Landtag Brandenburg Drucksache 6/6474 6. Wahlperiode Eingegangen: 21.04.2017 / Ausgegeben: 26.04.2017 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage Nr. 2578 des Abgeordneten Andreas Kalbitz (AfD-Fraktion) Drucksache 6/6284 Gesellschafterversammlungen der FBB-GmbH Namens der Landesregierung beantwortet der Minister der Finanzen die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung des Fragestellers: Die Gesellschafterversammlung der FBB-GmbH wird durch den Bund und die Länder Berlin und Brandenburg gebildet. In ihr kann jeder Gesellschafter durch Ausübung seines Stimmrechts Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft nehmen. Frage 1: Wann fanden in den Jahren 2016 und 2017 Gesellschafterversammlungen statt und wann erfolgte die Einladung hierzu? Frage 2: Welche Tagesordnungspunkte wurden jeweils behandelt? zu den Fragen 1 und 2: Die Gesellschafterversammlung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) ist in den Jahren 2016 und 2017 wie folgt zusammengetreten: Datum Sitzung Tagesordnung Eingang Einladung/ (Einladungsentwurf) 15.02.2016 Genehmigung der Niederschrift der Gesellschafterversammlung vom 18.12.2015 Festlegung der Zahl der Mitglieder des Aufsichtsrates nach dem MitbestG Übertragung der Bestimmung der Zielgröße für den Frauenanteil im Aufsichtsrat auf den Aufsichtsrat Neufassung der gesellschaftlichen Regelwerke der FBB unter Geltung des MitbestG (26.01.2016) 29.01.2016 18.05.2016 Genehmigung der Niederschrift der Gesellschafterversammlung vom 15.02.2016 Feststellung des Jahresabschlusses und des Konzernabschlusses der FBB zum 31.12.2015 Entlastung der Geschäftsführung der FBB für das Geschäftsjahr 2015 Zustimmung zur Entlastung der Mitglieder der Geschäftsführung der Berliner Flughafen-Gesellschaft mbH (BFG) für das Geschäftsjahr 2015 (26.04.2016) 04.05.2016 Landtag Brandenburg Drucksache 6/6474 - 2 - Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2015 Finanzierung/Notifizierung/Bürgschaftsverfahren Wahlen in den Aufsichtsrat der FBB Finanzierungskonzept FBB 14.07.2016 Genehmigung der Niederschrift der Gesellschafterversammlung vom 18.05.2016 Notarielle Beurkundung der im Februar 2016 beschlossenen Neufassung des Gesellschaftsvertrages nach Maßgabe des MitbestG Anpassung des Beschlusses vom 17.04.2015 zur zukünftigen Finanzierung der FBB (01.07.2016) 04.07.2016 23.01.2017 Genehmigung der Niederschrift der Gesellschafterversammlung vom 14.07.2016 Neubesetzung des Aufsichtsrates unter Geltung des MitbestG Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2016 Wirtschaftsplan 2017 Aktuelle Situation und Perspektive des BER-Projekts (05.01.2017) 17.01.2017 07.02.2017 Genehmigung der Niederschrift der Gesellschafterversammlung vom 23.01.2017 Neubesetzung von Aufsichtsratsmandaten des Landes Berlin 31.01.2017 17.03.2017 Genehmigung der Niederschrift der Gesellschafterversammlung vom 07.02.2017 Neubesetzung von Aufsichtsratsmandaten des Landes Berlin 14.03.2017 Frage 3: In welchen Fällen wurde von der zweiwöchigen Ladungsfrist abgewichen und was waren die Gründe hierfür? zu Frage 3: Die satzungsmäßige Einladungsfrist ist – jedenfalls durch Vorabübermittlung eines Einladungsentwurfs – grundsätzlich gewahrt worden mit Ausnahme der Sitzungen am 07.02.2017 und 17.03.2017. Für die Unterschreitung der Einladungsfrist am 07.02.2017 und 17.03.2017 lagen besondere Gründe vor. Gegenstand beider Sitzungen war die Neubesetzung von Aufsichtsratsmandaten des Landes Berlin. Berlin hatte seine Besetzungsvorschläge erst kurzfristig eingebracht. Da die Gewählten an der unmittelbar anschließenden Sitzung des Aufsichtsrats als ordentliches Mitglied teilnehmen sollten, ist die Fristunterschreitung von den Gesellschaftern einvernehmlich akzeptiert worden. Frage 4: Wann sollen die nächsten Gesellschafterversammlungen stattfinden? zu Frage 4: Die nächsten Zusammenkünfte der Gesellschafterversammlungen sind noch nicht terminiert.