Datum des Eingangs: 28.02.2017 / Ausgegeben: 06.03.2017 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/6124 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2430 des Abgeordneten Dierk Homeyer der CDU-Fraktion Drucksache 6/5940 Wirtschaftliche Perspektiven des Industriehafens Mühlberg/Elbe Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Am 17. Januar 2017 berichtete die Lausitzer Rundschau, dass die Vestas Blades Deutschland GmbH keine Windflügel mehr im Elbehafen in Mühlberg (Elbe-Elster) umschlagen werde. Der Nutzungsvertrag zwischen der Stadt Mühlberg und Vestas sei bereits im Jahr 2015 aufgelöst worden. 2011 wurde der Mühlberger Hafen vor allem für dieses Unternehmen mit den Mitteln aus dem Konjunkturpaket II ertüchtigt. Frage 1: Welche Untersuchungen, Analysen, Bewertungen o.Ä. bildeten die Grundlage für die Investitionsentscheidung zur Ertüchtigung des Mühlberger Hafens im Jahr 2011? zu Frage 1: Entscheidungsgrundlage waren die Antragsunterlagen für den Zuwendungsbescheid Revitalisierung des Hafens Mühlberg vom 23.07.2010. Frage 2: Wie hoch waren die Gesamtinvestitionen in die Ertüchtigung des Hafens seit 2011? (Bitte die Gesamtsumme angeben sowie nach Maßnahmen und Finanzierungsquellen /Kostenträgern auflisten) zu Frage 2: Der Hafen befindet sich im Eigentum der Stadt Mühlberg. Inwieweit möglicherweise die Stadt oder Dritte weitere Investitionen vorgenommen haben, kann vom Land nicht beantwortet werden. Das Land hat mit Zuwendungsbescheid vom 23.07.2010 aus dem Konjunkturpaket II Gesamtinvestitionen i. H. v. 2.520.627,05 € gefördert (davon 252.062,70 € Eigenmittel, 278.094,06 € Landesmittel, 1.890.470,29 € Bundesmittel; Stand nach Prüfung des Verwendungsnachweises 21.05.2012). Frage 3: Wie hoch sind aktuell die Umschlagskapazitäten des Mühlberger Hafens? zu Frage 3: Die Landesregierung verfügt nicht über eine entsprechende Information. Frage 4: Wie haben sich die Umschlagszahlen des Mühlberger Hafens in den Jahren 2012 bis 2016 entwickelt? (Bitte nach Jahren auflisten) zu Frage 4: Die vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg genannten Umschlagzahlen sind: 2015 6120 t 2014 490 t 2013 0 t 2012 496 t 2011 0 t Für 2016 liegen die Daten des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg noch nicht vor. Laut Pressemitteilung des Hafenbetreibers vom 01.02.2017 betrug der Umschlag 9.395 Tonnen. Frage 5: Welche Unternehmen nutzen aktuell den Hafen für den Güterumschlag? Welche Güter werden im Hafen umgeschlagen? zu Frage 5: Dem Land liegen keine Kenntnisse über die Verträge des Hafenbetreibers mit Verladern vor. Laut Amt für Statistik Berlin-Berlin Brandenburg bestand der Umschlag bis 2014 vorwiegend in Windkraftanlagen. Ab 2015 wurden in erster Linie Steine und Holz umgeschlagen. Frage 6: Wie viele Mitarbeiter sind aktuell im Mühlberger Hafen beschäftigt? Wie haben sich die Beschäftigenzahlen seit 2012 entwickelt? (Bitte die Anzahl der Voll- und Teilzeitbeschäftigten nach Jahren auflisten) zu Frage 6: Der Hafen wird von der Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) betrieben. Dem Land liegen keine Kenntnisse über den Personaleinsatz des Unternehmens vor. Frage 7: Wie hoch sind aktuell die Instandhaltungskosten des Hafens? Wie haben sich die Instandhaltungskosten seit 2012 entwickelt? (Bitte nach Jahren auflisten) zu Frage 7: Der Hafen befindet sich im Eigentum der Stadt Mühlberg. Dem Land liegen daher dazu keine Kenntnisse vor. Frage 8: Wie schätzt die Landesregierung die wirtschaftlichen Perspektiven des Industriehafens Mühlberg/Elbe ein? Frage 9: Welche Maßnahmen wurden bisher unternommen, um die wirtschaftliche Situation des Mühlberger Hafens zu verbessern? Frage 10: Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, die wirtschaftliche Situation des Mühlberger Hafens zu verbessern? zu Fragen 8, 9 und 10: Durch die von der Stadt Mühlberg mit der Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) vereinbarte Geschäftsbesorgung hat der Hafen seit 2015 einen Kooperationspartner, der über langjährige Erfahrungen im Logistikgeschäft verfügt. Es ist in erster Linie Angelegenheit der Stadt Mühlberg und ihres Geschäftsbesorgers , die wirtschaftlichen Perspektiven des Hafens einzuschätzen und zu gestalten. Das Land hat bei der schrittweisen Beseitigung schwerer Hochwasser- schäden seinen Beitrag geleistet. Die Infrastruktur des Hafens wurde durch den Einsatz von Fördermitteln und kommunalen Eigenmitteln vollständig wiederhergestellt. Der Mühlberger Hafen kann nun logistische Dienstleistungen wieder in vollem Umfang anbieten. Damit ist auch die Planungssicherheit für regionale Unternehmen gewährleistet . Allerdings benötigt die Etablierung neuer Logistikketten Zeit und Geduld. Wirtschaftsfördergesellschaften, Gebietskörperschaften und die Landesregierung arbeiten eng zusammen, um die Vermarktung des Standortes zu unterstützen. Langfristig hat der Hafen Mühlberg gute Voraussetzungen, seine standortspezifischen Stärken für den wasserseitigen Gütertransport und Umschlagbetrieb im Verbund der SBO wirtschaftlich erfolgreich einzusetzen. Bund und Länder haben am 17. Januar 2017 ein Gesamtkonzept zur Nutzung und Entwicklung der Elbe (GKE) beschlossen. Wesentlicher Inhalt des GKE sind gemeinsame Leitlinien und Maßnahme-Optionen für die künftige Entwicklung der Elbe aus verkehrlicher, wasserwirtschaftlicher und naturschutzfachlicher Sicht. Für die kommenden Jahre besteht damit eine gute Grundlage, die Bedingungen für die Binnenschifffahrt auf umweltverträgliche Weise zu verbessern. Es kommt nun darauf an, dass der Bund die dafür notwendigen Vorhaben auf den Weg bringt. Aus dem Bereich Straßenbau ist die Verlegung der L 67 aus der Ortslage zur Entlastung der Ortsdurchfahrt von den Lkw-Transporten u. a. zum Hafen Mühlberg und zum Kieswerk bedeutsam. Die Baukosten belaufen sich auf 1,6 Mio. EUR und werden durch das Land getragen. Die Verkehrsfreigabe ist Ende des II. Quartals 2017 vorgesehen. Frage 11: Welche Informationen liegen der Landesregierung in Bezug auf die Prüfung des Förderfalls durch den Bund der Steuerzahler vor? zu Frage 11: Der Landesregierung liegen derzeit keine Informationen über eine entsprechende Prüfung vor.