Datum des Eingangs: 03.04.2017 / Ausgegeben: 10.04.2017 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/6354 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage 2538 
des Abgeordneten Andreas Kalbitz 
der AfD-Fraktion 
Drucksache 6/6181 
 
 
Finanzielle Situation der FBB GmbH 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage
 wie folgt: 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellers: Laut aktuellen Presseberichten sollen die Finanzreserven
 der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH bis Sommer 2018 reichen. Bei 
einer Verschiebung der Eröffnung des BER auf das Jahr 2019 würde somit eine 
neue Finanzspritze der Gesellschafter nötig werden. 
 
Ich frage die Landesregierung: 
 
Frage 1: Wie lange reichen die Liquiditätsreserven der FBB? 
 
zu Frage 1: Auf der Grundlage der von der Flughafengesellschaft im Februar 2017 
erfolgreich abgeschlossenen Finanzierungsrunde mit dem um bis zu € 1,1 Mrd. erweiterten
 Konsortialkredit, den Gesellschafterdarlehen über € 1.107 Mio. und den 
laufenden betrieblichen Erträgen des Unternehmens ist die Liquidität der Gesellschaft
 im Rahmen des Businessplans 2016 abgesichert.  
 
Frage 2: Wie hoch sind das Vermögen und die Verbindlichkeiten der FBB? 
 
zu Frage 2: Es wird auf den Geschäftsbericht 2015 der FBB verwiesen; dieser ist 
einzusehen unter http://www.berlin-airport.de/de/presse/publikationen
/unternehmen/2016/2015-geschaeftsbericht.pdf 
 
Frage 3: Wann ist mit einer Eröffnung des Flughafen BER nach Ansicht der Landesregierung
 zu rechnen? 
 
zu Frage 3: Die Planung der Inbetriebnahme liegt in der originären Verantwortung 
der Geschäftsführung. Unter ihrer Verantwortung ist die FBB dabei, die Planungen 
nachzuführen. Die Landesregierung wird sich vor dem Abschluss nicht zu Szenarien 
äußern. 





Frage 4: In welchen Fällen ist die Landesregierung bereit die FBB finanziell zu unterstützen
? 
 
Frage 5: In welcher Form würde eine finanzielle Unterstützung erfolgen? 
 
Frage 6: Ist eine eventuelle Finanzierung im Haushaltsplan berücksichtigt? 
 
zu den Fragen 4 bis 6: Die Gesellschafter haben zur Finanzierung der Inbetriebnahme
 des BER im April 2015 Kapitalzuführungen in Höhe von € 1.107 Mio. an die 
Flughafengesellschaft bewilligt und auf Grundlage einer Entscheidung vom Juli 2016 
den um bis zu € 1,1 Mrd. erweiterten Konsortialkredit verbürgt. Die Anteile des Landes
 an den Gesellschafterdarlehen und an der Verbürgung sind im Landeshaushalt 
über den Wirtschaftsplan des Sondervermögens Finanzierungsfonds BER sowie 
über die Bürgschaftsermächtigung im Haushaltsgesetz abgesichert. Die Landesregierung
 hat derzeit keine Notwendigkeit dafür, weitergehenden Entscheidungen näher
 zu treten.