Datum des Eingangs: 16.03.2017 / Ausgegeben: 21.03.2017 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/6232 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage Nr. 2481 
des Abgeordneten Henryk Wichmann 
der CDU-Fraktion 
Drucksache 6/6040 
 
 
Badestege der Kommunen des Landes Brandenburg in Gefahr 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
 
Vorbemerkungen des Fragestellers: Die Stadt Lychen wurde durch den Kommunalen 
Schadenausgleich (KSA) der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, 
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen aufgefordert, an den Stellen, wo sich Stege 
und/oder eine Badeinsel befinden, für eine Beaufsichtigung des Badebetriebes Sorge 
zu tragen. Ist ihr dies – etwa aus personellen Gründen – nicht möglich, hat sie die 
Stege und die Badeinsel unverzüglich zu entfernen. 
 
Frage 1: Wie viele Stege gibt es im Land Brandenburg und an wie vielen davon muss 
durch Kommunen für die Beaufsichtigung des Badebetriebes Sorge getragen werden
? 
 
Frage 2: Wie viele und welche Kommunen sind davon betroffen? 
 
Frage 3: Ist diese neue Praxis des KSA der Landesregierung bekannt und wenn ja 
seit wann? 
 
Frage 4: Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Beaufsichtigungspflicht? 
 
Frage 5: Sind die Kommunen verpflichtet, die Stege unverzüglich zu entfernen, wenn 
ihnen die Beaufsichtigung des Badebetriebes nicht möglich ist? 
 
Frage 6: Teilt die Landesregierung diese Rechtsauffassung des KAS? 
a) Wenn ja, aus welchen Gründen? 
b) Wenn nein, was gedenkt sie zu tun, um die Stege an den öffentlichen Badestellen 
vor dem unnötigen Abriss zu bewahren? 
 
 
 



Vorbemerkungen der Landesregierung: Der dargestellte Sachverhalt ist der Landesregierung
 lediglich aus Medienberichten bekannt. Bezüglich der Natur des Kommunalen
 Schadensausgleichs wird auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine 
Anfrage 108 (LT-Drs. 6/404) verweisen. Dort wird zur Natur des Kommunalen Schadensausgleichs
 ausgeführt: „Der Kommunale Schadenausgleich der Länder Brandenburg
, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen 
(KSA) ist seiner Satzung gemäß ein nichtrechtsfähiger Zusammenschluss. Er unterliegt
 nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzes über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen
 auch nicht der Versicherungsaufsicht. Der Kommunale Schadensausgleich
 ist ohne Beteiligung des Landes Brandenburg gegründet. Das Land ist 
auch nicht Mitglied des Kommunalen Schadensausgleichs. Die Kommunen, Landkreise
, Ämter, Gemeinden und andere Mitglieder des Kommunalen Schadensausgleichs
 oder aber der Kommunale Schadensausgleich selbst unterliegen keiner 
Rechtsaufsicht des Landes. Es steht den Kommunen frei, bei wem sie für die Inanspruchnahme
 aus fehlerhafter kommunaler Tätigkeit Deckungsschutz suchen.“ 
 
zu den Fragen 1 bis 6: Der Landesregierung liegen die erbetenen Angaben nicht vor. 
Der KSA unterliegt auch nicht der Aufsicht des Ministeriums des Innern und für 
Kommunales. Daher ist nicht bekannt, welchen Maßstab der KSA bei der Regulierung
 von Versicherungsschäden bei den Mitgliedern anlegt. Unabhängig davon ist 
der Streit um die Beseitigung von Stegen an Badeseen nunmehr beigelegt worden; 
der KSA hat dazu die nötigen klarstellenden Stellungnahmen auch in der Öffentlichkeit
 abgegeben.