Datum des Eingangs: 28.02.2017 / Ausgegeben: 06.03.2017 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/6121 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2425 der Abgeordneten Dierk Homeyer und Frank Bommert der CDU-Fraktion Drucksache 6/5934 Umsetzung des Förderprogramms NESUR-KMU Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Förderanträge sind seit dem Start des Programms bisher gestellt worden? Wie hoch ist das damit beantragte Fördervolumen? (Bitte die Gesamtzahl und nach Monaten auflisten) zu Frage 1: Bis zum 30.01.2017 sind 42 Anträge eingegangen. Das beantragte Zuschussvolumen beträgt: 1.637.962,43 EUR. Die detaillierte Darstellung nach Monaten ist aus Anlage 1 ersichtlich. Frage 2: Wie viele Förderanträge sind bereits bewilligt worden? Wie hoch ist das bewilligte Fördervolumen? zu Frage 2: Bis zum 30.01.2017 wurden 10 Anträge mit einem Fördervolumen von 131.413,69 EUR bewilligt. Frage 3: Wie stellt sich die Aufteilung der Förderanträge nach Zielgruppen dar? (Bitte die Anzahl der Anträge jeweils für KMU des Einzelhandels, der Gastronomie, Handwerksbetriebe , Fuhrunternehmen, Unternehmen der Kreativwirtschaft und sonstige Dienstleister auflisten) zu Frage 3: Eine Aufteilung der Förderanträge entsprechend der in der Frage formulierten Zielgruppen ist nicht möglich. Die ILB erfasst die Branchen der Antragsteller gemäß der Klassifikation WZ (Wirtschaftszweig) 2008. In der Anlage 2 sind mit Stand 30.01.2017 die Branchen der Antragsteller der jeweiligen Hauptbranche zugeordnet. Frage 4: Wie stellt sich die regionale Aufteilung der Förderanträge dar? (Bitte die Anzahl der Anträge nach Kooperationen und zentralen Orten auflisten) zu Frage 4: Die regionale Aufteilung der Förderanträge per 30.01.2017 wurde in Anlage 3 vorgenommen. Frage 5: Wie beurteilt die Landesregierung im Hinblick auf das Ziel des Programms - Nachhaltige Entwicklung von Stadt und Umland - die Notwendigkeit, das Förderprogramm für die KMU mit Betriebsstätten außerhalb der zentralen Orte der im Rahmen des Stadt-Umland-Wettbewerbs ausgewählten Kooperationen zu öffnen? zu Frage 5: Im Ergebnis der Evaluierung der KMU-Förderung im Rahmen der Richtlinie zur nachhaltigen Stadtentwicklung des damaligen Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft in der Strukturfondsperiode 2007 - 2013 ist unter dem spezifischen Ziel 17 des aktuellen Operationellen Programms EFRE festgelegt worden, dass die Förderung von KMU auf die Innenstädte der Ober- und Mittelzentren mit prognostiziertem Bevölkerungsrückgang bis 2030 zu konzentrieren ist. Diese Vorgabe wird mit der Richtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung zur nachhaltigen Entwicklung von Stadt und Umland (NESUR) umgesetzt. Frage 6: Welche vergleichbaren, alternativen Fördermöglichkeiten stehen derzeit den KMU zur Verfügung, deren Betriebsstätten außerhalb der zentralen Orte liegen? zu Frage 6: KMU können alternativ über die LEADER-Richtlinie des Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft unterstützt werden. Ein wesentlicher Fördertatbestand der LEADER-Richtlinie richtet sich an Kleinst- oder Kleinunternehmen , die Vorhaben der wirtschaftlichen Entwicklung (Gewerbe, Handwerk und Dienstleistungstätigkeiten) planen und umsetzen wollen. Diese Vorhaben können mit einem Zuschuss in Höhe von 45 % der förderfähigen Gesamtausgaben pro Zuwendungsempfänger , jedoch höchstens mit 200.000 EUR innerhalb von drei Jahren („De-minimis-Beihilfe“) gefördert werden. Interessenten sollten zuerst Kontakt mit ihrer Lokalen Aktionsgruppe (LAG) http://www.mlul.brandenburg .de/cms/detail.php/bb1.c.345743.de aufnehmen. Investitionen von gewerblichen Unternehmen in Brandenburg können auch über die Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft und Energie zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ - GRW (GRW-G) gefördert werden, unabhängig davon, ob die Betriebsstätten innerhalb oder außerhalb zentraler Orte liegen. Kleine Vorhaben von kleinen Unternehmen können dabei nach der sog. „Kleinen GRW-G-Richtlinie“ einen Zuschuss von bis zu 35% (40% in an Polen grenzenden Landkreisen) zu den Investitionskosten erhalten. Für größere Vorhaben (> 2 Mio. EUR) und Vorhaben von mittleren und großen Unternehmen gilt die sog. „große GRW-G-Richtlinie“. Anträge können bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) gestellt werden. Neben der Gewährung von Zuschüssen vergibt das Ministerium für Wirtschaft und Energie (MWE) gemeinsam mit der ILB Darlehen und auch offene Beteiligungen aus dem Frühphasen- und Wachstumsfonds (BFB III). Die Finanzierung zugunsten kleiner, innovativ ausgerichteter Unternehmen (KU) in der Frühphase erfolgt als offene Beteiligung. Zusätzlich werden aus dem Frühphasen- und Wachstumsfonds offene Beteiligungen und beteiligungsähnliche Investitionen für das Wachstum der KMU in unterschiedlichen Phasen der Produktentwicklung angeboten. Damit können Investitionen in Sachanlagen und immaterielle Anlagegüter sowie in Betriebsmittel unterstützt werden. Gleiches gilt für den Erwerb von Unternehmensanteilen. Mit dem Brandenburg Kredit Mezzanine II (BK MEZZ II) reicht das MWE Nachrangdarlehen an kleine und mittlere Unternehmen aus. Diese sollen die Eigenkapitalbasis stärken und die Bonität der Unterneh- men verbessern. So können die Betriebe Unternehmensanteile erwerben. Außerdem wird ihnen ermöglicht, Investitionen in Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagengüter sowie Betriebskapital zu finanzieren. Darüber hinaus bietet das MWE den Mikrokredit Brandenburg an. Die Mikrokredite betragen bis zu 25.000 EUR bei einem Zinssatz von zurzeit 1,77%. Sicherheiten sind nicht zu stellen. Gebühren werden nicht erhoben. Damit können Gründungsprojekte, bestehende Unternehmen, Unternehmen im Nebenberuf oder auch Freiberufler bis zu zehn Jahre nach ihrer Gründung Kredite erhalten. Diese dienen dazu, Investitionen zu tätigen, Aufträge vorzufinanzieren oder die laufenden Kosten zu decken - www.mikrokredit.brandenburg.de. Atm ( cj.) Investitionsbank des Landes Brandenburg Eingegangene Anträge im Zeitraum vom 01.01.2016 bis 30.01.2017 - davon Alle 0303 Nachhaltige Entwicklung von Stadt und Umland (NESUR-KMU) Stand: 30.01.2017 Antragseingangsmonat Antragseingänge Beantragte Summe alle Angaben in EUR lnv.volumen 0712016 Anzahl: Betrag: 2 92.568,00 1135.336,00 10/ 2016 Anzahl: 1 20.465,35 Betrag: 10.232,68 1112016 Anzahl: 14 1.336.698,18 Betrag: 548.649,09 12/ 2016 Anzahl: 20 1.243.648,04 Betrag: 659.334,43 01/ 2017 Anzahl: 5 760.556,47 Betrag: 326.878,23 0363 Nachhaltige Entwicklung von Stadt und Umland (IIESUR-KM11) Anzahl Anträge: Betrag: 42 1.637.962,43 3.540.704,94 'C/ investatonsbank des Landes Brandenburg Antragseingänge im Zeitraum vorn 01.01.2016 bis 30.01.2017 Stand: 30.01 ..2017 Nachhaltige Entwicklung von Stadt und Umland (NESUR-KNIL1) alle Währungsangaben in E UR Hauptbranche Text Branche Antrag Text Anzahl von Summe von Antrag Beantragte Summe Architektur. und Ingenieurbüros sowie technische, physikalische und chemische Untersuchung Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen) Erbringung von sonstigen überwiegend persönlichen Dienstleistungen Gastronomie Gebäudebetreuung sowie Garten- und Landschaftsbau Gesundheitswesen Handel mit Kraftfahrzeugen sowie Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen Herstellung von Nahrungs- und Futtermitteln Landverkehr und Transport in Rohrfernleitungen Reisebüros, Reiseveranstalter und Erbringung sonstiger Reservierungsdienstleistungen Reparatur und Installation von Maschinen und Ausrüstungen Vorbereitende Baustellenarbeiten, Bauinstallation und sonstiges Ausbaugewerbe Ingenieurbüros für bautechnische Gesamlplanung Apotheken Augenoptiker .- Einzelhandel mit Dalenverarbeiturigsgeräten, peripheren Geräten und Software Einzelhandel mit medizinischen und orthopädischen Artikeln Einzelhandel mit Metall- und Kunststoffwaren a, n. g. Einzelhandel mit Textilien, Bekleidung und 'Schuhenan Verkaufastähdeh Und auf Märkten Einzelhandel mit Uhren.und Schmuck Einzelhandel mit Waren verschiedener Art (Ohne: NahrungsMitlel) Sonstiger Einzelhandel mit Nahrungs- und -Genussmitteln Fristkcalans Kosmetiksalons Saunas, Solarien, Bäder u. Ä: Wäscherei und chemische Reinigung Cafes Realaurants rill herkömmlicher Bedienung Sonsfgegetränicegepregte Gastronomie Allgemeine Gebäudereinigung Hatismeisterdiensie :Sonstige Reinigung a. n. g. Massage- uKrankengym.-Praxen u P v med.Bademelstern Hebammen Entbindungspflegern u v 1mm:89m:fetz Sonstige selbstslärtdige Tätigkeiten im Gesundheitswesen Handel mit Krallwagen mit einem Gesamtgewicht von 3,51 oder weniger instandhallung u Reparatur v Kraftwagen m e Gesamtgew; v.3,5 t o weniger {o Lackierung u Autowäsahe) Herstellung von Backwaren (ohne Dauerbackwaren) Herstellung van Frucht- und.-Gernüsesaften Personenbeförderung im Nahverkehr zu Lande (ohne Taxis) ReiseVemnstalter Reparatur von sonstigen Ausrüstungen Abbrucharbeiten Baugewerbe a. n... g. Dachdeckerei und Beuspengterei: Sex- , Wasser-, - Helzungs- sowie Lüftungs- und Klimairistalean' Maler- und Laofderergewerbe 1 8.700,79 8.700.79 9 432.137,23 1 48.918,00 1 24.000,00 1 73.305,27 1 51_100,00 1 24.875,42 1 200.000,00 1 10.232,68 1 17.115,86 1 42.500,00 4 125.723,07 1 32.036,07 1 29.600,00 1 56.887,00 1 7200,00 5 240319,74 1 5.603,08 4 217.116,66 1 18.000,00 3 82.335,00 1 34390,00 1 10.193,50 1 17.761,50 3 45.076;46 - - 2 15241,32 1 23.83514 2 109.870,23 1 32.851,00 1 77.019,23 3 431,55003 2 350,000,20 1 81.550,00 1 8.000,00 1 8,000,00 1 16.500,00 1 16.500,00 1 4950,00 1 4.950,00 152.399,91 1 43.750,00 1 4.500,00 3 81858,01 2 8.791,90 1 iz.soo.on 42 1.637.962 43 Gesaint Anlage 3 Investitionsbank des Landes Brandenburg Antragseingänge im Zeitraum vom 01.01.2016 bis 30.01.2017 Stand: 30.01.2017 Nachhaltige Entwicklung von Stadt und Umland (NESUR-KMU) Zeilenbeschriftungen Anzahl der Anträge beantragte Summe in EUR Tor zum Norden - Region Obere Havel in Bewegung Oranienburg 2 251.100,00 Oranienburg, Stadt 2 251.100,00 E Energiewandel gestalten - Landschaftswandel nutzen Cottbus 4 86.555,98 Cottbus, Stadt 3 78.073,66 € Guben, Stadt 1 8.482,32 Zukunftsfähige Oderregion: vernetzen - bewegen • erleben Frankfurt (Oder) 7 142.246,84 Eisenhüttenstadt, Stadt 5 79.756,76 E Frankfurt (Oder), Stadt 2 62.490,08 E Lebens- und Erholungsqualität in der Region Nord: "natürlich - gesund - gemeinsam" Gransee 1 77.019,23 Zehdenick, Stadt 1 77.019,23 E Regionale Kooperation für die Zukunft im Norden Brandenburgs: Gesund — Grün — Mobil im FreiRaum Ruppiner Land Neuruppin Neuruppin, Stadt 10 10 531.156,68 531.156,68 E Leben im ländlichen Raum — Zukunft gestalten Pritzwalk Pritzwalk, Stadt 14 14 258.083,70 258.083,70 GEMEINSAM LEBEN NACHHALTIG GESTALTEN Willkommen in der National-parkregion »Unteres Odertal« SchwedtiOder 1 150.000,00 Schwedt/Oder, Stadt 1 150.000,00 € Ankommen und hier bleiben — familienfreundliche Region Westprignitz Wittenberge 3 141.800,00 Wittenberge, Stadt 3 141.800,00 Gesamtergebnis 42 1.637.962,43 E Fett und kursiv gedruckt sind die Kooperationsnamen, fett gedruckt sind die Angaben zu den Lead-Partnern. Darunter sind die Angaben zu den zentralen Orte aufgeführt. Page 1 Page 1 Page 1