Landtag Brandenburg Drucksache 6/6446 6. Wahlperiode Eingegangen: 18.04.2017 / Ausgegeben: 24.04.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2558 der Abgeordneten Björn Lakenmacher (CDU-Fraktion), Raik Nowka (CDU-Fraktion) und Sven Petke (CDU-Fraktion) Drucksache 6/6243 SOS – Mediziner warnen vor geplanter Kreisreform Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkungen der Fragesteller: Laut einer Presseberichterstattung (LR/ 30.12.2016) warnen Mediziner vor der geplanten Kreisgebietsreform. Mit der durchgeführten Reform in Mecklenburg-Vorpommern hätten die zuständigen Mediziner vor Ort negative Erfahrungen gesammelt. Eine neue Kreisstruktur korrespondiere insbesondere mit größerem Aufwand und längeren Fahrzeiten der Einsatzkräfte im Rettungsdienst. In der aktuellen Kreisstruktur benötigen die Ärztlichen Leiter der Rettungsdienste bereits heute ganze Arbeitstage, um jede Rettungswache zu besuchen. Die Fahrwege belaufen sich dabei auf rund 200 Kilometer. Auf Grund der zu betreuenden Flächen sind die ärztlichen Leiter des Rettungsdienstes in einigen Kreisen kaum in der Lage, die ihnen obliegenden Aufgaben allein zu erfüllen. Eine weitere Vergrößerung der Entfernung zu den Rettungswachen vor Ort wird sich – so die Befürchtung betroffener Mediziner – negativ auf die Qualität des Rettungsdienstes auswirken. Auch der Beigeordnete aus dem Havelland, Herr Dr. Henning Kellner, führte ergänzende Beispiele an. Laut der Berichterstattung (MAZ/ 21.02.2016) befürchte er, dass u.a. funktionierende Strukturen der Daseinsvorsorge im Rettungsdienst in Frage gestellt werden würden. Beispielsweise negiere die Zuordnung der Stadt Brandenburg /Havel zum Landkreis Havelland aus seiner Sicht gegenwärtige Verflechtungen mit dem Umland in Potsdam-Mittelmark. Frage 1: Inwiefern wird eine mögliche Kreisgebietsreform Auswirkungen auf die ärztliche Versorgung der Menschen haben? Frage 2: Werden alle aktuellen Gesundheitsstandorte der Kreise erhalten bleiben? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, woher nimmt die Landesregierung diese Gewissheit? Frage 3: Wer entscheidet, in welchem Verfahren, im Fall einer Fusion über den Erhalt dieser Standorte? zu den Fragen 1, 2 und 3: Ein Zusammenhang zwischen Kreisgebietsreform und ärztlicher Versorgung der Menschen besteht nicht. Frage 4: Welche Konsequenzen sind für die Notfallrettung zu erwarten? Landtag Brandenburg Drucksache 6/6446 - 2 - zu Frage 4: Für die Erfüllung der Aufgabe „Notfallrettung“ sind keine Konsequenzen zu erwarten. Frage 5: Wie viele Mitarbeiter sind derzeit in der Notfallrettung beschäftigt? zu Frage 5: Im Rahmen der Abfrage zur Statistik 2015 im bodengebundenen Rettungsdienst haben die Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes die Anzahl ihrer Mitarbeiter /Personalstellen gemeldet. Daraus ergeben sich insgesamt für das Land Brandenburg folgende Gesamtsummen zum Stand 31.12.2015: 3.531,54 Mitarbeiter /Personalstellen (davon 976 Ärzte, 2.404,54 Assistenzpersonal und 151 Leitstellenpersonal ). Frage 6: Welche zusätzlichen Belastungen für die Mitarbeiter werden prognostiziert? zu Frage 6: Gemäß § 8 Absatz 1 BbgRettG sind die Träger des Rettungsdienstes verpflichtet , Rettungsdienstbereichspläne zu erstellen. In diesen ist nach Nr. 3 die personelle Besetzung der Rettungswachen und der Notarztstandorte festzulegen. Die Träger haben gemäß Satz 3 die Rettungsdienstbereichspläne zu aktualisieren, sobald diesbezügliche Änderungen im Rettungsdienstbereich dies erfordern. Für das rettungsdienstliche Einsatzpersonal sind zusätzliche Belastungen im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform nicht zu erwarten. Frage 7: Mit welchem Personalbedarf plant die Notfallrettung mittel- bis langfristig? zu Frage 7: Dazu liegen der Landesregierung keine Angaben vor. Die Personalbedarfsplanung obliegt den Trägern des bodengebundenen Rettungsdienstes. Sie haben die personelle Besetzung der Rettungswachen und der Notarztstandorte gemäß § 8 BbgRettG festzulegen und bei Bedarf zu aktualisieren. Frage 8: Wie viele Dienststellen für die Notfallrettung gibt es derzeit? (Mit der Bitte um Auflistung aller Dienststellen nach Kreiszugehörigkeit) zu Frage 8: Im Land Brandenburg gibt es 154 Rettungswachen (Stand 31.12.2015). Eine Auflistung ist als Anlage beigefügt. Frage 9: Werden diese Dienststellen auch nach einer möglichen Kreisgebietsreform erhalten bleiben? zu Frage 9: Die Organisation des bodengebundenen Rettungsdienstes fällt in die Zuständigkeit der Träger des Rettungsdienstes. Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes sind gemäß § 6 Absatz 1 BbgRettG die Landkreise und kreisfreien Städte, die diese Aufgabe als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe erfüllen. Gemäß § 8 Absatz 2 BbgRettG sind durch die Träger des Rettungsdienstes die Standorte der Rettungswachen so zu wählen, dass jeder an einer öffentlichen Straße gelegene Einsatzort in 95 Prozent aller Fälle in einem Jahr innerhalb von 15 Minuten erreicht wird. Auch nach der Kreisgebietsreform wird die Hilfsfrist von 15 Minuten einzuhalten sein. Ein Zusammenhang zwischen Kreisgebietsreform und Notfallrettung besteht daher nicht. Frage 10: Wie beurteilt die Landesregierung eine Gegenüberstellung der geplanten Kreis- Landtag Brandenburg Drucksache 6/6446 - 3 - gebietsreform und vorhandene verkehrliche Einbindungen sowie Verwaltungssitze, insbesondere für den Bereich Rettungsdienste und Katastrophenschutz? (siehe Beispiel Einleitung - PM, HVL & BRB) zu Frage 10: Die Festlegung von Verwaltungssitzen durch die Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes bzw. durch die unteren Katastrophenschutzbehörden entzieht sich der Zuständigkeit der Landesregierung. Bestehen verkehrliche Einbindungen sollen diese, wenn möglich, berücksichtigt werden. Frage 11: Sind der Landesregierung in diesem Zusammenhang Ämter eines Kreises bekannt , die sich wiederum in einem/r anderen Kreis/Kreisfreien Stadt befinden? Wenn ja, welche? zu Frage 11: Eine Übersicht über Ämter eines Landkreises, die sich in einem anderen Kreis oder einer kreisfreien Stadt befinden, liegt der Landesregierung nicht vor. Frage 12: Welche Kreise und Kreisfreien Städte kooperieren im Rahmen der Rettungsdienste bereits? zu Frage 12: Die Landkreise und die kreisfreien Städte haben auf der Grundlage interkommunaler Zusammenarbeit fünf Regionalleitstellen errichtet, in denen die Aufgaben der Feuerwehr-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzleitstellen erledigt werden. Folgende weitere Kooperationen wurden der Landesregierung für die Beantwortung der Kleinen Anfrage auf Nachfrage übermittelt: Aufgabenträger Kooperation mit: Landkreis Barnim Landkreis Märkisch-Oderland, Landkreis Uckermark Landkreis Dahme-Spreewald Landkreis Teltow-Fläming, Land Berlin Landkreis Elbe-Elster Landkreis Wittenberg, Landkreis Nordsachsen Landkreis Havelland Land Berlin Landkreis Märkisch-Oderland Landkreis Barnim, Land Berlin Landkreis Oberhavel Landkreis Ostprignitz-Ruppin, Land Berlin Landkreis Oberspreewald-Lausitz Landkreis Riesa-Großenhain Landkreis Oder-Spree Stadt Frankfurt (Oder) Landkreis Ostprignitz-Ruppin Landkreis Prignitz Landkreis Oberhavel Landkreis Potsdam-Mittelmark Land Berlin Landkreis Prignitz Landkreis Ostprignitz-Ruppin Landkreis Spree-Neiße Rettungszweckverband Westlausitz, Lausitzer Energie und Bergbau AG (LEAG) Landkreis Teltow-Fläming Landkreis Dahme-Spreewald, Land Berlin Landkreis Uckermark Landkreis Vorpommern-Greifswald, Landkreis Barnim Landtag Brandenburg Drucksache 6/6446 - 4 - Stadt Brandenburg an der Havel k. A. Stadt Cottbus keine Verträge Stadt Frankfurt (Oder) Landkreis Oder (Spree) Stadt Potsdam k. A. Anmerkung: Die Tabelle ist unvollständig. Auf eine zur Beantwortung der Kleinen Anfrage durchgeführte Abfrage haben nicht alle Aufgabenträger des bodengebundenen Rettungsdienstes geantwortet. Unabhängig von diesen Kooperationen ist in § 1 Absatz 1 Verordnung über den Landesrettungsdienstplan (Landesrettungsdienstplanverordnung – LRDPV) geregelt, dass durch die Regionalleitstellen in der Notfallrettung das jeweils nächste freie, geeignete und verfügbare öffentliche Rettungsfahrzeug einzusetzen ist (Nächstes-Fahrzeug-Strategie). Frage 13: Inwiefern kann im Zuge der Kreisgebietsreform und damit verbundenen notwendigen Umstrukturierungen ein flächendeckender Einsatz von Hilfsdiensten gewährleistet werden? zu Frage 13: Siehe Antworten zu den Fragen 6 und 9. Frage 14: Wie soll die ärztliche Leitung des Rettungsdienstes in den künftigen Großkreisen strukturiert werden? zu Frage 14: Gemäß § 15 Absatz 1 BbgRettG ist für jeden Rettungsdienstbereich eine ärztliche Leiterin oder ein ärztlicher Leiter aus dem Kreis des im Rettungsdienst tätigen ärztlichen Fachpersonals durch den Träger des Rettungsdienstes zu benennen. Gemäß Absatz 2 kann die Leitung des Rettungsdienstbereiches für jeden Notarztstandort eine ärztliche Leiterin oder einen ärztlichen Leiter aus dem Kreis des im Rettungsdienst tätigen ärztlichen Fachpersonals (Notarztstandortleiterin oder Notarztstandortleiter) benennen. Die ärztliche Leitung des Notarztstandortes hat für den Einsatz fachlich qualifizierten notärztlichen Personals Sorge zu tragen. Eine Änderung dieser Regelungen ist nicht vorgesehen . Frage 15: Inwiefern sind Veränderungen hinsichtlich der Hilfsfristen zu erwarten? zu Frage 15: Gemäß § 8 Absatz 2 BbgRettG sind durch die Träger des Rettungsdienstes die Rettungswachen so zu errichten, dass jeder an einer öffentlichen Straße gelegene Einsatzort in 95 Prozent aller Fälle in einem Jahr innerhalb von 15 Minuten erreicht wird (Hilfsfrist). Auch bei Änderungen in der Trägerschaft sind die jeweiligen Träger verpflichtet, die gesetzliche Hilfsfrist einzuhalten. Anlage/n: 1. Anlage 1 Auszug aus der Jahresstatistik Rettungsdienst Land Brandenburg 2015 Landkreise und kreisfreie Städte und die dazugehörigen Rettungswachen und Standorte Träger des Rettungsdienstes Rettungswachen Standorte Stadt Brandenburg an der Havel - Fontanestraße 1, 14770 Brandenburg an der Havel - Ortsteil Kirchmöser , Am Gleisdreieck 17, 14774 Brandenburg an der Havel - Nur Notarztstandort Städtisches Klinikum Brandenburg GmbH Hochstraße 29, 14770 Brandenburg an der Havel 2 Stadt Cottbus - Feuer- und Rettungswache 1, Dresdner Str. 46, 03050 Cottbus - Feuer- und Rettungswache 2, Ewald-Haase-Straße 3, 03044 Cottbus 2 Stadt Frankfurt (Oder) - Zentrale Feuer- und Rettungswache Frankfurt (Oder) (ZFRW) Heinrich-Hildebrand-Straße 21, 15232 Frankfurt (Oder) - Klinikum Frankfurt (Oder) GmbH Müllroser Chaussee 07, 15236 Frankfurt (Oder) 2 Stadt Potsdam - Holzmarktstraße 6, 14467 Potsdam, - Steinstraße 104 bis 106, 14480 Potsdam - Am Kirchberg 51, OT Neu Fahrland, 14476 Potsdam 3 Landkreis Barnim - RW Joachimsthal, 16247 Joachimsthal, Bahnhofstr. 8 - RW Eberswalde-West,16227 Eberswalde, Eberswalder Str. 41a - RW Parstein,16248 Parstein, Angermünder Str. 5 - RW Sandkrug, 16230 Chorin, Angermünder Str. 36 - RW Eberswalde-Ost, 16225 Eberswalde, Freiwalder Str. 80a - RW Biesenthal, 16359 Biesenthal, Grüner Weg 22 - RW Zerpenschleuse, 16348 Wandlitz, Schorfheider Str. 3 - RW Basdorf, 16348 Wandlitz, Prenzlauer Str. 18 - RW Bernau, 16321 Bernau, Jahnstr. 43 - RW Seefeld, 16356 Seefeld, Seestr. 17c 10 Landkreis Dahme-Spreewald - Köpenicker Straße 28, 15711 Königs Wusterhausen - Hasensprung 1a, 15907 Lübben - Südpromenade 8, 15926 Luckau - Rosa-Luxemburg-Straße 87, 15732 Schulzendorf - Buchholzer Straße 21, 15755 Teupitz - Hans-Grade-Allee 23, 12529 Schönefeld - Hauptstraße 35a, 15910 Unterspreewald OT Leibsch - Am Bahnhof 52a, 15913 Goyatz - Am Klingenberg 7, 15938 Golßen - Fernstraße 1a, 15741 Bestensee 10 Elbe-Elster - 04924 Bad Liebenwerda, Turmstr. 6 - 04910 Elsterwerda, Elsterstraße 36, - 04932 Großthiemig, Hauptstraße 31 - 04931 Mühlberg, RW Weinberge, Burxdorfer Str. 15, Seite 2 von 4 Träger des Rettungsdienstes Rettungswachen Standorte - 03238 Finsterwalde, Kirchhainer Str. 57 - 03253 Doberlug-Kirchhain, Pestalozziplatz 1, - 03249 Sonnewalde, Schulstraße 3 - 04916 Herzberg, Nixweg 1 - 04938 Uebigau, Torgauer Straße 29 d - 04936 Schlieben, OT Werchau, Dorfstraße 59 10 Landkreis Havelland - 14712 Rathenow; Lutherplatz 13 - 14641 Nauen, Ketziner Straße 18a - 14612 Falkensee I; Finkenkruger Straße 159 - 14612 Falkensee II; Schönwalder Straße 36 - 14662 Friesack, Kleßener Straße 3 - 14727 Premnitz; Bahnhofstraße 22 - 14728 Rhinow; Der Hagen 1 - 14715 Stechow; Friedensstraße 38 - 14656 Brieselang; Wustermarker Allee 1 - 14669 Ketzin/Havel; OT Etzin, Dorfstraße 47d 10 Landkreis Märkisch-Oderland - 16269 Wriezen, Sonnenburger Weg 3a - 16259 Bad Freienwalde, Adolf Bräutigam Straße 13 - 15344 Strausberg, Prötzeler Chaussee 4a - 15366 Neuenhagen, Lahnsteiner Straße 2a - 155562 Rüdersdorf, Seebad 81 - 15374 Müncheberg, Eberswalder Straße 12a - 15306 Seelow, Feldstraße 2a - 15324 Letschin, Bahnhofstraße 13 a - 15328 Alt Tucheband, (OT Rathstock), Lindenstraße 1 - 15370 Eggersdorf, Am Fuchsbau 10 a 10 Landkreis Oberhavel - 16515 Oranienburg, André-Pican-Str. 41 - 16761 Hennigsdorf, Marwitzer Str. 91 - 16567 Schönfließ, Am Anger 1 - 16775 Gransee, Berliner Str. 22 - 16792 Zehdenick, Parkstr. 3 - 16798 Fürstenberg, Rheinsberger Str. 3a - 16559 Liebenwalde/OT Neu Holland, Hamburger Chaussee 21 - 16515 Staffelde, Nauener Chaussee 14a - 16515 Germendorf, Annahofer Str. 1a - 16775 Dannenwalde, Blumenower Str. 14 - 16766 Sommerfeld, Dorfstr. 51 11 Landkreis Oberspreewald-Lausitz - 01968 Senftenberg, Krankenhausstraße 11 - 01979 Lauchhammer, Friedensstraße 6 - 01945 Jannowitz, Ruhlander Straße 14a - 01983 Großräschen, Seestraße 42 - 03205 Calau, Am Friedhof 4 - 03222 Lübbenau, Gewerbepark 5 - 03222 Lübbenau, Kirchplatz 1 Seite 3 von 4 Träger des Rettungsdienstes Rettungswachen Standorte - 03226 Vetschau, Pestalozzistraße 7 8 Landkreis Oder-Spree -15848 Beeskow, Breitscheidstraße 3f -15296 Müllrose, Alte Poststraße 40 -15859 Storkow, Gerichtstraße 1 -15848 Friedland/OT Weichensdorf, Dorfstraße 12 -15517 Fürstenwalde, Frankfurter Str. 71a -15526 Bad Sarow, Pieskower Str. 33 -15518 Briesen, Bahnhofstraße 4 -15890 Eisenhüttenstadt, Bergstraße 17 -15295 Brieskow-Finkenherd, Ernst-Thälmann-Straße 63 -15898 Neuzelle, Lindenpark 8a -15537 Erkner, Am Kurpark 16 - 17 -15528 Spreenhagen, Hauptstraße 60c -15569 Woltersdorf, Vogelsdorfer Platz 2 -15518 Steinhöfel/OT Neuendorf, Margaretenhof 11b -15864 Wendisch Rietz, Pappelallee 22 15 Landkreis Ostprignitz-Ruppin - 16816 Neuruppin, Neustädter Str. 43 A - 16909 Wittstock, Meyenburger Chaussee 45 - 16833 Fehrbellin, Brunnerstr. 1 - 16909 Herzsprung, Dorfstr. 29 A - 16866 Kyritz, Perleberger Str. 13 - 16835 Herzberg, Bahnhofstr. 6 G - 16845 Neustadt, Segeletzer Str. 4 - 16831 Rheinsberg, Am langen Luch 18 - 16837 Dorf Zechlin, Gadower Str. 3 A 9 Landkreis Potsdam-Mittelmark - 14547 Beelitz, Straße nach Fichtenwalde 10 - 14806 Bad Belzig, Niemegker Str. 45 - 14778 Päwesin, Bollmannsruh 12 - 14793 Gräben, OT Dahlen, Dorfstr. 1 - 14550 Groß Kreutz, Brandenburger Str. 3a - 14827 Jeserig/Fläming, Grubower Str. 1 - 14555 Michendorf, Am Herthasee 3 - 14797 Lehnin, Kaltenhausen 66 - 14823 Niemegk, Mühlenstr. 2 - 14513 Teltow, Moldaustr. 5 - 14929 Treuenbrietzen, Johanniterstr. 20-28 - 14542 Werder, Adolf-Damaschke-Str. 38 - 14793 Ziesar, Am Seehagen 1 - 14822 Brück, Beelitzer Str. 35 14 Landkreis Prignitz - 19348 Perleberg, Dobberziner Str. 114 - 19336 Bad Wilsnack, Grüner Weg 4 - 19357 Karstädt, Straße des Friedens 38a - 16928 Pritzwalk, Havelberger Str. 30 - 16949 Putlitz, Zur Burghofwiese 5 Seite 4 von 4 Träger des Rettungsdienstes Rettungswachen Standorte - 16945 Meyenburg, Siedlung 1A - 19322 Wittenberge, Perleberger Str. 139 - 19209 Lenzen, Am Bahndamm 1a - 16866 Neu Schrepkow, Kletzker Weg 4 9 Spree Neiße - 03149 Forst (Lausitz), Robert-Koch-Str.39 - 03172 Guben, Cottbuser Platz 17 - 03185 Peitz, Schulstraße 8A - 03096 Burg (Spreewald), Hattendorfer Str. 16 - 03159 Döbern, Forster Straße 14 - 03116 Drebkau, Spremberger Straße 61A - 03130 Spremberg, Fröbelstraße 7 7 Landkreis Teltow-Fläming - 15831 Mahlow, Ibsenstr. 76 - 14974 Ludwigsfelde, A.-Schweitzer-Str. 40 – 44 - 14958 Trebbin, Bahnhofstraße 44/45 - 15806 Zossen, An der Gerichtsstraße 1 - 15838 Am Mellensee, Am Denkmalplatz 2 - 14943 Luckenwalde, Grabenstraße 23 - 14913 Jüterbog, Waldauer Weg 11a - 15936 Dahme/Mark, OT Petkus, Zum Vorwerk 1 - 15936 Dahme/Mark, Nordhag 17-19 - 15837 Baruth/Mark, Bernhardsmüh 1 10 Landkreis Uckermark -17291 Prenzlau, Stettiner Straße 125a -17291 Hohengüstow, Prenzlauer Straße 2 -17291 Nordwestuckermark, Schönermark, Fürstenwerder Straße 1 -17268 Templin, Robert-Koch-Straße 24A -17268 Boitzenburg, Goethestraße 29 -17279 Lychen, Clara-Zetkin-Straße 1c -17268 Gerswalde, Dorfmitte 13 a -16278 Angermünde, Prenzlauer Straße 30a *)-16307 Gartz(Oder), Kleine Mönchenstraße 170 -16303 Schwedt/Oder – Klinikum, Auguststraße 24b -16303 Schwedt/Oder – PCK, Passower Chaussee -16303 Schwedt/Oder – Feuerwehr, Heinersdorfer Straße 6 12 *) Anmerkung: seit März 2017