Datum des Eingangs: 14.03.2017 / Ausgegeben: 20.03.2017 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/6212 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2471 des Abgeordneten Dieter Dombrowski der CDU-Fraktion Drucksache 6/6026 Geschichte und Erinnerungskultur des Haftlagers Zehdenick Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Der Ziegeleipark in Zehdenick (OT Mildenberg) ist heute ein attraktives touristisches Ziel mit vielen Angeboten (http://www.ziegeleipark.de). Unter anderem stellt auch ein Museum die Industriegeschichte der Region und damit die Arbeitsbedingungen der Menschen in verschiedenen Epochen dar. In unmittelbarer Nachbarschaft der Ziegelei wurde in den 1950er und 1960er Jahren ein DDR-Haftlager betrieben, woran heute noch der Name eines Gewässers „Haftlagerstich“ erinnert. Leider ist über die genaue Geschichte und die Art des Haftlagers – beispielsweise ob und wie dort politische Häftlinge zur Zwangsarbeit herangezogen wurden – bisher kaum etwas bekannt. Frage 1: Welche Kenntnisse und Informationen zur Geschichte und Art des Haftlagers in Zehdenick (OT Mildenberg) hat die Landesregierung? zu Frage 1: Der Landesregierung sind die in Presse und Internet zugänglichen Informationen über das Haftlager bekannt. Hieraus geht hervor, dass sich auf dem Gelände der Mildenberger Ziegelfabriken seit 1953 ein Haftarbeitslager befand, das vermutlich in der Folge des Aufstandes vom 17. Juni 1953 eingerichtet wurde. Die Häftlinge wurden nach hiesigem Kenntnisstand zur Arbeit in den nahegelegenen Ziegeleifabriken gezwungen. Ab 1962 diente es als sog. Arbeitserziehungslager nach sowjetischem Vorbild. Die Schließung des Lagers erfolgte 1963. Darüber hinaus ist der Landesregierung die Initiative „Heile Welt und Kaltes Land“ des Wesendorfer Künstlers Rainer Baer bekannt. Er ist Ideengeber des Projektes "“Erinnerungsspuren - Zehdenick 1945 bis 1990“, das sich auch mit der Geschichte des Arbeitserziehungslagers Mildenberg beschäftigt. Frage 2: Sieht die Landesregierung den Bedarf genauere Informationen zu diesem ehemaligen Haftlager zu gewinnen, um mit einer gründlichen historischen Aufarbeitung die Vergangenheitsbewältigung zu unterstützen? zu Frage 2: Grundsätzlich misst die Landesregierung der Aufarbeitung der Geschichte der Zwangsarbeit in der Sowjetischen Besatzungszone und DDR eine große Bedeutung bei. Entsprechend der Prämisse der Freiheit von Wissenschaft und Forschung vergibt die Landesregierung diesbezüglich jedoch keine eigenen Forschungsaufträge . KR Vorschlag: Die Landesregierung plant derzeit keine eigenen Recherchen oder Aufträge dazu. Sie wird sich weiter aus ihr zugänglichen Quellen informieren. Frage 3: Erachtet es die Landesregierung für sinnvoll, dass fehlende Informationen beispielsweise in Kooperation mit Hochschulen oder Gedenkstätten erarbeitet werden und wird sie darauf hinwirken? zu Frage 3: Initiativen mit dem Ziel der Intensivierung der Aufarbeitung vor Ort könnten sich diesbezüglich mit universitären und außeruniversitären Einrichtungen in Verbindung setzen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Frage 4: Wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass am „Haftlagerstich“ entsprechende Erinnerungsinformationen aufgestellt werden? zu Frage 4: Wie in dem Konzept der Landesregierung zur zeitgeschichtlichen Erinnerungskultur in Brandenburg „Geschichte vor Ort“ betont wird, ist die dezentrale Erinnerungskultur des Landes nicht zuletzt dank zivilgesellschaftlicher Initiativen in Kooperation mit Forschungseinrichtungen, Gedenkstätten und Museen entstanden. Der Geschichte von Repression und Zwangsarbeit in der DDR kommt eine wichtige Bedeutung innerhalb dieser Rahmenkonzeption zu. Eine Förderung von Erinnerungstafeln am „Haftlagerstich“ durch die Landesregierung käme daher bei entsprechender Antragstellung vorbehaltlich der Berücksichtigung der Kulturpolitischen Strategie und der kulturellen Fördergrundsätze des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur in Betracht.