Datum des Eingangs: 16.03.2017 / Ausgegeben: 21.03.2017 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/6231 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2475 der Abgeordneten Dr. Saskia Ludwig der CDU-Fraktion Drucksache 6/6031 Außenstellen für die Erstaufnahme Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragestellerin: Im Herbst letzten Jahres war in den regionalen Medien zu lesen, dass die Außenstellen für die Erstaufnahme in Ferch und Potsdam frühzeitig geschlossen werden sollen. Frage 1: Wie hoch ist die Belegung in den Außenstellen Ferch und Potsdam? (bitte jeweils monatlich seit Januar 2015 aufschlüsseln) zu Frage 1: Die Zentrale Ausländerbehörde des Landes Brandenburg (ZABH) hat seit dem 28. September 2015 folgende Belegung der Außenstellen der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Ferch und Potsdam berichtet. Für den Zeitraum von Januar bis 27. September 2015 werden keine standortbezogenen Belegungsdaten nachgehalten. Ferch Potsdam Stand 28.09.2015 309 Personen 513 Personen Stand 30.09.2015 300 Personen 444 Personen Stand 30.10.2015 194 Personen 198 Personen Stand 30.11.2015 273 Personen 451 Personen Stand 30.12.2015 121 Personen 328 Personen Stand 29.01.2016 75 Personen 453 Personen Stand 29.02.2016 178 Personen 351 Personen Stand 31.03.2016 223 Personen 86 Personen Stand 28.04.2016 150 Personen 53 Personen Stand 31.05.2016 160 Personen 285 Personen Stand 30.06.2016 80 Personen 307 Personen Stand 29.07.2016 50 Personen 227 Personen Stand 31.08.2016 16 Personen 206 Personen Stand 30.09.2016 79 Personen 188 Personen Stand 28.10.2016 64 Personen 90 Personen Ferch Potsdam Stand 30.11.2016 43 Personen 54 Personen Die Außenstellen Ferch und Potsdam wurden am 9. Dezember 2016 planmäßig freigezogen. Frage 2: Wie hoch waren die Gesamtinvestitionssummen in Ferch und Potsdam? zu Frage 2: Der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) hat insgesamt folgende Summen für die Liegenschaften investiert: Potsdam, Heinrich-Mann-Allee 103, Häuser 8, 9, 12, 13, 14: Investition: 821.086,06 € Instandhaltung: 40.816,89 € Summe: 861.902,95 € Ferch: Investition/Instandhaltung 1.708,656,85 € Frage 3: Wie hoch sind die laufenden Fixkosten in Ferch und Potsdam? zu Frage 3: Der BLB hat folgende laufenden Fixkosten für die Liegenschaften ermittelt: Potsdam: im Nutzungszeitraum 15.09.2015 bis 31.12.2016 910.750,05€ - Gesamtbewirtschaftungskosten im Zeitraum 01.01.2017 bis 15.01.2017 39.925,00 € - (Wasser, Schmutzwasser, Fernwärme, Wachdienst zwei Monate, Straßenreinigung, Winterdienst, Müll, Energie, Trafo Anmietung/Versorgung, Brandmeldeanlage, externer Hausmeister) inklusive Leerstand Ferch: im Nutzungszeitraum 01.11.2014 bis 31.12.2016 464.250,23 € - Gesamtbewirtschaftungskosten im Zeitraum 01.01.2017 bis 31.03.2017 9.575,50 € - (Wasser, Schmutzwasser, Gas, Strom, Winterdienst, Müll, Beleuchtung, Kosten der technischen Anlagen) inklusive Leerstand Frage 4: Wie hoch sind die laufenden Kosten pro Flüchtling in Ferch und Potsdam (bitte jeweils monatlich seit Januar 2015 aufschlüsseln)? zu Frage 4: Eine Aufschlüsselung der Kosten pro Flüchtling ist aufgrund der ständig wechselnden Belegung (siehe Antwort auf Frage 1) nicht möglich. Laut Einzelnutzungsvereinbarungen zwischen ZABH und BLB für die Liegenschaften waren folgende Zahlungen vereinbart: Potsdam Titel laut Haushaltsplan Bezeichnung Zeitraum Betrag Summe im Jahr 518 25 Mietkosten BLB Oktober bis Dezember 2015 15.073,43 €/Monat 45.220,29 € Jahr 2016 38.335,88 €/Monat 460.030,56 € 517 25 Betriebsnebenkosten BLB Oktober bis Dezember 2015 30.770,12 €/Monat 369.241,44 € Jahr 2016 32.780,88 €/Monat 393.370,56 € Ferch Titel laut Haushaltsplan Bezeichnung Zeitraum Betrag Summe im Jahr 518 25 Mietkosten BLB (von Januar 2015 bis Juni 2016 einschließlich Investitionspauschale für die Liegenschaft) Jahr 2015 105.233,08 €/Monat 1.262.796,96 € 1. Halbjahr 2016 105.233,08 €/Monat 699.352,74 € 2. Halbjahr 2016 11.325,71 €/Monat 517 25 Betriebsnebenkosten BLB Jahr 2015 15.316,35 €/Monat 183.796,20 € Jahr 2016 15.316,35 €/Monat 183.796,20 € Im Haushaltstitel 517 30 hatte die ZABH folgende Bewirtschaftungskosten außerhalb der Mietzahlungen an den BLB für die Liegenschaften: Potsdam Ferch Jahr 2016 Jahr 2015 Jahr 2016 Januar 36.844,32 € Februar 48.789,50 € 120,51 € März 47.711,73 € 305,40 € April 51.435,68 € 925,18 € 120,51 € Mai 79.553,30 € 116,70 € Juni 3.156,19 € Juli 8.449,00 € 1.428,00 € August 26.813,45 € 120,51 € September 51.309,71 € 120,51 € Oktober 21.173,16 € 11.958,51 € November 18.606,26 € 120,51 € Dezember 22.559,37 € 16.981,11 € Summe 416.401,67 € 925,18 € 31.392,27 € Im Haushaltstitel 526 20 hatte die ZABH folgende Kosten aus den Betreiberverträgen. Für das Jahr 2015 und die Liegenschaft in Ferch für den Monat Januar 2016 sind keine Angaben möglich, da der damalige Betreiber die Kosten nur insgesamt abgerechnet hat und nicht standortbezogen. Potsdam Ferch Januar 2016 451.337,13 € Februar 2016 723.597,44 € 292.809,16 € März 2016 561.327,88 € 329.094,45 € April 2016 529.461,13 € 293.771,85 € Mai 2016 580.179,04 € 289.781,53 € Juni 2016 591.322,28 € 246.709,39 € Juli 2016 589.961,24 € 237.839,46 € August 2016 547.041,13 € 225.193,59 € September 2016 518.305,92 € 216.374,83 € Oktober 2016 442.458,45 € 234.517,42 € November 2016 432.594,75 € 226.605,38 € Dezember 2016 412.355,96 € 217.512,22 € Summe 6.379.942,35 € 2.810.209,28 € Frage 5: Wann kann mit einer Schließung der Erstaufnahme in Potsdam und Ferch gerechnet werden? zu Frage 5: Die Außenstellen der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Ferch und Potsdam wurden zum 31. Dezember 2016 geschlossen. Frage 6: Wie viele Personen arbeiten noch in den jeweiligen Außenstellen? zu Frage 6: Die ZABH und die Betreiber der Erstaufnahmeeinrichtung beschäftigen keine Personen mehr in den Außenstellen in Ferch und Potsdam. Frage 7: Konnten alle Beschäftigten bei einer vorzeitigen Schließung in eine andere Aufnahmestelle vermittelt werden? (Wenn nein, was passiert mit den Beschäftigungsverhältnissen?) zu Frage 7: Die Auftragnehmer für den Betrieb der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende (DRK und ein Wachschutzunternehmen) haben der ZABH berichtet, dass ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jeweils rechtzeitig informiert werden konnten und der Personalabbau im Einvernehmen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern realisiert werden konnte und wird. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu den Fragen 5 bis 9 der Kleinen Anfrage Nr. 2202 verwiesen. Frage 8: Wie hoch sind die Sanierungskosten der Außenstellen Ferch und Potsdam nach der Schließung? zu Frage 8: Dem BLB entstehen folgende Sanierungskosten nach den Schließungen: Potsdam: 560.000,00 € Ferch: 0,00 € Frage 9: Gibt es bereits ein Nachnutzungskonzept für die beiden Außenstellen? zu Frage 9: Für die Liegenschaft Potsdam, Heinrich-Mann-Allee 103, werden die ursprünglichen Planungen zur Unterbringung von Behörden und Einrichtungen des Landes wieder aufgenommen und fortgesetzt. Die Liegenschaft in Ferch wird zum 31. März 2017 an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zurückgegeben. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 4 der Kleinen Anfrage Nr. 2202 verwiesen.