Datum des Eingangs: 16.03.2017 / Ausgegeben: 21.03.2017 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/6236 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2485 des Abgeordneten Thomas Jung der AfD-Fraktion Drucksache 6/6044 Straf- und Gewalttaten in Brandenburg nach dem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität – links“ (PMK-links) im Jahr 2016 Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen des Fragestellers: Die Zahl linksextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten in Brandenburg bewegt sich auf einem hohen Niveau. Die Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus und linker Gewalt hat zukünftig ein Arbeitsschwerpunkt für alle demokratischen Kräfte zu sein. Um diese Arbeit in der Fläche zu erleichtern ist es notwendig, die Schwerpunkte linksmotivierter Gewalt möglichst zeitnah zu erkennen, um angemessene Gegenstrategien zu entwickeln. Vorbemerkungen der Landesregierung: Zur Erhebung der Fallzahlen für den Betrachtungszeitraum vom 01.01.2016 bis 31.12.2016 wurden alle im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) gemeldeten Straftaten mit Stand vom 31.01.2017 ausgewertet. Frage 1: Wie viele Straftaten wurden im Jahr 2016 in dem Bereich “PMK-links” insgesamt registriert? Bitte aufführen nach: - Gewalttaten, - terroristischen Straftaten, - Bildung einer kriminellen bzw. verfassungsfeindlichen Vereinigung, - sonstige Straftaten, - Sachbeschädigungen aller Art. zu Frage 1: Im Jahr 2016 wurden insgesamt 244 politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich PMK -links- registriert. Die nachfolgende Tabelle enthält eine Aufstellung gemäß der Anfrage. Kategorie Anzahl der Fälle 2016 Gewaltdelikte 53 Terroristische Straftaten 0 Bildung einer kriminellen Vereinigung 0 sonstige Straftaten (ohne Sachbeschädigungen aller Art) 69 Sachbeschädigungen aller Art 122 Gesamt 244 Frage 2: Um welche Gewalttaten – tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Anzahl der Opfer und der Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (Gewalt gegen politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen ? zu Frage 2: Eine entsprechende Auflistung zu den in Frage 1 genannten „Gewaltdelikten “ ist der Anlage 1 zu entnehmen. Frage 3: Sind der Landesregierung terroristische Straftaten bekannt, die in den Phänomenbereich PMK- links fallen? Wenn ja, um welche Taten, aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis und Datum, soweit möglich Anzahl der Opfer und der Täter, eventuelle Organisation bzw. Verfassungsschutzbekannte, die hinter der Tat/den Tätern steht und um welche Straftat nach dem Strafgesetzbuch handelt es sich? zu Frage 3: Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Frage 4: Sind der Landesregierung Bildungen terroristischer oder verfassungsfeindlicher Vereinigungen bekannt, die in den Phänomenbereich PMK-links fallen? Wenn ja, um welche Vereinigungen handelt es sich hierbei? Bitte aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum des Bekanntwerdens. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über die Vernetzung bzw. personellen Überschneidungen zu anderen linken Strukturen , Organisationen, Parteien o. ä.? zu Frage 4: Straftaten der Bildung terroristischer Vereinigungen gemäß § 129a StGB wurden im Jahr 2016 nicht registriert. Frage 5: Welche und wie viele sonstigen Straftaten gibt es darüber hinaus und woraus setzten sich diese zusammen für das Jahr 2016? Frage 6: Um welche sonstigen Straftaten – tabellarisch aufgeschlüsselt nach Ort, Landkreis, Datum, Anzahl der Opfer und Täter, Straftat nach dem Strafgesetzbuch - handelte es sich? Welche dieser Straftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welchen Kategorien im Themenfeld Hasskriminalität (Gewalt gegen politische Gegner) sind diese Taten zuzuordnen? zu den Fragen 5 und 6:Eine entsprechende Übersicht zu den in Frage 1 genannten „sonstigen Straftaten“ ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Bezeichnung der Straftat Verletzte Rechtsnorm Anzahl der Fälle Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole § 90a StGB 3 Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB 2 Hausfriedensbruch § 123 StGB 5 Schwerer Hausfriedensbruch § 124 StGB 1 Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 2 Störung der Totenruhe § 168 StGB 1 Beleidigung § 185 StGB 21 Üble Nachrede § 186 StGB 1 Verleumdung § 187 StGB 2 Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen § 201a StGB 1 Ausspähen von Daten § 202a StGB 1 Bedrohung § 241 StGB 1 Diebstahl § 242 StGB 2 Störung öffentlicher Betriebe § 316b StGB 3 KunstUrhG 1 SprengG 1 VersG 19 WaffG 2 Anzahl der sonstigen Delikte im Land BB 69 Anzumerken ist, dass die Abbildung der Anzahl der Opfer und Täter im Sinne der Fragestellung nicht möglich ist. Gemäß den Verfahrensregeln zum „Definitionssystem für Politisch motivierte Kriminalität“ sind Opfer natürliche Personen, die durch eine mit Strafe bedrohte Handlung körperlich geschädigt wurden oder werden sollten. Dieser Status ist bei „sonstigen Straftaten“ nicht gegeben. Angaben zu Tatverdächtigen, in Verbindung mit einer konkreten Straftat, werden seit dem 01.01.2016 nicht mehr automatisch abrufbar vorgehalten. Eine dezidierte Aufstellung zu den weiteren Punkten der Fragestellung ist der Anlage 2 zu entnehmen. Stand: 31.01.2017 KA 2485 Anlage 1 Politisch motivierte Kriminalität -linkszu Frage 2: Gewaltdelikte -linkslfd . Nr. Tatort Landkreis 1 Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Themenfelder Anzahl der ermittelten Täter Anzahl Opfer Extremismus 1 Finsterwalde Elbe-Elster 01.01.2016 306 gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole; Polizei; Logistik 4 0 ja 2 Potsdam Potsdam 11.01.2016 125a gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole; gegen rechts 6 0 ja 3 Potsdam Potsdam 20.01.2016 223 gegen rechts 1 1 ja 4 Potsdam Potsdam 20.01.2016 113 Ausländer/Asylthematik; Polizei; 1 0 ja 5 Potsdam Potsdam 20.01.2016 125 Polizei, Ausländer/Asylthematik; gegen rechts; gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole 0 0 ja 6 Potsdam Potsdam 20.01.2016 224 Ausländer/Asylthematik; gegen rechts; gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole; Polizei 0 0 ja 7 Potsdam Potsdam 20,01.2016 224 Ausländer/Asylthematik; gegen rechts; gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole; Polizei 0 'I ja Stand: 31.01.2017 KA 2485 Anlage 1 Politisch motivierte Kriminalität -linkszu Frage 2: Gewaltdelikte .links. lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Themenfelder Anzahl der ermittelten Täter Anzahl Opfer Extremismus 8 Potsdam Potsdam 20.01.2016 224 Ausländer/Asylthematik; gegen rechts; gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole; Polizei 1 0 ja 9 Finsterwalde Elbe-Elster 25.01.2016 306 Logistik, gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole 1 0 ja 10 Potsdam Potsdam 27.01.2016 223 Ausländer/Asylthematik; gegen rechts 1 2 ja 11 Potsdam Potsdam 27.01.2016 113 Ausländer/Asylthematik; Polizei; gegen rechts 1 0 ja 12 Potsdam Potsdam 27.01.2016 113 Ausländer/Asylthematik; Polizei; gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole 1 1 ja 13 Dallgow-Döberitz Havelland 01.02.2016 315 Ausländer/Sylthematik; Rüstung; gegen rechts; gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole; Ökologie/Industire/Wirtschaft 0 0 ja 2 Stand: 31,01.2017 KA 2485 Anlage 1 Politisch motivierte Kriminalität -linkszu Frage 2: Gewaltdelikte -linkslfd . Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Themenfelder Anzahl der ermittelten Täter Anzahl Opfer Extremismus 14 Potsdam Potsdam 03.02.2016 224 Ausländer/Asylthematik; gegen rechts; Polizei 1 4 ja 15 Potsdam Potsdam 03.02.2016 113 Ausländer/Asylthematik; gegen rechts; Polizei 1 0 ja 16 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) 15.02.2016 224 gegen rechts 1 1 ja 17 Potsdam Potsdam 17.02.2016 223 Ausländer-/Asylthematik; gegen rechts; Polizei; gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole 1 1 ja 18 Potsdam Potsdam 17,02.2016 315b Ausländer-/Asylthematik; gegen rechts; Polizei; 1 0 ja 19 Potsdam Potsdam 17.02.2016 223 Ausländer-/Asylthematik; gegen rechts; Polizei; gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole 0 1 ja 3 Stand: 31.01.2017 KA 2485 Anlage 1 Politisch motivierte Kriminalität -linkszu Frage 2: Gewaltdelikte -linkslfd . Nr. Tatort Landkreis [Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Themenfelder Anzahl der ermittelten Täter Anzahl Opfer Extremismus 20 Potsdam Potsdam 17.02,2016 125 Ausländer/Asylthematik; Polizei; gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole; gegen rechts 2 0 Ja 21 Potsdam Potsdam 17.02.2016 224 Ausländer/Asylthematik; Polizei; gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole; gegen rechts 0 1 ja 22 Potsdam Potsdam 17.02.2016 223 Ausländer/Asylthematik; Polizei; Polizei; gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole; 1 1 ja 23 Guben Spree-Neiße 19.02.2016 315b Polizei; gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole; 1 0 ja 24 Guben Spree-Neiße 20.02,2016 315 Ökologie / Industrie / Wirtschaft 0 0 ja 25 Potsdam Potsdam 24.02.2016 223 Gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole; Polizei; Ausländer/Asylthematik 1 1 ja 4 Stand; 31.01.2017 KA 2485 Anlage 1 Politisch motivierte Kriminalität -linkszu Frage 2: Gewaltdelikte -links. ifd. Nr. Tatort Landkreis 1 Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Themenfelder Anzahl der ermittelten Täter Anzahl Opfer Extremismus 26 Potsdam Potsdam 22.03.2016 125 Ausländer-/Asylthematik; gegen rechts; Polizei; gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole 0 0 ja 27 Potsdam Potsdam 22.03.2016 223 Ausländer-/Asylthematik; gegen rechts 3 1 ja 28 Potsdam Potsdam 22.03.2016 125 Ausländer-/Asylthematik; gegen rechts; Polizei; gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole 0 0 ja 29 Wittenberge Prignitz 25.03.2016 223 Ausländer-/Asylthematik; gegen rechts 3 1 ja 30 Potsdam Potsdam 07.04.2016 113 Polizei 1 0 ja 31 Potsdam Potsdam 18.04.2016 315b Unterbringung von Asylbewerbern 0 0 ja 32 Welzow Spree-Neiße 13.05.2016 224 Klima; Umweltschutz; Polizei 1 0 ja 33 Welzow Spree-Neiße 13.05.2016 125 Polizei; gegen den Staat, seine Einlichtungen und Symbole; Klima; Umweltschutz 0 0 ja 5 Stand: 31.01.2017 KA 2485 Anlage 1 Politisch motivierte Kriminalität -linkszu Frage 2: Gewaltdelikte -links. lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Themenfelder Anzahl der ermittelten Täter Anzahl Opfer Extremismus 34 Schwarze Pumpe Spree-Neiße 14.05.2016 125 Polizei; gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole; Klima; Umweltschutz 0 0 ja 35 Schwarze Pumpe Spree-Neiße 14,05.2016 223 Polizei; gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole; Klima; Umweltschutz 1 1 ja 36 Schwarze Pumpe Spree-Neiße 14.05.2016 125 Polizei; gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole; Klima; Umweltschutz 19 0 ja 37 Schwarze Pumpe Spree-Neiße 15.05.2016 113 Polizei; gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole; Klima; Umweltschutz 2 0 ja 38 Potsdam Potsdam 18.05.2016 224 Ausländer/Asylthematik; gegen rechts; Polizei; gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole 1 1 ja 39 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 23.05.2016 113 gegen rechts; Polizei; gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole 1 1 ja 6 Stand: 31.01.2017 KA 2485 Anlage 1 Politisch motivierte Kriminalität -linkszu Frage 2: Gewaltdelikte .links. lfd. Nr. Tatort Landkreis / Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Themenfelder Anzahl der ermittelten Täter Anzahl Opfer Extremismus 40 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 23.05.2016 113 gegen rechts; Polizei; gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole 1 0 ja 41 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 23.05.2016 113 gegen rechts; Polizei; gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole 1 0 ja 42 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 23.05.2016 113 gegen rechts; Polizei; gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole 1 0 ja 43 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 23.05.2016 113 gegen rechts; Polizei; gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole 1 0 ja 44 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 23.05.2016 113 gegen rechts; Polizei; gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole 1 0 ja 45 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 23.05.2016 113 gegen rechts; Polizei; gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole 1 0 ja 46 Wittstock/Dosse Ostprignitz-Ruppin 04.07.2016 223 gegen rechts; Antifaschismus 1 1 ja 47 Nuthe-Urstromtal Teltow-Fläming 28.07.2016 306 gegen rechts 1 0 ja 48 Potsdam Potsdam 20.08.2016 113 gegen rechts; Polizei 1 0 ja 7 Stand: 31.01.2017 KA 2485 Anlage 1 Politisch motivierte Kriminalität - linkszu Frage 2: Gewaltdelikte •links• Ifd Nr. Landkreis ndkreIs I Kreisfreie Stadt Tatzeit Tatort §§ Themenfelder Anzahl der ermittelten Täter Anzahl Opfer Extremismus 49 Potsdam Potsdam 20.08,2016 113 gegen rechts; Polizei 1 2 ja 50 Potsdam Potsdam 22.08.2016 125 Ausländer/Asylthematik; gegen rechts; gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole 17 0 ja 51 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) 03.09.2016 224 Ausländer/Asylthematik; gegen rechts; Polizei 1 0 ja 52 Cottbus Cottbus 14.09.2016 315b Abschiebung 1 0 ja 53 Storkow Oder-Spree 06.11.2016 224 Gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole; Wehrdienst 0 7 ja 8 Stand:31.01.2017 KA 2485 Anlage 2 Politisch motivierte Kriminalität -linkszu den Fragen 5 und 6: sonstige politisch motivierte Straftaten -links- IN, Nr. Tatort Landkreis 1 Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Unterthemenfeider Extremismus 1 Beeskow Oder-Spree 03.01.2016 VersG gegen rechts; gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole; Polizei ja 2 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) 14.01.2016 90a Wehrdienst ja 3 Potsdam Potsdam 20.01.2016 VersG Ausländer/Asylthematik; gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole; Polizei ja 4 Potsdam Potsdam 20,0t2016 185 Polizei ja 5 Potsdam Potsdam 20.01.2016 VersG gegen rechts ja 6 Potsdam Potsdam 20.01.2016 VersG Ausländer/Asylthematik; rechts; Polizei ja 7 Potsdam Potsdam 20.01.2016 185 Polizei; gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole; gegen sonstigen politischen Gegner ja 8 Potsdam Potsdam 20.01.2016 VersG gegen rechts ja 9 Potsdam Potsdam 20.01.2016 SprengG Ausländer/Asylthematik; rechts; ja 10 Potsdam Potsdam 22.01.2016 124 Parteiveranstaltungen; gegen rechts ja 11 Oranienburg Oberhavel 26.01.2016 VersG Ausländer/Asylthematik; gegen rechts ja 12 Potsdam Potsdam 27.01.2016 VersG Ausländer/Asylthematik; gegen rechts; gegen den Staa, seine Einrichtungen und Symbole; Polizei ja 13 Jüterbog Teltow-Fläming 29.01.2016 185 gegen rechts nein 14 Potsdam Potsdam 03.02.2016 185 Polizei; gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole nein 15 Potsdam Potsdam 10.02.2016 123 gegen rechts ja 16 Potsdam Potsdam 10.02.2016 185 Polizei; gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole; Ausländer/Asylthematik ja 1 Stand:31.01.2017 KA 2485 Anlage 2 Politisch motivierte Kriminalität -linkszu den Fragen 5 und 6: sonstige politisch motivierte Straftaten -links- Ifd. Nr. Tatort Landkreis ! Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Unterthemenfeider Extremismus 17 Cottbus Cottbus 15.02.2016 VersG Ausländer/Asylthematik, gegen rechts nein 18 Cottbus Cottbus 15.02.2016 VersG AusländerlAsylthematik, gegen rechts; Polizei ja 19 Potsdam Potsdam 17.02.2016 WaffG Ausländer/Asylthematik, gegen rechts; ja 20 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) 20.02.2016 185 Polizei; gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole; ja 21 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) 20.02,2016 WaffG Polizei; gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole; ja 22 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 22.02.2016 126 Polizei; gegen rechts; gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole; Parteieinrichtungen/ - repräsentanten ja 23 Potsdam Potsdam 24.02.2016 185 Polizei; gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole ja 24 Rathenow Havelland 05.03.2016 VersG Ausländer-/Asylthematik; gegen rechts ja 25 Potsdam Potsdam 09.03.2016 VersG gegen rechts nein 26 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 12.03.2016 186 gegen rechts nein 27 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) 14.03.2016 KunstUrhG gegen rechts ja 28 Potsdam Potsdam 22.03.2016 123 Ausländer-/Asylthematik; gegen rechts ja 29 Potsdam Potsdam 22.03.2016 VersG Ausländer-/Asylthematik; gegen rechts; Polizei ja 30 Potsdam Potsdam 22.03.2016 90a Ausländer-/Asylthematik; gegen rechts; gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole ja 31 Forst (Lausitz) Spree-Neiße 04.04.2016 111 Versorgung ja 32 Templin Uckermark 07.04.2016 126 Ausländer-/Asylthematik; gegen sonstige politische Gegner ja 2 Stand:31.01.2017 KA 2485 Anlage 2 Politisch motivierte Kriminalität -linkszu den Fragen 5 und 6: sonstige politisch motivierte Straftaten -links- IfcL Nr. Tatort Landkreis / KreiSfrele Stadt Tatzeit §§ Unterthem nfelder Extremismus 33 Potsdam Potsdam 07.04.2016 90a Ausländer-/Asylthematik; gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole; gegen rechts ja 34 Premnitz Havelland 08.04.2016 242 gegen rechts; Kommunalwahlen ja 35 Nudow Potsdam-Mittelmark 12.04.2016 201a gegen rechts nein 36 Perleberg, Stadt (19348) Prignitz 12.04.2016 185 gegen rechts; Parteieinrichtungen/ -repräsentanten ja 37 WittstocklDosse Ostprignitz-Ruppin 23.04.2016 168 Polizei; gegen rechts ja 38 Oranienburg Oberhavel 25.04.2016 185 Antifaschismus; gegen rechts; Parteieinrichtungen/ - repräsentanten ja 39 Potsdam Potsdam 01.05.2016 202a gegen rechts; gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole ja 40 Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) 01.05.2016 185 gegen rechts nein 41 Potsdam Potsdam 01.05.2016 185 gegen rechts nein 42 Potsdam Potsdam 04.05.2016 VersG Ausländer-/Asylthematik nein 43 Welzow Spree-Neiße 13.05.2016 123 Klima; Umweltschutz ja 44 Roggosen Spree-Neiße 14.05.2016 316b Klima; Umweltschutz; Versorgung ja 45 Schwarze Pumpe Spree-Neiße 15.05.2016 316b Klima; Umweltschutz; Versorgung ja 46 Potsdam Potsdam 18.05.2016 185 Polizei; gegen rechts nein 47 Potsdam Potsdam 19.05.2016 VersG Klima; Umweltschutz; Versorgung ja 48 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 23.05.2016 VersG Parteiveranstaltungen; Polizei; gegen rechts ja 49 Potsdam Potsdam 27.05.2016 185 Ausländer-/Asylthematik; gegen rechts ja 3 Stand:31.01.2017 KA 2485 Anlage 2 Politisch motivierte Kriminalität -linkszu den Fragen 5 und 6: sonstige politisch motivierte Straftaten -linkslfd . Nr. Tatort Landkreie/ Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Unterthemenfelder Extremismus 50 Cottbus Cottbus 01.06.2016 VersG Parteieinrichtungen/ -repräsentanten; gegen rechts; Antifaschismus ja 51 Potsdam Potsdam 02.06.2016 241 Parteieinrichtungen/ -repräsentanten; gegen rechts; Gesellschaftlicher Status ja 52 Belzig, Stadt Potsdam-Mittelmark 03.06.2016 185 gegen rechts; gegen Amts-/Mandatsträger; Parteieinrichtungen/ -repräsentanten _ Ja 53 Potsdam Potsdam 10.06.2016 187 Antifaschismus; gegen rechts; gegen sonstige politische Gegner nein 54 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 13.08.2016 185 gegen rechts nein 55 Potsdam Potsdam 20.08.2016 VersG gegen rechts ja 56 Potsdam Potsdam 22.08.2016 123 Antikapitalismus; Rüstung ja 57 Wilhelmshorst Potsdam-Mittelmark 26.08.2016 242 Kommunalwahlen; gegen rechts ja 58 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 30.08.2016 111 Parteieinrichtungen/ -repräsentanten; gegen rechts ja 59 Potsdam Potsdam 06.09.2016 VersG Wehrdienst nein 60 Niedergörsdorf Teltow-Flärning 09.09.2016 185 gegen rechts; gegen Amts-/Mandatsträger ja 61 Welzow Spree-Neiße 11.10.2016 316b Klima; Umweltschutz ja 62 Janschwalde Spree-Neiße 11.10.2016 123 Antikapitalismus; Umweltschutz: Klima nein 63 Schonwalde Havelland 19.10.2016 185 gegen rechts: Parteiveranstaltungen; Ausländer- /Asylthematik ja 64 Seelow Märkisch-Oderland 10.11.2016 185 - Parteieinrichtungen/ repräsentanten; Antifaschismus; gegen rechts ja 65 Finsterwalde Elbe-Elster 21.11.2016 VersG gegen rechts nein 66 Perleberg Prignitz 03.12.2016 185 gegen rechts; gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole ja 4 Stand:31 .01.2017 KA 2485 Anlage 2 Politisch motivierte Kriminalität -linkszu den Fragen 5 und 6: sonstige politisch motivierte Straftaten -linkslfd . Nr. Tatort Landkreis 1 Kreisfreie Stadt Tatzeit §§ Unterthemenfelder Extremismus 67 Hohen Neuendorf Oberhavel 21.12.2016 185 Parteieinrichtungen/ -repräsentanten; gegen rechts ja 68 Birkenwerder Oberhavel 21.12.2016 185 gegen rechts; gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole; gegen Amtsja 69 Neuruppin Ostprignitz-Ruppin 23.12.2016 187 gegen rechts; gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole ja 5 Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Page 5 Page 6 Page 7 Page 8 Page 1 Page 2 Page 3 Page 4 Page 5