Quelle: ILB Frage 11: Wie viele brandenburgische KMU haben sich auf Firmengemeinschaftsständen unter der Dachmarke „Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg“ auf nationalen und internationalen Messen seit 2006 präsentiert? (Bitte nach Jahren auflisten) zu Frage 11: Jahr Messeteilnahmen (inkl. Mehrfachteilnahmen) 2006 126 2007 119 2008 160 2009 284 2010 249 2011 211 2012 304 2013 187 2014 229 2015 172 2016 96* *Brandenburgische KMU. Vorläufige Angabe. Quelle: efREporter der EFRE-Verwaltungsbehörde Brandenburg, ILB In den früheren EFRE-Förderperioden wurde bei den Messegemeinschaftsständen die Anzahl der Teilnehmer erfasst. Eine Ausweisung allein der Teilnahmen brandenburgischer KMU ist erst ab 2016 möglich. Auf den Firmengemeinschaftsständen der Hauptstadtregion haben neben brandenburgischen und Berliner KMU auch Wissenschafts - und Forschungseinrichtungen, Kammern, Verbände, Netzwerke und Wirtschaftsfördereinrichtungen sowie in Einzelfällen Nicht-KMU und einzelne Unternehmen , die nicht aus der Hauptstadtregion stammen, teilgenommen. Schwankungen der Teilnehmerzahlen ergeben sich u.a. aus der Tatsache, dass wichtige Leitmessen wie die ILA oder die Innotrans im zweijährigen Rhythmus stattfinden. Frage 12: Wie viele Unternehmerreisen fanden im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung des Landes Brandenburg seit 2006 statt? Wie viele brandenburgische KMU haben an diesen Reisen teilgenommen? (Bitte nach Jahren auflisten) Frage 13: In welchen Ländern fanden die Unternehmerreisen seit 2006 statt? zu den Fragen 12 und 13: Im Zeitraum zwischen 2006 und 2016 wurden über die Markterschließungsrichtlinie (MER) insgesamt 50 Unternehmerreisen gefördert, an denen sich 454 brandenburgische KMU beteiligt haben (inkl. Mehrfachteilnahmen). Die Reisen führten nach Brasilien, Bulgarien, China, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Indonesien, Iran, Israel, Japan, Kanada, Kroatien, Namibia, Niederlande, Norwegen, Peru/Chile, Polen, Rumänien, Russland, Saudi- Arabien/Katar/Bahrein, Schweden, Schweiz, Slowakei, Südafrika, Südkorea, Tschechien , Türkei, USA, Vietnam, Weißrussland. Jahr Anzahl MER-geförderte Reisen Anzahl brandenburgische KMU 2006 2 14 2007 3 16 2008 2 14 2009 3 14 2010 5 58 2011 8 76 2012 5 53 2013 10 98 2014 5 42 2015 2 23 2016 5 46 Gesamt 50 454* Quelle: efREporter der EFRE-Verwaltungsbehörde Brandenburg, ZukunftsAgentur Brandenburg (ZAB) *inkl. Mehrfachteilnahmen Frage 14: Was sind aktuell die Zielländer bzw. Zielregionen der Landesregierung für Firmengemeinschaftsstände auf Messen und Unternehmerreisen? zu Frage 14: Der jeweils aktuelle Messeplan ist unter der Internetadresse http://www.mwe.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.175239.de abrufbar. In der laufenden Legislaturperiode stehen für Unternehmerreisen insbesondere die Marktdestinationen im Fokus, die aktuell und bereits in der Vergangenheit die Hauptwachstumsträger für die brandenburgische Außenwirtschaft darstellen. Dies sind insbesondere die Märkte in Europa, Nordamerika und Asien. Frage 15: Worin sieht die Landesregierung aktuell spezifische Vorteile und spezifische Nachteile der brandenburgischen KMU in Bezug auf außenwirtschaftliche Aktivitäten vor dem Hintergrund fortschreitender Digitalisierung? Frage 16: Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, durch staatliches Handeln diese Vorteile verstärkt zu entwickeln bzw. die Nachteile auszugleichen? zu den Fragen 15 und 16: Die KMUs der wichtigen brandenburgischen Industriecluster stehen unverändert vor der Herausforderung, ihre Wettbewerbsfähigkeit durch die Entwicklung neuer Produkte, innovativer Prozesse und Materialien sowie entsprechender Geschäftsmodelle zu bewahren bzw. auszubauen. Diese Notwendigkeit besteht für die Unternehmen unabhängig davon, ob sich ihre Märkte und Kunden im Inland oder im Ausland befinden. Die Landesregierung sieht Digitalisierung als Teil der unabdingbaren Innovationsorientierung der brandenburgischen Unternehmen. Jedes Unternehmen ist hierbei aufgerufen, in Kenntnis seiner betrieblichen Ressourcen , seiner Märkte und seiner eigenen Unternehmensziele die Chancen und Risiken von Maßnahmen zur Digitalisierung der Abläufe zu analysieren und in der Folge entsprechende investive und organisatorische Maßnahmen zu treffen. Im Rahmen der Erstellung einer Digitalisierungsstrategie für die Wirtschaft werden derzeit in einem breit aufgesetzten, partizipativen Ansatz entsprechende Bedarfe für die Wirtschaft im Land Brandenburg erhoben. Bei der Bewältigung der Herausforderung „Digitalisierung “ und der Sicherung und dem Ausbau der nationalen und internationalen Wettbewerbsfähigkeit unterstützt das Land Brandenburg die brandenburgischen Unter- nehmen gezielt mit entsprechend neu ausgerichteten bzw. neu aufgesetzten Förderprogrammen (u.a. Brandenburger Innovations-Gutscheine) und neuen Beratungsangeboten (Innovationszentrum Moderne Industrie Brandenburg, IMI). Ausgehend von der Definition der jeweiligen unternehmensspezifischen Entwicklungspotentiale durch die Unternehmen stehen bei den sich daran anschließenden Umsetzungsprozessen die Beratungsangebote des Landes Brandenburg – ergänzt durch Angebote der Kammern und Verbände – zur Verfügung. Allgemeine Daten der amtlichen Statistik zur Bewertung solcher unternehmensspezifischer Herausforderungen in unterschiedlichen Branchen liegen der Landesregierung nicht vor. Frage 17: Wann wird das Außenwirtschaftskonzept für das Land Brandenburg vom 11. März 2008 evaluiert und auf Grundlage der Evaluationsergebnisse weiterentwickelt ? Welche Akteure werden in diesen Prozess einbezogen? zu Frage 17: Die Landesregierung arbeitet derzeit an einer Fortschreibung des Außenwirtschaftskonzeptes von 2008. Das novellierte Außenwirtschaftskonzept soll dem Landtag Mitte 2017 zugeleitet werden. In den Gestaltungsprozess werden neben den fachlich betroffenen Ressorts der Landesregierung alle sechs brandenburgischen Wirtschaftskammern sowie die ZukunftsAgentur Brandenburg GmbH einbezogen . Im Übrigen wird auf die Vorbemerkungen der Landesregierung verwiesen.