Datum des Eingangs: 15.03.2017 / Ausgegeben: 20.03.2017 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/6222 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2463 des Abgeordneten Sven Petke der CDU-Fraktion Drucksache 6/6012 Homepage zur Kreisgebietsreform - Negativkampagne gegen Brandenburg Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg hat eine neue Homepage zur Kreisgebietsreform „http://brandenburg-gestalten.de“ erstellen und einrichten lassen. Frage 1: Welche Kosten sind durch das Erstellen und Einrichten der Homepage insgesamt entstanden? zu Frage 1: Die Seite wurde von Angestellten der Landesverwaltung im Rahmen ihrer Aufgabenstellung gestaltet, programmiert und redaktionell erstellt. Deshalb sind keine zusätzlichen Kosten entstanden. Frage 2: Aus welchen Haushaltstiteln wurden die Kosten bestritten? zu Frage 2: Entfällt entsprechend Antwort auf Frage 1. Frage 3: Wie viele und welche Verträge wurden über welche Summen durch die Landesregierung oder durch von ihr Beauftragte abgeschlossen? zu Frage 3: Im Zusammenhang mit der Erstellung der Homepage www.brandenburggestalten .de wurden keine Verträge abgeschlossen. Frage 4: In welcher Form ging den jeweiligen Vertragsschlüssen ein vorheriges Ausschreibungsverfahren voraus? zu Frage 4: Entfällt entsprechend Antwort auf Frage 3. Frage 5: Wie ist der aktuelle Bevölkerungsstand im Land Brandenburg sowie in den Landkreisen und kreisfreien Städten? zu Frage 5: Der jeweils aktuelle vom Amt für Statistik Berlin-Brandenburg veröffentlichte amtliche Bevölkerungsstand im Land Brandenburg ist unter der Internetadresse https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/grundlagen/Bevstand .asp?Ptyp=50&Sageb=12015&creg=BBB&anzwer=6 als Statistischer Bericht „Bevölkerungsentwicklung und Bevölkerungsstand im Land Brandenburg [Monat Jahr]“ A I 7, A II 3, A III 3 – m für jedermann kostenfrei abrufbar. Frage 6: Auf welcher Grundlage basiert die Prognose, dass Brandenburg bis zum Jahr 2040 etwa 282.000 Menschen verlieren soll? zu Frage 6: Zu den Grundlagen der Bevölkerungsprognose für das Land Brandenburg 2014 bis 2040 des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg und des Landesamtes für Bauen und Verkehr, Statistischer Bericht A I 8 – vom 15. Dezember 2015 wird auf die Ausführungen in diesem Bericht auf den Seiten 4 bis 9 (Vorbemerkungen und Annahmen) verwiesen. Der Statistische Bericht ist für jedermann kostenfrei unter der Internetadresse https://www.statistik-berlinbrandenburg .de/publikationen/stat_berichte/2015/SB_A01-08-00_2015u00_BB.pdf abrufbar. Frage 7: Bildet die Prognose für das Jahr 2040 einen Bewertungsmaßstab für den Gesetzentwurf zur Kreisgebietsreform? zu Frage 7: In dem Beschluss des Landtages vom 13. Juli 2016 (Drucksache 6/4528- B) ist unter Ziffer II. „Leitbild für die Neustrukturierung der Kreisebene“ in Bezug auf die Bevölkerungsentwicklung ausgeführt: „Diese demografische Entwicklung zeigte sich bereits in der Bevölkerungsprognose für das Land Brandenburg 2011 bis 2030 des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg und des Landesamtes für Bauen und Verkehr (Statistischer Bericht A I 8 – 11) aus dem Jahr 2012, die dem Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019 (Drucksache 6/1788) zu Grunde lag. Die aktuelle Bevölkerungsprognose (Statistischer Bericht A I 8 – 15) vom Dezember 2015 bestätigte diese Entwicklung in der Tendenz eindeutig. Bei der Neustrukturierung der Kreisebene soll auf die aktuelle Prognose zurückgegriffen werden. Wegen der höheren Unsicherheiten, die sich aus einem weit in der Zukunft liegendem Prognosejahr ergeben können, soll aber für die Neustrukturierung der Kreisebene das Bezugsjahr 2030 gelten.“ Maßgeblicher Bewertungsmaßstab für den Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg ist demnach das Bezugsjahr 2030. Frage 8: Welche Einwohnerprognosezahl für das Jahr 2030 weisen die jeweiligen Bevölkerungsprognosen des Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg und des Landesamtes für Bauen und Verkehr seit dem Jahr 2005 auf (bitte tabellarisch untereinander auflisten)? zu Frage 8: Die veröffentlichten amtlichen Bevölkerungsprognosen des Landes Brandenburg sind unter der Internetadresse https://www.statistik-berlinbrandenburg .de/statistiken/statistik_sb.asp?sageb=12015&PTyp= 700&creg=BB&anzwer=6&bok=1&bbok=1 bzw. https://www.destatis.de/GPStatistik/receive/BBSerie_serie_00000878 als Statistische Berichte „Bevölkerungsprognose des Landes Brandenburg“ A I 8 für jedermann kos- tenfrei abrufbar. Die in den Jahren 2005, 2007, 2011 und 2015 veröffentlichten Bevölkerungsprognosen weisen für das Prognosejahr 2030 nachfolgende Werte auf: Bevölkerungsprognose für das Jahr 2030 Verwaltungsbezirk Veröffentlichung der Prognose im Jahr … 2005 2007 2011 2015 1 000 Personen Kreisfreie Städte Brandenburg an der Havel 59,03 58,73 63,5 64,7 Cottbus/Chóśebuz 84,06 80,12 94,1 92,6 Frankfurt (Oder) 51,30 47,41 54,0 51,8 Potsdam 159,69 171,77 187,3 184,9 Landkreise Barnim 162,31 160,37 162,9 165,7 Dahme-Spreewald 141,48 148,55 154,7 162,0 Elbe-Elster 95,98 86,73 87,6 90,1 Havelland 158,17 156,07 148,6 153,6 Märkisch-Oderland 173,73 170,72 172,6 179,4 Oberhavel 189,59 186,72 189,7 198,5 Oberspreewald-Lausitz 101,12 92,09 95,4 97,1 Oder-Spree 157,49 149,80 155,4 160,7 Ostprignitz-Ruppin 85,08 80,97 84,0 87,0 Potsdam-Mittelmark 194,35 190,39 194,2 205,2 Prignitz 66,65 62,64 62,2 65,8 Spree-Neiße 104,30 102,54 95,9 98,1 Teltow-Fläming 144,44 146,84 145,4 153,1 Uckermark 106,64 101,43 103,2 103,6 Land Brandenburg 2 235,41 2 193,89 2 250,7 2 313,8 Frage 9: Kann sich die prognostizierte Ungleichverteilung der Einwohner von 10:90 im Land Brandenburg durch einen weiter anhaltenden Zuzug nach Berlin und den Ausbau schneller Verkehrsverbindungen in die berlinfernen Regionen verschieben? zu Frage 9: Amtliche Bevölkerungsprognosen unterliegen naturgemäß gewissen Unsicherheiten und hängen von unterschiedlichsten Faktoren ab. Die Ungleichverteilung der Einwohnerinnen und Einwohner zwischen dem berlinnahen Raum einerseits und dem peripheren ländlichen Regionen Brandenburg andererseits bedarf umfassenderer Betrachtungen als nur der „schnelleren Verkehrsverbindungen“ und des „weiter anhaltenden Zuzugs nach Berlin“. Frage 10: Tritt der prognostizierte Rückgang der Steuereinnahmen von -730.000.000 Euro so ein, wenn der Einwohnerrückgang geringer ausfällt und die Menschen wesentlich produktiver werden? zu Frage 10: Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass sich aufgrund des prognostizierten demographischen Pfades die Einnahmen des Landes Brandenburg zukünftig schwächer entwickeln werden. Die tatsächlichen Auswirkungen der demographischen Entwicklung auf die Steuereinnahmen sind dabei sowohl angebots- als auch nachfrageseitig (z. B. Arbeitsangebot und Konsumverhalten) insbesondere durch das Wirtschaftswachstum bestimmt und werden von einer Vielzahl von Faktoren (wie z. B. der Bevölkerungsstruktur) überlagert. Daher kann nicht eindeutig vorhergesagt werden, wie hoch die Effekte der demographischen Entwicklung tatsächlich sein werden. Frage 11: Um wie viel Prozent hat Brandenburg seine Produktivität von 1995 bis 2015 gesteigert? zu Frage 11: Die Produktivität (gemessen als Veränderung des Bruttoinlandsproduktes in jeweiligen Preisen je Erwerbstätigen) im Land Brandenburg ist von 1995 bis 2015 um durchschnittlich 3,1 Prozent p. a. gestiegen. Die Produktivität lag im Jahr 2015 bei rund 74 Prozent über dem Wert im Jahr 1995. Zur Produktivität unter Berücksichtigung von Arbeitszeiteffekten liegen für das Land Brandenburg nur Daten ab dem Jahr 2000 vor. Der Produktivitätsanstieg gemessen als Veränderungsrate des Bruttoinlandsproduktes in jeweiligen Preisen je Arbeitsstunde der Erwerbstätigen betrug von 2001 bis 2015 durchschnittlich 3,2 Prozent p. a. Der Zuwachs im Jahr 2015 im Vergleich zum Jahr 2000 lag bei rund 61 Prozent. Frage 12: In welchem Verhältnis steht die Homepage zu der Homepage „http://www. verwaltungsreform.brandenburg.de“ und welches darüber hinaus gehende Ziel verfolgt die Landesregierung mit der neuen Homepage? zu Frage 12: Die Homepage www.verwaltungsreform.brandenburg.de wurde am 5. Februar 2017 durch die neue Homepage www.brandenburg-gestalten.de abgelöst. Das ursprüngliche Reformportal diente maßgeblich der Information über den öffentlichen Dialog zur geplanten Verwaltungsstrukturreform und dokumentierte den Prozess vom Leitbildentwurf des Innenministeriums bis zum Beschluss des brandenburgischen Landtages vom 13. Juli 2016. Im Fokus der neuen Homepage www.brandenburg-gestalten.de stehen entsprechend dem nun fortgeschrittenen Stand des Vorhabens vor allem Fragen und Antworten zur geplanten Verwaltungsreform . Das neue Angebot enthält umfangreiche Daten und Fakten sowie weiterführende Informationen zur Reform, die fortlaufend aktualisiert und erweitert werden.