Datum des Eingangs: 29.03.2017 / Ausgegeben: 03.04.2017 Landtag Brandenburg 6. Wahlperiode Drucksache 6/6329 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2506 der Abgeordneten Henryk Wichmann und Rainer Genilke der CDU-Fraktion Drucksache 6/6141 Zentrale Orte in Brandenburg Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Infrastruktur und Landesplanung die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Die Ministerkonferenz für Raumordnung hat am 9. März 2016 Leitbilder und Handlungsstrategien für die Raumentwicklung in Deutschland verabschiedet und sich im Rahmen dessen zum Zentrale-Orte-System bekannt. Unter der Überschrift „Zentrale-Orte-Systeme konsequent anwenden“ wurde unter anderem festgehalten: „Das Konzept der zentralen Orte ist vor allem angesichts der demografischen Entwicklung und der Ausdünnung stationärer Versorgungsangebote in der Fläche weiterhin das siedlungsstrukturelle Grundgerüst zur Bewältigung von regionalen Anpassungsprozessen bei der Infrastrukturversorgung“, sowie weiter: „Die Grundversorgung mit Gütern und Leistungen des täglichen Bedarfs soll in Grundzentren erhalten werden“. Frage 1: Wie bewertet die Landesregierung die von der Ministerkonferenz für Raumordnung am 9. März 2016 verabschiedeten Leitbilder und Handlungsstrategien zum System der zentralen Orte, insbesondere hinsichtlich der Erhaltung der Grundversorgung des täglichen Bedarfs in Grundzentren? zu Frage 1: Die in der Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO) beschlossenen Leitbilder haben Empfehlungscharakter. Diese Empfehlungen für die sehr heterogenen Situationen in allen 16 Bundesländern werden von den Landesregierungen geprüft , abgewogen und situationsgerecht zu den vorhandenen Strukturen in den jeweiligen Ländern zur Anwendung gebracht. Im Land Brandenburg wurden die amtsfreien Gemeinden und die Ämter als räumliche Bezugskulisse für die Absicherung der Grundversorgung festgelegt. Frage 2: Welche Förderprogramme oder vergleichbare Maßnahmen auf Landes- Bundes- oder europäischer Ebene sind der Landesregierung bekannt, die sich auf das Konzept der zentralen Orte beziehen? (bitte jeweils Fördergeber, Förderberechtigte , Förderbereich, Förderzeitraum und Förderart benennen) zu Frage 2: Förderprogramme beinhalten meist eine Vielzahl von Kriterien, von denen räumliche Aspekte nur einen kleinen Teil darstellen. Förderprogramme, die sich ausschließlich auf das Konzept der zentralen Orte beziehen, sind dem Land Brandenburg nicht bekannt.