Datum des Eingangs: 09.03.2017 / Ausgegeben: 14.03.2017 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/6195 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage Nr. 2477 
der Abgeordneten Franz Joseph Wiese und Dr. Rainer van Raemdonck 
der AfD-Fraktion 
Drucksache 6/6033 
 
 
Nachfrage zur Kleinen Anfrage Nr. 4192 Leistungen des Landes Brandenburg 
an politische Parteien und Stiftungen 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
 
Vorbemerkung der Fragesteller: In der Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 4192 geht 
die Landesregierung auf die finanziellen Zuwendungen an parteinahe Stiftungen und 
kommunalpolitische Vereinigungen ein. Die konkreten Zuwendungshöhen sind dabei 
von entscheidender Bedeutung. So habe die Heinrich-Böll-Stiftung laut Antwort der 
Landesregierung für das Jahr 2015 Zuwendungen in Höhe von 64.162,39 EUR erhalten
. Aus dem endgültigen Zuwendungsbescheid des Ministeriums des Innern und für 
Kommunales an die Heinrich-Böll-Stiftung vom 05.10.2015 geht hingegen hervor, 
dass diese für das Jahr 2015 lediglich Zuwendungen in Höhe von 48.162,39 EUR 
erhalten hätte. 
 
Frage 1: Wurden vom Land Brandenburg tatsächlich Zuwendungen an die Heinrich-
Böll-Stiftung in Höhe von 64.162,39 EUR für das Jahr 2015 geleistet? 
 
zu Frage 1: Ja. 
 
Frage 2: Wie erklärt die Landesregierung die Differenz in Höhe von 16.000,00 EUR 
zwischen der Zuwendungssumme aus der Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 4192 
und der Zuwendungssumme aus dem Zuwendungsbescheid an die Heinrich-Böll-
Stiftung für das Jahr 2015? 
 
zu Frage 2: Die Differenz der angegebenen Zuwendungssummen ergibt sich daraus, 
dass die Heinrich–Böll–Stiftung nicht nur Zuwendungen durch das Ministerium des 
Innern und für Kommunales, sondern auch von anderen Ressorts der Landesregierung
 erhalten hat.