Datum des Eingangs: 16.03.2017 / Ausgegeben: 21.03.2017 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/6234 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage Nr. 2483 
des Abgeordneten Thomas Jung 
der AfD-Fraktion 
Drucksache 6/6042 
 
 
Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem „Politisch 
motivierte Kriminalität – religiös motivierte Straftaten“ im Jahr 2016 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
 
Vorbemerkungen des Fragestellers: Die Zahl religiös motivierter Straf- und Gewalttaten
 in Brandenburg bewegt sich auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung 
mit dem religiösen Extremismus und religiös motivierter Gewalt hat zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt
 für alle demokratischen Kräfte zu sein. Um diese Arbeit in der Fläche
 zu erleichtern ist es notwendig, die Schwerpunkte religiös motivierter Gewalt 
möglichst zeitnah zu erkennen, um angemessene Gegenstrategien zu entwickeln. 
 
Frage 1: Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2016 in dem Bereich “religiös motivierte 
Straftaten” insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: 
- Gewalttaten, 
- terroristischen Straftaten, 
- Bildung einer kriminellen bzw. verfassungsfeindlichen Vereinigung, 
- sonstige Straftaten, 
- Sachbeschädigungen aller Art. 
 
Frage 2: Um welche Gewalttaten – tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, 
Datum, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte
 es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch? Welchen Kategorien im 
Themenfeld Hasskriminalität (Gewalt gegen politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen
? 
 
Frage 3: Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phänomenbereich
 „religiös motivierte Straftaten“ fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt
 nach Ort, Landkreis und Datum, soweit möglich Anzahl der Opfer und 
der Täter, eventuelle Organisation bzw. Verfassungsschutzbekannte, die hinter der 
Tat/den Tätern steht und um welche Straftat nach dem Strafgesetzbuch handelt es 
sich? 



Frage 4: Sind der Landesregierung Bildungen terroristischer oder verfassungsfeindlicher
 Vereinigungen bekannt, die in den Phänomenbereich „religiös motivierte Straftaten
“ fallen? Wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufgeschlüsselt
 nach Ort, Landkreis, Datum des Bekanntwerdens. Welche Kenntnisse hat 
die Landesregierung über die Vernetzung bzw. personellen Überschneidungen zu 
anderen Strukturen, Organisationen, Parteien o. ä.? 
 
Frage 5: Welche und wie viele sonstigen Straftaten gibt es darüber hinaus und woraus
 setzten sich diese zusammen für das Jahr 2016? 
 
Frage 6: Um welche sonstigen Straftaten – tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, 
Landkreis, Datum, Anzahl der Opfer und Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - 
handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen
 Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (Gewalt gegen politische Gegner) 
sind diese Taten zuzuordnen? 
 
zu den Fragen 1 bis 6: Der Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -
religiöse Ideologie-“ wurde erst mit Wirkung vom 01.01.2017 bundesweit in das „Definitionssystem
 für Politisch motivierte Kriminalität“ aufgenommen. Eine Beantwortung
 der Fragestellungen ist somit nicht möglich.