Datum des Eingangs: 13.03.2017 / Ausgegeben: 20.03.2017 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/6206 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2464 des Abgeordneten Dierk Homeyer der CDU-Fraktion Drucksache 6/6013 Finanzabschluss für die EU-Förderperiode 2007-2013 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Am Ende einer EU-Förderperiode wird ein Finanzabschluss erstellt, der der Europäischen Kommission zugeleitet wird. Vorbemerkung der Landesregierung: Die vorliegende Kleine Anfrage wird auf die EU-Fonds EFRE, ESF und ELER im Land Brandenburg bezogen, da nur für diese Fonds das Land Brandenburg zuständig für die Erarbeitung der Abschlussdokumente für die Förderperiode 2007 - 2013 ist. Hinsichtlich der Kooperationsprogramme aus INTERREG IV A mit Brandenburger Beteiligung liegt die Verantwortung für die Erarbeitung der Abschlussdokumente bei den jeweiligen, in der letzten EU- Förderperiode zuständigen Verwaltungsbehörden in Polen bzw. in Mecklenburg- Vorpommern. Für den Europäischen Fischereifonds (EFF) gab es auch in der Förderperiode 2007 – 2013 lediglich ein Operationelles Programm des Bundes, welche über die beteiligten Länder und den Bund umgesetzt wurde. Federführend für die Abschlussberichterstattung an die EU-Kommission ist dementsprechend der Bund. Brandenburg hat die seine Förderung betreffenden Abschlussdokumente fristgerecht beim BMEL eingereicht. Frage 1: Wann wurde bzw. wird der Finanzabschluss für die EU-Förderperiode 2007- 2013 erstellt, vom Kabinett beschlossen und an die EU-Kommission übermittelt? zu Frage 1: Eine Beschlussfassung im Kabinett zu den finanz- und verwaltungstechnischen Abschlussdokumenten der EU-Fonds ist nicht vorgesehen. EFRE und ESF Die Abschlussdokumente, d.h. der Abschlussbericht der Verwaltungsbehörden, der Abschlussvermerk der Prüfbehörden sowie der Restzahlungsantrag der Bescheinigungsbehörden zum Operationellen Programm für den EFRE bzw. den ESF in der Förderperiode 2007 - 2013 sind bis zum 31.03.2017 bei der EU-Kommission einzu- reichen. Sie werden derzeit von den zuständigen Behörden erarbeitet und fristgemäß und eigenständig bei der EU-Kommission eingereicht. ELER Die Abschlussdokumente für den ELER wurden fristgemäß zum 30.06.2016 bei der EU-Kommission eingereicht. Die EU-Kommission bestätigte mit Schreiben vom 26.09.2016 (englisch) bzw. 07.10.2016 (deutsch), das ELER-Programm 2007–2013 für Brandenburg-Berlin abzuschließen. Die Schlusszahlung der EU-Kommission ist im Dezember 2016 eingegangen. Demzufolge ist für den ELER die Förderperiode 2007-2013 abgeschlossen. Frage 2: Welches Ressort ist für die Erstellung des Finanzabschlusses für die EU- Förderperiode zuständig? zu Frage 2: Zuständig für die Erarbeitung der Abschlussdokumente für EFRE, ESF und ELER zur Förderperiode 2007 - 2013 sind - das MWE als Sitz der Verwaltungs- und der Bescheinigungsbehörde für den EFRE, - das MASGF als Sitz der Verwaltungs- und der Bescheinigungsbehörde für den ESF, - das MLUL als Sitz der Verwaltungsbehörde und der Zahlstelle für den ELER, - das MdF als Sitz der Prüfbehörden für EFRE und ESF bzw. der Bescheinigenden Stelle für den ELER. Frage 3: Wie viele und welche Förderfälle wurden im Rahmen der EU-Förderperiode 2007-2013 von der EU-Prüfbehörde im Finanzministerium nach einer Feststellung in einem Langzeitmonitoring mit entsprechender kontinuierlicher Berichterstattung zur Ergreifung von Maßnahmen zur Ausräumung der Feststellungen überprüft? zu Frage 3: Der Begriff des „Langzeitmonitorings“ ist kein Rechtsbegriff und unklar. In der Förderperiode 2007-2013 findet er lediglich in dem Datensystem für den EFRE Anwendung. In dem im Datenfeld „Monitoringstatus“ hinterlegten Katalog werden zwei Arten von Langzeitmonitoring genannt: Langzeitmonitoring aufgrund Insolvenz und Langzeitmonitoring zur Überwachung langfristiger Zahlungen. Da, wie unter Frage 1 ausgeführt, die Abschlussarbeiten für den EFRE 2007 – 2013 noch laufen, kann zu der Zahl der hier erfassten Förderfälle derzeit noch keine abschließende Auskunft gegeben werden. Frage 4: Wie viele und welche dieser Förderfälle befinden sich im Finanzabschluss an die EU-Kommission für die Förderperiode 2007-2013? zu Frage 4: Siehe Antwort zu Frage 3.