Datum des Eingangs: 03.04.2017 / Ausgegeben: 10.04.2017 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/6353 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage Nr. 2511 
der Abgeordneten Steeven Bretz und Barbara Richstein 
der CDU-Fraktion 
Drucksache 6/6147 
 
 
Verwendung der Integrationspauschale für Flüchtlinge 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage
 wie folgt: 
 
 
Vorbemerkung der Fragestellerin/des Fragestellers: Im Sommer 2016 haben sich der 
Bund und die Länder bei der Aufteilung der Milliardenkosten für die Integration der 
Flüchtlinge auf einen Kompromiss geeinigt, in dem die Länder für die Jahre 2016-
2018 insgesamt 7 Mrd. Euro zusätzlich erhalten. Ein Bestandteil dieser Einigung war 
die Zahlung einer Integrationspauschale von jährlich 2 Mrd. Euro. 
 
Frage 1: Wie hoch ist der Anteil des Landes Brandenburg an der Integrationspauschale
 von 2 Mrd. Euro jeweils in den Jahren 2016, 2017 und 2018? 
 
zu Frage 1: Der Anteil des Landes Brandenburg an der Integrationspauschale beträgt
 jährlich ca. 60,5 Mio. €. Der exakte Aufteilungsschlüssel ergibt sich jeweils erst 
durch die zweite Verordnung zur Durchführung des Länderfinanzausgleichs, die für 
die abgefragten Jahre noch nicht erlassen worden sind. 
 
Frage 2: In welcher Form werden diese Mittel vom Bund an die Länder gegeben? 
 
zu Frage 2: Die Mittel werden den Ländern über den Länderanteil an der Umsatzsteuer
 zur Verfügung gestellt. 
 
Frage 3: Wofür wurden bzw. werden diese Mittel im Jahr 2016 und in den Jahren 
2017 und 2018 konkret verwendet (bitte Angabe der Haushaltstitel)? 
 
zu Frage 3: Für die Einnahmen aus der Umsatzsteuer gilt der Grundsatz der Gesamtdeckung
 nach § 8 der Landeshaushaltsordnung (LHO). Sie dienen damit grundsätzlich
 als Deckungsmittel für alle Ausgaben. 
 
Frage 4: In welcher Höhe und in welcher Form wurden bzw. werden diese Mittel im 
Jahr 2016 und in den Jahren 2017 und 2018 an die Kommunen weitergereicht? 



zu Frage 4: Die Integrationspauschale steht gemäß der Vereinbarung zwischen Bund 
und Ländern vom 7. Juli 2016 den Ländern zu deren Entlastung zu. In der Regel erhalten
 die Kommunen eine Kostenerstattung nach dem Konnexitätsprinzip für ihre 
asylbedingten Ausgaben. Das Brandenburgische Finanzausgleichsgesetz (BbgFAG) 
sieht daher seit dem Sechsten Änderungsgesetz vom 15. März 2016 vor, dass Bundesmittel
, die dem Land Brandenburg über die Umsatzsteuer zur Beteiligung des 
Bundes an den Kosten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber und Flüchtlinge zufließen
, vollständig im Landeshaushalt verbleiben. Eine Teilabführung des Brandenburgischen
 Anteils an der Integrationspauschale an die Kommunen nach der Verbundquote
 des BbgFAG erfolgt daher nicht.