Datum des Eingangs: 05.04.2017 / Ausgegeben: 10.04.2017 

Landtag Brandenburg 
6. Wahlperiode 

Drucksache 6/6380 

 
 
Antwort 
der Landesregierung 
auf die Kleine Anfrage Nr. 2521 
des Abgeordneten Thomas Jung 
der AfD-Fraktion 
Drucksache 6/6160 
 
 
Wiedereinreise der abgeschobenen Asylbewerber 
 
 
Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für 
Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
 
Vorbemerkungen des Fragestellers: Es werden vermehrt Fälle bekannt, bei denen 
abgeschobene Asylbewerber wieder illegal nach Deutschland einreisen. Teilweise 
werden erneut Asylanträge gestellt. (https://www.szonline
.de/nachrichten/abgeschoben-wiedergekommen-hoffen-auf-zweite-chance-indeutschland
-3610981.html) 
 
Frage 1: Wie viele wieder eingereiste abgeschobene Asylbewerber gab es in 
Brandenburg 2015 und 2016? (Bitte aufschlüsseln nach Herkunftsländern) 
 
zu Frage 1: Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die abgeschoben worden waren 
und dann wieder einreisen, werden nicht gesondert statistisch erfasst. Nach § 11 
Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes gilt für abgeschobene Personen ein Einreiseverbot, 
das im Regelfall für bis zu fünf Jahre verhängt wird. 
 
Frage 2: Wie werden diese erneut eingereisten Personen festgestellt? 
 
zu Frage 2: Anhand des Ausländerzentralregisters beim Bundesamt für Migration 
und Flüchtlinge lässt sich nachvollziehen, ob eine Ausländerin/ein Ausländer bereits 
früher registriert und ggf. abgeschoben wurde. 
 
Frage 3: Wie viele von ihnen leben mit staatlicher Duldung? 
 
zu Frage 3: Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, bei wie vielen der im 
Ausländerzentralregister verzeichneten Duldungsinhaber es sich um abgeschobene 
und wiedereingereiste Personen handelt. 
 






Frage 4: Bekommen diese Personen erneut Geldleistungen? Wenn ja, in welcher 
Höhe? 
 
zu Frage 4: Die Leistungsberechtigung des genannten Personenkreises ergibt sich 
aus § 1 Absatz 1 Nummer 4, 5 bzw. 7 des Asylbewerberleistungsgesetzes 
(AsylbLG). Für Leistungsberechtigte, die außerhalb von Erstaufnahmeeinrichtungen 
untergebracht sind, sind nach § 3 AsylbLG zur Deckung des sogenannten 
„notwendigen Bedarfs“ und des sogenannten „notwendigen persönlichen Bedarfs“ 
vorrangig Geldleistungen zu gewähren. Die Höhe der Leistungen ergibt sich aus § 3 
Absatz 1 und 2 AsylbLG. 
 
Frage 5: In welcher Höhe fallen Kosten für die gesundheitliche Versorgung dieser 
Personen an? 
 
zu Frage 5: Der Landesregierung liegen hierzu keine Informationen vor, da diese 
Daten statistisch nicht gesondert erfasst werden.