Landtag Brandenburg Drucksache 6/6457 6. Wahlperiode Eingegangen: 20.04.2017 / Ausgegeben: 25.04.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2569 der Abgeordneten Dr. Rainer van Raemdonck (AfD-Fraktion) und Franz Josef Wiese (AfD- Fraktion) Drucksache 6/6267 Nachfrage zur Kleinen Anfrage Nr. 4192 Leistungen des Landes Brandenburg an politische Parteien und Stiftungen Namens der Landesregierung beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Fragesteller: In der Kleinen Anfrage Nr. 4192 stellt die Landesregierung die finanziellen Zuwendungen an parteinahe Stiftungen und kommunalpolitische Vereinigungen dar. So wurden vom Land Brandenburg an die Heinrich-Böll-Stiftung Zuwendungen in Höhe von insgesamt 64.162,39 EUR gezahlt. Davon wurden lediglich Zuwendungen in Höhe von 48.162,39 EUR durch das Ministerium des Innern und für Kommunales geleistet, den restlichen Betrag in Höhe von 16.000,00 EUR erhielt die Heinrich-Böll- Stiftung von anderen Ressorts der Landesregierung. Frage 1: Von welchen Ressorts der Landesregierung, neben dem Ministerium des Innern und für Kommunales, hat die Heinrich-Böll-Stiftung Zuwendungen für das Jahr 2015 erhalten (mit der Bitte um tabellarische Darstellung des Ressorts und der jeweiligen Zuwendungssumme )? zu Frage 1: Neben der Förderung durch das Ministerium des Innern und für Kommunales erhielt die Heinrich-Böll-Stiftung im Jahr 2015 Zuwendungen durch folgende Ressorts: Ressort Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg Summe 9.900 EUR 6.100 EUR Frage 2: Nach welchen jeweiligen gesetzlichen Vorschriften hat die Heinrich-Böll-Stiftung Zuwendungen aus diesen Ressorts erhalten? zu Frage 2: Die Förderung erfolgte jeweils auf der Grundlage der §§ 23 und 44 LHO, im Fall der Förderung durch das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, i. V. m. der Richtlinie zur Förderung der Jugendbildung und Jugendbegegnung im Land Brandenburg vom 16.10.2013 (ABl., MBJS 2013, Nr. 9, S. 287). Die Förderung durch das Ministerium für Landtag Brandenburg Drucksache 6/6457 - 2 - Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft erfolgte i. V. m. den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P).