Datum des Eingangs: 20.03.2017 / Ausgegeben: 27.03.2017 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/6253 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2461 des Abgeordneten Christoph Schulze der BVB/ FREIE WÄHLER Gruppe Drucksache 6/6008 Freiwillige „Schallschutzmodule“ der FBB GmbH Namens der Landesregierung beantwortet der Chef der Staatskanzlei die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: „Wir werden beim Schallschutz noch bürgerfreundlicher “, kündigte Flughafenchef Karsten Mühlenfeld bei der Auftaktpressekonferenz zu den ersten Schallschutztagen der FBB an.“ (FBB-PM vom 17.06.16) „Mühlenfeld sagte weiter: „Wir wollen den Anwohnern vor allem die Zusatzregelungen für das Tagschutzgebiet nahebringen, mit denen wir besser auf die individuellen Wünsche und Vorstellungen der Anwohner eingehen können.““ (FBB-PM vom 17.06.16) „Die FBB bietet den Anspruchsberechtigten im Tagschutzgebiet die folgenden acht Module für einen flexiblen und bürgerfreundlichen Schallschutz an: Modul Kastendoppelfenster , Modul Schritt für Schritt, Modul Finanzierung, Modul Wanddämmung, Modul Küche, Modul Differenzzahlung, Modul niedrige Raumhöhe, Modul Wintergarten . Die Module können einzeln oder in Kombination miteinander beantragt werden und sollen dabei helfen, Komplexität und Eingriffe in die Bausubstanz zu minimieren .““ (FBB-PM vom 17.06.16) Nach mehr als einem halben Jahr Praxis mit diesen „Modulen“ zum Schallschutz wollen wir nun wissen, wie erfolgreich diese vorgeblichen zusätzlichen Angebote zum Schallschutz – jedoch nur nach Fluglärmgesetz und damit deutlich unter dem Schutzniveau des Planfeststellungsbeschlusses – sind. Frage 1: Welches Finanzvolumen ist für die einzelnen Module vorgesehen und verfügbar ? Vorbemerkung: Die Antworten basieren auf Auskünften und Informationen der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Zu Frage 1: Für Schallschutzmaßnahmen außerhalb der Auflagen gemäß Planfeststellung stehen mit aktuellem Stand 10 Mio. € zur Verfügung. Frage 2: Wie häufig wurden bisher die einzelnen Module in Anspruch genommen (Fallzahlen und Orte jeweils einzeln und pro Monat tabellarisch darstellen)? Zu Frage 2: Eine Erfassung nach Ortslagen und Monaten erfolgt nicht. Modul Beantragung/Nutzung per 31.12.2016 (Fälle) Kastendoppelfenster 51 Schritt für Schritt 934 Finanzierung 247 Wanddämmung Einzelmaßnahmen im Bereich der Dachdämmung, erste Umsetzung Wanddämmung avisiert Küche 208 Differenzzahlung 139 Niedrig Raumhöhe 179 Wintergarten (inkl. Veranden ) 145 (inkl. 18 Veranden) Frage 3: Welche Schallschutzmaßnahmen wurden damit konkret umgesetzt (jeweils einzeln und pro Monat tabellarisch darstellen)? Zu Frage 3: Aufgrund des unterschiedlichen Charakters der Module kann keine einheitliche Erfassung konkreter Umsetzungen erfolgen. So sind die Module Schritt für Schritt und Finanzierung ohne weitere Vereinbarungen mit der und Mitteilung an die FBB nutzbar. Für das Modul Wanddämmung erfolgt eine Abstimmung zwischen Eigentümer bzw. Baufirma und zuständigem Ingenieurbüro. Für das Modul Küche sind alle bei der FBB vorliegenden Interessenbekundungen in Bearbeitung. Erste Rechnungen zur Begleichung durch die FBB sind jüngst eingegangen, jedoch noch keine Mittel ausgezahlt. Die Module Differenzzahlung und Wintergarten führen ihrer Natur nach nicht zur Umsetzung weiterer baulicher Schutzmaßnahmen, die von der FBB erfassbar wären. Die Interessenbekundungen für beide Module sind in Bearbeitung. Erste Auszahlungen im Modul Differenzzahlung sind erfolgt. Das Modul Raumhöhen befindet sich noch in der Entwicklung der Abläufe. Frage 4: Welches Finanzvolumen kam dabei für Schallschutzmaßnahmen zur Auszahlung (jeweils einzeln und pro Monat tabellarisch darstellen)? Frage 5: Wie hoch ist das noch verbleibende Finanzvolumen für die einzelnen Module jeweils noch und wie hoch die noch übrige Summe insgesamt? Zu Frage 4 und 5: Vgl. die Antworten zu den Fragen 1 und 3. Darüber hinaus befindet sich die FBB derzeit am Beginn der Vornahme von Auszahlungen, die sich bislang im oberen fünfstelligen Bereich bewegen.