Datum des Eingangs: 21.03.2017 / Ausgegeben: 27.03.2017 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/6271 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 2495 
der Abgeordneten Christina Schade 
der AfD-Fraktion 
Drucksache 6/6088 
 
Gewerbegebiet Prignitz: keine Kostenübernahme für versäumte Verkündung 
 
Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung
 die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Vorbemerkungen der Fragestellerin: Laut „Pritzwalker Stadtzeitung“ vom 27.01.2017 
hatte das Land Brandenburg Anfang der Neunziger versäumt, die getroffenen Regelungen
 zum Gewerbegebiet Falkenhagen öffentlich zu verkünden. Deshalb müssten 
nun kostenaufwendige neue B-Pläne erstellt werden. Die Kosten von 200.000 Euro 
und mehr will das Land nicht übernehmen. 
 
Frage 1: Ist die kostenaufwendige Neuerstellung der B-Pläne auf die o. g. Versäumnisse
 der ordnungsmäßigen Verkündung der Regelungen zurückzuführen? 
 
Frage 2: Hat das Land Brandenburg es versäumt, diese Regelungen ordnungsmäßig 
zu verkünden? 
 
Frage 3: Wenn das Land Brandenburg es versäumt hat, die o. g. Regelungen ordnungsmäßig
 zu verkünden und deshalb die B-Pläne neu erstellt werden müssen, 
weshalb übernimmt das Land als Verursacher nicht die hieraus resultierenden Kosten
? 
 
zu Fragen 1 bis 3: Durch den Landkreis Prignitz sowie die Gemeindeverwaltungen 
Falkenhagen und Gerdshagen wurde im April 1991 ein gemeinsamer Antrag an das 
Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr gestellt, das Planungsrecht 
für den Gewerbepark Prignitz gemäß § 203 BauGB durch Rechtsverordnung auf den 
Landkreis Pritzwalk zu übertragen. Dem Antrag wurde jedoch durch das Land nicht 
entsprochen, eine Rechtsverordnung wurde nicht erlassen. Dennoch wurde durch 
das damals zuständige Landesamt für Bauen, Bautechnik und Wohnen (LBBW) die 
Genehmigung für die Bebauungspläne erteilt. Seither wurden die Bebauungspläne 
durch den Landkreis angewandt und vollzogen. Der im Zuge einer Klage in 2016 
festgestellte Mangel der fehlenden Rechtsverordnung war zu beheben. Dies ist zwischenzeitlich
 erfolgt. Rechtsnachfolger des LBBW für die Aufgaben der höheren 
Verwaltungsbehörde nach dem Baugesetzbuch (BauGB) ist seit dem Jahr 2000 der 
Landkreis Prignitz. Ein Anspruch an das Land auf finanzielle Beteiligung besteht 
nicht.