Landtag Brandenburg Drucksache 6/6412 6. Wahlperiode Eingegangen: 13.04.2017 / Ausgegeben: 18.04.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2553 der Abgeordneten Dr. Alexander Gauland (AfD-Fraktion) und Andreas Kalbitz (AfD- Fraktion) Drucksache 6/6228 Freiwilliges Parkeintrittsgeld in Sanssouci Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Für den Park Sanssouci kann mit einem freiwilligen Eintrittsgeld die Erhaltung und Unterhaltung der Anlage unterstützt werden. Frage 1: Welche Einnahmen konnten durch das freiwillige Parkeintrittsgeld für Sanssouci in den einzelnen Jahren seit Einführung erzielt werden? zu Frage 1: Der freiwillige Parkeintritt wurde im Jahr 2006 für die Parkanlagen Sanssouci und Charlottenburg und im Jahr 2007 auch für den Neuen Garten und den Park Babelsberg eingeführt. Die Bruttoerlöse lagen über den gesamten Erhebungszeitraum im niedrigen sechsstelligen Bereich; die Nettoerlöse bewegten sich in den Jahren 2007 bis 2009 noch im sehr niedrigen sechsstelligen, seit dem Jahr 2013 nur noch im unteren fünfstelligen Bereich. Von 2006 bis 2016 haben Besucherinnen und Besucher im Durchschnitt ca. 210.000 Euro pro Jahr an freiwilligem Eintritt entrichtet. Frage 2: Bewertet die Landesregierung die Einführung des freiwilligen Parkeintritts auf Grundlage der in Frage 1 angegebenen Daten als ein Erfolgsmodell? zu Frage 2: Die Einnahmen aus dem freiwilligen Parkeintritt liegen deutlich unter dem für die Park- und Gartenanlagen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin- Brandenburg (SPSG) ermittelten jährlichen Pflegedefizit in Höhe von 4,5 Mio. Euro und können somit nicht als Erfolgsmodell gesehen werden. Frage 3: Kann die Landesregierung die Einführung eines obligatorischen Eintrittsgeldes für den Park Sanssouci ausschließen? zu Frage 3: Die Entscheidung darüber, wie das vorgenannte Pflegedefizit aufgefangen werden soll, muss der Stiftungsrat der SPSG treffen. Die Diskussion hierzu ist noch nicht abgeschlossen.