Landtag Brandenburg Drucksache 6/6403 6. Wahlperiode Eingegangen: 07.04.2017 / Ausgegeben: 12.04.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2526 der Abgeordneten Thomas Jung (AfD-Fraktion) und Dr. Rainer van Raemdonck (AfD- Fraktion) Drucksache 6/6168 Terroranschlag auf die Wasserversorgung in Brandenburg Namens der Landesregierung beantwortet der Minister für Inneres und Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Bundesregierung und Bundeskriminalamt (BKA) warnen nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung vor der Gefahr von möglichen Terroranschlägen mit Chemikalien, so eine „Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz“ der Bundesregierung. Islamistisch motivierte Täter seien demnach bereit und auch in der Lage „größere Mengen Chemikalien zu beschaffen und diese auch einzusetzen“, schreibt das BKA in dem Papier. Frage 1: Gab es schon Erkenntnisse, dass die Wasserversorgung in Brandenburg in die Planungen zur Durchführung von terroristischen oder kriminellen Anschlägen durch islamistisch motivierte Täter als Ziel aufgenommen wurde? zu Frage 1: Nein. Der Landesregierung liegen keine Informationen über entsprechende Planungen islamistisch motivierter Täter vor. Frage 2: Welche Sicherheitsvorkehrungen werden in Brandenburg in puncto Sicherheit rund um die Trinkwassersammelbecken und Zisternen getroffen? zu Frage 2: Bei der Versorgungssicherheit mit Trinkwasser für die Bevölkerung sind Aspekte der Prozess- oder Verfahrenssicherheit (Betriebssicherheit) sowie der Sicherheit vor externen An- oder Eingriffen (Angriffssicherheit) zu berücksichtigen. Nachfolgend wird näher auf die Angriffssicherheit eingegangen. Bei Planung, Bau und Betrieb von Anlagen zur Wasserspeicherung müssen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik durch die Wasserversorgungsunternehmen des Landes Brandenburg Vorkehrungen getroffen werden, die einen unbefugten Zugang verhindern. Insbesondere liegt mit dem Merkblatt der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e. V. (DVGW) W 1050 „Objektschutz von Wasserversorgungsanlagen“ vom April 2012 ein technischer Hinweis vor, der u. a. materielle Objektschutzmaßnahmen zum Einbruchsschutz in Verbindung mit der DIN EN 1627:2011-09 „Türen, Fenster, Vorhangfassaden, Gitterelemente und Abschlüsse - Einbruchhemmung - Anforderungen und Klassifizierung“ beschreibt. Ein zielgerichteter Landtag Brandenburg Drucksache 6/6403 - 2 - Objektschutz von Wasserversorgungsanlagen dient der Risikoreduzierung und damit auch der Risikobeherrschung als Beitrag zur Versorgungssicherheit der Bevölkerung des Landes Brandenburg. Frage 3: Gibt es einen konkreten Verdacht eines Terroranschlags auf eine in Brandenburg gelegene Wasserversorgungseinrichtung? zu Frage 3: Nein. Der Landesregierung liegen keine Informationen vor, die einen konkreten Verdacht rechtfertigen. Frage 4: Sind die jeweiligen Wasserbetriebe verpflichtet, eigene Sicherheitskonzepte zu erstellen und umzusetzen? Welche Sicherheitskonzepte sind der Landesregierung bereits bekannt? zu Frage 4: Nach § 17 Absatz 1 der Trinkwasserverordnung sind Anlagen für die Gewinnung , Aufbereitung oder Verteilung von Trinkwasser vom Wasserversorgungsunternehmen mindestens nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu planen, zu bauen und zu betreiben. Dieser Verpflichtung kommen die Wasserversorgungsunternehmen im Rahmen ihres betrieblichen Managements zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit nach, wenn sie die DIN EN 15975-2:2013-12 „Sicherheit der Trinkwasserversorgung - Leitlinien für das Risiko- und Krisenmanagement - Teil 2: Risikomanagement“ entsprechend beachten. Darauf aufbauend existiert mit der Informationsschrift der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e. V. (DVGW) Wasser Nr. 80 (Januar 2014) ein Leitfaden zur Erstellung eines Objektschutzkonzeptes. Mit der Fachinformation vom Januar 2016 des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe „Sicherheit der Trinkwasserversorgung - Grundlagen und Handlungsempfehlungen für Aufgabenträger der Wasserversorgung in den Kommunen in Bezug auf außergewöhnliche Gefahrenlagen“ werden entsprechende Sicherheitskonzepte vorgestellt.