Landtag Brandenburg Drucksache 6/6420 
6. Wahlperiode   

Eingegangen: 12.04.2017 / Ausgegeben: 18.04.2017 

Antwort  
der Landesregierung  

auf die Kleine Anfrage Nr. 2546  
des Abgeordneten Thomas Jung (AfD-Fraktion) 
Drucksache 6/6209   

Zuwendungen an Gefährder und sog. „relevante Personen“ 

 

Namens der Landesregierung beantwortet die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, 
Frauen und Familie die Kleine Anfrage wie folgt: 

Vorbemerkungen der Fragesteller: In Düsseldorf haben deutsche Ermittler einen Syrer 
festgenommen, der in seiner Heimat 36 Menschen getötet haben soll. Offenbar war der 
35-Jährige Mitglied der Terrormiliz „Al-Nusra-Front“. Abdalfatah H. A., der im Oktober 2015 
mit seiner Familie nach Plauen in Sachsen gekommen war, soll zuletzt 2.400 Euro monatlich
 an Leistungen erhalten haben. Der Mann soll zusammen mit seiner schwangeren Frau 
und drei Kindern im Alter von sieben, fünf und drei Jahren als sog. Flüchtling nach 
Deutschland gekommen sein. Das vierte Kind sei dann zweieinhalb Monate später in 
Deutschland geboren worden. 
 

Frage 1: Wie viele Gefährder bzw. sog. „relevante Personen“ und ihre Familien in Brandenburg
 erhalten Zuwendungen, u.a. Leistungen nach SGB II und SGB XII, Leistungen für 
medizinische Versorgung, seit 2015? (Gefährder im Sinne der Drucksache 6/5393) 
 

zu Frage 1: Ansprüche auf Leistungen der Existenzsicherung nach dem SGB II und dem 
SGB XII sind grundsätzlich nicht an Kriterien wie ein straffreies Verhalten oder eine polizeiliche
 Einstufung darüber, dass bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die 
Antragstellerin oder der Antragsteller politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung
, insbesondere solche im Sinne des § 100a StPO, begehen wird, gekoppelt. Die Prüfung
 der Eigenschaft als sog. „Gefährder“ bzw. „relevante Person“ wäre daher im Rahmen 
der Bearbeitung entsprechender Anträge nach dem SGB II und dem SGB XII unzulässig. 
Der Landesregierung liegen deshalb keine Erkenntnisse zum Leistungsbezug von „Gefährdern
“ bzw. sog. „relevanten Personen“ und ihren Familien vor. Im Übrigen wird auf die 
Antwort zur Kleinen Anfrage 2496 verwiesen. 
 

Frage 2: In welcher Höhe werden in Brandenburg Mitgliedern der kurdischen PKK o. g. 
Zuwendungen gewährt? (Bitte nach Anzahl der Personen und Höhe der Zuwendungen 
aufschlüsseln) 
 

zu Frage 2: Der Landesregierung liegen hierzu keine Informationen vor, da diese Daten 
statistisch nicht gesondert erfasst werden. 
 

Frage 3: Wird in Brandenburg überprüft, ob ein Zuwendungsempfänger Mitglied in einer 



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terroristischen Vereinigung oder Gefährder bzw. sog. „relevante Person“ ist? Wenn nein, 
warum nicht? 
 

Frage 4: Was tut die Landesregierung, um die o. g. Zuwendungen an Gefährder bzw. „relevante
 Personen“ und potenzielle Terroristen vor Zweckentfremdung (z. B. Finanzierung 
terroristischer Aktivitäten) zu schützen? 
 

zu Fragen 3. und 4: Es wird auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen. Darüber hinaus 
wird auf die Antwort der Landesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage 2519 verwiesen.